Für die Beurteilung der Lage auf dem Arbeitsmarkt – auch für die Beurteilung der Lage der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - werden in Deutschland die … | mehr
Hartz IV
(86 Beiträge mit dem Stichwort Hartz IV)"Hartz" IV wurde mit dem SGB II zum 1. Januar 2005 eingeführt und hat die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt.
Nach Peter Hartz wurden die als Hartz-Konzept bekannten Arbeitsmarktreformen benannt. Peter Hartz war bis Juli 2005 Personalvorstand und Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG.
Auf der Übersichtsseite Hartz 4 (Arbeitslosengeld II) sind die Beiträge zu dem Stichwort Hartz 4 systematisch geordnet abgelegt:
Das SGB II ist in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten und musste seitdem schon mehrfach reformiert werden. ...1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz... der Regelbedarf beträgt für den alleinstehenden Leistungsberechtigten zurzeit 424,00 €, für Erwachsene in einer Ehe 382 Euro, ... (Stand: 2019)2. RegelbedarfDas SGB II definiert den Begriff der Unterkunft nicht. Die Kosten der angemessenen Wohnung sollen ersetzt werden. § 22 SGB II regelt zusammenfassend die Leistungen in Bezug auf die Unterkunft. ...3. Kosten der UnterkunftDie Mehrbedarfe werden in §§ 21 und 23 SGB II geregelt. Ein Mehrbedarf steht dem Hartz-IV-Empfänger zusätzlich zu dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten für die Wohnung zur Verfügung. ...4. MehrbedarfeEinkommen und Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Fraglich ist oft, welches Einkommen und Vermögen und in welcher Höhe Einkommen und Vermögen einzusetzen sind. ...5. Einkommen und VermögenDer Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich in § 7 SGB II definiert. Die Haushaltsgemeinschaft wird in § 9 Abs. 5 SGB II geregelt. ...6. Bedarfs- und HaushaltsgemeinschaftDas SGB II verwendet den Begriff der Sanktion nur in der Überschrift des Unterabschnitts 5 für die §§ 31 bis 32 SGB II. In der Sache selbst geht es um die Zurechnung von Obliegenheitspflichtverletzungen ...7. SanktionenDie Eingliederungsvereinbarung soll ein Instrument zur kooperativen Eingliederungsbemühung schaffen. § 15 SGB II regelt die Einzelheiten. ...8. EingliederungsvereinbarungZur Vermeidung des Zuzugs von Ausländern, die allein aus dem Grund nach Deutschland einreisen, um Leistungen zu erhalten, werden die Leistungen zum Hartz IV ausgeschlossen oder beschränkt. Dies gilt auch für EU-Bürger. ...9. Ausländer, AsylberechtigteDas SGB II enthält gesetzliche Bestimmungen, die auf das Sozialhilferecht zurückgehen. Durch die Regelungen der Hartz IV-Gesetze sollte die Eigeninitiative gegenüber den passiven Transferleistungen im Vordergrund stehen. ...10. Allgemein
Das SGB II ist in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten und musste seitdem schon mehrfach reformiert werden. ...1. Grundlagen, Statistik, Datenschutz... der Regelbedarf beträgt für den alleinstehenden Leistungsberechtigten zurzeit 424,00 €, für Erwachsene in einer Ehe 382 Euro, ... (Stand: 2019)2. RegelbedarfDas SGB II definiert den Begriff der Unterkunft nicht. Die Kosten der angemessenen Wohnung sollen ersetzt werden. § 22 SGB II regelt zusammenfassend die Leistungen in Bezug auf die Unterkunft. ...3. Kosten der UnterkunftDie Mehrbedarfe werden in §§ 21 und 23 SGB II geregelt. Ein Mehrbedarf steht dem Hartz-IV-Empfänger zusätzlich zu dem Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten für die Wohnung zur Verfügung. ...4. MehrbedarfeEinkommen und Vermögen sind vorrangig einzusetzen. Fraglich ist oft, welches Einkommen und Vermögen und in welcher Höhe Einkommen und Vermögen einzusetzen sind. ...5. Einkommen und VermögenDer Begriff der Bedarfsgemeinschaft wird in der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgeblich in § 7 SGB II definiert. Die Haushaltsgemeinschaft wird in § 9 Abs. 5 SGB II geregelt. ...6. Bedarfs- und HaushaltsgemeinschaftDas SGB II verwendet den Begriff der Sanktion nur in der Überschrift des Unterabschnitts 5 für die §§ 31 bis 32 SGB II. In der Sache selbst geht es um die Zurechnung von Obliegenheitspflichtverletzungen ...7. SanktionenDie Eingliederungsvereinbarung soll ein Instrument zur kooperativen Eingliederungsbemühung schaffen. § 15 SGB II regelt die Einzelheiten. ...8. EingliederungsvereinbarungZur Vermeidung des Zuzugs von Ausländern, die allein aus dem Grund nach Deutschland einreisen, um Leistungen zu erhalten, werden die Leistungen zum Hartz IV ausgeschlossen oder beschränkt. Dies gilt auch für EU-Bürger. ...9. Ausländer, AsylberechtigteDas SGB II enthält gesetzliche Bestimmungen, die auf das Sozialhilferecht zurückgehen. Durch die Regelungen der Hartz IV-Gesetze sollte die Eigeninitiative gegenüber den passiven Transferleistungen im Vordergrund stehen. ...10. Allgemein
Versicherungspauschale von 30 € neben der 100 €-Pauschale für Erwerbstätige
Kann die Versicherungspauschale in Höhe von 30 € zusätzlich zur Erwerbstätigenpauschale in Höhe von 100 € leistungserhöhend vom Einkommen abgesetzt werden? Diese … | mehr
Sanktionen im SGB II verfassungsgemäß?
In einer Verhandlung am 15. Januar 2019 hat sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der Rechtmäßigkeit von Sanktionen beschäftigt. Das … | mehr
Sozialhilfe oder Hartz-IV – Anrechnung der Rente als Einkommen
Sowohl für Empfänger einer Altersrente als auch für Empfänger einer Erwerbsminderungsrente, die aufstockende Leistungen zum Hartz IV und/oder zur Sozialhilfe beziehen, … | mehr
Beschränkung der Minderjährigenhaftung
Erstattungsansprüchen des Jobcenters kann eine Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung (1) Die Haftung für … | mehr
Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes beim Hartz IV
Die Regelungen zur Berechnung des möglichen Hinzuverdienstes, der bei den Leistungsempfängern verbleibt, sind bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 11b … | mehr
Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
Der Regelbedarf zur Berechnung der Leistungen zum Hartz 4 und der Leistungen zur Grundsicherung im Alter umfasst gemäß § 20 Regelbedarf zur Sicherung des … | mehr
Der Anspruch auf Kindesunterhalt in der Bedarfsgemeinschaft
Wie jedes Kind hat auch das Kind in der Bedarfsgemeinschaft gemäß dem SGB II einen Anspruch auf Gewährung von Kindesunterhalt gemäß den §§ 1601 ff. BGB. Der Anspruch … | mehr
Darlehen unter Freunden – Einkommen im Sinne des SGB II
Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, sind bei der Grundsicherung für … | mehr
Datenabgleich zwischen Jobcenter und Bundeszentralamt für Steuern
§ 52 Automatisierter Datenabgleich (1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, … | mehr
Absetzung von Kindergeld gemäß § 11 b SGB II
Vom Einkommen eines jeden volljährigen Mitglieds einer Bedarfgemeinschaft werden für angemessene private Versicherungen pauschal 30,00 EUR monatlich abgesetzt, § 6 … | mehr
Leistungsausschluss von Unionsbürgern bei Arbeitslosigkeit
Wann haben EU-Ausländer einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II? Gilt auch für EU-Ausländer der Leistungsausschluss gemäß § 7 Leistungsberechtigte (1) … | mehr
Der Übergang von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte auf das Jobcenter
§ 33 Übergang von Ansprüchen (1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, … | mehr
Noch einmal zum Begriff der Haushaltsgemeinschaft im SGB II:
Wie bereits mehrfach betont, kann das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft beim Hartz IV – anders als bei der Sozialhilfe – nicht einfach vermutet werden. § 9 … | mehr
Hartz 4 richtig berechnen – mit Erläuterungen und Beispielen
Die Berechnung der Leistungen zum Hartz 4 ist kein "Hexenwerk". Zunächst ist der Gesamtbedarf zu ermitteln. Dann wirkt sich Einkommen - soweit es angerechnet … | mehr
Bezahlbarer Wohnraum in Remscheid – angemessene Kosten der Unterkunft
Am 20. März 2018 berichtete Lothar Kaiser in einem wirklich lesenswerten Beitrag unter „www.waterboelles.de“ über schwierig zu findenden bezahlbaren Wohnraum in … | mehr
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
DasAsylbewerberleistungsgesetz § 1 Leistungsberechtigte § 1a Anspruchseinschränkung... (Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz) … | mehr
Wohnflächengrenze – zulässige Wohnungsgröße für schwerbehinderte Menschen
Fraglich ist, inwieweit eine Schwerbehinderung Einfluss auf die angemessene Wohnfläche im Sinne von § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (1) Bedarfe für … | mehr
Das angemessene Auto beim Hartz IV
Die Haltung eines Autos ist heute üblich. Deshalb ist auch für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ein angemessenes … | mehr
Altersvorsorge beim Hartz IV
Dem Hartz-IV-Empfänger steht pro Lebensjahr ein „allgemeines Schonvermögen“ in Höhe von 150,00 € zu. Ein 60-jähriger kann also zumindest über ein Barvermögen in Höhe von … | mehr
200 Euro Grundfreibetrag bei ehrenamtlich Tätigen und im Ferienjob
Von dem Einkommen können gemäß § 3 Steuerfrei sind 1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen … | mehr
Das familienrechtliche Umgangsrecht der Eltern und die sozialrechtliche Kostentragung
Leben die Eltern getrennt, müssen sie im Interesse der gemeinsamen Kinder eine Regelung zum Umgangsrecht treffen. Können sie sich darüber nicht einigen, entscheidet das … | mehr
Mietspiegel in der Rechtsprechung – schlüssige Konzepte
Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen die Kreise und kreisfreien Städte gemäß § 22c Datenerhebung, -auswertung und … | mehr
Die Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters
Eine Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters ist kein der Bestandskraft zugänglicher Verwaltungsakt (vgl. dazu Link: www.sozialgerichtsbarkeit.deBSG mit Urteil vom 7. … | mehr
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bei unpünktlicher Mietzahlung durch das Jobcenter
Eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund … | mehr
Angemessene Mietkosten in Remscheid
Gemäß § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, ... (Link: … | mehr
Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und der Sozialhilfe
Das SGB II uns das SGB XII regeln die Mehrbedarfszuschläge wegen einer Behinderung in unterschiedlichen Vorschriften. Behinderte Menschen werden gemäß dem SGB II anders … | mehr
Aufrechnung bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters
§ 43 Aufrechnung (1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen … | mehr
Kann eine Mietminderung zu einem Erstattungsanspruch des Jobcenters führen?
Macht ein Leistungsempfänger von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch, so könnte dies die Leistungspflicht des Jobcenters entsprechend mindern. Bedarfe für Unterkunft … | mehr
Automatisierter Datenabgleich gemäß § 52 SGB II und das Sozialdaten- sowie das Steuergeheimnis
Ein automatisierter Datenabgleich ist unter anderem hinsichtlich eventuell bezogener Leistungen von der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung (§ 52 Automatisierter … | mehr
Leistungsausschlüsse beim Hartz-IV für EU-Ausländer
Nach der Vorschrift des § 7 Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die... (Link: zum Gesetzestext hier im … | mehr
Der Antrag auf Hartz-IV-Leistungen
Der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 37 Antragserfordernis (1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen … | mehr
Verletzung einer Aufklärungspflicht zum Fortzahlungsantrag – sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Hat ein Leistungsempfänger beim Jobcenter keinen Folgeantrag gestellt, kann ihm dennoch ein Leistungsanspruch aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches zur … | mehr
Rentenantrag des Jobcenters zur vorzeitigen Verrentung rechtmäßig?
Die Pressestelle des Bundessozialgerichts gab am 19. Mai 2015 die unten noch einmal abgedruckte Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig Der … | mehr
Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rentenanwartschaft
Zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) die Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert: Sie unterliegen nicht mehr … | mehr
Die Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ im SGB II und im SGB XII
Zentrale Begriffe im Recht der Grundsicherung sind das „Einkommen“ und das „Vermögen“. Dies gilt sowohl für die Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß dem SGB II … | mehr
umzugsbedingt anfallende Doppelmieten – ersatzfähige Überschneidungskosten
Umzugsbedingt angefallene Doppelmieten, die entstehen, weil Kündigungsfristen oder notwendige Renovierungsarbeiten nicht vollständig aufeinander abgestimmt werden können, … | mehr
Umgangsrecht – höhere Kosten der Unterkunft für den Besuch des getrennt lebenden Kindes
Die Länder können die Kommunen ermächtigen, durch Satzungen die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung auf ihrem Gebiet zu bestimmen, § 22a … | mehr
Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes als Mehrbedarf
Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt, dass keine allgemeine Bagatellregelung besteht (Link: www.juris.bundessozialgericht.deBSG, Urt. v. 4. Juni … | mehr
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV
Lebensversicherungen sind zunächst gemäß § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) … | mehr
Hartz IV – kurz notiert: Behandlung der Einkommensteuererstattung als Einkommen
Das Landessozialgericht Bayern stellte in einem Urteil vom 6. November 2014 (L 11 AS 662/14) zur Behandlung der Einkommensteuererstattung noch einmal klar, dass eine … | mehr
Der Wohnkostenzuschuss gemäß § 27 Abs. 3 SGB II
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die als BAföG-Empfänger oder Auszubildende vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgenommen sind, können einen Anspruch auf Zuschuss zu … | mehr
Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen
Das Bundessozialgericht berücksichtigte bei dem Zufluss von Arbeitsentgelt aus zwei Monaten den Grundfreibetrag auch zweimal in einem Monat (Link: … | mehr
Sanktionen im Bereich des SGB II (Hartz IV)
Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Sanktionen sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende in den §§ 31 ff. SGB II geregelt. Sanktionen erlauben die Kürzung von … | mehr
Eingliederungsvereinbarung und Pflicht zur psychiatrischen Behandlung
Nach § 15 Eingliederungsvereinbarung (1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die … | mehr
angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/XII – unzulässige Praxis
Folgende E-Mail habe ich heute von Tacheles e. V. zu dem Thema „angemessene Unterkunftskosten im Sinne des SGB II/SGB XII“ in Wuppertal erhalten. Den Abdruck hat Herr … | mehr
Die Haushaltsgemeinschaft im SGB II und SGB XII
Leben Leistungsempfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit anderen Personen, so wird gemäß unterschiedlichen Regelungen vermutet, dass die Leistungsempfänger von den … | mehr
Laufende Schönheitsreparaturen als (zusätzlich) anzuerkennende Bedarfe für Unterkunft und Heizung
Die Kosten für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis müssen jedenfalls dann als Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß 22 Bedarfe für Unterkunft und … | mehr
Die Erstausstattung beim Hartz IV
Die Fragestellungen rund um das Thema „Erstausstattung“ sind vielfältig. Das Konfliktpotenzial ist groß. I. Abgrenzung Erstausstattungs- … | mehr
Kinder in der Bedarfsgemeinschaft und in der Haushaltsgemeinschaft
Hinsichtlich der Behandlung von Kindern bzw. hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindern und Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft ist zunächst zwischen den Kindern bis … | mehr
angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II
Die nach den Richtlinien der Leistungsträger festgelegten Obergrenzen und Pauschalen für Heizkosten sind unzulässig. Dies stellte jedenfalls das Bundessozialgericht in … | mehr
Insolvenzgeld gemäß § 165 SGB III
Die umlagefinanzierte Insolvenz-Versicherung dient dem Schutz des Arbeitsentgeltanspruchs des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers. § 165 … | mehr
Hartz IV für Studenten während eines Urlaubssemesters
Ein Student ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er in dieser Zeit … | mehr
Anspruch eines unter 25-jährigen Hartz IV-Hilfebedürftigen auf Zustimmung zum Umzug
Der Umzug eines unter 25-jährigen Hilfeempfängers bedarf der Zustimmung des Jobcenters gemäß § 22 Abs. 5 SGB II. Ohne die Zustimmung erhält der Hilfebedürftige keinen … | mehr
Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Auszubildende und Studenten
Auszubildende und Studenten, die dem Grunde nach einen Anspruch auf Förderung nach dem BAföG oder dem SGB III haben, sollen "eigentlich" von Leistungen nach dem SGB II … | mehr
Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft gemäß § 22 SGB II anhand von Mietspiegeln
Das Bundessozialgericht lässt eine Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft gemäß §§ 22 Abs. 1 SGB II anhand einfacher oder qualifizierter … | mehr
Angemessene Größe eines Ein-Personen-Haushaltes beim ALG II – 50 qm
50 qm beträgt die angemessene Wohnungsgröße in Nordrhein-Westfalen für einen Ein-Personen-Haushalt ab dem 1. Januar 2010. Dies entschied das Link: … | mehr
Übertragung von ungenutzten Grundfreibeträgen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 a SGB II auf die Eltern
Eine Übertragung des ungenutzten Grundfreibetrages gemäß § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu … | mehr
Zur Anrechnung privater Zuwendungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II)
Auch private Zuwendungen und Schenkungen von Eltern oder Großeltern können als Einkommen vom Jobcenter berücksichtigt werden. Dann schmälern diese Zuwendungen die vom … | mehr
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Erstattungs- und Rückforderungsbescheid des Jobcenters
Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86a aufschiebende Wirkung (1) Widerspruch und Anfechtungsklage … | mehr
Jobcenter – gesetzliche Grundlagen
Die Jobcenter betreuen ab dem 1. Januar 2011 die Leistungsempfänger nach dem SGB II. Zuvor waren dafür meist die Arbeitsgemeinschaften (ARGEen) zuständig. Ein Jobcenter … | mehr
Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen gemäß § 22 Abs. 3 SGB II
Unterkunftsbezogene Rückzahlungen bzw. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen sollen nicht anrechnungsfrei bei dem Leistungsberechtigten verbleiben. § 22 Bedarfe für … | mehr
Schenkung einer Eigentumswohnung während des Bezugs von Arbeitslosengeld II
Einkommen gemäß dem SGB II sind gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts mit den grundlegenden Urteilen vom 30. Juli 2008 (Link: … | mehr
Angemessenheit der Größe einer Eigentumswohnung und Angemessenheit der Kosten
I. Angemessenheit der Größe der Eigentumswohnung gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II In § 12 SGB II wird das zu berücksichtigende Vermögen eines Leistungsempfängers … | mehr
EU-Angehörige als Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II
Kann das Jobcenter arbeitssuchenden EU-Angehörigen ALG-II-Leistungen mit einem Hinweis auf § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verwehren? Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II … | mehr
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen – Mitwirkungspflichten – Schwärzungsmöglichkeit
Das Bundessozialgericht entschied in einem Urteil vom 19. September 2008, dass grundsätzlich die Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 ff. SGB I auch im Bereich der … | mehr
Darlehen als zu berücksichtigende Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen (1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge ... (Link: … | mehr
Konsequenzen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 16.12.2008
Das oben genannte Urteil des BSG habe ich hier in einem Artikel Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, nachträgliche letzte … | mehr
Arbeitslosengeld II – Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
Eine Entscheidung, die auf den ersten Blick überrascht. "Einkommen" - hier: Krankengeld -, welches für einen zurückliegenden Zeitraum gezahlt wird, wird auf das ALG II … | mehr
Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung, Bekleidung, …
Gemäß § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen … | mehr
Keine Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II bei Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme
Das SG Dortmund entschied in einem Link: www.justiz.nrw.deUrteil vom 2. Februar 2009 (S 31 AS 317/07) , dass die Ablehnung der Arbeitsaufnahme bei einem Stundenlohn von … | mehr
Elterngeld, Elternzeit und SGB II
Das zum 1. Januar 2007 eingeführte Elterngeld wird gemäß § 2 Höhe des Elterngeldes (4) Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. Dies gilt auch, … | mehr
Rückforderung von Leistungen – Rückerstattung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld
Die Rückforderung von Leistungen durch das Jobcenter bei Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld stellt sich - insbesondere bei ergänzend erbrachten Leistung … | mehr
vermögenswirksame Leistungen – anrechenbares Einkommen im Sinne des SGB II?
Zu der Frage, ob "vermögenswirksame Leistungen" Einkommen im Sinne des SGB II sind, nahm das Bundessozialgericht in einem Link: www.juris.bundessozialgericht.deUrteil vom … | mehr
Anrechnungsfreies Elterngeld gemäß § 11 Abs. 3 a SGB II in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und 3 BEEG
§ 11 Abs. 3 a SGB II bestimmte bis 2011, dass die nach § 10 - Verhältnis zu anderen Sozialleistungen (5)... Bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen bleiben das … | mehr
Erbschaft – Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?
Zur Frage "Erbschaft - Vermögen oder Einkommen im Sinne des SGB II?" führt das BSG in einer Link: www.sozialgerichtsbarkeit.deEntscheidung vom 28. Oktober 2009 (B 14 AS … | mehr
Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe
Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 entschieden (B 4 AS 108/10 R), dass ein als selbständiger Rechtsanwalt tätiger und privat krankenversicherter Kläger im … | mehr
Freibeträge vom Einkommen bei Hartz IV – Hinzuverdienst
Freibeträge vom Einkommen und die Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Bereich des SGB II regeln die §§ 11 und 30 SGB II. Einen Freibetrag bei Erwerbstätigkeit in Höhe … | mehr
Kosten der Unterkunft – Finanzierung der Eigentumswohnung II
Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis zur Höhe der … | mehr
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird im Sozialgesetzbuch II - Grundsicherung für Arbeitsuchende § 1 Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende ... § 6 … | mehr
Vermutung der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II im ersten Jahr des Zusammenlebens
Viele wissen dies nicht: die Vermutung nach § 7 Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet … | mehr
Zur Angemessenheit der Unterkunftskosten, insbesondere zur Wohnungsgröße
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind, § 22 Bedarfe für Unterkunft und … | mehr
Anrechenbares Vermögen gemäß § 12 SGB II – Verwertbarkeit, Absetzbeträge, Schonvermögen
Das Jobcenter kann den Hilfesuchenden auf die Verwertung des Vermögens verweisen, bevor eine Pflicht besteht, Arbeitslosengeld zu gewähren. 1. verwertbares … | mehr
Zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft in § 7 Abs. 3 und 3 a SGB II
Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft insbesondere gemäß § 7 Leistungsberechtigte (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. … | mehr
Kosten der Unterkunft – Finanzierung der Eigentumswohnung
Es gehört zwar nicht zu den Aufgaben der Sozialhilfe, Schulden zu tilgen bzw. beim Vermögensaufbau behilflich zu sein. Das BSG entschied zu Tilgungsraten für eine selbst … | mehr
Werbungskosten, die bei der Gewährung von Hartz IV
Einkommen des Antragstellers schmälert die Leistungen der Agenturen. Allerdings werden von dem Einkommen des Antragstellers pauschal Beträge in Höhe von 100,00 € pro … | mehr