In dieser Übersicht liste ich ca. 90 Beiträge zum Hartz 4 auf.
In den aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld II entstehende Streitfragen. Die Beiträge sollen Ihnen dabei helfen, Probleme im Zusammenhang mit dem Hartz 4 zu lösen:
1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz
Wann ist das SGB II in Kraft getreten?
Welche Aufgaben hat das SGB II?
Wie viele Menschen sind auf Hartz 4 angewiesen?
Das Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 1 Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende
…
§ 6 d SGB II – Jobcenter
…
(Link: Inhaltsübersicht SGB II mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) regelt die vom Jobcenter zu berechnenden Leistungen zum Arbeitslosengeld II. Das ALG II – verkürzt Hartz 4 genannt – wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt und hat die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt. Das SGB II musste seit dem Inkrafttreten schon mehrfach reformiert werden. Der Gesetzgeber musste die Organisationsstruktur und die Bedarfssätze nach Beanstandungen und nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts anpassen.
Hartz 4 soll nicht nur Armut verhindern, sondern den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(1) Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht …
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 1 SGB II.
Jobcenter – gesetzliche Grundlagen
… kurze Beschreibung der Entwicklung der gesetzlichen Grundlagen der heutigen Jobcenter (Hartz IV-Reformen) … | … nach den ARGEen sind die Jobcenter zuständig …| mehr
Hartz 4 – statistische Daten und Fakten
1. Leistungsberechtigte … | 2. Zahl der Bedarfsgemeinschaften … | 3. Zahlungsansprüche der Bedarfsgemeinschaften … | 4. Widerspruchsverfahren …| mehr
Wie können Sozialleistungen zum Hartz 4 beantragt werden?
Die Verletzung einer Aufklärungspflicht … sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
… die Verletzung der Aufklärungspflicht kann einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen | … zur Aufklärungspflicht beim Fortzahlungsantrag …| mehr
Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
… ist der Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig? Im Ergebnis schränkt § 12 a SGB II die Pflicht bezogen auf die Altersrente ein …| mehr
Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rente
… bis 2011 bestand für Hartz-IV-Empfänger Versicherungspflicht – heute wird kein neue Rentenanwartschaften mehr aufgebaut | … es entstehen aber Anrechnungszeiten …| mehr
Automatisierter Datenabgleich … sowie das Steuergeheimnis
… das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis beim automatisierten Datenabgleich – Zulässigkeit der Datenerhebung gemäß dem Bundessozialgericht … | mehr
Datenabgleich zwischen Jobcenter und Bundeszentralamt für Steuern
Jobcenter führen Datenabgleiche automatisch durch … § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II betrifft nur Sachverhalte, bei denen Kapitalerträge nicht versteuert werden …| mehr
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen …
… müssen Kontoauszüge auf Anforderung vorgelegt werden? | Verletzung von Mitwirkungspflichten … | Hinweis auf Schwärzungsmöglichkeit …| mehr
2. Regelbedarf
Wie hoch ist der Regelbedarf?
Welche Regelbedarfsstufen gibt es?
Der Regelbedarf beträgt für den alleinstehenden Leistungsberechtigten monatlich 449,00 € (Stand: 2022). Der Regelbedarf wird regelmäßig zum 1. Januar angepasst. Der Regelbedarf orientiert sich an der Entwicklung der Nettolöhne. Der Regelbedarf wird statistisch nach Verbrauchsausgaben berechnet.
Bis 2011 galt ein Regelsatz gemäß der Regelsatzverordnung.
Alleinstehende und alleinerziehende Personen erhalten Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 (449 Euro – Stand: 2022), Erwachsene in einer Ehe und Lebenpartnerschaft nach Regelbedarfsstufe 2 (404 Euro – Stand: 2022), Alleinstehende bis zum Alter von 24 Jahren nach Regelbedarfsstufe 3 (360 Euro – Stand: 2022), Kinder nach den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 (376 bis 285 Euro – Stand: 2022). …
Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser selbst beantworten!
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragen zu einem einfachen Sachverhalt beantworte. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!
Dieser Internetauftritt kann nur ein erster Ratgeber sein. Dieser Internetauftritt kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Dies gilt insbesondere für ein Widerspruchsverfahren gegen ein Jobcenter und eine entsprechende Klage vor dem Sozialgericht. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts ist eine Nutzen bringende Antwort nicht möglich. Oft ist schon der Sachverhalt so komplex, dass eine sinnvolle Antwort ohne Vorlage weiterer Unterlagen nicht möglich ist. Oft ist auch ein persönliches Gespräch erforderlich. Nicht selten ist auch eine Akteneinsicht in die Behördenakte erforderlich.
Prüfen Sie bitte vor einer Frage, ob Sie Ihre Frage nicht bereits anhand der vorhandenen Beiträge selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Übersichtsseiten (vgl. Startseite) sowie des Stichwortverzeichnisses (vgl. „mehr zum Thema“ unter den Beiträgen) einen Überblick über die hier bereits behandelten Fragen verschaffen.
Bitte achten Sie auch darauf, eine Frage in dem passenden Zusammenhang, also in dem passenden Beitrag zu stellen! Mir ist es aus technischen Gründen nicht möglich, Fragen in einen anderen Beitrag zu verschieben.
p.s.: Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. einen Kommentar manuell freizuschalten. Dies kann einige Tage dauern. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“.
3. Kosten der Unterkunft
Das SGB II definiert den Begriff der Unterkunft nicht. Die Kosten der angemessenen Wohnung sollen ersetzt werden. § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 22 Abs. 1 SGB II regelt zusammenfassend die Leistungen in Bezug auf die Unterkunft. Hier soll geklärt werden, in welcher Höhe das Jobcenter die Kosten der Unterkunft ersetzen muss und welche Kosten dabei überhaupt erfasst werden.
a) angemessen Größe der Wohnung
Bis zu welcher Wohnungsgröße muss das Jobcenter die Kosten vollständig übernehmen?
50 qm darf ein Leistungsberechtiger allein bewohnen. Für jede weitere Person vergrößert sich der Bedarf um 15 qm.
Angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes beim ALG II – 50 qm
… die angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes wird beim ALG II mit 50 qm bemessen … | … Link zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2012 …| mehr
Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten … insbesondere zur Wohnungsgröße
… zu den angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/SGB XII | zur Anerkennung angemessener Unterkunftskosten durch das Jobcenter/Sozialamt Wuppertal …| mehr
Wohnflächengrenze – zulässige Wohnungsgröße für schwerbehinderte Menschen
… ein zusätzlicher Bedarf an Wohnraumfläche über die 50 qm hinaus kommt bei Schwerbehinderten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in Betracht …| mehr
Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters
Die Kostensenkungsaufforderung ist regelmäßig nicht selbständig anfechtbar – die Kostensenkungsaufforderung muss den angemessenen Mietpreis konkret benennen … | mehr
b) angemessene Kosten der Unterkunft
In welcher Höhe muss das Jobcenter die Kosten der Unterkunft übernehmen?
Welche Miete ist angemessen?
Die Antwort hängt von dem regionalen Wohnungsmarkt ab …
Bezahlbarer Wohnraum in Remscheid – Angemessenheit der Kosten der Unterkunft
… Empfänger von Sozialleistungen finden nur sehr schwer eine Unterkunft, deren Kosten von dem zuständigen Sozialleistungsträger auch ersetzt werden …| mehr
Angemessene Mietkosten in Remscheid
… in der Tabelle finden Sie die Obergrenzen der Mietkosten in der Stadt Remscheid für die verschiedenen Wohnungsgrößen und die Personenzahl …| mehr
Mietspiegel in der Rechtsprechung der Sozialgerichte – Fehlen…
… fehlt ein schlüssiges Konzept, kann ggf. auf § 12 WoGG zur Bestimmung der Kosten zurückgegriffen werden – zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages!| mehr
… unzulässige Praxis des Jobcenters/Sozialamts Wuppertal
… zu den angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/SGB XII | … zur Anerkennung angemessener Unterkunftskosten durch das Jobcenter/Sozialamt Wuppertal| mehr
Remscheider Mietspiegel rechtswidrig
Der Remscheider Mietspiegel bildet den Wohnungsmarkt gemäß einem Urteil der 29. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2019 nicht vollständig ab!| mehr
Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters
Die Kostensenkungsaufforderung ist regelmäßig nicht selbständig anfechtbar – die Kostensenkungsaufforderung muss den angemessenen Mietpreis konkret benennen …| mehr
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft anhand von Mietspiegeln
… zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II | … Rechtsprechung des BSG zu Mietspiegeln | … Urteil vom 19. Oktober 2010 …| mehr
c) Nebenkosten
In welcher Höhe müssen die Nebenkosten ersetzt werden?
Auch die Nebenkosten sowie Forderungen des Vermieters aus Nebenkostenabrechnungen sind vom Jobcenter bei der Bemessung der Leistungen zu berücksichtigen.
angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II
… zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts … | Weiterzahlung der unangemessenen Kosten … | Kostensenkungsaufforderung … | Kostensenkungsobliegenheit …| mehr
Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen …
Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen gemäß § 22 Abs. 3 SGB II, Zuflussprinzip und Begrenzung auf den Folgemonat| mehr
Der Anspruch auf Ersatz von Betriebskostennachzahlungen
Wann besteht ein Anspruch auf Ersatz der Betriebskostennachzahlung? … | … 1. Mietverhältnis vor Leistungsbedürftigkeit … | 2. Leistungsbezug … | mehr
Laufende Schönheitsreparaturen … Bedarf für Unterkunft und Heizung …
Schönheitsreparaturen müssen vom Jobcenter ggf. als (zusätzlich) zu ersetzende Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II anerkannt werden …| mehr
d) allgemeine Fragen zu den Kosten der Unterkunft
Müssen Umzugskosten ersetzt werden?
In welcher Höhe müssen Kosten der Eigentumswohnung ersetzt werden?
In der Praxis ranken sich um den Ersatz der Kosten der Unterkunft einige Streitigkeiten. Dies gilt insbesondere für Fragen im Hinblick auf den Ersatz der Kosten eines Umzuges, den Ersatz der Kosten einer Eigentumswohnung, …
– Umzug
Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen, § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
(4) … Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 22 Abs. 4 S. 1 SGB II.
umzugsbedingt anfallende Doppelmieten …
… umzugsbedingt anfallende Doppelmieten können ggf. als ersatzfähige Überschneidungskosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II ersetzt werden – LSG Brandenburg …| mehr
25-jähriger – Zustimmung zum Umzug
… zum Anspruch auf Zustimmung zum Umzug gemäß § 22 Abs. 5 SGB II … | … insbesondere zu den schwerwiegenden sozialen Gründen zum Umzug …| mehr
– Eigentumswohnung
– Kündigung der Wohnung
– Allgemein
Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen?
Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen? | … die Rechtsprechung neigt dazu, einen Erstattungsanspruch anzunehmen …| mehr
Der Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II
Schüler und Auszubildende können einen Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II erhalten … | … zur Berechnung des Wohnkostenzuschusses …| mehr
4. Mehrbedarfe
Wofür werden Mehrbedarfe gewährt?
In welcher Höhe werden Leistungen für Mehrbedarfe gewährt?
Wie werden Mehrbedarfe berechnet und ausgezahlt?
Die Mehrbedarfe werden in § 21 Mehrbedarfe
(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind….
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§§ 21 und § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld
Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben: …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)23 SGB II geregelt. Ein Mehrbedarf steht dem Hartz-4-Empfänger zusätzlich zu dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten für die Wohnung zur Verfügung.
Werdende Mütter erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (73,44 Euro monatlich – Stand: 2020), Alleinerziehende mit Kindern unter 7 Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren in Höhe von 36 % (155,52 Euro – Stand: 2020), vgl. § 21 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 SGB II. Soweit Warmwasser dezentral mit Strom erzeugt wird, gilt ein Mehrbedarf in Höhe von 2,3 Prozent des Regelbedarfes (9,94 Euro- Stand: 2020), § 21 Abs. 7 SGB II. Menschen mit Behinderungen …
Die Erstausstattung ist gemäß der gesetzlichen Systematik „eigentlich“ kein Mehrbedarf. Mehrbedarf ist nur, was nicht durch den Regelbedarf gedeckt ist, vgl. § 21 Mehrbedarfe
(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.
(2) …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 21 Abs. 1 S. 1 SGB II. Den vom Regelbedarf umfassten, nach den Umständen aber nicht gedeckten Bedarf regelt § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, …
…
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 24 Abs. 1 S. 1 SGB II. Die Formlierung in § 24 Abs. 3 S. 1 SGB II schließt allerdings die nachfolgend unter Nrn. 1 bis 3 ausdrücklich genannten Erstausstattungen und Reparturen ausdrücklich vom Regelbedarf nach § 20 SGB II aus. Diese Leistungen werden „gesondert erbracht“, § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
…
(3) … . Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. …
…
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 24 Abs. 3 S. 2 SGB II.
Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und in der Sozialhilfe
1. Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen … | 2. Mehrbedarfszuschläge bei Sozialgeld … | 3. Mehrbedarf für behinderte Menschen nach dem SGB XII …| mehr
Die Erstausstattung beim Hartz IV
1. Erstausstattung für Wohnung und Haushaltsgeräte … | 2. Bekleidung und Schwangerschaft … | 3. Erstausstattungs-/Ergänzungsbedarf … | 4. Höhe …| mehr
Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft …
… höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes gemäß § 22 b Abs. 3 S. 2 Nr. 2 SGB II – zur Anwendbarkeit auch auf das SGB XII …| mehr
Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes
… das Bundessozialgericht lehnte es ab, die Fahrtkosten nur nach der einfachen Entfernung zwischen Wohnort des Umgangsberechtigten und des Kindes zu berechnen …| mehr
5. Die Begriffe Einkommen und Vermögen
Einkommen und Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Fraglich ist oft, welches Einkommen und Vermögen und in welcher Höhe Einkommen und Vermögen einzusetzen sind.
a) Einkommen
Was wird als Einkommen angerechnet?
Wie viel darf ein leistungsberechtigter Hartz-4-Empfänger hinzuverdienen?
Welche Beträge können vom Einkommen abgesetzt werden?
Als Einkommen im existenzsicherungsrechtlichen Sinne sind im Wesentlichen alle „Einnahmen in Geld oder Geldeswert“ zu verstehen. Allerdings wurde 2016 ausdrücklich der Zusatz „in Geldeswert“ gestrichen und durch Regelungen ersetzt, die den Zufluss auf geldeswerte Einnahmen aus Erwerbstätigkeit und freiwillige Dienste beschränken. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11 b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11 a SGB II genannten Einnahmen, § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II.
Zumindest 100 Euro sind monatlich abzusetzen, § 11b Absetzbeträge
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind …
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist … ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II. Darüber hinaus kann der Berechtigte von dem Einkommen über 100 Euro bis 1000 Euro 20 Prozent behalten, § 11 b Abs. 3 Nr. 1 SGB II. …
Versicherungspauschale von 30 € neben der 100 €-Pauschale für Erwerbstätige
… kann die Versicherungspauschale von 30 € zusätzlich zur Erwerbstätigenpauschale von 100 € vom Einkommen abgesetzt werden? Das BSG verneint das! …| mehr
Sozialhilfe oder Hartz IV – Anrechnung der Rente als Einkommen
… für Altersrentner und bei voller Erwerbsminderung ist das Sozialamt, bei teilweiser Erwerbsminderung das Jobcenter zuständig | die Anrechnung der Rente …| mehr
Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rente
… bis 2011 bestand für Hartz-IV-Empfänger Versicherungspflicht – heute wird kein neue Rentenanwartschaften mehr aufgebaut | … es entstehen aber Anrechnungszeiten …| mehr
Pflegegeld als abzugsfreies Einkommen beim Hartz 4
… im SGB II ist eine ausdrücklicHe Regelung zur Anrechnung des Pflegegeldes auf die Leistungen nur für den Empfänger, nicht für die Pflegeperson enthalten …| mehr
Hartz IV – kurz notiert: Behandlung der Einkommensteuererstattung als Einkommen
Hartz IV – kurz notiert: Behandlung der Einkommensteuererstattung als Einkommen – Urteil des LSG Bayern vom 6. November 2014 … | Verteilung auf mehrere Monate …| mehr
Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen
… zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen | … die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 2014 …| mehr
Zur Anrechnung privater Zuwendungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II)
… private Zuwendungen und Schenkungen von Eltern oder Großeltern können als Einkommen vom Jobcenter berücksichtigt werden … | … Hinweis auf § 11 a Abs. 6 SGB II …| mehr
Darlehen als zu berücksichtigende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II
Darlehen werden evtl. als Einnahme behandelt werden – maßgebend ist, ob das Darlehen zur Unterhaltsdeckung verwendet werden kann …| mehr
Darlehen unter Freunden – Einkommen im Sinne des SGB II
Darlehen stellt kein Einkommen im Sinne des SGB II dar – aber: an den Abschluss und die Ernstlichkeit des Darlehens sind hohe Anforderungen zu stellen …| mehr
Konsequenzen des Urteils des BSG vom 16. Dezember 2008,…
Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008, B 4 AS 70/07 R – Kehrseite| mehr
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, …
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zuflussprinzip – nachträgliche letzte Krankengeldzahlung – laufende Einnahme| mehr
Elterngeld, Elternzeit und SGB II
… kurze Erläuterungen zum Elterngeld, zur Anrechnung bei Erhalt von Leistungen zum Hartz 4 und zur Zumutbarkeit der Aufnahme einer Arbeit …| mehr
Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
Rückforderung von Leistungen – Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld … – … zur Berechnung der Leistungen nach dem SGB II …| mehr
vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II?
… vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II? – Urteil des BSG vom 27.02.2008 und des LSG Rheinland-Pfalz vom 25.11.2008| mehr
Anrechnungsfreies Elterngeld gemäß § 11 Abs. 3 a SGB II …
… Elterngeld war bis 2011 in Höhe von 300 € anrechnungsfrei … | … dies gilt heute zumindst für Leistungen zum Hartz 4 und zur Sozialhilfe nicht mehr …| mehr
Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?
… durch die Wahl des Zeitpunkts der Antragstellung kann es in Händen des Antragstellers liegen, ob eine Erbschaft Vermögen oder Einkommen ist …| mehr
Berücksichtigung von Werbungskosten beim Hartz IV
Werbungskosten, die bei der Berechnung des Anspruchs auf Erhalt von Leistungen von Hartz IV zu berücksichtigen sind| mehr
Der erhöhte Grundfreibetrag in Höhe von 200,00 € bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob
… vom leistungsmindernd zu berücksichtigende Einkommen können bestimmte Einnahmen mit 200,00 € statt mit 100,00 € monatlich abgesetzt werden …| mehr
Absetzung von Kindergeld gemäß § 11 b SGB II
… vom Einkommen werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30,00 EUR abgesetzt – dies kann auch beim Kindergeld für Minderjährige geschehen …| mehr
b) Vermögen
Was ist Vermögen im Sinne des SGB II?
Wie viel Vermögen darf ein Hartz 4-Empfänger haben?
Darf ich mein Auto behalten, wenn ich Arbeitslosengeld II beziehe?
Vermögen ist Geld und geldwerte Güter. Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Vermögen ist ggf. vorrangig einzusetzen.
Es gilt ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr, § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) …
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II. Weiterhin …
Anrechenbares Vermögen gemäß § 12 SGB II – Verwertbarkeit, Absetzbeträge, Schonvermögen
… bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II zu berücksichtigendes Vermögen | 1. Verwertbarkeit … | 2. Absetzbeträge … | 3. Schonvermögen …| mehr
Das angemessene Auto beim Hartz IV
der Wert des Kraftfahrzeuges sollte 7.500,00 € nicht übersteigen, kann allerdings höher liegen, solange die Gesamtfreibeträge nicht ausgeschöpft werden …| mehr
Altersvorsorge beim Hartz IV
… pro Lebensjahr 150 € … darüber hinaus kann ggf. ein besonderes Schonvermögen von 750,00 € pro Lebensjahr für die Altersvorsorge geltend gemacht werden …| mehr
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV
… zur Berechnung des zu berücksichtigen Vermögens beim Hartz IV – Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – Rechtsprechung des BSG und der LSGe …| mehr
Übertragung von ungenutzten Grundfreibeträgen … auf die Eltern
… gemäß § 12 Abs. 2 SGB II können ungenutzte Grundfreibeträge z. B. beim Sparvermögen nicht auf die Eltern übertragen werden …| mehr
Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II …
Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II – mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts …| mehr
Angemessenheit der Größe und der Kosten einer Eigentumswohnung …
Rechtsprechung und Vorschriften zur Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung und zur Angemessenheit der Kosten gemäß § 12 SGB II und § 22 SGB II| mehr
6. Die Begriffe der Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft
Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?
Was ist eine Haushaltsgemeinschaft?
Haushaltsgemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft?
Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich in § 7 Leistungsberechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 SGB II definiert. Die Haushaltsgemeinschaft wird in § 9 Hilfebedürftigkeit
…
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 9 Abs. 5 SGB II geregelt.
a) Bedarfsgemeinschaft
Wieviele Bedarfsgemeinschaften gibt es?
2018 gab es statistisch ca. 3,1 Millionen Bedarfsgemeinschaften, in denen ca. 6,1 Millionen Menschen lebten.
Jede Person der Bedarfsgemeinschaft gilt im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II.
Zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II
… zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II | … kurz zum Gesetzestext des § 7 SGb II und zu zwei Gerichtsentscheidungen …| mehr
Kinder in der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II
Behandlung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft / Haushaltsgemeinschaft … | Kinder in der Bedarfsgemeinschaft und in der Haushaltsgemeinschaft …| mehr
Vermutung der Bedarfsgemeinschaft … im ersten Jahr des Zusammenlebens
… viele wissen dies nicht: gemäß § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II kann im ersten Jahr des Zusammenlebens noch kein Wille vermutet werden, für den anderen einzustehen| mehr
b) Haushaltsgemeinschaft
Die Anrechnung des Einkommens in der Haushaltsgemeinschaft ist in § 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
(1) Außer den in § 11a …
(2) Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 2 ALG II-V geregelt.
Berechnung der Leistungen in der Haushaltsgemeinschaft mit Angehörigen
… das um Absetzbeträge bereinigte Einkommen des Angehörigen abzüglich des doppelten Regelbedarfs und der anteiligen Kosten der Unterkunft gilt als Freibetrag …| mehr
Noch einmal zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft im SGB II:
… die Haushaltsgemeinschaft kann beim Hartz IV – anders als bei der Sozialhilfe – nicht einfach vermutet werden … die Haushaltsgemeinschaft muss …| mehr
Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII
… die Haushaltsgemeinschaft bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter gemäß dem SGB XII | … Hilfebedürftigkeit und Bedarfsdeckung …| mehr
7. Sanktionen
Wo sind die Sanktionen im SGB II geregelt?
Welche Sanktionen gibt es?
Das SGB II verwendet den Begriff der Sanktion nur in der Überschrift des Unterabschnitt 5 – Sanktionen
§ 31 Pflichtverletzungen
§ 31 a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)Unterabschnitts 5 für die §§ 31 bis 32 SGB II. In der Sache selbst geht es um die Zurechnung von Obliegenheitspflichtverletzungen mit der Folge der Minderung des Arbeitslosengeldes 2.
Sanktionen im Bereich des SGB II (Hartz IV)
Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Sanktion im Bereich des SGB II (Hartz IV) … | in einer ersten Stufe kann das Alg II um 30 % gemindert werden …| mehr
Keine Absenkung des ALG II … bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme
Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme – sittenwidriger Lohnwucher| mehr
Sanktionen im SGB II verfassungsgemäß?
… in einer Verhandlung am 15. Januar 2019 hat sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Rechtmäßigkeit von Sanktionen beschäftigt. …| mehr
8. Eingliederungsvereinbarung
Die Eingliederungsvereinbarung soll ein Instrument zur kooperativen Eingliederungsbemühung schaffen. § 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 15 SGB II regelt die Einzelheiten.
9. EU-Ausländer, Ausländer, Asylberechtigte
Unter welchen Voraussetzungen können Ausländer Leistungen nach dem SGB II erhalten?
Zur Vermeidung des Zuzugs von Ausländern, die allein aus dem Grund nach Deutschland einreisen, um Arbeitslosengeld 2 zu erhalten, werden die Leistungen ausgeschlossen oder beschränkt. Dies gilt auch für EU-Bürger.
Leistungsausschlüsse beim Hartz IV für EU-Ausländer
§ 7 SGB II schließt zunächst Ausländer und ihre Familienangehörigen von Leistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts von Leistungen aus. | mehr
verschiedene Auffassungen zur Sozialhilfe für Unionsbürger
… freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger sind nach der Rechtsprechung des BSG zur Sozialhilfe berechtigt – dem widerspricht das LSG Nordrhein-Westfalen …| mehr
EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II
… zur Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit EU-Gemeinschaftsrecht | … zur Erwerbsminderungsrente bei gehäufter Arbeitsunfähigkeit …| mehr
In meinem Internetauftritt unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de habe ich dann auch die folgenden ausländerrechtlichen Problemstellungen insbesondere im Hinblick auf EU-Ausländer angesprochen:
Die Freizügigkeitsberechtigung
Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Unionsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten … | mehr
Das Aufenthaltsrecht arbeitsuchender Unionsbürger für mehr als sechs Monate
Unionsbürgern wird zur Arbeitsuche ein Aufenthaltsrecht von sechs Monaten eingeräumt, § 2 Abs. 2 Nr. 1 a FreizügG/EU. … | mehr
Die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers
die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers wird insbesondere durch das Assoziationsrecht vorgegeben … | mehr
Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger
Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn sie … | mehr
10. Allgemein
Das SGB II enthält gesetzliche Bestimmungen, die auf das Sozialhilferecht zurückgehen. Durch die Regelungen der Hartz 4-Gesetze sollte die Eigeninitiative gegenüber den passiven Transferleistungen im Vordergrund stehen.
Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters
Voraussetzungen und Folgen der Aufrechnung … | … mögliche Fehlerquellen bei der Aufrechnung des Jobcenters mit Erstattungsansprüchen … | Höhe: 10 %-30 %| mehr
Der Übergang von Ansprüchen gegen Dritte auf das Jobcenter
Ansprüche des Empfängers gehen auf das Jobcenter über … | 1. übergangsfähige Ansprüche … | 2. nicht übergangsfähige Ansprüche … | 3. Fragestellungen| mehr
Beschränkung der Minderjährigenhaftung
… der Volljährige haftet nur mit dem Vermögen, das zum Zeitpunkt der Volljährigkeit vorhanden ist | Erstattungsansprüchen kann dies entgegengehalten werden .:.| mehr
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungbescheid
… der Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid des Jobcenters hat aufschiebende Wirkung gemäß § 86 a SGG und § 39 SGB II …| mehr
Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II …
Leistungsempfänger von Hartz IV können einen Anspruch auf Beiträge in voller Höhe haben – Entscheidung des BSG vom 18. Januar 2011 (B 4 AS 108/10 R)| mehr
Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters
… ein Student ist während eines Urlaubssemesters in der Regel von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen …| mehr
Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten
Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten … | … Ausschluss von Leistungen … | besondere Mehrbedarfe …| mehr