§ 22 SGB Abs. 3 II enthält heute die einschlägigen Regelungen:

…
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.
…

Also, im Ergebnis wird das Guthaben also als Einkommen gewertet und mindert folglich die Leistungen in dem Folgemonat.

(“Früher” war diese Regelung in § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II enthalten)

Grüße
Sönke Nippel

Hy.

- haben Sie in dem Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht – Sie sprechen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren – vorgetragen, dass Sie gern die Kosten einer angemessenen Unterkunft ersetzt hätten?

- wurde Ihnen hier evtl. entgegengehalten, dass die Wohnung bzw. das Haus zu groß (nicht angemessen) ist?

Zu dem Thema “Wie lang sind die Kosten einer Unterkunft zu begleichen, wenn sie unangemessen hoch sind?”, habe ich einen Artikel gefertigt (Link: Artikel). Dieses Thema ist auch immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II gibt der ARGE letztlich die Möglichkeit, zum Auszug zu zwingen, wenn die Kosten für das Haus zu hoch sein sollten und wenn das Haus zu groß – sprich: nicht angemessen – ist.

Ich hoffe, dass Sie eine Lösung für die Probleme finden können!

Grüße
Sönke Nippel

Ihre Problematik ist recht ungewöhnlich. Daher kann ich ohne eine weitere Prüfung nur “vorsichtig” antworten:

- Zu der selbst genutzten ETW müssten die “allgemeinen Grundsätze” gelten. Sprich: die Übernahme von Tilgungskosten für die selbst genutzte Wohnung müsste gemäß § 22 SGB II geprüft werden.

- Zu den anderen zwei Wohnung gilt nach meiner ersten Einschätzung Anderes: Diese Wohnungen sollten veräußert werden. Veräußerung heißt aber nicht Zwangsversteigerung! M. E. sollte auf jeden Fall die Zwangsversteigerung vermieden werden. Für Wohnungen ist in der Regel die “freihändige Veräußerung” der bessere Weg! Also: die Bearbeiter der Bank ansprechen und darauf hinwirken, dass zumindest eine “freihändige Veräußerung” versucht werden kann. Das dürfte sowohl dem Gläubiger (der Bank) als auch Ihnen als Schuldner zugute kommen.

- Bei der ARGE sollte ggf. nachgefragt werden, ob weitere Hilfen (z. B. ein Darlehen) möglich sind.

Viel Glück und Erfolg!
Sönke Nippel

ich habe folgende Frage.
Ich habe mit meiner Familie zusammen ( 2 Erwachsene,2 Kinder) Ende März ALGII beantragen müssen.
Dieses ist jetzt auch bewilligt worden.
Allerdings ist es so, dass wir auch noch neben unserem selbst genutzten Haus, 2 Eigentumswohnungen besitzen.
Die Mieteinnahmen dieser Wohnungen gehen aber direkt an die Bank um dort die Zinsen ohne Tilgung zu begleichen.
Die Wohnungen stehen beide zum Verkauf. Dieses geht aber leider nicht in 2 Wochen oder so.
Die ARGE hat uns nun die beiden Mieteinnahmen als Einkommen angerechnet.
So dass wir zu 4 noch Unterstützung von 765,-€ bekommen.
Von diesem Geld müssen wir jetzt noch unser Haus bezahlen, rund 600,-€
So, dass uns zum Leben noch 165,-€ im Monat bleiben.
Die Dame beim Amt hat mir gesagt, dass ich die Banken nicht mehr bezahlen soll und eine Zwansversteigerung hinnehmen muss.Was wahrscheinlich auch Privatinsolvenz von meinem Mann und mir bedeuten würde.
Ist das so richtig?
Gibt es da keine Übergangsfristen in der man Zeit hat die Wohnungen zu verkaufen?
In der man dann ALGII bekommt ohne Berücksichtigung der Mieteinnahmen, die ja nicht für den Lebensunterhalt zu Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ele

die Frage bezieht sich auf eine schon öfter im Rahmen des § 22 SGB II entstandene Problematik:

Ohne eine genaue Kenntnis aller Daten “stochere ich hier etwas im Nebel” – bei uns hier in Remscheid, Solingen und Wuppertal stellt sich die Problematik so nicht, da die Mieten in den letzten Jahren dramatisch eingebrochen sind.

Deshalb kann ich hier – ohne eine vertiefte Kenntnis aller Unterlagen – nur “ohne Gewähr” “aus der Hüfte schießen”:

§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II fordert, dass “Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang nicht übersteigen sollen”.

Bei dem oben beschriebenen Sachverhalt scheint es auf den ersten Blick so zu sein, dass tatsächlich die “Aufwendungen durch … einen Wohnungswechsel … zu senken sind …”, § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II.

Allerdings … der Wohnungswechsel muss auch zumutbar sein, ….

Grüße
Sönke Nippel