Tragendes Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Versicherungspflicht abhängig Beschäftigter. Trotz eines im Laufe der Zeit immer weiter ausgedehnten Versicherungskreises hat sich die gesetzliche Krankenversicherung überwiegend den Charakter einer Arbeitnehmerversicherung erhalten. Selbstständige sind im Allgemeinen versicherungsfrei. Die §§ 5 ff. SGB V benennen den in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personenkreis und bestimmen zunächst die Versicherungspflicht … [weiterlesen]
Der Begriff der Scheinselbstständigkeit
Der Begriff der Scheinselbstständigkeit ist schillernd und unklar. Dennoch ist eine Tätigkeit entweder die Tätigkeit eines “abhängig Beschäftigten” oder die eines “Selbstständigen”. Für das Sozialversicherungsrecht ist die Abgrenzung von “Beschäftigten” und Selbständigen bzw. Scheinselbstständigen in den § 7 ff. SGB IV enthalten. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständiger … [weiterlesen]
Zum Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld gemäß § 46 Satz 1 Nummer 2 SGB V
Bei vielen Versicherten ist das nicht bekannt: der Anspruch auf Krankengeld entsteht im übrigen von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt, § 46 Satz 1 Nummer 2 SGB V. Der Tag der ärztlichen Feststellung kann als Karenztag angesehen werden, da für ihn kein Krankengeld vorgesehen ist. Der Anspruch … [weiterlesen]
Einstufung zur Pflegebedürftigkeit gemäß den §§ 14, 15 SGB XI
Versicherte erhalten auf Antrag Leistungen der Pflegeversicherung, § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Es folgt eine Begutachtung durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung gemäß § 18 SGB XI. Ein Mitarbeiter des medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen besucht den Versicherten zuhause bzw. im Heim und erarbeitet ein Gutachten zu den im Einzelnen erforderlichen Pflegezeiten. Gegen … [weiterlesen]
Haftungsausschlüsse gemäß §§ 104, 105 SGB VII bei einem Arbeitsunfall
Auf den ersten Blick überraschen die in den §§ 104 und 105 SGB VII zu Personenschäden entwickelten Haftungsausschlüsse: Während der durch einen “normalen” Verkehrsunfall Verletzte gegenüber dem Schädiger einen Anspruch auf Ersatz aller Personenschäden hat, kann der durch einen Arbeitsunfall Verletzte Personenschäden – zum Beispiel einen Schmerzensgeldanspruch – weder gegenüber dem Unternehmer noch gegenüber der … [weiterlesen]
Zur Dauer des Krankengeldes gemäß § 48 SGB V
§ 48 SGB V regelt die Dauer des Krankengeldes. Der Wortlaut der Vorschrift ist unten abgedruckt. Hintergrund der Regelung ist, dass das Krankengeld nur einen vorübergehenden Entgeltausfall aufgrund von Arbeitsunfähigkeit auffangen soll, während die langfriste Arbeitsunfähigkeit in den Risikobereich der Rentenversicherung fällt. § 48 Abs. 1 SGB V 78 Wochenzeitraum (= 546 Tage) gemäß § … [weiterlesen]
Voraussetzungen der Pflegestufen I, II und III
Die Voraussetzungen der jeweiligen Pflegestufen werden in § 15 SGB XI normiert: Pflegestufe I (erhebliche Pflegebedürftigkeit) liegt vor, wenn mindestens einmal täglich für mindestens zwei Verrichtungen bei Körperpflege, Ernährung oder Mobilität Hilfebedarf anfällt und mehrfach in der Woche Hilfebedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung besteht und dafür im Durchschnitt mindestens 90 Minuten täglich aufgewendet werden müssen … [weiterlesen]
Die Begriffe der Schwerbehinderung, Erwerbsminderung und der Arbeitsunfähigkeit in den Sozialgesetzbüchern
Zu unterscheiden sind die Begriffe der Schwerbehinderung gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX, der Grad der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht gemäß § 69 SGB IX und die Minderung der Erwerbsfähigkeit im sozialen Entschädigungsrecht gemäß § 43 SGB VI sowie der Tatbestand er Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für Krankengeld gemäß § 44 SGB V. Eine Schwerbehinderung, … [weiterlesen]
Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente und der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
Die kraft Gesetzes Versicherten haben gemäß § 43 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI einen Anspruch auf eine Teilrente oder eine volle Erwerbsminderungsrente, wenn die in den Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 3, Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 3 bzw. Abs. 2 S. 3 Nrn. 1 und 2 formulierten Voraussetzungen … [weiterlesen]
Leistungen der Direktlebensversicherung als beitragspflichtige Einnahmen zur Krankenversicherung
Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Bemessung der Beiträge zur Krankenversicherung u. a. der Zahlbetrag einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Zahlbetrag einer der Rente vergleichbaren Einnahme zu Grunde gelegt, §§ 226 Abs. 1 Nrn. 2 und 3, 228, 229 Abs. 1 SGB V. Auch bei Rentnern sind gemäß § 237 S. 1 Nrn. 1 … [weiterlesen]
