Archiv - 5. diverse Fragestellungen
Unterarchiv von Sozialhilfe
Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Sozialamtes
... die Aufrechnung von Rückforderungsansprüchen ist im SGB XII ähnlich geregelt wie im SGB II ... | 1. § 44 b SGB XII ... | 2. § 26 SGB XII ...
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Überbrückungsleistungen für EU-Bürger
Überbrückungsleistungen gemäß § 23 Abs. 3 S. 3 und 6 SGB XII solange die Ausländerbehörde keine bestandskräftigen und wirksame Ausweisungsverfügung erlassen hat
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erleichterter Zugang zur Grundsicherung im Alter wegen der Coronakrise
Der Bundestag hat deutliche Erleichterungen bei der Bewilligung für Leistungen nach dem SGB XII beschlossen und Vorgaben für die Sozialämter gegeben ...
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Verhältnis Unterhalt und Grundsicherung / Obliegenheit zur Antragstellung
... Leistungen der Grundsicherung sind auf den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers anzurechnen ... | 1. Verhältnis Unterhalt / Leistungen ... | 2. ..
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verschiedene Auffassungen zwischen dem LSG NRW und dem BSG zur Sozialhilfe für Unionsbürger
... freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger sind nach der Rechtsprechung des BSG zur Sozialhilfe berechtigt - dem widerspricht das LSG Nordrhein-Westfalen ...
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Zum Auskunftsanspruch gemäß § 117 SGB XII – zum Begriff der „Negativ-Evidenz“
Verpflichtung des Unterhaltsverpflichteten zur Auskunft ... | Begriff der „Negativ-Evidenz“ ... | ... zum Auskunftsanspruch gemäß § 117 SGB XII ...
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Anspruchsübergang als unzulässige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII
... zum Urteil des OLG Oldenburg vom 14. Januar 2010 (14 UF 134/09) ... | Anspruchsübergang als unzulässige Härte gemäß § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII ...
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§ 102 SGB XII, Kostenersatz durch die Erben (Rückforderung von Sozialhilfe)
... gemäß § 102 SGB XII kann von Erben ggf. Sozialhilfe) zurückgefordert werden | ... der Erbe ist evtl. verpflichtet, gezahlte Sozialhilfe zu ersetzen ...
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Vorrang der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 19 Abs. 2 SGB XII
Vorrang der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vor der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 19 Abs. 2 SGB XII ... | ...
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