Hartz IV (Stichwort)
85 Beiträge mit dem Stichwort Hartz IV:
Auf der Übersichtsseite Hartz 4 (Arbeitslosengeld II) habe ich die unten augezählten Beiträge zum Stichwort Hartz 4 gemäß der folgenden Gliederung mit kurzen Erläuterungen systematisch geordnet aufgelistet:
Beiträge zum Stichwort Hartz 4:
erleichterter Zugang zum Hartz 4 wegen der Coronakrise
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 154. Sitzung am 25. März 2020 aufgrund der Beschlussempfehlung und des ...
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Hartz 4 – statistische Daten und Fakten
Für die Beurteilung der Lage auf dem Arbeitsmarkt – auch für die Beurteilung der Lage der Grundsicherung ...
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Versicherungspauschale von 30 € neben der 100 €-Pauschale für Erwerbstätige
Kann die Versicherungspauschale in Höhe von 30 € zusätzlich zur Erwerbstätigenpauschale in Höhe von 100 € leistungserhöhend ...
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Sanktionen im SGB II verfassungsgemäß?
In einer Verhandlung am 15. Januar 2019 hat sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Rechtmäßigkeit ...
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Sozialhilfe oder Hartz IV – Anrechnung der Rente als Einkommen
Sowohl für Empfänger einer Altersrente als auch für Empfänger einer Erwerbsminderungsrente, die aufstockende Leistungen zum Hartz IV ...
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Beschränkung der Minderjährigenhaftung
Erstattungsansprüchen des Jobcenters (und auch anderer Leistungsträger) kann eine Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a Beschränkung der ...
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Hinzuverdienst beim Hartz 4, Absetzbeträge und Freibeträge
Die Regelungen zur Berechnung des möglichen Hinzuverdienstes, der bei den Leistungsempfängern verbleibt, sind bei der Grundsicherung für ...
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Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
Der Regelbedarf ist bei der Berechnung der Leistungen zum Hartz 4 und zur Sozialhilfe von großer Bedeutung. ...
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Der Anspruch auf Kindesunterhalt in der Bedarfsgemeinschaft
Wie jedes Kind hat auch das Kind in der Bedarfsgemeinschaft gemäß dem SGB II einen Anspruch auf ...
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Darlehen unter Freunden – Einkommen im Sinne des SGB II
Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Juni 2010, Leitsätze Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit ...
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Datenabgleich zwischen Jobcenter und Bundeszentralamt für Steuern
§ 52 Automatisierter Datenabgleich (1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach ...
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Absetzung von Kindergeld bei der Berechnung des ALG II
Vom Einkommen eines jeden volljährigen Mitglieds einer Bedarfgemeinschaft werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30,00 EUR monatlich ...
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Leistungsausschluss von Unionsbürgern bei Arbeitslosigkeit
Wann haben EU-Ausländer einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II? Gilt auch für EU-Ausländer der Leistungsausschluss ...
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Der Übergang von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte auf das Jobcenter
§ 33 Übergang von Ansprüchen (1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die ...
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Noch einmal zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft im SGB II:
Wie bereits mehrfach betont, kann das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft beim Hartz IV – anders als bei der ...
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Hartz 4 richtig berechnen – mit Erläuterungen und Beispielen
Die Berechnung des Arbeitslosengeldes II ist kein „Hexenwerk“: Zunächst ist der Gesamtbedarf zu ermitteln. Einkommen wirkt sich ...
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Bezahlbarer Wohnraum in Remscheid – angemessene Kosten der Unterkunft
Am 20. März 2018 berichtete Lothar Kaiser in einem wirklich lesenswerten Beitrag unter „www.waterboelles.de“ über schwierig zu ...
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Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
DasAsylbewerberleistungsgesetz § 1 Leistungsberechtigte § 1a Anspruchseinschränkung… (Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz) Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist geschaffen ...
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Wohnflächengrenze – zulässige Wohnungsgröße für schwerbehinderte Menschen
Fraglich ist, inwieweit eine Schwerbehinderung Einfluss auf die angemessene Wohnfläche im Sinne von § 22 Bedarfe für ...
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Das angemessene Auto beim Hartz IV
Die Haltung eines Autos ist heute üblich. Deshalb ist auch für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen ...
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Altersvorsorge beim Hartz IV
Dem Hartz IV-Empfänger steht pro Lebensjahr ein „allgemeines Schonvermögen“ in Höhe von 150,00 € zu. Ein 60-jähriger ...
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200 Euro Grundfreibetrag bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob
Von dem Einkommen können gemäß § 3 Steuerfreie Einnahmen Steuerfrei sind … 12. aus einer Bundeskasse ...
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Das familienrechtliche Umgangsrecht der Eltern und die sozialrechtliche Kostentragung
Leben die Eltern getrennt, müssen sie im Interesse der gemeinsamen Kinder eine Regelung zum Umgangsrecht treffen. Können ...
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Mietspiegel in der Rechtsprechung – schlüssige Konzepte
Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte gemäß § ...
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Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters
Die Kosten der Unterkunft und Heizkosten werden nur im Rahmen der Angemessenheit ersetzt, § 22 Bedarfe für ...
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Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter
Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Jede Vertragspartei kann das ...
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Angemessene Mietkosten in Remscheid
Gemäß § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe ...
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Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und der Sozialhilfe
Das SGB II uns das SGB XII regeln die Mehrbedarfszuschläge wegen einer Behinderung in unterschiedlichen Vorschriften. Behinderte ...
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Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters
§ 43 Aufrechnung (1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des ...
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Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen?
Macht ein Leistungsempfänger von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch, so könnte dies die Leistungspflicht des Jobcenters entsprechend ...
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Automatisierter Datenabgleich gemäß § 52 SGB II und das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis
Ein automatisierter Datenabgleich ist unter anderem hinsichtlich eventuell bezogener Leistungen von der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung (§ ...
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Leistungsausschlüsse beim Hartz IV für EU-Ausländer
Nach der Vorschrift des § 7 Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die… (Link: zum ...
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Der Antrag auf Hartz IV-Leistungen
Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 37 Antragserfordernis (1) Leistungen nach diesem Buch ...
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Verletzung einer Aufklärungspflicht zum Fortzahlungsantrag – sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Hat ein Leistungsempfänger beim Jobcenter keinen Folgeantrag gestellt, kann ihm dennoch ein Leistungsanspruch aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ...
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Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Medieninformation zu einer ...
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Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rentenanwartschaft
Zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) die Absicherung in der ...
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Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII
Zentrale Begriffe im Recht der Grundsicherung sind das „Einkommen“ und das „Vermögen“. Dies gilt sowohl für die ...
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umzugsbedingt anfallende Doppelmieten – ersatzfähige Überschneidungskosten
Umzugsbedingt angefallene Doppelmieten, die entstehen, weil Kündigungsfristen oder notwendige Renovierungsarbeiten nicht vollständig aufeinander abgestimmt werden können, können ...
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Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes
Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung auf ihrem ...
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Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes als Mehrbedarf
Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt, dass keine allgemeine Bagatellregelung besteht (www.juris.bundessozialgericht.deBSG, Urt. ...
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Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV
Lebensversicherungen sind zunächst gemäß § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (1) … (2) Vom Vermögen sind abzusetzen … ...
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Hartz IV – kurz notiert: Behandlung der Einkommensteuererstattung als Einkommen
Das www.sozialgerichtsbarkeit.deLandessozialgericht Bayern stellte in einem Urteil vom 6. November 2014 (L 11 AS 662/14) zur Behandlung ...
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Der Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die als BAföG-Empfänger oder Auszubildende vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgenommen sind, können einen ...
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Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen
Das Bundessozialgericht berücksichtigte bei dem Zufluss von Arbeitsentgelt aus zwei Monaten den Grundfreibetrag auch zweimal in einem ...
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Sanktionen im Bereich des SGB II (Hartz IV)
Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Sanktionen sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den §§ 31 ff. ...
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Eingliederungsvereinbarung und Pflicht zur psychiatrischen Behandlung
Das Jobcenter soll mit dem Leistungsberechtigten eine Eingleiderungsvereinbarung treffen. Dort sollen die Eingliederungsleistungen bestimmt werden, § 15 ...
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angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/XII – unzulässige Praxis
Folgende E-Mail habe ich heute von Tacheles e. V. zu dem Thema „angemessene Unterkunftskosten im Sinne des ...
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Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII
Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so wird gemäß unterschiedlichen Regelungen vermutet, dass die Leistungsempfänger ...
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Laufende Schönheitsreparaturen als (zusätzlich) anzuerkennende Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Die Kosten für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis müssen jedenfalls dann als Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß ...
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Die Erstausstattung beim Hartz IV
Die Fragestellungen rund um das Thema „Erstausstattung“ sind vielfältig. Das Konfliktpotenzial ist groß. in diesem Beitrag: 1. ...
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Kinder in der Bedarfsgemeinschaft und in der Haushaltsgemeinschaft
Hinsichtlich der Behandlung von Kindern bzw. hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindern und Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft ist ...
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angemessene Heizkosten im SGB II
Die Angemessenheit der Höhe der Heizkosten ist unabhängig von den Kosten der Unterkunft zu beurteilen. Folgendes stellte ...
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Insolvenzgeld gemäß § 165 SGB III
Die umlagefinanzierte Insolvenz-Versicherung dient dem Schutz des Arbeitsentgeltanspruchs des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers. § 165 Anspruch ...
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Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters
Das Bundessozialgericht führte in einem Urteil vom 22. März 2012 (www.juris.bundessozialgericht.deB 4 AS 102/11 R) aus: Urteil ...
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Anspruch eines unter 25-jährigen Hartz IV-Hilfebedürftigen auf Zustimmung zum Umzug
Der Umzug eines unter 25-jährigen Hilfeempfängers bedarf der Zustimmung des Jobcenters gemäß § 22 Bedarfe für Unterkunft ...
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Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten
Auszubildende und Studenten, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Förderung nach dem BAföG oder dem SGB ...
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Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II anhand von Mietspiegeln
Das Bundessozialgericht lässt eine Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft gemäß § 22 Abs. 1 ...
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Angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes beim ALG II – 50 qm
50 qm beträgt die angemessene Wohnungsgröße in Nordrhein-Westfalen für einen Ein-Personen-Haushalt ab dem 1. Januar 2010. Dies ...
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Übertragung von ungenutzten Grundfreibeträgen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II auf die Eltern
Eine Übertragung des ungenutzten Grundfreibetrages in Höhe von 3.100 € gemäß § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (1) ...
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Zur Anrechnung privater Zuwendungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II)
Auch private Zuwendungen und Schenkungen von Eltern oder Großeltern können als Einkommen vom Jobcenter berücksichtigt werden. Dann ...
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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid des Jobcenters
Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86a aufschiebende Wirkung ...
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Jobcenter – gesetzliche Grundlagen
Die Jobcenter betreuen ab dem 1. Januar 2011 die Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Ein ...
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Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen gemäß § 22 Abs. 3 SGB II
Unterkunftsbezogene Rückzahlungen bzw. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen sollen nicht anrechnungsfrei bei dem Leistungsberechtigten verbleiben. § 22 Bedarfe für ...
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Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II
Einkommen gemäß dem SGB II waren gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit grundlegenden Urteilen vom 30. Juli ...
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Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung und Angemessenheit der Kosten
Die Frage der Angemessenheit der Größe eines selbst genutzten Hausgrundstückes oder einer Eigentumswohnung ist strikt von der ...
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EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II
Kann das Jobcenter arbeitssuchenden EU-Angehörigen ALG-II-Leistungen mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. ...
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Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen – Mitwirkungspflichten – Schwärzungsmöglichkeit
Leistungsempfänger sind dazu verpflichtet, auf eine entsprechende Anforderung hin Kontoauszüge vorzulegen. Das Bundessozialgericht entschied in einem Urteil ...
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Darlehen als zu berücksichtigende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach ...
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Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.12.2008
Das oben genannte Urteil des BSG habe ich hier in einem Artikel Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts ...
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Arbeitslosengeld II – Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
Eine Entscheidung des www. … .deBundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008 (B 4 AS 70/07), die auf den ...
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Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung, Bekleidung, …
Gemäß § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen … (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind ...
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Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme
Das SG Dortmund entschied in einem www.justiz.nrw.deUrteil vom 2. Februar 2009 (S 31 AS 317/07) , dass ...
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Elterngeld, Elternzeit und SGB II
Das zum 1. Januar 2007 eingeführte Elterngeld wird gemäß § 2 Höhe des Elterngeldes … (4) Elterngeld ...
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Rückforderung von Leistungen – Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
Die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter bei Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld stellt sich – insbesondere ...
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vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II?
Zu der Frage, ob „vermögenswirksame Leistungen“ Einkommen im Sinne des SGB II sind, nahm das Bundessozialgericht in ...
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Anrechnungsfreies Elterngeld bei der Berechnung des ALG II
§ 11 Abs. 3 a SGB II bestimmte bis 2011 für alle Empfänger von Leistungen zum Hartz ...
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Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?
Zur Frage „Erbschaft – Vermögen oder Einkommen im Sinne des SGB II?“ führt das BSG in einer ...
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Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe
Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 entschieden (www. … .deB 4 AS 108/10 R), dass ein ...
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Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird im Sozialgesetzbuch II – Grundsicherung für Arbeitsuchende § 1 Aufgabe der Grundsicherung ...
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Vermutung der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II im ersten Jahr des Zusammenlebens
Viele wissen dies nicht: die Vermutung nach § 7 Leistungsberechtigte (1) … (3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung ...
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Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten, insbesondere zur Wohnungsgröße
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind, § ...
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Anrechenbares Vermögen bei der Berechnung des ALG II – Verwertbarkeit, Absetzbeträge, Schonvermögen
Das Jobcenter kann den Hilfesuchenden auf die Verwertung des Vermögens verweisen, bevor eine Pflicht besteht, Arbeitslosengeld zu ...
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Zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II
Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft insbesondere gemäß § 7 Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch ...
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Kosten der Unterkunft – Finanzierung der Eigentumswohnung
Es gehört zwar nicht zu den Aufgaben von Leistungen zum Hartz 4, Schulden zu tilgen bzw. beim ...
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zu berücksichtigende Werbungskosten bei der Gewährung von Hartz IV
Einkommen des Antragstellers schmälert die Leistungen der Jobcenter. Allerdings wird von dem Einkommen des Antragstellers pauschal ein ...
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Über das Stichwortverzeichnis finden Sie weitere Beiträge zu sozialrechtlichen Fragestellungen: