§ 1 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII – kleinere Barbeträge

(2 Beiträge mit § 1 DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII – kleinere Barbeträge)

Gesetzestext (Stand: 30.07.2019):

§ 1 - Kleinere Barbeträge

Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind:
- 1. für jede in § 19 Absatz 3, § 27 Absatz 1 und 2, § 41 und § 43 Absatz 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte volljährige Person sowie für jede alleinstehende minderjährige Person, 5 000 Euro,
- 2. für jede Person, die von einer Person nach Nummer 1 überwiegend unterhalten wird, 500 Euro.
Eine minderjährige Person ist alleinstehend im Sinne des Satzes 1 Nummer 1, wenn sie unverheiratet und ihr Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht vom Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils abhängig ist.

In den folgenden Beiträgen habe ich den Paragrafen angesprochen:

Das Kraftfahrzeug bei der Grundsicherung im Alter

... der PKW kann im Rahmen des „allgemeinen Schonvermögens“ gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von 5.000,00 € von der Verwertung ausgenommen sein ...
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Schonvermögen in Höhe von nur 3.214 € bei Ehegatten – verfassungswidrig?

Schonvermögen gemäß § 1 Nr. 2 der Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von nur 3.214 € bei Eheleuten – verfassungswidrig?
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