ja – § 69 Abs. 5 S. 3 SGB IX sieht vor, dass die Gültigkeitsdauer des Schwerbehindertenausweises befristet werden soll.

Nur wenn eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen nicht zu erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet erteilt werden.

Hinsichtlich der ehemaligen Feststellung des GdB von 50 wird also die Vermutung naheliegen, dass diesbezüglich eine Besserung nicht zu erwarten ist. Allerdings sollten doch hoffentlich die Folgen des Schlaganfalls in den nächsten Jahren weitgehend ausheilen – eventuell kann dann der GdB nicht mehr mit 70 festgestellt werden. Möglicherweise fallen dann auch die Vergünstigungen des Merkzeichens G weg.

Grüße
Sönke Nippel

falls es “nur” um den “Nachteilausgleich” gemäß dem Schwerbehindertenrecht gehen sollte, so werden in der Versorgungsmedizin-Verordnung für AIDS folgende Bewertungen zu Einzelgraden genannt:

…
Erworbenes Immunmangelsyndrom (HIV-Infektion)
HIV-Infektion ohne klinische Symptomatik …10
HIV-Infektion mit klinischer Symptomatik geringe
Leistungsbeeinträchtigung (z.B. bei Lymphadenopathiesyndrom
[LAS]) … 30 – 40
stärkere Leistungsbeeinträchtigung (z.B. bei AIDS-related complex
[ARC]) …50 – 80
schwere Leistungsbeeinträchtigung (AIDS-Vollbild) …100
…

Da würde ich mir schon überlegen, ob ich AIDS auch bei dem Antrag angebe.

Aber … falls die Frage gar nicht zu dem Artikel “Grad der Behinderung” gestellt sein sollte, so müsste zunächst geklärt werden, ob ALG II oder Sozialhilfe zu gewähren ist, ob also grundsätzlich “Erwerbsfähigkeit” besteht.

Mehrbedarfe werden bei ALG II gemäß § 21 SGB II gewährt – hier dürften die Absätze 4 bis 6 in Frage kommen:

§ 21 SGB II
…
(4) Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.
(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
…

Besteht durch die Krankheit bzw. die Behinderung Erwerbsminderung (falls das mit “EU-Rente” gemeint sein sollte), so sind die Mehrbedarfe gemäß dem SGB XII zu bestimmen (diese Regelungen sind nicht mit denen bei ALG II identisch – aber dennoch zumindest “ähnlich”). Hier enthält nach einer ersten Einschätzung § 30 SGB XII die einschlägigen Regelungen.

Also:
Wo sollen Nachteile liegen, Angaben zur Krankheit zu machen (o.k., dies ist “idealtypisch” …)?
M. E. kann ein Nachteilsausgleich bzw. ein Mehrbedarf erst festgestellt werden, wenn die Krankheit bzw. Behinderung “nachgewiesen” ist. Zum Nachweis der Erkrankung bzw. der Behinderung dürfte widerum die Erklärung über die Erkrankung so eine Entbindung von der Schweigepflicht erforderlich sein.

Im Ergebnis gehe ich aber nach einer ersten Einschätzung davon aus, dass Angaben zu einer Krankheit nicht gemacht werden müssen. Allerdings wird dann auch kein Nachteilsausgleich bzw. die Gewährung eines Mehrbedarfes erfolgen.

Grüße
Sönke Nippel

Vielen Dank für die Antwort

soweit ich dies überblicken kann, gibt es keinen besonderen Kündigungsschutz im Mietrecht.

Im Hinblick auf zu gewährende Miete hat z. B. das bayerische LSG mit Beschluss vom 14.09.2010 (L 11 AS 359/10 B ER) entschieden:

Leitsatz

1. Unter Berücksichtigung des Urteils des BSG (vgl BSG vom 18.6.2008 – B 14/7b AS 44/06 R = FEVS 60, 145) ist für die Bemessung der Kosten der Unterkunft eine Erhöhung der angemessenen Wohnfläche für Menschen mit Behinderung möglich.

…

Also … eine Hilfeempfänger kann also evtl. einen größeren Wohnraum beanspruchen … dies besagt allerdings nichts im Hinblick auf einen Kündigungsschutz im Mietrecht …

Grüße
Sönke Nippel

natürlich würde ich auch gerne für Sie tätig werden -

berücksichtigen Sie allerdings, dass zumeist die Rechtsschutzversicherungen erst ab einem gerichtlichen Verfahren Deckungsschutz gewähren.

Zuvor bestünde evtl. die Möglichkeit Beratungshilfe zu erhalten.

Grüße
Sönke Nippel

Vielen DAnk im Voraus
anonym

In Ihrem Fall sieht das SGB XII – anders als das SGB II (soweit ich dies überblicke) – aber z. B. auch einen Mehrbedarf für voll erwerbsgeminderte Hilfebedürftige in Höhe von 17 % des maßgebenden Regelsatzes vor, die Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G sind (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII).

Ob sich an Ihrer finanziellen Situation dadurch Grundlegendes ändert, vermag ich allerdings nicht abzuschätzen.