Hallo Chrsitian,

stellen Sie doch einfach einen Verschlimmerungsantrag!

Besser noch: Sprechen Sie vorher mit Ihren Ärzten, ob die Ärzte auch wirklich von einer Vershlimmerung Ihrer Leiden ausgehen. Dann muss das Versorgungsamt Ihre Ärzte anhören. Das Versorgungsamt wird dann ggf. den GdB erhöhen!

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo,

die Frage ist recht „speziell“ – hier müsste ich wahrscheinlich Rechtsprechung zum „Down-Syndrom“ sichten und möglicherweise auch den konkreten Einzelfall näher beleuchten. Das kann ich hier leider im Rahmen des Internetauftritts nicht leisten (jedenfalls zurzeit nicht).

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo günni,

das Merkzeichen H ist im Schwerbehindertenausweis eingetragen, wenn die betroffene Person hilflos ist.

Warum im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens H ein Antrag nicht möglich sein soll, ist für mich zunächst einmal nicht verständlich. Liegen die Voraussetzungen des Merkzeichens H bei Ihrer Frau vor, so ist das Merkzeichen meines Erachtens auf einen entsprechenden Antrag hin auch zu gewähren. Zunächst einmal bin ich über die Aussagen des Versorgungsamtes erstaunt. Möglicherweise gibt es aber doch eine Erklärung, die ich allerdings von hier aus erst einmal nicht sehe.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Beim Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit wurde Pflegegrad 4 festgestellt und in einer Wiederholungsbegutachtung im Dezember 22 bestätigt.

Ich habe für meine Frau mit dem MDK-Gutachten das Merkzeichen H beantragen, da sie ständig auf Hilfe angewiesen ist.

Laut mündlicher Mitteilung des Versorgungsamts ist es nicht möglich, zusätzlich nur das Merkzeichen H zu beantragen und aus diesem Grunde würde voraussichtlich der Antrag abgelehnt.

Meine Frage ist, hat sie Anspruch auf das Merkzeichen „H“, oder ist die Aussage des Versorgungsamts richtig?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung!

Hallo,

ein Mensch mit Behinderung ist hilflos, wenn er für eine Reihe häufig und regelmäßig wiederkehrender Verrichtungen zur Sicherung seiner persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Der Hilfebedarf muss mindestens zwei Stunden erreichen.

Zu den Verrichtungen gehören im Wesentlichen An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, die Verrichtung der Notdurft und auch – anders als bei der Pflegebedürftigkeit – die Kommunikation.

Ob die Voraussetzungen bei Ihrem Bruder vorliegen, vermag ich allein anhand Ihrer Angaben nicht zu beantworten. Ich kann mir allerdings zunächst schon vorstellen, dass ein entsprechender Antrag auch Erfolg haben könnte.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich will nun das H beantragen. Er kann nicht Lesen, Schreiben und hat mit der Sprache auch große Probleme. Also alleine außerhalb der Wohnung geht nicht und auch so muss man immer kontrollieren was Trinken und Körperhygiene angeht.

Hat ein H Aussicht auf Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen kerstin sager

Kann meine Mutter mit dem MDK-Gutachten das Merkzeichen H beantragen, da sie ständig auf Hilfe im oben angegebenen Umfang angewiesen ist?
Sie kann u.a. nicht mehr selbst den Unterkörper an-/ausziehen und benötigt deshalb auch beim Toilettengang Hilfestellung zum Herunterziehen der Kleidung. Bei der Pflege des Unterkörpers sowie beim Baden/Duschen benötigt sie ebenfalls stets Unterstützung.

Vielen Dank für Ihre Einschätzung!

Muss die Entscheidung im Steuergesetz nicht dann auch automatisch zu einer Pflegegrad Einstufung auf mindestens 4 bedeuten? Der Umkehrschluß wäre doch iregndwie nicht sinnvoll?

MfG
Siber

Hallo Frau Budig,

ohne umfassende Kenntnis des Sachverhaltes will ich hier keine Prognose wagen. Ihr Vortrag hört sich aber durchaus so an, als ob ein entsprechender Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen des Vorliegens des Merkzeichens H Erfolg haben könnte. Evtl. muss ja auch der Grad der Behinderung höher als bisher angenommen werden.

Von zentraler Bedeutung für das Vorliegen des Merkzeichens H ist, ob Ihre Tochter ständig am Tag fremder Hilfe im Sinne des § 33 b EStG bedarf.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Elisabeth,

hilflos im Sinne des § 33 b Abs. 6 EStG kann auch sein, wer zur Kommunikation einer Hilfe bedarf (siehe oben, Anlage zu § 2 der Versordgungsmedizin-Verordnung, Teil A Nr. 4, Buchstabe c).

Zur Kommunikation gehören u. a. das Hören und die Fähigkeit zur Interaktion. Der Hilfebedarf muss aber für mindestens zwei Stunden am Tag bestehen. Voraussetzung ist ein ständiger Hilfebedarf (s. o. Teil A Nr. 4, Buchstabe b)., § 33 b Abs. 6 S. 3 EStG).

Gruß
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

meine Mutter hat den GdB 100 mit dem Merkzeichen Gl (Gehörlos). Die beschriebenen Sprachbarrieren machen auch ihr zu schaffen und ich regele sämtliche telefonische und postalische Korrespondenz und sonstige behördlichen Angelegenheiten. Sie möchte nun auch das Merkzeichen H beantragen und mir stellt sich die Frage, ob sie überhaupt eine Aussicht darauf hat.
Mit freundlichen Grüßen,
eine Tochter

Hallo Alex,

mit der Fragestellung, ob der Pflegegrad 3 „automatisch“ das Vorliegen der Voraussetzungen für das Merkzeichen H bewirkt, habe ich mich noch nicht auseinandergesetzt …

Allerdings sind mir durchaus Sachverhalte bekannt, bei denen die Voraussetzungen des Pflegegrades 3 vorliegen, die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens H meines Erachtens aber nicht … demzufolge neige ich dazu, die „Automatik“ zu verneinen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt