Hartz 4 (SGB II) – Übersicht

In dieser Übersicht liste ich ca. 90 Beiträge zum Hartz 4 auf. In den aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld II entstehende Streitfragen.

Die Beiträge sollen Ihnen dabei helfen, Probleme im Zusammenhang mit dem Hartz 4 zu lösen.

1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz

 
Wann ist das SGB II in Kraft getreten?
Welche Aufgaben hat das SGB II?
Wie viele Menschen sind auf Hartz 4 angewiesen?

Das Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung für Arbeitsuchende
 
§ 1 Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende
…
§ 6 d SGB II – Jobcenter
…
 
(Link: Inhaltsübersicht SGB II mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) regelt die vom Jobcenter zu berechnenden Leistungen zum Arbeitslosengeld II. Das ALG II – verkürzt Hartz 4 genannt – wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt und hat die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt. Das SGB II musste seit dem Inkrafttreten schon mehrfach reformiert werden. Der Gesetzgeber musste die Organisationsstruktur und die Bedarfssätze nach Beanstandungen und nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts anpassen.

Hartz 4 soll nicht nur Armut verhindern, sondern den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
 
(1) Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht …
 
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 1 SGB II.

 

2. Regelbedarf

 
Wie hoch ist der Regelbedarf?
Welche Regelbedarfsstufen gibt es?

Der Regelbedarf beträgt für den alleinstehenden Leistungsberechtigten monatlich 446,00 € (Stand: 2021). Der Regelbedarf wird regelmäßig zum 1. Januar angepasst. Der Regelbedarf orientiert sich an der Entwicklung der Nettolöhne. Der Regelbedarf wird statistisch nach Verbrauchsausgaben berechnet.

Bis 2011 galt ein Regelsatz gemäß der Regelsatzverordnung.

Alleinstehende und alleinerziehende Personen erhalten Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 (446 Euro – Stand: 2021), Erwachsene in einer Ehe und Lebenpartnerschaft nach Regelbedarfsstufe 2 (401 Euro – Stand: 2021), Alleinstehende bis zum Alter von 24 Jahren nach Regelbedarfsstufe 3 (357 Euro – Stand: 2021), Kinder nach den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 (373 bis 283 Euro – Stand: 2021). …

 

 

3. Kosten der Unterkunft

Das SGB II definiert den Begriff der Unterkunft nicht. Die Kosten der angemessenen Wohnung sollen ersetzt werden. § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
 
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 22 Abs. 1 SGB II regelt zusammenfassend die Leistungen in Bezug auf die Unterkunft. Hier soll geklärt werden, in welcher Höhe das Jobcenter die Kosten der Unterkunft ersetzen muss und welche Kosten dabei überhaupt erfasst werden.

 

a) angemessen Größe der Wohnung

 
Bis zu welcher Wohnungsgröße muss das Jobcenter die Kosten vollständig übernehmen?

50 qm darf ein Leistungsberechtiger allein bewohnen. Für jede weitere Person vergrößert sich der Bedarf um 15 qm.

d) allgemeine Fragen zu den Kosten der Unterkunft

 
Müssen Umzugskosten ersetzt werden?
In welcher Höhe müssen Kosten der Eigentumswohnung ersetzt werden?

In der Praxis ranken sich um den Ersatz der Kosten der Unterkunft einige Streitigkeiten. Dies gilt insbesondere für Fragen im Hinblick auf den Ersatz der Kosten eines Umzuges, den Ersatz der Kosten einer Eigentumswohnung, …

 

– Umzug

Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen, § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
 
(4) … Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 22 Abs. 4 S. 1 SGB II.

 

4. Mehrbedarfe

 
Wofür werden Mehrbedarfe gewährt?
In welcher Höhe werden Leistungen für Mehrbedarfe gewährt?
Wie werden Mehrbedarfe berechnet und ausgezahlt?

Die Mehrbedarfe werden in § 21 Mehrbedarfe
 
(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind….
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§§ 21 und § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld
 
Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben: …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)23 SGB II geregelt. Ein Mehrbedarf steht dem Hartz-4-Empfänger zusätzlich zu dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten für die Wohnung zur Verfügung.

Werdende Mütter erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (73,44 Euro monatlich – Stand: 2020), Alleinerziehende mit Kindern unter 7 Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren in Höhe von 36 % (155,52 Euro – Stand: 2020), vgl. § 21 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 SGB II. Soweit Warmwasser dezentral mit Strom erzeugt wird, gilt ein Mehrbedarf in Höhe von 2,3 Prozent des Regelbedarfes (9,94 Euro- Stand: 2020), § 21 Abs. 7 SGB II. Menschen mit Behinderungen …

Die Erstausstattung ist gemäß der gesetzlichen Systematik „eigentlich“ kein Mehrbedarf. Mehrbedarf ist nur, was nicht durch den Regelbedarf gedeckt ist, vgl. § 21 Mehrbedarfe
 
(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.
(2) …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 21 Abs. 1 S. 1 SGB II. Den vom Regelbedarf umfassten, nach den Umständen aber nicht gedeckten Bedarf regelt § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
 
(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, …
…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 24 Abs. 1 S. 1 SGB II. Die Formlierung in § 24 Abs. 3 S. 1 SGB II schließt allerdings die nachfolgend unter Nrn. 1 bis 3 ausdrücklich genannten Erstausstattungen und Reparturen ausdrücklich vom Regelbedarf nach § 20 SGB II aus. Diese Leistungen werden „gesondert erbracht“, § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
 
…
(3) … . Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. …
…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 24 Abs. 3 S. 2 SGB II.

 

5. Die Begriffe Einkommen und Vermögen

 
Einkommen und Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Fraglich ist oft, welches Einkommen und Vermögen und in welcher Höhe Einkommen und Vermögen einzusetzen sind.

 

a) Einkommen

 
Was wird als Einkommen angerechnet?
Wie viel darf ein leistungsberechtigter Hartz-4-Empfänger hinzuverdienen?
Welche Beträge können vom Einkommen abgesetzt werden?

Als Einkommen im existenzsicherungsrechtlichen Sinne sind im Wesentlichen alle „Einnahmen in Geld oder Geldeswert“ zu verstehen. Allerdings wurde 2016 ausdrücklich der Zusatz „in Geldeswert“ gestrichen und durch Regelungen ersetzt, die den Zufluss auf geldeswerte Einnahmen aus Erwerbstätigkeit und freiwillige Dienste beschränken. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11 b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11 a SGB II genannten Einnahmen, § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
 
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich…
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II.

Zumindest 100 Euro sind monatlich abzusetzen, § 11b Absetzbeträge
 
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind …
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist … ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II. Darüber hinaus kann der Berechtigte von dem Einkommen über 100 Euro bis 1000 Euro 20 Prozent behalten, § 11 b Abs. 3 Nr. 1 SGB II. …

 

b) Vermögen

 
Was ist Vermögen im Sinne des SGB II?
Wie viel Vermögen darf ein Hartz 4-Empfänger haben?
Darf ich mein Auto behalten, wenn ich Arbeitslosengeld II beziehe?

 
Vermögen ist Geld und geldwerte Güter. Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Vermögen ist ggf. vorrangig einzusetzen.

Es gilt ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr, § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
 
(1) Als Vermögen sind …
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 12 Abs. 2 S. Nr. 1 SGB II. Weiterhin …

 

6. Die Begriffe der Be­darfsge­mein­schaft und Haus­halts­gemein­schaft

 
Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?
Was ist eine Haushaltsgemeinschaft?
Haushaltsgemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft?

Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich in § 7 Leistungsberechtigte
 
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 SGB II definiert. Die Haushaltsgemeinschaft wird in § 9 Hilfebedürftigkeit
 
(1) Hilfebedürftig ist, …
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 9 Abs. 5 SGB II geregelt.

 

a) Bedarfs­gemein­schaft

Wieviele Bedarfsgemeinschaften gibt es?

2018 gab es statistisch ca. 3,1 Millionen Bedarfsgemeinschaften, in denen ca. 6,1 Millionen Menschen lebten.

Jede Person der Bedarfsgemeinschaft gilt im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II.

 

b) Haushalts­gemein­schaft

 
Die Anrechnung des Einkommens in der Haushaltsgemeinschaft ist in § 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
 
(1) Außer den in § 11a …
(2) Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 2 ALG II-V geregelt.

 

7. Sanktionen

 
Wo sind die Sanktionen im SGB II geregelt?
Welche Sanktionen gibt es?

Das SGB II verwendet den Begriff der Sanktion nur in der Überschrift des Unterabschnitt 5 – Sanktionen
 
§ 31 Pflichtverletzungen
§ 31 a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
…
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)Unterabschnitts 5 für die §§ 31 bis 32 SGB II. In der Sache selbst geht es um die Zurechnung von Obliegenheitspflichtverletzungen mit der Folge der Minderung des Arbeitslosengeldes 2.

 

8. Eingliederungs­verein­barung

 
Die Eingliederungsvereinbarung soll ein Instrument zur kooperativen Eingliederungsbemühung schaffen. § 15 Eingliederungsvereinbarung
 
(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 15 SGB II regelt die Einzelheiten.

 

 

10. Allgemein

 
Das SGB II enthält gesetzliche Bestimmungen, die auf das Sozialhilferecht zurückgehen. Durch die Regelungen der Hartz 4-Gesetze sollte die Eigeninitiative gegenüber den passiven Transferleistungen im Vordergrund stehen.