Einkommen gemäß dem SGB II sind gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit den grundlegenden Urteilen vom 30. Juli 2008 (B 14 AS 26/07 R; B 14 AS 43/07; B 14/7 b AS 12/07 R) alle tatsächlichen Zuflüsse an Geld oder Geldeswert während des Bedarfszeitraums. Mittel, die der Hilfesuchende früher als Einkommen erhalten hatte, sind – … [weiterlesen]
Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II und Angemessenheit der Kosten gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II
Angemessenheit der Größe der Eigentumswohnung gemäß § 12 Abs. 3 Nr.4 SGB II In § 12 SGB II wird das zu berücksichtigende Vermögen eines Leistungsempfängers definiert. Zur Eigentumswohnung wird in § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ausgeführt: “Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung.” … [weiterlesen]
EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II
Kann das Jobcenter arbeitssuchenden EU-Angehörigen ALG-II-Leistungen mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verwehren? Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II erhalten Ausländer keine ALG-II-Leistungen, wenn sich deren Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Entscheidung des EuGH zu den Fällen “Vatsouras” und “Koupatantze” (C-22/08 … [weiterlesen]
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen von Beziehern der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verletzung von Mitwirkungspflichten – Hinweis auf Schwärzungsmöglichkeit
Das Bundessozialgericht entschied in einem Urteil vom 19. September 2008, dass grundsätzlich die Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff. SGB I auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende gelten (B 14 AS 45/07 R). Demzufolge seien Leistungsempfänger auch dazu verpflichtet, Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Allerdings dürften Leistungsempfänger die Empfänger von Zahlungen schwärzen, wenn andernfalls … [weiterlesen]
Darlehen als zu berücksichtigende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II
§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II definiert das bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigende Einkommen als “Einnahmen in Geld oder Geldeswert”. Derartige Einnahmen schmälern die dem Hilfebedürftigen zu gewährenden Leistungen. Fraglich ist, ob ein an den Hilfebedürftigen ausgereichtes Darlehen bei der Berechnung des Einkommens zu berücksichtigen ist. Hier kann argumentiert werden, … [weiterlesen]
Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 70/07 R
Das oben genannte Urteil des BSG habe ich hier in einem Artikel ‘Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, nachträgliche letzte Krankengeldzahlung, laufende Einnahme – keine Regelungslücke durch fehlende Härteregelung’ besprochen. Kurz zusammengefasst wird Arbeitslohn oder auch Krankengeld als Einnahme für den Kalendermonat gewertet, in dem die Leistung zufließt – sogenanntes “Zuflussprinzip”. Erhält der Antragsteller für Dezember … [weiterlesen]
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, nachträgliche letzte Krankengeldzahlung, laufende Einnahme – keine Regelungslücke durch fehlende Härteregelung
Eine Entscheidung, die auf den ersten Blick überrascht. “Einkommen” – hier: Krankengeld -, welches für einen zurückliegenden Zeitraum gezahlt wird, wird auf das ALG II angerechnet: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 70/07 R Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zuflussprinzip – nachträgliche letzte Krankengeldzahlung – laufende Einnahme – keine Regelungslücke durch fehlende Härteregelung … [weiterlesen]
Leistungen für die Erstausstattung gemäß § 24 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SGB II
Gemäß § 24 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SGB II werden folgende Leistungen vom Regelbedarf gemäß § 20 SGB II nicht umfasst und sind daher als “Sonderbedarfe” zu sehen: Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen … [weiterlesen]
Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme
Das SG Dortmund entschied in einem Urteil vom 2. Februar 2009 (S 31 AS 317/07) , dass die Ablehnung der Arbeitsaufnahme bei einem Stundelohn von 4,50 € nicht eine Sanktion gemäß § 31 SGB II rechtfertigt. Es handele sich um einen Fall sittenwidrigen Lohnwuchers: 23 Zunächst einmal handelte es sich bei der Stelle bei xxx … [weiterlesen]
Elterngeld, Elternzeit und SGB II
Das zum 1. Januar 2007 eingeführte Elterngeld wird gemäß § 2 Abs. 5 S. 1 BEEG in Höhe von mindestens 300,00 € gezahlt. § 2 Abs. 5 Satz 1 BEEG regelt den Mindestbetrag des monatlichen Elterngelds. Dieser Mindestbetrag ist einkommensunabhängig. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen, dass Elterngeld ab 2011 in vollem Umfang als … [weiterlesen]
