Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

Hartz 4 (SGB II) – Übersicht

Stand: 3. Mai 2019

Das Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) regelt die vom Jobcenter zu berechnenden Leistungen zum Arbeitslosengeld II. Das ALG II – verkürzt Hartz 4 genannt – wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt und hat die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt.

Hartz 4 soll nicht nur Armut verhindern, sondern den Leistungsberechtigten eine Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen ent­spricht, § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
 
(1) Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht …
 
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 1 SGB II.

auf dieser Seite:
Das SGB II ist in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten und musste seitdem schon mehrfach reformiert werden. …1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz… der Regelbedarf beträgt für den alleinstehenden Leistungsberechtigten zurzeit 424,00 €, für Erwachsene in einer Ehe 382 Euro, … (Stand: 2019)2. RegelbedarfDas SGB II definiert den Begriff der Unterkunft nicht. Die Kosten der angemessenen Wohnung sollen ersetzt werden. § 22 SGB II regelt zusammenfassend die Leistungen in Bezug auf die Unterkunft. …3. Kosten der UnterkunftDie Mehrbedarfe werden in §§ 21 und 23 SGB II geregelt. Ein Mehrbedarf steht dem Hartz-IV-Empfänger zusätzlich zu dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten für die Wohnung zur Verfügung. …4. MehrbedarfeEinkommen und Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Fraglich ist oft, welches Einkommen und Vermögen und in welcher Höhe Einkommen und Vermögen einzusetzen sind. …5. Einkommen und VermögenDer Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich in § 7 SGB II definiert. Die Haushaltsgemeinschaft wird in § 9 Abs. 5 SGB II geregelt. …6. Bedarfs- und Haus­halts­ge­mein­schaftDas SGB II verwendet den Begriff der Sanktion nur in der Überschrift des Unterabschnitts 5 für die §§ 31 bis 32 SGB II. In der Sache selbst geht es um die Zurechnung von Obliegenheitspflichtverletzungen …7. SanktionenDie Eingliederungsvereinbarung soll ein Instrument zur kooperativen Eingliederungsbemühung schaffen. § 15 SGB II regelt die Einzelheiten. …8. Eingliederungs­verein­barungZur Vermeidung des Zuzugs von Ausländern, die allein aus dem Grund nach Deutschland einreisen, um Leistungen zu erhalten, werden die Leistungen zum Hartz IV ausgeschlossen oder beschränkt. Dies gilt auch für EU-Bürger. …9. Ausländer, AsylberechtigteDas SGB II enthält gesetzliche Bestimmungen, die auf das Sozialhilferecht zurückgehen. Durch die Regelungen der Hartz IV-Gesetze sollte die Eigeninitiative gegenüber den passiven Transferleistungen im Vordergrund stehen. …10. Allgemein

 
 
Wer ist für die Durchführung der Aufgaben des SGB II zuständig?
Bei wem sind die Sozialleistungen zu beantragen?
Wie werden die Leistungen zum Hartz 4 berechnet?
In welcher Höhe besteht ein Leistungsanspruch?

Jobcenter gewähren den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden durch eine Grundsicherung. Hier sind die Sozialleistungen zu beantragen. Die Jobcenter betreuen die Hartz-IV-Empfänger und vermitteln Betroffene an potenzielle Arbeitgeber. Die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger sind finanziell für unterschiedliche Grundsicherungsleistungen zuständig. Die Bundesagentur sichert den Lebensunterhalt der Betroffenen. Die Bundesagentur zahlt die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Außerdem stellt sie Gelder für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung. Die Kommunen übernehmen unter anderem die Mieten und die Betriebskosten für das Wohnen von Hilfebedürftigen.

Ein alleinstehender Erwachsener erhält Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs in Höhe von 424 Euro monatlich (siehe dazu unten 2.) sowie zur Deckung der Kosten der angemessenen Unterkunft (3.), ggf. auch Leistungen für einen Mehrbedarf (4.). Einkommen wird ggf. bedarfsmindernd abgezogen (5.). Vermögen ist einzusetzen. Es gibt anrechnungsfreies Einkommen bzw. es gibt Schonvermögen. In der Bedarfsgemeinschaft und/oder Haushaltsgemeinschaft (6.) gelten andere Bedarfe.
 

 

1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz

 
Wann ist das SGB II in Kraft getreten?
Wie viele Menschen sind auf Hartz 4 angewiesen?

Das Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung für Arbeitsuchende
 
§ 1 Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende
…
§ 6 d SGB II – Jobcenter
…
 
(Link: Inhaltsübersicht SGB II mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)SGB II ist in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten und musste seitdem schon mehrfach reformiert werden. Die Organisationsstruktur und die Bedarfssätze mussten vom Gesetzgeber auf Beanstandungen und nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.

Säulendiagramm zur Höhe der monatlichen Zahlungsansprüche der Bedarfsgemeinschaften ab 2005

 

 
Wie können Sozialleistungen zum Hartz 4 beantragt werden?

 

2. Regelbedarf

 
Wie hoch ist der Regelbedarf?
Welche Regelbedarfsstufen gibt es?

Der Regelbedarf beträgt für den alleinstehenden Leistungsberechtigten monatlich 424,00 € (Stand: 2019). Der Regelbedarf wird regelmäßig zum 1. Januar angepasst. Der Regelbedarf orientiert sich an der Entwicklung der Nettolöhne. Der Regelbedarf wird statistisch nach Verbrauchsausgaben berechnet.

 

Kreisdiagramm: regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben (Stand 2013)

 
Bis 2011 galt ein Regelsatz gemäß der Regelsatzverordnung.

Alleinstehende und alleinerziehende Personen erhalten Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 (424 Euro – Stand: 2019), Erwachsene in einer Ehe und Lebenpartnerschaft nach Regelbedarfsstufe 2 (382 Euro – Stand: 2019), Alleinstehende bis zum Altern von 24 Jahren nach Regelbedarfsstufe 3 (339 Euro – Stand: 2019), Kinder nach den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 (322 bis 245 Euro – Stand: 2019). …

 

Hinweis:

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Dieser Internetauftritt kann nur ein erster Ratgeber sein. Dieser Internetauftritt kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Dies gilt insbesondere für ein Widerspruchsverfahren gegen einen Bescheid des Jobcenters und eine Klage vor dem Sozialgericht. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts ist eine Nutzen bringende Antwort nicht möglich. Sehr oft ist schon der Sachverhalt so komplex, dass eine sinnvolle Antwort ohne Vorlage weiterer Unterlagen (Bescheide, Anträge, Urteile, Schriftverkehr …) und/oder ein Gespräch nicht möglich ist.

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In meinem Internetauftritt bespreche ich in kurzen Beiträgen sozialrechtliche Fragestellungen aus der Sicht eines Rechtsanwaltes.
 
Die Beiträge sind auf den folgenden Übersichtsseiten …Startseite) sowie des zum Stichwortverzeichnis
 
… bevor Sie eine Frage stellen, prüfen Sie bitte, ob Sie Ihre Frage nicht bereits mit in den Beiträgen gegebenen Informationen selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Übersichtsseiten sowie des Stichwortverzeichnisses einen Überblick über die bisher behandelten Fragen verschaffen …Stichwort­verzeichnisses einen Überblick über die hier bereits behandelten Fragen verschaffen.

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3. Kosten der Unterkunft

Das SGB II definiert den Begriff der Unterkunft nicht. Die Kosten der angemessenen Wohnung sollen ersetzt werden. § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
 
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 22 SGB II regelt zusammenfassend die Leistungen in Bezug auf die Unterkunft. Hier soll geklärt werden, in welcher Höhe das Jobcenter die Kosten der Unterkunft ersetzen muss und welche Kosten dabei überhaupt erfasst werden.

in diesem Abschnitt:
Bis zu welcher Wohnungsgröße muss das Jobcenter die Kosten vollständig übernehmen? 50 qm darf ein Leistungsberechtiger allein bewohnen. …a) angemes­sene GrößeIn welcher Höhe muss das Jobcenter die Kosten der Unterkunft übernehmen? Die Antwort hängt von dem regionalen Wohnungsmarkt ab …b) angemes­sene KostenAuch die Nebenkosten sowie Forderungen des Vermieters aus Nebenkostenabrechnungen sind vom Jobcenter bei der Bemessung der Leistungen zu berücksichtigen. …c) NebenkostenIn der Praxis ranken sich um den Ersatz der Kosten der Unterkunft einige Streitigkeiten. Dies gilt insbesondere für Fragen im Hinblick auf den Ersatz der Kosten eines Umzuges, den Ersatz der Kosten einer Eigentumswohnung, …d) allgemeine Fragen

 

a) angemessen Größe der Wohnung

 
Bis zu welcher Wohnungsgröße muss das Jobcenter die Kosten vollständig übernehmen?

50 qm darf ein Leistungsberechtiger allein bewohnen. Für jede weitere Person vergrößert sich der Bedarf um 15 qm.

b) angemessene Kosten der Unterkunft

 
In welcher Höhe muss das Jobcenter die Kosten der Unterkunft übernehmen?

Die Antwort hängt von dem regionalen Wohnungsmarkt ab …

c) Nebenkosten

 
In welcher Höhe müssen die Nebenkosten ersetzt werden?

Auch die Nebenkosten sowie Forderungen des Vermieters aus Nebenkostenabrechnungen sind vom Jobcenter bei der Bemessung der Leistungen zu berücksichtigen.

d) allgemeine Fragen zu den Kosten der Unterkunft

 
Müssen Umzugskosten ersetzt werden?
In welcher Höhe müssen Kosten der Eigentumswohnung ersetzt werden?

In der Praxis ranken sich um den Ersatz der Kosten der Unterkunft einige Streitigkeiten. Dies gilt insbesondere für Fragen im Hinblick auf den Ersatz der Kosten eines Umzuges, den Ersatz der Kosten einer Eigentumswohnung, …

– Umzug

Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen, § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
 
(4) … Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 22 Abs. 4 S. 1 SGB II.

– Eigentumswohnung

– Kündigung der Wohnung

– Allgemein

 

4. Mehrbedarfe

 
Wofür werden Mehrbedarfe gewährt?
In welcher Höhe werden Leistungen für Mehrbedarfe gewährt?

Die Mehrbedarfe werden in § 21 Mehrbedarfe
 
(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind….
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§§ 21 und § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld
 
Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben: …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)23 SGB II geregelt. Ein Mehrbedarf steht dem Hartz-4-Empfänger zusätzlich zu dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten für die Wohnung zur Verfügung.

Werdende Mütter erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (72,08 Euro monatlich – Stand: 2019), Alleinerziehende mit Kindern unter 7 Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren in Höhe von 36 % (152,64 Euro – Stand: 2019), vgl. § 21 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 SGB II. Soweit Warmwasser dezentral mit Strom erzeugt wird, gilt ein Mehrbedarf in Höhe von 2,3 Prozent des Regelbedarfes (9,75 Euro- Stand: 2019), § 21 Abs. 7 SGB II. Menschen mit Behinderungen …

 

5. Die Begriffe Einkommen und Vermögen

 
RechnerEinkommen und Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Fraglich ist oft, welches Einkommen und Vermögen und in welcher Höhe Einkommen und Vermögen einzusetzen sind.

in diesem Abschnitt:
Als Einkommen im existenzsicherungsrechtlichen Sinne sind alle „Einnahmen in Geld oder Geldeswert“ zu verstehen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach …a) EinkommenVermögen ist Geld und geldwerte Güter. Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Vermögen ist ggf. vorrangig einzusetzen. …b) Vermögen

 

a) Einkommen

 
Was wird als Einkommen angerechnet?
Wie viel darf ein leistungsberechtigter Hartz-4-Empfänger hinzuverdienen?
Welche Beträge können vom Einkommen abgesetzt werden?

Als Einkommen im existenzsicherungsrechtlichen Sinne sind alle „Einnahmen in Geld oder Geldeswert“ zu verstehen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11 b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11 a SGB II genannten Einnahmen, § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
 
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich…
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

Zumindest 100 Euro sind monatlich abzusetzen, § 11b Absetzbeträge
 
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind …
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist … ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II. Darüber hinaus kann der Berechtigte von dem Einkommen über 100 Euro bis 1000 Euro 20 Prozent behalten, § 11 b Abs. 3 Nr. 1 SGB II. …

 

 

 

b) Vermögen

 
Was ist Vermögen im Sinne des SGB II?
Wie viel Vermögen darf ein Hartz 4-Empfänger haben?

Vermögen ist Geld und geldwerte Güter. Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Vermögen ist ggf. vorrangig einzusetzen.

Es gilt ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr, § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
 
(1) Als Vermögen sind …
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 12 Abs. 2 S. Nr. 1 SGB II. Weiterhin …

 

6. Die Begriffe der Be­darfsge­mein­schaft und Haus­halts­gemein­schaft

paragraf

 
Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?
Was ist eine Haushaltsgemeinschaft?

Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich in § 7 Leistungsberechtigte
 
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 SGB II definiert. Die Haushaltsgemeinschaft wird in § 9 Hilfebedürftigkeit
 
(1) Hilfebedürftig ist, …
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 9 Abs. 5 SGB II geregelt.

in diesem Abschnitt:
Jede Person der Bedarfsgemeinschaft gilt im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, § 9 Abs. 2 . 3 SGB II. …a) Bedarfs­gemein­schaftDie Anrechnung des Einkommens in der Haushaltsgemeinschaft ist in § 1 Abs. 2 ALG II-V geregelt. …b) Haushalts­gemein­schaft

 

a) Bedarfs­gemein­schaft

2018 gab es statistisch ca. 3,1 Millionen Bedarfsgemeinschaften, in denen ca. 6,1 Millionen Menschen lebten.

Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Millionen ab 2005

 
 
Jede Person der Bedarfsgemeinschaft gilt im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, § 9 Abs. 2 . 3 SGB II.

 

b) Haushalts­gemein­schaft

 
Die Anrechnung des Einkommens in der Haushaltsgemeinschaft ist in § 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
 
(1) Außer den in § 11a …
(2) Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 2 ALG II-V geregelt.

 

7. Sanktionen

 
Wo sind die Sanktionen im SGB II geregelt?
Welche Sanktionen gibt es?

Das SGB II verwendet den Begriff der Sanktion nur in der Überschrift des Unterabschnitt 5 – Sanktionen
 
§ 31 Pflichtverletzungen
§ 31 a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
…
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)Unterabschnitts 5 für die §§ 31 bis 32 SGB II. In der Sache selbst geht es um die Zurechnung von Obliegenheitspflichtverletzungen mit der Folge der Minderung des Arbeitslosengeldes 2.

 

8. Eingliederungs­verein­barung

 
Die Eingliederungsvereinbarung soll ein Instrument zur kooperativen Eingliederungsbemühung schaffen. § 15 Eingliederungsvereinbarung
 
(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 15 SGB II regelt die Einzelheiten.

 

9. EU-Ausländer, Ausländer, Asylberechtigte

 
Unter welchen Voraussetzungen können Ausländer Leistungen nach dem SGB II erhalten?

Zur Vermeidung des Zuzugs von Ausländern, die allein aus dem Grund nach Deutschland einreisen, um Arbeitslosengeld 2 zu erhalten, werden die Leistungen ausgeschlossen oder beschränkt. Dies gilt auch für EU-Bürger.

 

Hinweis:

In meinem Internetauftritt unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de habe ich dann auch die folgenden ausländerrechtlichen Problemstellungen insbesondere im Hinblick auf EU-Ausländer angesprochen:

 

 

 

 

10. Allgemein

 
Das SGB II enthält gesetzliche Bestimmungen, die auf das Sozialhilferecht zurückgehen. Durch die Regelungen der Hartz 4-Gesetze sollte die Eigeninitiative gegenüber den passiven Transferleistungen im Vordergrund stehen.

Hier besprochene Fragestellungen betreffen die Aufrechnung durch das Jobcenter, den Übergang von Ansprüchen auf das Jobcenter, die Minderjährigenhaftung, …

 

 

Rechtsanwalt Sönke Nippel
Kippdorfstraße 6-24
42857 Remscheid
 
Telefon: 0 21 91 / 46 00 876

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