Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Hartz 4 (SGB II) – Übersicht

Stand: 1. November 2020

In dieser Übersicht liste ich ca. 90 Beiträge zum Hartz 4 auf. In den aufgelisteten Beiträgen bespreche ich häufig im Zusammenhang mit dem Hartz 4 entstehende Streitfragen.

Die Beiträge sollen Ihnen dabei helfen, Probleme im Zusammenhang mit dem Hartz 4 zu lösen.

in dieser Übersicht:

1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz2. Regelbedarf3. Kosten der Unterkunft4. Mehrbedarfe5. Einkommen und Vermögen6. Bedarfs- und Haus­halts­ge­mein­schaft7. Sanktionen8. Eingliederungs­verein­barung9. Ausländer, Asylberechtigte10. Allgemein


  • Hartz 4 richtig berechnen – mit Erläuterungen und Beispielen

    Die Berechnung der Leistungen zum Hartz 4 ist kein „Hexenwerk“. Zunächst ist der Gesamtbedarf zu ermitteln. Dann … | mehr

1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz

 
Wann ist das SGB II in Kraft getreten?
Welche Aufgaben hat das SGB II?
Wie viele Menschen sind auf Hartz 4 angewiesen?

Das Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung für Arbeitsuchende
 
§ 1 Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende
…
§ 6 d SGB II – Jobcenter
…
 
(Link: Inhaltsübersicht SGB II mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
regelt die vom Jobcenter zu berechnenden Leistungen zum Arbeitslosengeld II. Das ALG II – verkürzt Hartz 4 genannt – wurde zum 1. Januar 2005 eingeführt und hat die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt. Das SGB II musste seit dem Inkrafttreten schon mehrfach reformiert werden. Der Gesetzgeber musste die Organisationsstruktur und die Bedarfssätze nach Beanstandungen und nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts anpassen.

Hartz 4 soll nicht nur Armut verhindern, sondern den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
 
(1) Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht …
 
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 1 Abs. 1 SGB II
.


  • Jobcenter – gesetzliche Grundlagen

    Die Jobcenter betreuen ab dem 1. Januar 2011 die Leistungsempfänger … die Jobcenter werden aus der Bundesagentur und den kommunalen Trägern gebildet … | mehr


  • Hartz 4 – statistische Daten und Fakten

    1. Leistungsberechtigte … 2. Bedarfsgemeinschaften … 3. Zahlungsansprüche … 4. Widerspruchsverfahren … 5. Klageverfahren … 6. Verfahrensdauer …| mehr

 

Hartz 4 - Entwicklung der Zahl der Leistungsberechtigten ab 2005

 

Säulendiagramm zur Höhe der monatlichen Zahlungsansprüche der Bedarfsgemeinschaften ab 2005

  


  • Grundsicherung für Arbeit­suchende

    Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird im Sozialgesetzbuch II geregelt. … | mehr

 
Wie können Sozialleistungen zum Hartz 4 beantragt werden?


  • Der Antrag auf Hartz IV-Leistungen

    Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung nach § 37 SGB II ist grundsätzlich an keine Form gebunden. … | mehr


  • Die Ver­letzung einer Auf­klärungs­pflicht … sozial­recht­licher Her­stel­lungs­anspruch

    Hat ein Hartz-4-Empfänger keinen Folgeantrag gestellt, kann ihm dennoch ein Leistungsanspruch … | mehr


  • Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?

    Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Medieninformation … | mehr


  • Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rente

    Zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert: … | mehr


  • Automatisierter Datenabgleich … sowie das Steuergeheimnis

    Ein automatisierter Datenabgleich ist unter anderem hinsichtlich eventuell bezogener Leistungen von der … | mehr


  • Datenabgleich zwischen Jobcenter und Bundes­zentral­amt für Steuern

    … die Jobcenter führen automatisch zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober einen Datenabgleich durch … | mehr


  • Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen …

    … Das Bundessozialgericht traf in der oben genannten Entscheidung einige Ausführungen zu … | mehr

 

2. Regelbedarf

Strichmännchen neben Glühbirne
 
Wie hoch ist der Regelbedarf?
Welche Regelbedarfsstufen gibt es?

Der Regelbedarf beträgt für den alleinstehenden Leistungsberechtigten monatlich 446,00 € (Stand: 2021). Der Regelbedarf wird regelmäßig zum 1. Januar angepasst. Der Regelbedarf orientiert sich an der Entwicklung der Nettolöhne. Der Regelbedarf wird statistisch nach Verbrauchsausgaben berechnet.

 

Balkendiagramm: regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben (Stand 2013)

 
Bis 2011 galt ein Regelsatz gemäß der Regelsatzverordnung.

Alleinstehende und alleinerziehende Personen erhalten Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 (446 Euro – Stand: 2021), Erwachsene in einer Ehe und Lebenpartnerschaft nach Regelbedarfsstufe 2 (401 Euro – Stand: 2021), Alleinstehende bis zum Alter von 24 Jahren nach Regelbedarfsstufe 3 (357 Euro – Stand: 2021), Kinder nach den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 (373 bis 283 Euro – Stand: 2021). …


  • Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebens­unterhalts

    Dem Regelbedarf kommt eine zentrale Stellung in dem Recht der Existenzsicherung zu. Er umfasst gemäß § 20 SGB II Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, … | mehr

 

Hinweis:

Auf den Beitragsseiten können Sie unentgeltlich Fragen stellen und kommentieren sowie Fragen anderer Leser selbst beantworten!

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich schon aus zeitlichen Gründen nur kurze und einfache Fragen zu einem einfachen Sachverhalt beantworte. Einige Fragen werde ich auch aus Zeitgründen nicht beantworten können. Bitte nehmen Sie von telefonischen Anfragen Abstand!

Dieser Internetauftritt kann nur ein erster Ratgeber sein. Dieser Internetauftritt kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Dies gilt insbesondere für ein Widerspruchsverfahren gegen ein Jobcenter und eine entsprechende Klage vor dem Sozialgericht. Ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts ist eine Nutzen bringende Antwort nicht möglich. Oft ist schon der Sachverhalt so komplex, dass eine sinnvolle Antwort ohne Vorlage weiterer Unterlagen nicht möglich ist. Oft ist auch ein persönliches Gespräch erforderlich. Nicht selten ist auch eine Akteneinsicht in die Behördenakte erforderlich.

Prüfen Sie bitte vor einer Frage, ob Sie Ihre Frage nicht bereits anhand der vorhandenen Beiträge selbst beantworten können! Sie können sich anhand der Übersichtsseiten (vgl. Startseite) sowie des Stichwort­verzeichnisses (vgl. „mehr zum Thema“ unter den Beiträgen) einen Überblick über die hier bereits behandelten Fragen verschaffen.

Bitte achten Sie auch darauf, eine Frage in dem passenden Zusammenhang, also in dem passenden Beitrag zu stellen! Mir ist es aus technischen Gründen nicht möglich, Fragen in einen anderen Beitrag zu verschieben.


p.s.: Ich bin leider gezwungen, eine Frage bzw. einen Kommentar manuell freizuschalten. Dies kann einige Tage dauern. Andernfalls würden die Beiträge „in Spam versinken“.

 

3. Kosten der Unterkunft

zwei Strichmännchen mit Labyrinth in SprechblaseDas SGB II definiert den Begriff der Unterkunft nicht. Die Kosten der angemessenen Wohnung sollen ersetzt werden. § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
 
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 22 Abs. 1 SGB II
regelt zusammenfassend die Leistungen in Bezug auf die Unterkunft. Hier soll geklärt werden, in welcher Höhe das Jobcenter die Kosten der Unterkunft ersetzen muss und welche Kosten dabei überhaupt erfasst werden.

in diesem Abschnitt:
a) angemes­sene Größeb) angemes­sene Kostenc) Nebenkostend) allgemeine Fragen
aktuell – Corona-Krise:

Der Bundestag hat deutliche Erleichterungen bei der Bewilligung für Leistungen nach dem SGB II beschlossen und in § 67 SGB II ein vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus geregelt (BT-Drs. 19/18107).

In § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus
 
(3) § 22 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten. …
 
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 67 Abs. 3 SGB II
ist jetzt vorgesehen, dass für einen Übergangszeitraum die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten.

 

a) angemessen Größe der Wohnung

 
Bis zu welcher Wohnungsgröße muss das Jobcenter die Kosten vollständig übernehmen?

50 qm darf ein Leistungsberechtiger allein bewohnen. Für jede weitere Person vergrößert sich der Bedarf um 15 qm.


  • Angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes beim ALG II – 50 qm

    50 qm beträgt die angemessene Wohnungsgröße in Nordrhein-Westfalen für einen Ein-Personen-Haushalt ab dem 1. Januar 2010. … | mehr


  • Zur Angemessenheit der Unter­kunfts­kosten … insbesondere zur Wohnungsgröße

    Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind, § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. … | mehr


  • Wohnflächengrenze – zulässige Wohnungsgröße für schwerbehinderte Menschen

    Einfluss der Schwerbehinderung auf die angemessene Wohnfläche … | mehr


  • Die Kosten­senkungs­auf­for­derung des Jobcenters

    Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt … | mehr

b) angemessene Kosten der Unterkunft

 
In welcher Höhe muss das Jobcenter die Kosten der Unterkunft übernehmen?

Die Antwort hängt von dem regionalen Wohnungsmarkt ab …


  • Bezahlbarer Wohnraum in Remscheid – Angemessenheit der Kosten der Unterkunft

    … bezahlbarer Wohnraum ist für Sozialleistungsempfänger in Remscheid nur schwer zu finden … | mehr


  • Angemessene Mietkosten in Remscheid

    Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II müssen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Bedarfe der Leistungsberechtigten … | mehr


  • Mietspiegel in der Recht­sprechung der Sozial­gerichte – Fehlen…

    Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung … | mehr


  • … unzulässige Praxis des Job­cen­ters/Sozial­amts Wup­pertal

    Folgende E-Mail habe ich heute von Tacheles e. V. zu dem Thema „angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/SGB XII“ in Wuppertal erhalten. … | mehr


  • Remscheider Mietspiegel rechtswidrig

    Gemäß der 29. Kammer des Sozialgerichts Düssedorf ist der Mietspiegel für Remscheid rechtswidrig … | mehr


  • Die Kosten­senkungs­auf­for­derung des Jobcenters

    Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt … | mehr


  • Angemessenheit der Kosten der Unterkunft anhand von Mietspiegeln

    Das Bundessozialgericht lässt eine Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 SGB II … | mehr

c) Nebenkosten

 
In welcher Höhe müssen die Nebenkosten ersetzt werden?

Auch die Nebenkosten sowie Forderungen des Vermieters aus Nebenkostenabrechnungen sind vom Jobcenter bei der Bemessung der Leistungen zu berücksichtigen.


  • angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II

    Die nach den Richtlinien der Leistungsträger festgelegten Obergrenzen und Pauschalen für Heizkosten sind unzulässig. … | mehr


  • Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen …

    Unterkunftsbezogene Rückzahlungen bzw. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen sollen nicht anrechnungsfrei … | mehr


  • Laufende Schön­heits­re­para­turen … Bedarf für Unterkunft und Heizung …

    Die Kosten für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis müssen jedenfalls dann als Kosten der Unterkunft ersetzt werden, … | mehr

d) allgemeine Fragen zu den Kosten der Unterkunft

 
Müssen Umzugskosten ersetzt werden?
In welcher Höhe müssen Kosten der Eigentumswohnung ersetzt werden?

In der Praxis ranken sich um den Ersatz der Kosten der Unterkunft einige Streitigkeiten. Dies gilt insbesondere für Fragen im Hinblick auf den Ersatz der Kosten eines Umzuges, den Ersatz der Kosten einer Eigentumswohnung, …

 

– Umzug

Strichmännchen lehnend an Glühbirne mit erhobenem ZeigefingerVor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen, § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
 
(4) … Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 22 Abs. 4 S. 1 SGB II
.


  • umzugsbedingt anfallende Doppelmieten …

    Umzugsbedingt angefallene Doppelmieten, die entstehen, weil Kündigungsfristen … | mehr


  • 25-jähriger – Zustimmung zum Umzug

    Der Umzug eines unter 25-jährigen Hilfeempfängers bedarf der Zustimmung des Jobcenters … | mehr

 

– Eigentumswohnung


  • noch einmal: Kosten der Unterkunft … – Fi­nanz­ierung der Eigentums­wohnung

    Tilgungs­leistungen als Bestandteil der Finanzierungs­kosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis … | mehr


  • Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II – Finanzierung der Eigentumswohnung

    Es gehört zwar nicht zu den Aufgaben der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen bzw. beim Vermögensaufbau behilflich zu sein. … | mehr

 

– Kündigung der Wohnung


  • Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei un­pünkt­licher Mietzahlung durch das Jobcenter

    Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 BGB ist im Einzelfall auch bei einer unpünktlichen Mietzahlung durch das Jobcenter möglich. … | mehr

 

– Allgemein


  • Kann eine Miet­min­de­rung zu ei­nem Er­stat­tungs­an­spruch des Job­centers führen?

    Macht ein Leistungsempfänger von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch, … | mehr


  • Der Wohn­kosten­zuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II

    Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die als BAföG-Empfänger oder Auszubildende vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgenommen sind, … | mehr

 

4. Mehrbedarfe

 
Wofür werden Mehrbedarfe gewährt?
In welcher Höhe werden Leistungen für Mehrbedarfe gewährt?

Die Mehrbedarfe werden in § 21 Mehrbedarfe
 
(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind….
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§§ 21
und § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld
 
Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßgaben: …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
23 SGB II
geregelt. Ein Mehrbedarf steht dem Hartz-4-Empfänger zusätzlich zu dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten für die Wohnung zur Verfügung.

Werdende Mütter erhalten einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (73,44 Euro monatlich – Stand: 2020), Alleinerziehende mit Kindern unter 7 Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren in Höhe von 36 % (155,52 Euro – Stand: 2020), vgl. § 21 Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 SGB II. Soweit Warmwasser dezentral mit Strom erzeugt wird, gilt ein Mehrbedarf in Höhe von 2,3 Prozent des Regelbedarfes (9,94 Euro- Stand: 2020), § 21 Abs. 7 SGB II. Menschen mit Behinderungen …


  • Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und in der Sozialhilfe

    Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Menschen gemäß § 21 Abs. 4 SGB II … | mehr


  • Die Erstausstattung beim Hartz IV

    Die Fragestellungen rund um das Thema „Erstausstattung“ sind vielfältig. Das Konfliktpotenzial ist groß. … | mehr


  • Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft …

    Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung … | mehr


  • Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes

    Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt … | mehr


  • Leistungen für die Erstausstattung gemäß § 24 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SGB II

    Gemäß § 24 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 SGB II werden folgende Leistungen vom Regelbedarf gemäß § 20 SGB II nicht umfasst und sind … | mehr

 

5. Die Begriffe Einkommen und Vermögen

 
Einkommen und Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Fraglich ist oft, welches Einkommen und Vermögen und in welcher Höhe Einkommen und Vermögen einzusetzen sind.

in diesem Abschnitt:
a) Einkommenb) Vermögen

  • Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII

    Zentrale Begriffe im Recht der Grundsicherung sind das „Einkommen“ und das „Vermögen“. … | mehr

 

a) Einkommen

 
Was wird als Einkommen angerechnet?
Wie viel darf ein leistungsberechtigter Hartz-4-Empfänger hinzuverdienen?
Welche Beträge können vom Einkommen abgesetzt werden?

Als Einkommen im existenzsicherungsrechtlichen Sinne sind alle „Einnahmen in Geld oder Geldeswert“ zu verstehen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11 b SGB II abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11 a SGB II genannten Einnahmen, § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
 
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich…
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II
.

Zumindest 100 Euro sind monatlich abzusetzen, § 11b Absetzbeträge
 
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind …
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist … ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II
. Darüber hinaus kann der Berechtigte von dem Einkommen über 100 Euro bis 1000 Euro 20 Prozent behalten, § 11 b Abs. 3 Nr. 1 SGB II. …


  • Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes beim Hartz IV

    … neben dem Freibetrag von 100,00 € wird ein Betrag in Höhe von 20 % des über 100,00 € liegenden Einkommens sowie … | mehr

 


  • Versicherungspauschale von 30 € neben der 100 €-Pauschale für Erwerbstätige

    Kann die Versicherungspauschale von 30 € zusätzlich zur Erwerbstätigenpauschale von 100 € leistungserhöhend vom Einkommen abgesetzt werden? … | mehr


  • Sozialhilfe oder Hartz IV – Anrechnung der Rente als Einkommen

    … für Altersrentner und bei voller Erwerbsminderung ist das Sozialamt, bei teilweiser Erwerbsminderung das Jobcenter zuständig … | mehr


  • Arbeitslosen­geld II – Auswirkungen auf die Rente

    Anrechnungszeit – zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Absicherung … | mehr

 


  • Hartz IV – kurz notiert: Behandlung der Einkommen­steuer­er­stat­tung als Einkommen

    Das Landessozialgericht Bayern stellte in einem Urteil vom 6. November 2014 (L 11 AS 662/14) … | mehr


  • Zur Aufweichung des Zu­fluss­prinzips bei der Berück­sichtigung von Freibe­trägen

    Das Bundessozialgericht berücksichtigte bei Zufluss von Arbeitsentgelt aus mehreren Monaten den Grundfreibetrag zweimal in einem Monat … | mehr


  • Zur Anrechnung privater Zuwendungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II)

    Auch private Zuwendungen und Schenkungen von Eltern oder Großeltern können als Einkommen vom Jobcenter berücksichtigt werden. … | mehr


  • Darlehen als zu be­rück­sichti­gende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II

    § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II definiert das bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigende Einkommen als “Einnahmen in Geld oder Geldeswert”. … | mehr


  • Darlehen unter Freunden – Einkommen im Sinne des SGB II

    Darlehen stellt kein Einkommen dar – aber: an den Abschluss und die Ernstlichkeit des Darlehens sind hohe Anforderungen zu stellen … | mehr


  • Konsequenzen des Urteils des BSG vom 16. Dezember 2008,…

    Das oben genannte Urteil des BSG habe ich hier in einem Beitrag … | mehr


  • Grundsicherung für Arbeit­suchende, Einkommens­berück­sichtigung, …

    Eine Entscheidung, die auf den ersten Blick überrascht. “Einkommen” – hier: Krankengeld – wird auf das ALG II angerechnet. … | mehr


  • Elterngeld, Elternzeit und SGB II

    Das zum 1. Januar 2007 eingeführte Elterngeld wird gemäß § 2 Abs. 5 S. 1 BEEG in Höhe von mindestens 300,00 € gezahlt. … | mehr


  • … Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld

    Die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter bei Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld … | mehr


  • vermögens­wirk­same Leistungen – an­rechen­bares Einkom­men im Sinne des SGB II?

    Zu der Frage, ob “vermögenswirksame Leistungen” Einkommen im Sinne des SGB II sind, … | mehr


  • Anrechnungsfreies Elterngeld gemäß § 11 Abs. 3 a SGB II …

    § 11 Abs. 3 a SGB II bestimmte bis 2011, dass die nach § 10 Bundeseltern- und Elternzeitgesetz (BEEG) anrechnungsfreien Teile des Elterngeldes … | mehr


  • Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?

    Zur Frage „Erbschaft – Vermögen oder Einkommen im Sinne des SGB II?“ führt das BSG … | mehr


  • Freibeträge vom Einkommen bei Hartz IV – Hinzuverdienst

    Freibeträge vom Einkommen und die Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Bereich des SGB II regeln die §§ 11 und 30 SGB II. … | mehr


  • Berücksichtigung von Werbungskosten beim Hartz IV

    Einkommen des Antragstellers schmälert die Leistungen der Agenturen. Allerdings … | mehr


  • Der erhöhte Grund­frei­betrag in Höhe von 200,00 € bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob

    … im Ergebnis kann ein jährlicher Freibetrag in Höhe von 2.400,00 € auch für Tätigkeiten eines Schülers während der Ferien gelten. … | mehr


  • Absetzung von Kindergeld gemäß § 11 b SGB II

    … vom Einkommen werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30,00 EUR monatlich abgesetzt … | mehr

 

b) Vermögen

 
Was ist Vermögen im Sinne des SGB II?
Wie viel Vermögen darf ein Hartz 4-Empfänger haben?

aktuell – Corona-Krise:

Der Bundestag hat deutliche Erleichterungen bei der Bewilligung für Leistungen nach dem SGB II beschlossen und in § 67 SGB II ein vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus geregelt (BT-Drs. 19/18107).

In § 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus
 
(2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Abs. 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. …
 
(zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 67 Abs. 2 SGB II
ist jetzt vorgesehen, dass Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt wird.

 
Vermögen ist Geld und geldwerte Güter. Der Vermögensbegriff wird in den Gesetzen allerdings nicht näher definiert. Vermögen ist ggf. vorrangig einzusetzen.

Es gilt ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr, § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
 
(1) Als Vermögen sind …
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 12 Abs. 2 S. Nr. 1 SGB II
. Weiterhin …


  • Anrechenbares Vermögen gemäß § 12 SGB II – Ver­wert­bar­keit, Absetz­beträge, Schon­vermögen

    Das Jobcenter kann den Hilfesuchenden auf die Verwertung des Vermögens verweisen, bevor … | mehr


  • Das angemessene Auto beim Hartz IV

    … ein Wert des Fahrzeuges über 7.500,00 € hinaus ist nur dann zu berücksichtigen, … | mehr


  • Altersvorsorge beim Hartz IV

    Altersvorsorgeschonvermögen gemäß den Regelungen des § 12 SGB II … | mehr


  • Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV

    Lebensversicherungen sind zunächst gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II und § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II nicht bei der Berechnung von Leistungen zum Hartz IV zu berücksichtigen … | mehr


  • Übertragung von ungenutzten Grund­frei­beträgen … auf die Eltern

    Eine Übertragung des ungenutzten Grundfreibetrages gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II von den Kindern auf die Eltern oder umgekehrt ist unzulässig. … | mehr


  • Schenkung einer Eigentums­wohnung während des Bezugs von Arbeits­losen­geld II

    Einkommen gemäß dem SGB II sind gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts … | mehr


  • Angemessenheit der Größe und der Kosten einer Eigentumswohnung …

    Angemessenheit der Größe der Eigentumswohnung gemäß § 12 Abs. 3 Nr.4 SGB II … | mehr

 

6. Die Begriffe der Be­darfsge­mein­schaft und Haus­halts­gemein­schaft

Männchen, Teppich aufrollend, darunter Paragraf

 
Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?
Was ist eine Haushaltsgemeinschaft?

Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich in § 7 Leistungsberechtigte
 
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 7 SGB II
definiert. Die Haushaltsgemeinschaft wird in § 9 Hilfebedürftigkeit
 
(1) Hilfebedürftig ist, …
(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 9 Abs. 5 SGB II
geregelt.

in diesem Abschnitt:
a) Bedarfs­gemein­schaftb) Haushalts­gemein­schaft

 

a) Bedarfs­gemein­schaft

2018 gab es statistisch ca. 3,1 Millionen Bedarfsgemeinschaften, in denen ca. 6,1 Millionen Menschen lebten.

Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Millionen ab 2005

 
 
Jede Person der Bedarfsgemeinschaft gilt im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II.


  • Zum Begriff der Bedarfs­gemein­schaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II

    Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 SGB II Gegenstand von Gerichtsentscheidungen: … | mehr


  • Kinder in der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II

    Hinsichtlich der Behandlung von Kindern bzw. hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindern … | mehr


  • Vermutung der Bedarfs­gemein­schaft … im ersten Jahr des Zusammenlebens

    Viele wissen dies nicht: die Vermutung nach § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II greift erst nach einem Jahr … | mehr


  • Der Anspruch auf Kindesunterhalt in der Bedarfsgemeinschaft

    … Erläuterungen zur Berechnung des Kindesunterhalts … Stand: 2019 … | mehr

 

b) Haushalts­gemein­schaft

 
Die Anrechnung des Einkommens in der Haushaltsgemeinschaft ist in § 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
 
(1) Außer den in § 11a …
(2) Bei der § 9 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugrunde liegenden Vermutung, dass Verwandte und Verschwägerte an mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige Leistungen erbringen, …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 1 Abs. 2 ALG II-V
geregelt.


  • Noch einmal zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft im SGB II:

    … die Haushaltsgemeinschaft kann beim Hartz IV – anders als bei der Sozialhilfe – nicht einfach vermutet werden … | mehr


  • Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII

    Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so … | mehr

 

7. Sanktionen

 
Wo sind die Sanktionen im SGB II geregelt?
Welche Sanktionen gibt es?

Das SGB II verwendet den Begriff der Sanktion nur in der Überschrift des Unterabschnitt 5 – Sanktionen
 
§ 31 Pflichtverletzungen
§ 31 a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
…
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
Unterabschnitts 5 für die §§ 31 bis 32 SGB II
. In der Sache selbst geht es um die Zurechnung von Obliegenheitspflichtverletzungen mit der Folge der Minderung des Arbeitslosengeldes 2.


  • Sanktionen im Bereich des SGB II (Hartz IV)

    Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Sanktionen sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende … | mehr


  • Keine Absenkung des ALG II … bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme

    Das SG Dortmund entschied in einem Urteil vom 2. Februar 2009 (S 31 AS 317/07) , dass … | mehr


  • Sanktionen im SGB II verfassungsgemäß?

    in einer Verhandlung am 15. Januar 2019 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtmäßigkeit von Sanktionen beschäftigt … | mehr

 

8. Eingliederungs­verein­barung

 
Die Eingliederungsvereinbarung soll ein Instrument zur kooperativen Eingliederungsbemühung schaffen. § 15 Eingliederungsvereinbarung
 
(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)
§ 15 SGB II
regelt die Einzelheiten.


  • Ein­glie­derungs­ver­ein­ba­rung und Pflicht zur psy­chia­trischen Be­handlung

    Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II soll eine Regelung durch Verwaltungsakt erlassen werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung … | mehr

 

9. EU-Ausländer, Ausländer, Asylberechtigte

 
Unter welchen Voraussetzungen können Ausländer Leistungen nach dem SGB II erhalten?

Zur Vermeidung des Zuzugs von Ausländern, die allein aus dem Grund nach Deutschland einreisen, um Arbeitslosengeld 2 zu erhalten, werden die Leistungen ausgeschlossen oder beschränkt. Dies gilt auch für EU-Bürger.


  • Leistungs­aus­schlüs­se beim Hartz IV für EU-Ausländer

    Nach der Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II sind bestimmte Ausländer von Leistungen ausgenommen, obwohl … | mehr


  • verschiedene Auffassungen zur Sozialhilfe für Unionsbürger

    Offen spricht das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Dissens zwischen … | mehr


  • EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II

    Kann das Jobcenter arbeitsuchenden EU-Angehörigen ALG-II-Leistungen mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verwehren? … | mehr


  • Leistungsaus­schluss von Unionsbürgern bei Ar­beits­losigkeit innerhalb der ersten fünf Jahre

    Wann haben EU-Ausländer einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II? … | mehr

 


  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

    Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist geschaffen worden, um angeblich vorhandene Anreize …| mehr

 

Zahl der Leistungsempfänger nach dem AsylbLG ab 2006

 

Hinweis:

In meinem Internetauftritt unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de habe ich dann auch die folgenden ausländerrechtlichen Problemstellungen insbesondere im Hinblick auf EU-Ausländer angesprochen:


  • Das Schengenvisum

    das Schengenvisum ermöglicht den Aufenthalt von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum … | mehr

 


  • Die Freizügigkeitsberechtigung

    Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Unionsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten … | mehr


  • Das Aufenthaltsrecht arbeitsuchender Unionsbürger für mehr als sechs Monate

    Unionsbürgern wird zur Arbeitsuche ein Aufenthaltsrecht von sechs Monaten eingeräumt, § 2 Abs. 2 Nr. 1 a FreizügG/EU. … | mehr

 


  • Die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers

    die aufenthaltsrechtliche Stellung des türkischen Arbeitnehmers wird insbesondere durch das Assoziationsrecht vorgegeben … | mehr


  • Leistungsausschluss nach dem SGB II für Unionsbürger

    Mich erreichte die Frage, ob Ausländer Leistungen nach dem SGB II beziehen können, wenn sie … | mehr

 

 

10. Allgemein

 
Das SGB II enthält gesetzliche Bestimmungen, die auf das Sozialhilferecht zurückgehen. Durch die Regelungen der Hartz 4-Gesetze sollte die Eigeninitiative gegenüber den passiven Transferleistungen im Vordergrund stehen.


  • Aufrechnung bei Er­stat­tungs­ansprüchen des Jobcenters

    1. Voraussetzungen … 2. Folgen … 3. Form … 4. Ermessensausübung … | mehr


  • Der Übergang von Ansprüchen gegen Dritte auf das Jobcenter

    … gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II gehen Ansprüche gegen einen Dritten auf das Jobcenter über … | mehr


  • Beschränkung der Minderjährigenhaftung

    der Volljährige haftet nur mit dem Vermögen, das zum Zeitpunkt seiner Volljährigkeit vorhanden ist … | mehr


  • Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungbescheid

    Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß … | mehr


  • Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II …

    Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 entschieden (B 4 AS 108/10 R), dass … | mehr

 


  • Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters

    Ein Student ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts … | mehr


  • Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Aus­zu­bil­dende und Studenten

    Auszubildende und Studenten, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Förderung nach dem BAföG … | mehr

 


  • Das familienrechtliche Umgangsrecht der Eltern und die sozialrechtliche Kostentragung

    Leben die Eltern getrennt, müssen sie im Interesse der gemeinsamen Kinder … | mehr

 


  • Unterbrechung der Stromversorgung gemäß § 19 StromGVV

    Unter der Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen könne ein Energieversorgungsunternehmen sogar … | mehr

 


  • Auszahlung von Sozialleistungen – Auszahlungszeit, Auszahlungsart

    Auszahlungstermine von Sozialleistungen sind in verschiedenen Gesetzen geregelt … | 1. Wohngeld … | 2. Hartz 4 … | 3. Sozialhilfe … | 4. Kindergeld …| mehr

 

Hartz 4 in Stichworten

In dieser Übersicht liste ich ca. 90 Beiträge zum Hartz 4 auf:

1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz2. Regelbedarf3. Kosten der Unterkunft4. Mehrbedarfe5. Einkommen und Vermögen6. Bedarfs- und Haushaltsge­mein­schaft7. Sanktionen8. Eingliederungs­verein­barung9. Ausländer, Asylberechtigte10. Allgemein


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