„Die gesetzliche Verpflichtung zur Einleitung und Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 167 Abs. 2 SGB IX kann auch vom Arbeitnehmer eingefordert und eingeklagt werden.“

Das LAG Nürnberg hat entschieden, dass umgekehrt kein einklagbarer Anspruch der Arbeitnehmer auf Durchführung eines BEM existiert (Urteil vom 8.10.2020 – 5 Sa 117/20, ArbRB 2021, 41

Liebe Grüße

Hallo Manu,

genau diese Frage stellt sich – Klartext gesprochen – bei der Durchführung des BEM oft.

Beim BEM geht es darum, das Arbeits- oder sonstige Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortzusetzen. Geschieht dies nicht ordnungsgemäß, so kann eine Kündigung rechtswidrig sein.

Also: „Eigentlich“ soll das BEM dazu dienen, Sie gemäß § 167 SGB IX zu unterstützen. Das sollten Sie – wenn möglich – auch annehmen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich bin 2 Jahre daheim – wegen Krankheit. Meine Firma hat jetzt einen Rechtsanwalt und mir ein BEM Angebot unterbreitet.

Frage: Geht das noch nach 2 Jahren? Oder geht es um eine günstige Kündigung?

habe GdB von 60%
Mfg Manu

Hallo Frau Zoels,

die Frage „kann mein Arbeitgeber mich aufgrund der Verweigerung des BEM kündigen?“ ist so für mich nicht verständlich.

Der Arbeitgeber muss der Gefahr befürchten, dass eine krankheitsbedingte Kündigung, die ohne Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanangements durchgeführt wird, rechtswidrig (bzw. unverhältnismäßig und sozial nicht gerechtfertigt ist). Die Kündigung hat das vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand.

Die Nichtdurchführung des BEM kann dem Arbeitgeber jedoch dann bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Kündigung nicht zu Lasten gelegt werden, wenn er das betriebliche Eingliederungsmanagement angeboten hat, die Durchführung aber seitens des Arbeitnehmers abgelehnt wurde.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Kann mein Arbeitgeber mich aufgrund der Verweigerung der BEM Kündigen? Zudem darf er Krankheitstage die ich auf meine Tochter krank geschrieben war mit rein nehmen? Ich habe das Gefühl, das mein Arbeitgeber mich los werden will und versucht mich mit allem aus dem Haus zubekommen.

lg Nadine

kann eine BEM vom AG beendet werden, 2 Wochen vor Ablauf und ohne Abschluss oder Zustimmung des AN?

Hallo Herr Schulte,

früher hatte das Bundesarbeitsgericht zur Begrenzung der Ansprüche die Auffassung vertreten, dass Urlaubsabgeltungsansprüche wegen nicht in Anspruch genommener Urlaubszeiten nach krankheitsbedingter Abwesenheit grundsätzlich nach § 7 Abs. 3 BUrlG spätestens nach drei Monaten des Folgejahres „verfallen“. Ddas Bundesarbeitsgericht gab aber seine bisherige Rechtsprechung auf und entschied, dass der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG nicht mehr gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG erlösche bzw. „verfalle“, wenn der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch nicht mehr wahrnehmen kann. Vielmehr gehe der Abgeltungsanspruch 15 Monate nach Ablauf des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres entsprechend § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG unter (s. BAG vom 7. August 2012, 9 AZR 353/10, Rdnr. 23 und 32, zu einem Sachverhalt, bei dem das Arbeitsverhältnis am 31. März 2009 endete).

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Habe eine Einladung bekommen und in dieser steht sowas wie, machste nicht mit wird das gegen dich verwendet drin.

Vielen Dank für die Antwort, ich war vergangenes Jahr 3 Wochen wegen einer OP zu Hause und davor 1 Woche als die Diagnose gestellt worden ist, das war im März vergangenen Jahres.
Dieses Jahr allerdings schon 5 Wochen, da ich nur in Kliniken arbeite, fliegen einen ja die Viren und Bakterien dieses Jahr nur so um die Ohren.
Was soll man da machen? Mit 40 Fieber zum Kunden??
Danke für Ihre Antwort.

Hallo Frau Sengotta,

waren Sie im letzten Jahr mehr als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt? Sie schreiben, dass Sie 5 Wochen erkrankt waren.

§ 167 Abs. 2 SGB IX lässt das BEM eingreifen, wenn ein Beschäftiger länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Jetzt soll mit mir ein BEM Gespräch geführt werden, habe eine Einladung bekommen.

Ist so etwas Rechtens? Ich kenne so etwas nicht, ich war bisher ganz selten AU.
Soll ich das Gespräch wahrnehmen?

Hallo Herr Söllner,

gemäß § 167 Abs. 2 S. 1 SGB XII neuer Fassung setzt das beitriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) die Zustimmung der betroffenen Person voraus. Im Streitfall muss der Arbeitgeber beweisen, dass er den Arbeitnehmer tatsächlich zu einem BEM eingeladen hat. Ob die Angabe des Arbeitnehmers, er wolle sich zur Frage eines BEM nicht äußern, eine endgültige Ablehnung des BEM beinhaltet, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. …

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt