Das Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) regelt die vom Jobcenter zu berechnenden Leistungen zum Arbeitslosengeld II. Das ALG II – verkürzt Hartz 4 genannt – wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt und hat die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt.
Hartz 4 soll nicht nur Armut verhindern, sondern den Leistungsberechtigten eine Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(1) Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 1 SGB II.
Wer ist für die Durchführung der Aufgaben des SGB II zuständig?
Bei wem sind die Sozialleistungen zu beantragen?
Wie werden die Leistungen zum Hartz 4 berechnet?
In welcher Höhe besteht ein Leistungsanspruch?
Jobcenter gewähren den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden durch eine Grundsicherung. Hier sind die Sozialleistungen zu beantragen. Die Jobcenter betreuen die Hartz-IV-Empfänger und vermitteln Betroffene an potenzielle Arbeitgeber. Die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger sind finanziell für unterschiedliche Grundsicherungsleistungen zuständig. Die Bundesagentur sichert den Lebensunterhalt der Betroffenen. Die Bundesagentur zahlt die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Außerdem stellt sie Gelder für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Die Kommunen übernehmen unter anderem die Mieten und die Betriebskosten für das Wohnen von Hilfebedürftigen.
Ein alleinstehender Erwachsener erhält Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs in Höhe von 424 Euro monatlich (siehe dazu unten 2.) sowie zur Deckung der Kosten der angemessenen Unterkunft (3.), ggf. auch Leistungen für einen Mehrbedarf (4.). Einkommen wird ggf. bedarfsmindernd abgezogen (5.). Vermögen ist einzusetzen. Es gibt anrechnungsfreies Einkommen bzw. es gibt Schonvermögen. In der Bedarfsgemeinschaft und/oder Haushaltsgemeinschaft (6.) gelten andere Bedarfe.
1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz
Wann ist das SGB II in Kraft getreten?
Wie viele Menschen sind auf Hartz 4 angewiesen?
Das Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 1 Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende
…
§ 6 d SGB II – Jobcenter
…
(Link: Inhaltsübersicht SGB II mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)SGB II ist in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten und musste seitdem schon mehrfach reformiert werden. Die Organisationsstruktur und die Bedarfssätze mussten vom Gesetzgeber auf Beanstandungen und nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.
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Jobcenter – gesetzliche Grundlagen
Die Jobcenter betreuen ab dem 1. Januar 2011 die Leistungsempfänger … die Jobcenter werden aus der Bundesagentur und den kommunalen Trägern gebildet … | mehr
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Hartz 4 – statistische Daten und Fakten
I. Leistungsberechtigte … II. Bedarfsgemeinschaften … III. Zahlungsansprüche … IV. Widerspruchsverfahren … V. Klageverfahren … VI. Verfahrensdauer …| mehr
Wie können Sozialleistungen zum Hartz 4 beantragt werden?
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Die Verletzung einer Aufklärungspflicht … sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Hat ein Hartz-4-Empfänger keinen Folgeantrag gestellt, kann ihm dennoch ein Leistungsanspruch … | mehr
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Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Medieninformation … | mehr
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Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rente
Zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert: … | mehr
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Automatisierter Datenabgleich … sowie das Steuergeheimnis
Ein automatisierter Datenabgleich ist unter anderem hinsichtlich eventuell bezogener Leistungen von der … | mehr
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Datenabgleich zwischen Jobcenter und Bundeszentralamt für Steuern
… die Jobcenter führen automatisch zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober einen Datenabgleich durch … | mehr
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Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen …
… Das Bundessozialgericht traf in der oben genannten Entscheidung einige Ausführungen zu … | mehr
2. Regelbedarf
Wie hoch ist der Regelbedarf?
Welche Regelbedarfsstufen gibt es?
Der Regelbedarf beträgt für den alleinstehenden Leistungsberechtigten monatlich 424,00 € (Stand: 2019). Der Regelbedarf wird regelmäßig zum 1. Januar angepasst. Der Regelbedarf orientiert sich an der Entwicklung der Nettolöhne. Der Regelbedarf wird statistisch nach Verbrauchsausgaben berechnet.
Bis 2011 galt ein Regelsatz gemäß der Regelsatzverordnung.
Alleinstehende und alleinerziehende Personen erhalten Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 (424 Euro – Stand: 2019), Erwachsene in einer Ehe und Lebenpartnerschaft nach Regelbedarfsstufe 2 (382 Euro – Stand: 2019), Alleinstehende bis zum Altern von 24 Jahren nach Regelbedarfsstufe 3 (339 Euro – Stand: 2019), Kinder nach den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 (322 bis 245 Euro – Stand: 2019). …
Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser auch selbst beantworten!
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich selbst schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragestellungen zu einem einfachen Sachverhalt beantworten werde. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!
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3. Kosten der Unterkunft
Das SGB II definiert den Begriff der Unterkunft nicht. Die Kosten der angemessenen Wohnung sollen ersetzt werden. § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 22 SGB II regelt zusammenfassend die Leistungen in Bezug auf die Unterkunft. Hier soll geklärt werden, in welcher Höhe das Jobcenter die Kosten der Unterkunft ersetzen muss und welche Kosten dabei überhaupt erfasst werden.
a) angemessen Größe der Wohnung
Bis zu welcher Wohnungsgröße muss das Jobcenter die Kosten vollständig übernehmen?
50 qm darf ein Leistungsberechtiger allein bewohnen. Für jede weitere Person vergrößert sich der Bedarf um 15 qm.
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Angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes beim ALG II – 50 qm
50 qm beträgt die angemessene Wohnungsgröße in Nordrhein-Westfalen für einen Ein-Personen-Haushalt ab dem 1. Januar 2010. … | mehr
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Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten … insbesondere zur Wohnungsgröße
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind, § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. … | mehr
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Wohnflächengrenze – zulässige Wohnungsgröße für schwerbehinderte Menschen
Einfluss der Schwerbehinderung auf die angemessene Wohnfläche … | mehr
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Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters
Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt … | mehr
b) angemessene Kosten der Unterkunft
In welcher Höhe muss das Jobcenter die Kosten der Unterkunft übernehmen?
Die Antwort hängt von dem regionalen Wohnungsmarkt ab …
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Bezahlbarer Wohnraum in Remscheid – Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
… bezahlbarer Wohnraum ist für Sozialleistungsempfänger in Remscheid nur schwer zu finden … | mehr
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Angemessene Mietkosten in Remscheid
Gemäß § 22 SGB II müssen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Bedarfe der Leistungsberechtigten … | mehr
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Mietspiegel in der Rechtsprechung der Sozialgerichte – Fehlen…
Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung … | mehr
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… unzulässige Praxis des Jobcenters/Sozialamts Wuppertal
Folgende E-Mail habe ich heute von Tacheles e. V. zu dem Thema „angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/SGB XII“ in Wuppertal erhalten. … | mehr
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Remscheider Mietspiegel rechtswidrig
Gemäß der 29. Kammer des Sozialgerichts Düssedorf ist der Mietspiegel für Remscheid rechtswidrig … | mehr
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Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters
Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt … | mehr
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Angemessenheit der Kosten der Unterkunft anhand von Mietspiegeln
Das Bundessozialgericht lässt eine Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft gemäß §§ 22 Abs. 1 SGB II … | mehr
c) Nebenkosten
In welcher Höhe müssen die Nebenkosten ersetzt werden?
Auch die Nebenkosten sowie Forderungen des Vermieters aus Nebenkostenabrechnungen sind vom Jobcenter bei der Bemessung der Leistungen zu berücksichtigen.
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angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II
Die nach den Richtlinien der Leistungsträger festgelegten Obergrenzen und Pauschalen für Heizkosten sind unzulässig. … | mehr
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Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen …
Unterkunftsbezogene Rückzahlungen bzw. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen sollen nicht anrechnungsfrei … | mehr
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Laufende Schönheitsreparaturen … Bedarf für Unterkunft und Heizung …
Die Kosten für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis müssen jedenfalls dann als Kosten der Unterkunft ersetzt werden, … | mehr
d) allgemeine Fragen zu den Kosten der Unterkunft
Müssen Umzugskosten ersetzt werden?
In welcher Höhe müssen Kosten der Eigentumswohnung ersetzt werden?
In der Praxis ranken sich um den Ersatz der Kosten der Unterkunft einige Streitigkeiten. Dies gilt insbesondere für Fragen im Hinblick auf den Ersatz der Kosten eines Umzuges, den Ersatz der Kosten einer Eigentumswohnung, …
– Umzug
Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen, § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(4) … Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 22 Abs. 4 S. 1 SGB II.
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umzugsbedingt anfallende Doppelmieten …
Umzugsbedingt angefallene Doppelmieten, die entstehen, weil Kündigungsfristen … | mehr
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25-jähriger – Zustimmung zum Umzug
Der Umzug eines unter 25-jährigen Hilfeempfängers bedarf der Zustimmung des Jobcenters … | mehr
– Eigentumswohnung
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noch einmal: Kosten der Unterkunft … – Finanzierung der Eigentumswohnung
Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis … | mehr
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Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II – Finanzierung der Eigentumswohnung
Es gehört zwar nicht zu den Aufgaben der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen bzw. beim Vermögensaufbau behilflich zu sein. … | mehr
– Kündigung der Wohnung
– Allgemein
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Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen?
Macht ein Leistungsempfänger von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch, … | mehr
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Der Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die als BAföG-Empfänger oder Auszubildende vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgenommen sind, … | mehr
4. Mehrbedarfe
Wofür werden Mehrbedarfe gewährt?
In welcher Höhe werden Leistungen für Mehrbedarfe gewährt?
Die Mehrbedarfe werden in § 21 Mehrbedarfe
(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind….
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§§ 21 und § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld
Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben: …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)23 SGB II geregelt. Ein Mehrbedarf steht dem Hartz-4-Empfänger zusätzlich zu dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten für die Wohnung zur Verfügung.
Werdende Mütter erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (72,08 Euro monatlich – Stand: 2019), Alleinerziehende mit Kindern unter 7 Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren in Höhe von 36 % (152,64 Euro – Stand: 2019), vgl. § 21 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 SGB II. Soweit Warmwasser dezentral mit Strom erzeugt wird, gilt ein Mehrbedarf in Höhe von 2,3 Prozent des Regelbedarfes (9,75 Euro- Stand: 2019), § 21 Abs. 7 SGB II. Menschen mit Behinderungen …
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Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und in der Sozialhilfe
Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II … | mehr
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Die Erstausstattung beim Hartz IV
Die Fragestellungen rund um das Thema „Erstausstattung“ sind vielfältig. Das Konfliktpotenzial ist groß. … | mehr
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Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft …
Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung … | mehr
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Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes
Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt … | mehr
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Leistungen für die Erstausstattung gemäß § 24 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SGB II
Gemäß § 24 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SGB II werden folgende Leistungen vom Regelbedarf gemäß § 20 SGB II nicht umfasst und sind … | mehr
5. Die Begriffe Einkommen und Vermögen
Einkommen und Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Fraglich ist oft, welches Einkommen und Vermögen und in welcher Höhe Einkommen und Vermögen einzusetzen sind.
a) Einkommen
Was wird als Einkommen angerechnet?
Wie viel darf ein leistungsberechtigter Hartz-4-Empfänger hinzuverdienen?
Welche Beträge können vom Einkommen abgesetzt werden?
Als Einkommen im existenzsicherungsrechtlichen Sinne sind alle „Einnahmen in Geld oder Geldeswert“ zu verstehen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11 b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11 a SGB II genannten Einnahmen, § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
Zumindest 100 Euro sind monatlich abzusetzen, § 11b Absetzbeträge
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind …
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist … ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II. Darüber hinaus kann der Berechtigte von dem Einkommen über 100 Euro bis 1000 Euro 20 Prozent behalten, § 11 b Abs. 3 Nr. 1 SGB II. …
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Versicherungspauschale von 30 € neben der 100 €-Pauschale für Erwerbstätige
Kann die Versicherungspauschale von 30 € zusätzlich zur Erwerbstätigenpauschale von 100 € leistungserhöhend vom Einkommen abgesetzt werden? … | mehr
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Sozialhilfe oder Hartz-IV – Anrechnung der Rente als Einkommen
… für Altersrentner und bei voller Erwerbsminderung ist das Sozialamt, bei teilweiser Erwerbsminderung das Jobcenter zuständig … | mehr
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Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rente
Anrechnungszeit – zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Absicherung … | mehr
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Hartz IV – kurz notiert: Behandlung der Einkommensteuererstattung als Einkommen
Das Landessozialgericht Bayern stellte in einem Urteil vom 6. November 2014 (L 11 AS 662/14) … | mehr
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Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen
Das Bundessozialgericht berücksichtigte bei Zufluss von Arbeitsentgelt aus mehreren Monaten den Grundfreibetrag zweimal in einem Monat … | mehr
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Zur Anrechnung privater Zuwendungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II)
Auch private Zuwendungen und Schenkungen von Eltern oder Großeltern können als Einkommen vom Jobcenter berücksichtigt werden. … | mehr
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Darlehen als zu berücksichtigende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II
§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II definiert das bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigende Einkommen als “Einnahmen in Geld oder Geldeswert”. … | mehr
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Darlehen unter Freunden – Einkommen im Sinne des SGB II
Darlehen stellt kein Einkommen dar – aber: an den Abschluss und die Ernstlichkeit des Darlehens sind hohe Anforderungen zu stellen … | mehr
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Konsequenzen des Urteils des BSG vom 16. Dezember 2008,…
Das oben genannte Urteil des BSG habe ich hier in einem Beitrag … | mehr
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Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, …
Eine Entscheidung, die auf den ersten Blick überrascht. “Einkommen” – hier: Krankengeld – wird auf das ALG II angerechnet. … | mehr
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Elterngeld, Elternzeit und SGB II
Das zum 1. Januar 2007 eingeführte Elterngeld wird gemäß § 2 Abs. 5 S. 1 BEEG in Höhe von mindestens 300,00 € gezahlt. … | mehr
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… Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
Die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter bei Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld … | mehr
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vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II?
Zu der Frage, ob “vermögenswirksame Leistungen” Einkommen im Sinne des SGB II sind, … | mehr
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Anrechnungsfreies Elterngeld gemäß § 11 Abs. 3 a SGB II …
§ 11 Abs. 3 a SGB II bestimmte bis 2011, dass die nach § 10 Bundeseltern- und Elternzeitgesetz (BEEG) anrechnungsfreien Teile des Elterngeldes … | mehr
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Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?
Zur Frage „Erbschaft – Vermögen oder Einkommen im Sinne des SGB II?“ führt das BSG … | mehr
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Freibeträge vom Einkommen bei Hartz IV – Hinzuverdienst
Freibeträge vom Einkommen und die Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Bereich des SGB II regeln die §§ 11 und 30 SGB II. … | mehr
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Berücksichtigung von Werbungskosten beim Hartz IV
Einkommen des Antragstellers schmälert die Leistungen der Agenturen. Allerdings … | mehr
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Der erhöhte Grundfreibetrag in Höhe von 200,00 € bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob
… im Ergebnis kann ein jährlicher Freibetrag in Höhe von 2.400,00 € auch für Tätigkeiten eines Schülers während der Ferien gelten. … | mehr
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Absetzung von Kindergeld gemäß § 11 b SGB II
… vom Einkommen werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30,00 EUR monatlich abgesetzt … | mehr
b) Vermögen
Was ist Vermögen im Sinne des SGB II?
Wie viel Vermögen darf ein Hartz 4-Empfänger haben?
Vermögen ist Geld und geldwerte Güter. Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Vermögen ist ggf. vorrangig einzusetzen.
Es gilt ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr, § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind …
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 12 Abs. 2 S. Nr. 1 SGB II. Weiterhin …
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Anrechenbares Vermögen gemäß § 12 SGB II – Verwertbarkeit, Absetzbeträge, Schonvermögen
Das Jobcenter kann den Hilfesuchenden auf die Verwertung des Vermögens verweisen, bevor … | mehr
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Das angemessene Auto beim Hartz IV
… ein Wert des Fahrzeuges über 7.500,00 € hinaus ist nur dann zu berücksichtigen, … | mehr
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Altersvorsorge beim Hartz IV
Altersvorsorgeschonvermögen gemäß den Regelungen des § 12 SGB II … | mehr
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Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV
Lebensversicherungen sind zunächst gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II und § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II nicht bei der Berechnung von Leistungen zum Hartz IV zu berücksichtigen … | mehr
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Übertragung von ungenutzten Grundfreibeträgen … auf die Eltern
Eine Übertragung des ungenutzten Grundfreibetrages gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II von den Kindern auf die Eltern oder umgekehrt ist unzulässig. … | mehr
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Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II
Einkommen gemäß dem SGB II sind gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts … | mehr
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Angemessenheit der Größe und der Kosten einer Eigentumswohnung …
Angemessenheit der Größe der Eigentumswohnung gemäß § 12 Abs. 3 Nr.4 SGB II … | mehr
6. Die Begriffe der Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft
Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?
Was ist eine Haushaltsgemeinschaft?
Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich in § 7 Leistungsberechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 SGB II definiert. Die Haushaltsgemeinschaft wird in § 9 Hilfebedürftigkeit
(1) Hilfebedürftig ist, …
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 9 Abs. 5 SGB II geregelt.
a) Bedarfsgemeinschaft
2018 gab es statistisch ca. 3,1 Millionen Bedarfsgemeinschaften, in denen ca. 6,1 Millionen Menschen lebten.
Jede Person der Bedarfsgemeinschaft gilt im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, § 9 Abs. 2 . 3 SGB II.
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Zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II
Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 SGB II Gegenstand von Gerichtsentscheidungen: … | mehr
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Kinder in der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II
Hinsichtlich der Behandlung von Kindern bzw. hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindern … | mehr
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Vermutung der Bedarfsgemeinschaft … im ersten Jahr des Zusammenlebens
Viele wissen dies nicht: die Vermutung nach § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II greift erst nach einem Jahr … | mehr
b) Haushaltsgemeinschaft
Die Anrechnung des Einkommens in der Haushaltsgemeinschaft ist in § 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
(1) Außer den in § 11a …
(2) Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 2 ALG II-V geregelt.
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Noch einmal zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft im SGB II:
… die Haushaltsgemeinschaft kann beim Hartz IV – anders als bei der Sozialhilfe – nicht einfach vermutet werden … | mehr
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Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII
Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so … | mehr
7. Sanktionen
Wo sind die Sanktionen im SGB II geregelt?
Welche Sanktionen gibt es?
Das SGB II verwendet den Begriff der Sanktion nur in der Überschrift des Unterabschnitt 5 – Sanktionen
§ 31 Pflichtverletzungen
§ 31 a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)Unterabschnitts 5 für die §§ 31 bis 32 SGB II. In der Sache selbst geht es um die Zurechnung von Obliegenheitspflichtverletzungen mit der Folge der Minderung des Arbeitslosengeldes 2.
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Sanktionen im Bereich des SGB II (Hartz IV)
Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Sanktionen sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende … | mehr
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Keine Absenkung des ALG II … bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme
Das SG Dortmund entschied in einem Urteil vom 2. Februar 2009 (S 31 AS 317/07) , dass … | mehr
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Sanktionen im SGB II verfassungsgemäß?
in einer Verhandlung am 15. Januar 2019 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit von Sanktionen beschäftigt … | mehr
8. Eingliederungsvereinbarung
Die Eingliederungsvereinbarung soll ein Instrument zur kooperativen Eingliederungsbemühung schaffen. § 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 15 SGB II regelt die Einzelheiten.
9. EU-Ausländer, Ausländer, Asylberechtigte
Unter welchen Voraussetzungen können Ausländer Leistungen nach dem SGB II erhalten?
Zur Vermeidung des Zuzugs von Ausländern, die allein aus dem Grund nach Deutschland einreisen, um Arbeitslosengeld 2 zu erhalten, werden die Leistungen ausgeschlossen oder beschränkt. Dies gilt auch für EU-Bürger.
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Leistungsausschlüsse beim Hartz-IV für EU-Ausländer
Nach der Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 2 SGB II sind bestimmte Ausländer von Leistungen ausgenommen, obwohl … | mehr
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verschiedene Auffassungen zur Sozialhilfe für Unionsbürger
Offen spricht das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Dissens zwischen … | mehr
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EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II
Kann das Jobcenter arbeitsuchenden EU-Angehörigen ALG-II-Leistungen mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verwehren? … | mehr
In meinem Internetauftritt unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de habe ich dann auch die folgenden ausländerrechtlichen Problemstellungen insbesondere im Hinblick auf EU-Ausländer angesprochen:
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Die Freizügigkeitsberechtigung
Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Unionsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten … | mehr
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Das Aufenthaltsrecht arbeitsuchender Unionsbürger für mehr als sechs Monate
Unionsbürgern wird zur Arbeitsuche ein Aufenthaltsrecht von sechs Monaten eingeräumt, § 2 Abs. 2 Nr. 1 a FreizügG/EU. … | mehr
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Die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers
die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers wird insbesondere durch das Assoziationsrecht vorgegeben … | mehr
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Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger
Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn sie … | mehr
10. Allgemein
Das SGB II enthält gesetzliche Bestimmungen, die auf das Sozialhilferecht zurückgehen. Durch die Regelungen der Hartz 4-Gesetze sollte die Eigeninitiative gegenüber den passiven Transferleistungen im Vordergrund stehen.
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Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters
1. Voraussetzungen … 2. Folgen … 3. Form … 4. Ermessensausübung … | mehr
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Der Übergang von Ansprüchen gegen Dritte auf das Jobcenter
… gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II gehen Ansprüche gegen einen Dritten auf das Jobcenter über … | mehr
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Beschränkung der Minderjährigenhaftung
der Volljährige haftet nur mit dem Vermögen, das zum Zeitpunkt seiner Volljährigkeit vorhanden ist … | mehr
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungbescheid
Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß … | mehr
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Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II …
Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 entschieden (B 4 AS 108/10 R), dass … | mehr
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Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters
Ein Student ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts … | mehr
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Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten
Auszubildende und Studenten, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Förderung nach dem BAföG … | mehr