Skip links

Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

Kopfzeile rechts

42 Artikel im Archiv – Allgemeines Sozialrecht


Archiv - Allgemeines Sozialrecht

Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

vom

… Bei dem Pfändungsschutzkonto wird „automatisch“ Vollstreckungsschutz gewährt. Beim P-Konto entfällt die bisherige Unterscheidung zwischen Sozialleistungen und sonstigen Gutschriften. Es ist darauf abzustellen, ob das Guthaben auf dem Konto höher ist, als die anzusetzenden Freibeträge.

Einrichtung des P-Kontos

Ein P-Konto darf nur als Einzelkonto geführt werden. Ein P-Konto kann nicht als Gemeinschaftsskonto geführt werden.

Gemäß § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO kann der Schuldner jederzeit die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto verlangen. …

Umfang des Pfändungsschutzes

…

Übertragung unverbrauchten Guthabens

…

Zugang eines Verwaltungsaktes, § 37 SGB X – Behauptung des Nichtzugangs eines mittels einfachen Briefs übersandten Verwaltungsaktes

vom

Die Bekanntgabe ist die Mitteilung des Verwaltungsaktes an den Adressaten bzw. Betroffenen: Der Verwaltungsakt ist gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 SGB X demjenigen bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist. Ein Verwaltungsakt gilt nach dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X.

Sonderfall: fehlender Postausgangsvermerk

…

Behauptung des Nichtzugangs eines mittels einfachen Briefs übersandten Verwaltungsakts

…

Gerichtskosten im Sozialrecht

vom

Sozialgerichtliche Verfahren sind für die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich gemäß § 183 SGG gerichtskostenfrei, wenn sie als Versicherte, Leistungsempfänger oder behinderte Menschen am Verfahren beteiligt sind. Wenn sie im Prozess unterliegen, müssen sie nur ihre eigenen Kosten einschließlich die ihres Rechtsanwaltes tragen. Es gelten die Vorschriften der §§ 184-193 SGG.
…

Verschuldens- und Missbräuchlichkeitskosten

Die Regelung des § 183 SGG gilt nicht für „Verschuldens-und Missbräuchlichkeitskosten“ im Sinne des § 192 SGG. …

Mitwirkungspflichten gemäß dem SGB I

vom

Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Amtsermittlung gemäß § 20 SGB X, wonach der Leistungsträger und die Gerichte den Sachverhalt von selbst erforschen müssen. Hierbei ist aber eventuell auch die Mitwirkung des Leistungsberechtigten oder eines Dritten erforderlich. Für diese Konstellationen regeln im SGB I die §§ 60 ff. SGB I die allgemeinen Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers …