Rechtsanwalt und Sozialrecht

von Rechtsanwalt Sönke Nippel in Remscheid

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Hartz IV (Stichwort)

87 Beiträge mit dem Stichwort Hartz IV:

 

"Hartz IV" wurde mit dem SGB II zum 1. Januar 2005 eingeführt und hat die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt.

Nach Peter Hartz wurden die als Hartz-Konzept bekannten Arbeitsmarktreformen benannt. Peter Hartz war bis Juli 2005 Personalvorstand und Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG.

Auf der Übersichtsseite Hartz 4 (Arbeitslosengeld II) sind die Beiträge zu dem Stichwort Hartz 4 gemäß der folgenden Gleiderung systematisch geordnet abgelegt:

auf der Übersichtsseite Hartz 4 (Arbeitslosengeld II):
 
1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz2. Regelbedarf3. Kosten der Unterkunft4. Mehrbedarfe5. Einkommen und Vermögen6. Bedarfs- und Haus­halts­ge­mein­schaft7. Sanktionen8. Eingliederungs­verein­barung9. Ausländer, Asylberechtigte10. Allgemein

  • Hartz 4 (Kugel mit Stichworten)
    erleichterter Zugang zum Hartz 4 wegen der Coronakrise

    Der Deutsche Bundestag hat in seiner 154. Sitzung am 25. März 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des ...
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  • Statistik - Diagramm
    Hartz 4 – statistische Daten und Fakten

    Für die Beurteilung der Lage auf dem Arbeitsmarkt – auch für die Beurteilung der Lage der Grundsicherung ...
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  • Mann vor Tafel
    Versicherungspauschale von 30 € neben der 100 €-Pauschale für Erwerbstätige

    Kann die Versicherungspauschale in Höhe von 30 € zusätzlich zur Erwerbstätigenpauschale in Höhe von 100 € leistungserhöhend ...
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  • weißes Richtungsschild Bundesverfassungsgericht
    Sanktionen im SGB II verfassungsgemäß?

    In einer Verhandlung am 15. Januar 2019 hat sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Rechtmäßigkeit ...
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  • Fragezeichen, Männchen sitzend auf Geld
    Sozialhilfe oder Hartz IV – Anrechnung der Rente als Einkommen

    Sowohl für Empfänger einer Altersrente als auch für Empfänger einer Erwerbsminderungsrente, die aufstockende Leistungen zum Hartz IV ...
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  • Männchen mit Schlips mit Paragrafen auf Hand
    Beschränkung der Minderjährigenhaftung

    Erstattungsansprüchen des Jobcenters (und auch anderer Leistungsträger) kann eine Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a Beschränkung der ...
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  • drei Strichmännchen mit Fragezeichen, Zahnrädern und Glühbirne über dem Kopf
    Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes beim Hartz IV

    Die Regelungen zur Berechnung des möglichen Hinzuverdienstes, der bei den Leistungsempfängern verbleibt, sind bei der Grundsicherung für ...
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  • Symbol Info
    Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Der Regelbedarf ist bei der Berechnung der Leistungen zum Hartz 4 und zur Sozialhilfe von großer Bedeutung. ...
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  • Rechner mit Paragraf
    Der Anspruch auf Kindesunterhalt in der Bedarfsgemeinschaft

    Wie jedes Kind hat auch das Kind in der Bedarfsgemeinschaft gemäß dem SGB II einen Anspruch auf ...
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  • gelbes Schild mit Aufschrift Hartz IV
    Darlehen unter Freunden – Einkommen im Sinne des SGB II

    Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Juni 2010, Leitsätze Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit ...
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  • Strichmännchen lehnend an Glühbirne mit erhobenem Zeigefinger
    Datenabgleich zwischen Jobcenter und Bundeszentralamt für Steuern

    § 52 Automatisierter Datenabgleich  (1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach ...
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  • Rechner mit Paragraf
    Absetzung von Kindergeld gemäß § 11 b SGB II

    Vom Einkommen eines jeden volljährigen Mitglieds einer Bedarfgemeinschaft werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30,00 EUR monatlich ...
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  • Europaflagge mit Sternen
    Leistungsausschluss von Unionsbürgern bei Arbeitslosigkeit

    Wann haben EU-Ausländer einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II? Gilt auch für EU-Ausländer der Leistungsausschluss ...
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  • SGB mit Paragrafenzeichen
    Der Übergang von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte auf das Jobcenter

    § 33 Übergang von Ansprüchen  (1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die ...
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  • Schlüssel auf Haus
    Noch einmal zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft im SGB II:

    Wie bereits mehrfach betont, kann das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft beim Hartz IV – anders als bei der ...
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  • drei Strichmännchen mit Fragezeichen, Zahnrädern und Glühbirne über dem Kopf
    Hartz 4 richtig berechnen – mit Erläuterungen und Beispielen

    Die Berechnung des Arbeitslosengeldes II ist kein „Hexenwerk“: Zunächst ist der Gesamtbedarf zu ermitteln. Einkommen wirkt sich ...
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  • Männchen im Anzug mit Aktenkoffer fällt in ein Netz
    Bezahlbarer Wohnraum in Remscheid – angemessene Kosten der Unterkunft

    Am 20. März 2018 berichtete Lothar Kaiser in einem wirklich lesenswerten Beitrag unter „www.waterboelles.de“ über schwierig zu ...
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  • Buch Sozialrecht mit Paragrafenzeichen
    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    DasAsylbewerberleistungsgesetz  § 1 Leistungsberechtigte § 1a Anspruchseinschränkung…  (Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz) Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist geschaffen ...
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  • Urteil unter Lupe
    Wohnflächengrenze – zulässige Wohnungsgröße für schwerbehinderte Menschen

    Fraglich ist, inwieweit eine Schwerbehinderung Einfluss auf die angemessene Wohnfläche im Sinne von § 22 Bedarfe für ...
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  • Auto auf Rechner und Geld
    Das angemessene Auto beim Hartz IV

    Die Haltung eines Autos ist heute üblich. Deshalb ist auch für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen ...
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  • bunte Paragrafenzeichen
    Altersvorsorge beim Hartz IV

    Dem Hartz IV-Empfänger steht pro Lebensjahr ein „allgemeines Schonvermögen“ in Höhe von 150,00 € zu. Ein 60-jähriger ...
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  • Hartz 4 (Kugel mit Stichworten)
    200 Euro Grundfreibetrag bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob

    Von dem Einkommen können gemäß § 3 Steuerfreie Einnahmen   Steuerfrei sind  … 12. aus einer Bundeskasse ...
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  • silberner Paragraf unter Lupe
    Das familienrechtliche Umgangsrecht der Eltern und die sozialrechtliche Kostentragung

    Leben die Eltern getrennt, müssen sie im Interesse der gemeinsamen Kinder eine Regelung zum Umgangsrecht treffen. Können ...
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  • gelbes Schild mit Aufschrift Hartz IV
    Mietspiegel in der Rechtsprechung – schlüssige Konzepte

    Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte gemäß § ...
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  • Bundessozialgericht - Foto
    Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters

    Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt (vgl. dazu www.sozialgerichtsbarkeit.deBSG mit Urteil vom 7. ...
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  • Buch schwarz mit Paragraf
    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter

    Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund  (1) Jede Vertragspartei kann das ...
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  • Männchen auf Paragraf zeigend
    Angemessene Mietkosten in Remscheid

    Gemäß § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung  (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe ...
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  • Menschen mit Schild Hartz IV
    Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und der Sozialhilfe

    Das SGB II uns das SGB XII regeln die Mehrbedarfszuschläge wegen einer Behinderung in unterschiedlichen Vorschriften. Behinderte ...
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  • Schild Hartz IV gelb
    Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters

    § 43 Aufrechnung  (1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des ...
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  • zwei Strichmännchen mit Labyrinth in Sprechblase
    Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen?

    Macht ein Leistungsempfänger von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch, so könnte dies die Leistungspflicht des Jobcenters entsprechend ...
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  • Glühbirne mit Zahnrädern
    Automatisierter Datenabgleich gemäß § 52 SGB II und das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis

    Ein automatisierter Datenabgleich ist unter anderem hinsichtlich eventuell bezogener Leistungen von der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung (§ ...
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  • Europakarte mit Europasternen
    Leistungsausschlüsse beim Hartz IV für EU-Ausländer

    Nach der Vorschrift des § 7 Leistungsberechtigte  (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die…  (Link: zum ...
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  • Schild Hartz IV gelb
    Der Antrag auf Hartz IV-Leistungen

    Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 37 Antragserfordernis  (1) Leistungen nach diesem Buch ...
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  • Männchen mit Schlips und Schrifttzug Info
    Verletzung einer Aufklärungspflicht zum Fortzahlungsantrag – sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

    Hat ein Leistungsempfänger beim Jobcenter keinen Folgeantrag gestellt, kann ihm dennoch ein Leistungsanspruch aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ...
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  • roter Paragraf unter Lupe
    Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?

    Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Medieninformation zu einer ...
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  • blaue Würfel mit Paragrafenzeichen
    Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rentenanwartschaft

    Zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) die Absicherung in der ...
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  • Glühbirne mit Zahnrädern
    Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII

    Zentrale Begriffe im Recht der Grundsicherung sind das „Einkommen“ und das „Vermögen“. Dies gilt sowohl für die ...
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  • roter Paragraf im Haus
    umzugsbedingt anfallende Doppelmieten – ersatzfähige Überschneidungskosten

    Umzugsbedingt angefallene Doppelmieten, die entstehen, weil Kündigungsfristen oder notwendige Renovierungsarbeiten nicht vollständig aufeinander abgestimmt werden können, können ...
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  • schemenhafte Familiengruppe
    Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes

    Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung auf ihrem ...
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  • Bundessozialgericht - Foto
    Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes als Mehrbedarf

    Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt, dass keine allgemeine Bagatellregelung besteht (www.juris.bundessozialgericht.deBSG, Urt. ...
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  • Hartz 4 (Kugel mit Stichworten)
    Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV

    Lebensversicherungen sind zunächst gemäß § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen  (1) … (2) Vom Vermögen sind abzusetzen … ...
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  • Symbol Info
    Hartz IV – kurz notiert: Behandlung der Einkommensteuererstattung als Einkommen

    Das www.sozialgerichtsbarkeit.deLandessozialgericht Bayern stellte in einem Urteil vom 6. November 2014 (L 11 AS 662/14) zur Behandlung ...
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  • einzelner silberner Paragraf
    Der Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II

    Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die als BAföG-Empfänger oder Auszubildende vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgenommen sind, können einen ...
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  • Urteil unter Lupe
    Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen

    Das Bundessozialgericht berücksichtigte bei dem Zufluss von Arbeitsentgelt aus zwei Monaten den Grundfreibetrag auch zweimal in einem ...
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  • blaue Würfel mit Paragrafenzeichen
    Sanktionen im Bereich des SGB II (Hartz IV)

    Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Sanktionen sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den §§ 31 ff. ...
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  • grauer Schild mit Paragraf
    Eingliederungsvereinbarung und Pflicht zur psychiatrischen Behandlung

    Das Jobcenter soll mit dem Leistungsberechtigten eine Eingleiderungsvereinbarung treffen. Dort sollen die Eingliederungsleistungen bestimmt werden, § 15 ...
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  • Stempel - Sozialamt
    angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/XII – unzulässige Praxis

    Folgende E-Mail habe ich heute von Tacheles e. V. zu dem Thema „angemessene Unterkunftskosten im Sinne des ...
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  • SGB mit Paragrafenzeichen
    Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII

    Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so wird gemäß unterschiedlichen Regelungen vermutet, dass die Leistungsempfänger ...
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  • Symbol Info
    Laufende Schönheitsreparaturen als (zusätzlich) anzuerkennende Bedarfe für Unterkunft und Heizung

    Die Kosten für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis müssen jedenfalls dann als Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß ...
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  • gelbes Schild mit Aufschrift Hartz IV
    Die Erstausstattung beim Hartz IV

    Die Fragestellungen rund um das Thema „Erstausstattung“ sind vielfältig. Das Konfliktpotenzial ist groß. in diesem Beitrag: 1. ...
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  • Buch Sozialrecht mit Paragrafenzeichen
    Kinder in der Bedarfsgemeinschaft und in der Haushaltsgemeinschaft

    Hinsichtlich der Behandlung von Kindern bzw. hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindern und Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft ist ...
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  • Thermostat, Plan und Rechner
    angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II

    Die nach den Richtlinien der Leistungsträger festgelegten Obergrenzen und Pauschalen für Heizkosten sind unzulässig. Folgendes stellte das ...
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  • Männchen neben Glühbirne mit Zielscheibe
    Insolvenzgeld gemäß § 165 SGB III

    Die umlagefinanzierte Insolvenz-Versicherung dient dem Schutz des Arbeitsentgeltanspruchs des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers. § 165 Anspruch  ...
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  • Hartz 4 auf Würfeln mit Spielsteinen
    Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters

    Das Bundessozialgericht führte in einem Urteil vom 22. März 2012 (www.juris.bundessozialgericht.deB 4 AS 102/11 R) aus: Urteil ...
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  • Buch rot mit Paragraf
    Anspruch eines unter 25-jährigen Hartz IV-Hilfebedürftigen auf Zustimmung zum Umzug

    Der Umzug eines unter 25-jährigen Hilfeempfängers bedarf der Zustimmung des Jobcenters gemäß § 22 Bedarfe für Unterkunft ...
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  • drei Frauen mit Fragezeichen, Zahnrädern und Glühbirne über dem Kopf
    Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten

    Auszubildende und Studenten, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Förderung nach dem BAföG oder dem SGB ...
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  • roter Paragraf im Haus
    Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II anhand von Mietspiegeln

    Das Bundessozialgericht lässt eine Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 ...
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  • Hartz 4 (Kugel mit Stichworten)
    Angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes beim ALG II – 50 qm

    50 qm beträgt die angemessene Wohnungsgröße in Nordrhein-Westfalen für einen Ein-Personen-Haushalt ab dem 1. Januar 2010. Dies ...
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  • Waage, silbern
    Übertragung von ungenutzten Grundfreibeträgen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II auf die Eltern

    Eine Übertragung des ungenutzten Grundfreibetrages in Höhe von 3.100 € gemäß § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen  (1) ...
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  • Männchen mit Ausrufezeichen
    Zur Anrechnung privater Zuwendungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II)

    Auch private Zuwendungen und Schenkungen von Eltern oder Großeltern können als Einkommen vom Jobcenter berücksichtigt werden. Dann ...
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  • Menschen mit Schild Hartz IV
    Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid des Jobcenters

    Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86a aufschiebende Wirkung   ...
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  • Jobagentur - Menschenschlange
    Jobcenter – gesetzliche Grundlagen

    Die Jobcenter betreuen ab dem 1. Januar 2011 die Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Ein ...
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  • Betriebskosten in Symbolen - Grundsteuer, Heizung, Müllabfuhr, ...
    Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen gemäß § 22 Abs. 3 SGB II

    Unterkunftsbezogene Rückzahlungen bzw. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen sollen nicht anrechnungsfrei bei dem Leistungsberechtigten verbleiben. § 22 Bedarfe für ...
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  • Hartz 4 auf Würfeln mit Spielsteinen
    Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II

    Einkommen gemäß dem SGB II sind gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit den grundlegenden Urteilen vom 30. ...
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  • Männchen verzweifelnd Paragrafenzeichen
    Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung und Angemessenheit der Kosten

    Die Frage der Angemessenheit der Größe eines selbst genutzten Hausgrundstückes oder einer Eigentumswohnung ist strikt von der ...
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  • Europakarte mit Europasternen
    EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II

    Kann das Jobcenter arbeitssuchenden EU-Angehörigen ALG-II-Leistungen mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. ...
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  • Hartz 4 (Kugel mit Stichworten)
    Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen – Mitwirkungspflichten – Schwärzungsmöglichkeit

    Leistungsempfänger sind dazu verpflichtet, auf eine entsprechende Anforderung hin Kontoauszüge vorzulegen. Das Bundessozialgericht entschied in einem Urteil ...
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  • gelbes Schild mit Aufschrift Hartz IV
    Darlehen als zu berücksichtigende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II

    § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen  (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach ...
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  • Bundessozialgericht - Foto
    Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.12.2008

    Das oben genannte Urteil des BSG habe ich hier in einem Artikel Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts ...
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  • Gerichtshammer
    Arbeitslosengeld II – Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …

    Eine Entscheidung des www. … .deBundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008 (B 4 AS 70/07), die auf den ...
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  • Hartz 4 auf Würfeln mit Spielsteinen
    Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung, Bekleidung, …

    Gemäß § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen  … (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind ...
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    Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme

    Das SG Dortmund entschied in einem www.justiz.nrw.deUrteil vom 2. Februar 2009 (S 31 AS 317/07) , dass ...
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  • Schnulla mit Geldschein
    Elterngeld, Elternzeit und SGB II

    Das zum 1. Januar 2007 eingeführte Elterngeld wird gemäß § 2 Höhe des Elterngeldes  … (4) Elterngeld ...
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  • Jobagentur - Menschenschlange
    Rückforderung von Leistungen – Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld

    Die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter bei Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld stellt sich – insbesondere ...
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  • blaue Würfel mit Paragrafenzeichen
    vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II?

    Zu der Frage, ob „vermögenswirksame Leistungen“ Einkommen im Sinne des SGB II sind, nahm das Bundessozialgericht in ...
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  • Geldscheine auf Antrag auf Kindergeld
    Anrechnungsfreies Elterngeld gemäß § 11 Abs. 3 a SGB II in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und 3 BEEG

    § 11 Abs. 3 a SGB II bestimmte bis 2011 für alle Empfänger von Leistungen zum Hartz ...
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  • roter Paragraf vor Geldbündel
    Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?

    Zur Frage „Erbschaft – Vermögen oder Einkommen im Sinne des SGB II?“ führt das BSG in einer ...
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  • Krankenkassenkarte
    Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

    Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 entschieden (www. … .deB 4 AS 108/10 R), dass ein ...
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  • drei Strichmännchen mit Fragezeichen, Zahnrädern und Glühbirne über dem Kopf
    Freibeträge vom Einkommen bei Hartz IV – Hinzuverdienst

    Freibeträge vom Einkommen und die Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Bereich des SGB II regeln insbesondere die §§ ...
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  • Symbol Info
    Kosten der Unterkunft – Finanzierung der Eigentumswohnung II

    Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis zur Höhe ...
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  • Hartz 4 auf Würfeln mit Spielsteinen
    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird im Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung für Arbeitsuchende  § 1 Aufgabe der Grundsicherung ...
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  • Gesetzesbuch hinter zwei roten Paragrafenzeichen
    Vermutung der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II im ersten Jahr des Zusammenlebens

    Viele wissen dies nicht: die Vermutung nach § 7 Leistungsberechtigte  (1) … (3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung ...
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  • roter Paragraf im Haus
    Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten, insbesondere zur Wohnungsgröße

    Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind, § ...
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  • Paragraf im Scheinwerferlicht
    Anrechenbares Vermögen gemäß § 12 SGB II – Verwertbarkeit, Absetzbeträge, Schonvermögen

    Das Jobcenter kann den Hilfesuchenden auf die Verwertung des Vermögens verweisen, bevor eine Pflicht besteht, Arbeitslosengeld zu ...
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  • Schild Hartz IV gelb
    Zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II

    Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft insbesondere gemäß § 7 Leistungsberechtigte  (1) Leistungen nach diesem Buch ...
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  • Symbol Info
    Kosten der Unterkunft – Finanzierung der Eigentumswohnung

    Es gehört zwar nicht zu den Aufgaben der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen bzw. beim Vermögensaufbau behilflich zu ...
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  • Strichmännchen neben Glühbirne
    zu berücksichtigende Werbungskosten bei der Gewährung von Hartz IV

    Einkommen des Antragstellers schmälert die Leistungen der Jobcenter. Allerdings wird von dem Einkommen des Antragstellers pauschal ein ...
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    Stichwortverzeichnis – Sozialrecht in Stichworten

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