Freibeträge vom Einkommen und die Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Bereich des SGB II regeln die §§ 11 und 30 SGB II.
Einen Freibetrag bei Erwerbstätigkeit in Höhe von 100,00 € bestimmt § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II. Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist … ein Betrag von insgesamt 100,00 € monatlich abzusetzen, § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II.
Für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100,00 € übersteigt und nicht mehr als 800,00 € beträgt, sind 20 % abzusetzen, § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 SGB II in Verbindung mit § 30 S. 2 Nr. 1 SGB II.
Für den Teil des Einkommens, das 800,00 € übersteigt und nicht mehr als 1.200,00 € beträgt, sind weitere 10 % abzusetzen, § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 SGB II in Verbindung mit § 30 S. 2 Nr. SGB II.
Konkret bedeutet dies in Beispielen:
- 100,00 € können abzugsfrei hinzuverdient werden.
- Verdient der Hilfeempfänger 400,00 €, so kann er 100,00 € gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II und 60,00 € gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 6 SGB II i. V. m. § 30 S. 2 Nr. 1 SGB II (20 % von 300,00 €) – insgesamt als 160,00 € – behalten.
- Verdient der Hilfeempfänger 900,00 €, so kann er 100,00 € gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II und 140,00 € gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 SGB II i. V. m. § 30 S. 2 Nr. 1 SGB II (20 % von 700,00 €) und 10,00 € gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 SGB II i. V. m. § 30 S. 2 Nr. 2 SGB II (10 % von 100,00 €) – insgesamt als 250,00 € – behalten.
Nachfolgend drucke ich die oben genannten Vorschriften auszugsweise ab:
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
…
(2) Vom Einkommen sind abzusetzen
…
6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30
…
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. …
…
§ 30 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich
1. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 800 Euro beträgt, auf 20 vom Hundert und
2. für den Teil des monatlichen Einkommens, das 800 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 vom Hundert
An Stelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro.
Ich erhalte monatlich 414,60 € Arbeitslosengeld und dazu ALG2. Jetzt habe ich eine geringfügige Beschäftigung auf 100,-€-Basis angenommen im Glauben, diese wären anrechnungsfrei:
(aus Hartz IV – Ratgeber: ….Freibeträge auf das Einkommen bei Erwerbstätigkeit
Ist der Hartz 4 Empfänger erwerbstätig, wird Insoweit vom Bruttoerwerbseinkommen anstelle der privaten Versicherungskosten, der Vorsorgekosten für Krankheit und Alter, sowie Werbungskosten ein pauschaler Freibetrag von 100 Euro vom Einkommen abgezogen (§ 11b Abs. 2 SGB II). Die weiteren Freibeträge wurden nach den Änderungen zum 01.07.2011 in den Berechnungen berücksichtigt… )
Nun erhielt ich aber vom Job-Center eine Neuberechnung mit der Mitteilung:” ….Der Freibetrag gemäß §11 SGB II in Höhe von monatlich 50,83 fällt somit, auf Grund der Erzielung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit, weg. ….”
Damit verbleibt mir nicht einmal die Hälfte des Hinzuverdienstes – wieso? Wozu dann dieser pauschale Freibetrag von 100,-€ laut Gesetz bei Erwerbstätigkeit aus geringfügiger Beschäftigung, wenn doch mehr als die Hälfte abgezogen wird?
Nachtrag zu meinem Kommentar:
Auf meine entrüstete Anfrage per E-Mail an meinem zuständigen Job-Center erhielt ich kurze Zeit später – es geschehen noch Wunder! – einen Anruf mit folgender Auskunft:
Von dem 100,-€ Freibetrag werden die pauschalen Versicherungskosten und ähnliche Kosten (30,-€), und, falls zutreffend, die monatlichen Kosten Kfz-Haftpflicht (bei mir eben 20,83€) abgezogen, bei mir in Summe dieser ominöse Freibetrag von 50,83€, der durch die Erwerbstätigkeit nun wegfällt.
Es wird nirgends darauf hingewiesen, dass diese Versicherungspauschale + Kfz-Haftpflicht (falls zutreffend) mit Aufnahme einer Tätigkeit als geringfügig Beschäftigtem dann selbst zu tragen ist – fein, nicht?