Das Sozialrecht ist hauptsächlich in den Sozialgesetzbüchern (SGB I bis XII) und in einigen Nebengesetzen (BAföG, BEEG, BKGG, WohngeldG, …) geregelt. Über die vorliegende Webseite www.rechtsanwalt-und-sozialrecht.de soll den Lesern die Möglichkeit geboten werden, sich über sozialrechtliche Themen und sozialrechtliche Fragestellungen zu informieren. Die Besprechung der sozialrechtlichen Fragestellungen erfolgt in kurzen Artikel, eingeordnet in fünf Archiven: … [weiterlesen]
Sozialleistungsbetrug durch Unterlassen von Mitteilungen bei Bezug von Sozialleistungen
Eine wesentliche Voraussetzung für die Annahme eines Betruges gemäß § 263 StGB ist die Täuschung. Wie aber ist zu verfahren, wenn gar nicht aktiv getäuscht wurde? Kann auch durch “Unterlassen” getäuscht werden? Eine Täuschung kann auch durch Unterlassen begangen werden, wenn eine Garantenpflicht zur Aufklärung besteht. Im Bereich der Sozialleistungen bestimmt § 60 SGB I … [weiterlesen]
Bundeskindergeld bei Auslandsaufenthalten
Grundsätze Kindergeld wird regelmäßig für ein Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Kind berücksichtigt, wenn es noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat und bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet bzw. arbeitslos ist oder noch nicht das 25. bzw. 27. Lebensjahr vollendet hat und sich in Ausbildung befindet, … [weiterlesen]
Zuständigkeiten der Sozialgerichte – der Rechtsweg zu den Sozialgerichten
Die Sozialgerichte sind nicht für alle sozialrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Nur in den abschließend in § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausdrücklich bestimmten Fällen ist das Sozialgericht zuständig. Deshalb sind z. B. für Angelegenheiten der Bundesausbildungsförderung, des Wohngeldes und des Kinder- und Jugendhilferechts nach dem SGB VIII weiterhin die Verwaltungsgerichte auf Grund des § 40 VwGO zuständig. Hier … [weiterlesen]
Prozesskostenhilfe – wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 120 Abs. 4 ZPO
Jedenfalls in der Sozialgerichtsbarkeit ist für die Einleitung einer Überprüfung, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Prozesskostenhilfeempfängers wesentlich geändert haben, allein das Gericht und nicht der Rechtspfleger zuständig (in der Zivilgerichtsbarkeit ist der Rechtspfleger gemäß § 20 Nr. 5 RPflG dafür zuständig – vgl. dazu die nachfolgenden Leitsätze eines Beschlusses des LSG Baden-Württemberg vom 11. … [weiterlesen]
Links zu den wichtigsten sozialrechtlichen Gesetzen und zu sozialrechtlichen Entscheidungssammlungen
Links zu den wichtigsten sozialrechtlichen Vorschriften auf den Internetseiten des Bundesjustizministeriums: – Sozialgesetzbuch I (Allgemeiner Teil), – Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), – Sozialgesetzbuch III (Arbeitsförderung), – Sozialgesetzbuch IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung), – Sozialgesetzbuch V (Gesetzliche Krankenversicherung), – Sozialgesetzbuch VI (Gesetzliche Rentenversicherung), – Sozialgesetzbuch VII (Gesetzliche Unfallversicherung), – Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe), … [weiterlesen]
Rückforderung von Leistungen im Sozialrecht – § 45 Abs. 2 SGB X (Vertrauensschutz)
§ 45 Abs. 2 SGB X schränkt die Rücknahmebefugnis der Behörden ein. Grundsätzlich muss ein Begünstigter auf den Bestand der Leistung vertrauen dürfen! Nur in Ausnahmefällen gilt Abweichendes: § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes … (2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat … [weiterlesen]
Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht – Kostentragungspflicht der Behörde
Erst sechs Monate nach der Antragstellung kann der Hilfesuchende den Anspruch gerichtlich geltend machen, wenn die Behörde nicht entscheidet, § 88 Abs. 1 S. 1 SGG (zuvor kann eine Entscheidung nur unter zusätzlichen besonderen Bedingungen im Wege des Eilrechtsschutzes erzwungen werden). Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, … [weiterlesen]
Die Berufung gegen Entscheidungen der Sozialgerichte
Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte ist im Regelfall das Rechtsmittel der Berufung an das jeweils zuständige Landessozialgericht gegeben, §§ 143 ff. SGG. Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils erfolgen, § 151 Abs. 1 SGG. Sie ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landessozialgerichts zu erheben, § 151 Abs. … [weiterlesen]
Rechtsanwaltsgebühren und Sozialrecht – Beratungshilfe
Beratungshilfe wird auch in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt. Durch das Beratungshilfegesetz (im Folgenden: BerHG) ist die Rechtsberatung und die Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen bundesgesetzlich geregelt worden. Nach § 4 Abs. 1 BerHG entscheidet über den Antrag auf Beratungshilfe das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtssuchende seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Sind die Voraussetzungen für … [weiterlesen]
