Die einschlägigen Regelungen für das Schonvermögen bei Erhalt von Leistungen zur Grundsicherung im … | mehr
§ 1 Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII – kleinere Barbeträge
(2 Beiträge mit dem Stichwort § 1 Durchführungsverordnung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII – kleinere Barbeträge)Schonvermögen gemäß § 1 Nr. 2 der DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von nur 3.214 € bei Ehegatten – verfassungswidrig?
Der Sachverhalt: Das Sozialamt gewährt einem bedürftigen Rentner Leistungen zur Grundsicherung … | mehr