§ 11 b SGB II – Absetzbeträge (neue Fassung) (Paragraf)
§ 11 b Zu berücksichtigendes Vermögen
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) ...
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 b SGB II soll im Rahmen der Reform der Hartz-4-Gesetzgebung gemäß den beabsichtigten und inzwischen beschlossenen Änderungen im Bürgergeldgesetz geändert werden.
U. a. sollen die Absetzbeträge entsprechend einer neuen Nr. 2 in § 11 b Abs. 3 S. 2 II ab dem 1. Juli 2023 angehoben werden. Weiterhin sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 einige Vergünstiguungen für Schüler, Auszubildende, ... gelten, vgl. § 11 b Abs. 2 b SGB II.
- (1) Vom Einkommen abzusetzen sind
- 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
- 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
- 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
- a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
- b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,
soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
- 4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
- 5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
- 6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3,
- 7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
- 8. bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 67 oder § 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.
Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 4 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.
- (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
- (2a) § 82a des Zwölften Buches gilt entsprechend.
- (2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten anstelle der
Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 520 Euro von dem Einkommen
aus Erwerbstätigkeit abzusetzen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und- 1. eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
- 2. eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine
nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder - 3. als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen außerhalb der in § 11a Absatz 7 genannten Zeiten erwerbstätig sind.
Sofern die unter Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Personen die in § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Leistungen, Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder einen Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes erhalten, ist von diesen Leistungen für die Absetzbeträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag in Höhe von mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach Satz 1 oder nach Absatz 2 Satz 1 erfolgt ist. Satz 2 gilt auch für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben.
- (3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich
- 1. für den Teil des monatlichen Einkommens, der 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und
- 2. für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 520 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 30 Prozent und
- 3. für den Teil des monatlichen Einkommens, der 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.
Anstelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro. In den Fällen des Absatzes 2b ist Satz 2 Nummer 1 nicht anzuwenden.
Die Absetzbeträge von den Einnahmen dienen dazu, aus den Einnahmen das berücksichtigungsfähige Einkommen zu ermitteln.
Die Absetzbeträge sind in den Absätzen 1 bis 3 enthalten:
Absatz 1 besagt, dass Steuern, Sozialversicherungen, Versicherungen, Altersvorsorgebeträge, mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben, Unterhaltsverpflichtungen und Leistungen zur Ausbildungsförderung vom Einkommen abgesetzt werden können, § 11 b Abs. 1 Nrn. 1 bis 8.
Absatz 2 benennt Pauschbeträge über 100,00 € und 200,00 € und regelt, wann und in welcher Höhe über die Pauschalbeträge hinaus Aufwendungen zu privaten Versicherungen, Altersvorsorgeaufwendungen und Aufwendungen zur Erzielung des Einkommens abgesetz werden können ("anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5"), § 11 b Abs. 2 S. 1 und 2 SGB II. Die Regelung zur Erhöhung der Pauschale zu den Ehrenämtern auf einen Freibetrag von 200,00 € soll vermeiden, dass Ehrenämter aufgegeben werden, die häufig zugunsten von Jugendlichen im Bereich Sport und älteren Bürgern wahrgenommen werden. Denn durch Berücksichtigung als Einkommen würden die Ehrenämter ohne jeden persönlichen Vorteil oder Ertrag und insbesondere ohne Ausgleich eigener Aufwendungen dafür ausgeübt.
Absatz 3 bestimmt, dass vom Bruttoeinkommen über 100,00 € und unter 1.000 Euro 20 % abgesetzt wird, § 11 b Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB II und darüber hinaus 10 % bis 1.200,00 €. Bei Kindern in der Bedarfsgemeinschaft erhöht sich die Berücksichtigungsfähigkeit auf 1.500,00 €.
Absetzungen sind in einer Bedarfsgemeinschaft für jede Person, die Einnahmen hat, gesondert vorzunehmen.
Neben der Regelung des § 11 b SGB II sind insbesondere die Regelungen in der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
§ 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
§ 2 Berechnung des Einkommens ...
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)ALG II-VO und hier insbesondere die §§ 5 und § 6 Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge
(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen
1. von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich ...
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)6 ALG II VO zu beachten.
zur Berücksichtigung des Hinzuverdienstes, der Absetzbeträge und der Freibeträge habe ich den folgenden Beitrag gefertigt. In dem Beitrag erkläre ich anhand von Beispielen ausführlich die möglichen Absetzungen vom Einkommen.
In den folgenden Beiträgen habe ich § 11 b SGB II angesprochen:
