Eine Urlaubsabgeltung führt zum Ruhen des Arbeitslosengeldes für einen Zeitraum, der sich an das Ende des Arbeitsverhältnisses anschließt und der Dauer des abgegoltenen Urlaubs entspricht, § 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht während der Zeit, für die …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 157 SGB III (früher: § 143 Abs. 2 SGB III).
1. Zweck der Ruhensregelung
§ 157 Abs. 2 SGB III beruht auf der Erwägung, dass der arbeitslose Arbeitnehmer nicht der Leistungen der Arbeitslosenversicherung bedarf, solange er keinen Lohnausfall hat und damit das versicherte Risiko noch nicht eingetreten ist. Daher wird durch das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld der Beginn der Zahlung des ALG für die Zeit aufgeschoben, für die der Arbeitslose Arbeitsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat, § 157 Abs. 1 SGB III. Diese Bestimmung soll den Doppelbezug von Arbeitsentgelt und Arbeitslosengeld verhindern.
2. Ruhenszeitraum
Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Tag nach dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses und endet mit dem letzten (fiktiven) Urlaubstag. Der Ruhenszeitraum läuft kalendermäßig ab. Dabei kann der Ruhenszeitraum nicht so berechnet werden, dass das Ruhen für so viele Kalendertage eintritt, wie sie der Zahl der abzugeltenden Urlaubstage entsprechen, also für jeden Kalendertag ein Urlaubstag verbraucht wird. Das Gesetz stellt vielmehr auf die Dauer des abzugeltenden Urlaubs ab. Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers wird also praktisch um die abzugeltende Urlaubszeit verlängert. Deshalb kommt es bei der Feststellung des Ruhenszeitraums auf die arbeitsvertragliche Urlaubsregelung an. Wird der Urlaub – bei einer Fünf-Tage-Woche – nach Arbeitstagen bemessen, zählen Samstage und Sonntage bei der Bestimmung des Ruhenszeitraums nicht als Urlaubstage. Wird der Urlaub hingegen nach Werktagen bemessen, so sind – auch bei einer Fünf-Tage-Woche – die Samstage als Urlaubstage zu berücksichtigen. Halbe Urlaubstage werden aufgerundet, § 5 Abs. 2 BUrlG. Nicht an Wochenenden gelegene Feiertage zählen als Urlaubstage, da sie – weil sie nicht in das „eigentliche Arbeitsverhältnis“ fallen – nicht als Feiertage vergütet werden (vgl. BSG vom 29. März 2001 (B 7 AL 14/00, Rdnr. 16):
… Ferner wird das LSG zu beachten haben, dass bei der Berechnung des Ruhenszeitraums der auf einen Arbeitstag fallende Feiertag (hier der 3. Oktober 1997 = Freitag) als Urlaubstag zählt, selbst wenn er bei bestehendem Arbeitsverhältnis zu einer Verlängerung des Urlaubs führen würde. …
3. Folgen des Ruhens
Ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bewirkt, dass dieser als solcher bestehen bleibt. Die Agentur für Arbeit muss während des Ruhenszeitraums Einzelansprüche nicht erfüllen. Dies bedeutet aber nicht gleichzeitig einen Anspruchsverlust bzw. eine Entwertung der erworbenen Anwartschaft. Denn eine Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes ist mit dem Ruhen nicht verbunden, weil der Eintritt des Ruhens in § 148 Minderung der Anspruchsdauer
(1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um…
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 148 SGB III nicht erfasst wird. Der Anspruch auf ALG kann folglich ungemindert nach dem Ablauf des Ruhenszeitraums geltend gemacht werden, sofern dann die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Arbeitslosengeldes noch vorliegen. So bewirkt das Ruhen im Ergebnis lediglich eine Verschiebung des Leistungszeitraums.
Für den Arbeitnehmer stellt sich regelmäßig eine einvernehmliche Regelung zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses um die Zeit des abzugeltenden Urlaub als günstiger dar. Es besteht in der Zeit bis zur Beendigung voller Krankenversicherungsschutz. Während der einvernehmlichen Verlängerung erwirbt der Arbeitnehmer Anwartschaften auf Erhalt von Arbeitslosengeld.
Mein Arbeitsvertrag (befristet) endete am 17.04.2017.
Im April 2017 habe ich 7 Tage Urlaub genommen ( vor dem 17.04.2017),
und vom Arbeitgeber 56 Urlaubsstunden bezahlt bekommen, Schicht je 8 Std.
Nachweis Entgeltabrechnung für Monat 04/2017.
Meine letzte Schicht habe ich am 16.04.2017 gemacht. (Spielhallenaufsicht).
Im Bewilligungsbescheid vom AA, vom 08.05.2017 wird der 18.04.2017 nicht
bezahlt, dh.keine Leistung zusteht, Begründung : Urlaubsabgeltung § 157 Abs 2 SGB III.
Ab den 19.04.2017 bekomme ich ALG.
Meine Frage ist die Entscheidung vom AA richtig?, bekomme ich für den 18.04.2017 keine Leistung vom AA.
Dankeschön
Mein Arbeitsvertrag wurde zum 30.6.16 gekündigt. Ich hatte mich ord gemäß arbeitslos gemeldet ab dem 1.7.16; aufgrund Urlaubs Ansprüchen jedoch erst ab dem 8.7. 16 einen Leistungsanspruch wobei auf §157 Abs.2 verwiesen wird. Nun moniert die Krankenkasse eine Leistungs Inanspruchnahme aus dieser Zeit. Ist es nicht so dass der Arbeitgeber der bis zum 30.6.16 vers. pflichtig war noch eine Nachversicherungspflicht hat ?
Guten Tag, meine Frage bezieht sich auf die Anwartschaftszeiten.
Fallbeschreibung: mein ehemaliger Arbeitgeber hatte mir zum 15.12.2016 gekündigt. Mein ALG 1 Anspruch ruhte, wegen Urlaubsabgeltung bis 13.01.2018. Am 2.1.18 habe ich eine befr. Stelle angenommen. Diese wurde bereits 1 mal verlängert bis 31.12.2018.
Mein altes Arbeitsentgeld war um einiges höher. Sollte ich nun zum 1.1.2019 arbeitslos werden, wie errechnet sich dann mein Anspruch? Die Agentur sagt dass der Anspruch von dem geringeren Gehalt verrechnet würde. Ist das rechtens?
Hallo Tanja,
so ganz verstehe ich die Frage nicht. Soll es evtl. richtig heißen „Zum 2. Januar 2017 habe ich eine befr. Stelle angenommen“?
Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage auf § 151 Abs. 4 SGB III abzielt. Danach besteht Bestandsschutz für Arbeitslosengeld, selbst wenn Sie zwischenzeitlich einen schlechter bezahlten Job angenommen haben. Der Bestandsschutz gilt zwei Jahre lang von dem Tag an, an dem Sie zum letzten Mal Leistungen der Agentur für Arbeit bezogen haben.
In Ihrem Fall könnten die Voraussetzungen des § 151 Abs. 4 SGB III zum 2. Januar 2019 allerdings nicht vorliegen, da Sie ja tatsächlich kein Arbeitslosengeld bezogen haben. Ich tendiere dahin, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 151 Abs. 4 SGB III ein Bestandsschutz nicht gegeben ist, da Sie kein Arbeitslosengeld bezogen haben. Allerdings dürfte es auch gute Gründe dafür geben, den Bestandsschutz bei dem vorliegenden Sachverhalt greifen zu lassen. Ansonsten würden Sie dafür bestraft, dass Sie die Kasse der Agentur geschont haben.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Hallo,
ich wurde am 25.01.2018 zum 28.02.2018 gekündigt. Da ich am 26.01. 2018 operiert wurde konnte ich keinen Resturlaub wegen Krankschreibung 5 Wochen „wegmachen“, welcher mir dann demzufolge ausbezahlt wurde.
Jetzt habe ich vom Arbeitsamt ein Ruhenbescheid bekommen aufgrund meines Resturlaubes. … ich habe dadurch kein Leistungsanspruch. Wie verhält sich das jetzt? hätte ja nicht nach meiner Kündigung meinen Urlaub noch wegmachen können! Bin ich in der Zeit des Ruhen versichert? Lohnt es sich Widerspruch einzulegen? Ist das Ruhen darauf bezogen da sie mir meinen Urlaub ausgezahlt haben?
Hallo Herr Fischer,
schauen Sie sich doch einmal den Beitrag „Urlaubsabgeltung gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG und Ruhen des Krankengeldes/Arbeitslosengeldes“ an. Versicherungspflicht hinsichtlich der Krankenkasse beseht erst ab Beginn des zweiten Monats des Ruhenszeitraums. In Ihrem Fall also nach ca. 4 1/2 Wochen.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Hallo.
Mein befristeter Arbeitsvertrag läuft Ende Juli aus und wird nicht verlängert. Infolge längerer Krankheit haben sich bei mir 45 Urlaubstage angesammelt, wovon ich noch 10 Tage Urlaub nehme, der Rest wird ausbezahlt.
Wenn ich jetzt direkt im Anschluss einen neuen Job für nur 1 Monat habe und dann arbeitslos werde,
wird dann die Urlaubsabgeltung vom vorherigen Arbeitgeber beim Arbeitslosengeld angerechnet oder bekomme ich danach ab dem ersten Tag Geld vom Arbeitsamt?
Hallo steffi,
das Ruhen tritt nur ein, soweit die Leistungen den Zeitraum betreffen, in dem sich das Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf „Entgelt ohne Arbeit“ und die Zeit mit ALG überschneiden.
Nach einem 1-monatigen Anschlussjob dürfte allerdings Ihr mit 35 Resttagen zu beziffernder abzugeltender Resturlaub noch nicht gänzlich abgegolten sein, so dass zumindest noch für einen weiteren Zeitraum das Arbeitslosengeld ruhen könnte.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Guten Tag,
ich hab eine Frage zur Urlaubsabgeltung.
Ich bin seit September 2016 krankgeschrieben, seit März 2018 ausgesteuert und erhalte seitdem ALG I (aufgrund der Nahtlosigkeitsregelung). Das Arbeitsverhältnis mit meinem derzeitigen Arbeitgeber ruhte seit der Aussteuerung.
Nun beginne ich am 1. Oktober einen neuen Job und habe daher zum 30. Sept. das ruhende Arbeitsverhältnis gekündigt.
Mein alter Arbeitgeber zahlt mir nun meine Urlaubsabgeltung aus.
Wird die BA deshalb bereits gezahltes Arbeitslosengeld von mir zurückfordern?
Mit freundlichen Grüßen
Lilly
Hallo Lilly,
soweit ich Sie verstehe, erhalten Sie doch das Urlaubsgeld erst nach Aufnahme der neuen Tätigkeit. Dann erhalten Sie kein ALG I mehr.
Das ALG nach dem 30. September 2018 würde „für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs“ ruhen (vgl. Wortlaut des § 157 Abs. 2 SGB III). Wenn Sie aber schon am 1. Oktober 2018 eine neue Tätigkeit aufnehmen, dürfte nach meiner ersten Einschätzung für diesen Zeitraum kein ALG I mehr gezahlt werden.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Danke für die Antwort. So hatte ich das auch verstanden, war mir aber nicht hundertprozentig sicher.
Lilly
Guten Morgen,
ich habe am 27.06.2018 zum 30.09.2018 auf ärztlichen Rat meinen umbefristeten Job gekündigt.
Zwischen dem 27.06.2018 und dem 30.09.2018 war ich durchgehend krank geschrieben (bis auf Ausnahme 09.07.2018 – 13.07.2018 in der Urlaub genommen wurde, dieser wurde bereits Anfang des Jahres beantragt).
Der Resturlaub wurde mir ausbezahlt.
Ich bin seit dem 01.10.2018 offiziell arbeitslos.
Die Bundesagentur für Arbeit lässt das Arbeitslosengeld aufgrund der Auszahlung des Urlaubs bis zum 09.10.2018 ruhen.
Gibt es hier keine Möglichkeit, das Ruhen zu umgehen? Aufgrund der Krankheit konnte ich den (wie ich finde langen Phase Kündigungszeitpunkt bis Beendigung Arbeitsverhältnis) Resturlaub nicht nehmen.
Vielen Dank für ein kurzes Feedback.
Hallo Explorer,
so wie Sie das schildern, dürfte ein Ruhen des Anspruches jetzt kaum mehr möglich sein. Nur wenn durch Vereinbarung eine Auszahlung des Urlaubs nicht erfolgt wäre und statt dessen die Abfindung selbst höher ausgefallen wäre, wäre ein früherer Beginn der Auszahlung des Arbeitslosengeldes in Betracht gekommen.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Hallo,
ich bin seit Oktober 2016 krankgeschrieben und bin seit April 2017 ausgesteuert. Jetzt möchte ich aus medizinischen Gründen meinen Arbeitsplatz kündigen. Laut Aussage des AA könnte ich auch mit einem Aufhebungsvertrag aus meiner Tätigkeit raus. Urlaubsabgeltung steht auch noch bevor, laut Aussage des AA würde die Urlaubsabgeltung-auszahlung mein Arbeitslosengeld nicht berühren. Stimmt das? Ich bin mir sehr unsicher, da ich von anderen was anderes gehört habe.
Vielen herzlichen dank vorab für Ihre Bemühungen und Antwort.
Hallo Cloud,
zur Anrechnung der Urlaubsabgeltung gilt das oben Ausgeführte. … während der Zeit der Urlaubsabgeltung ruht das Arbeitslosengeld. …
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Ja hallo
in meinem Bewilligungsbescheid steht drinne das ich vom 1.7.2019 bis zum 15.7.2019 Urlaubsabgeltung Paragraf 157 Abs 2 SGB III (1.7.2019-15.7.1990) erhalten habe.
Jetzt zahlen die mir nur die Hälfte.
Was hat mein Urlaubsgeld mit dem Anspruch zu tun das Geld steht mir doch an weil ich kein Urlaub genommen habe
Grüße gregor
Hallo Gregor,
der Zahlungsanspruch ruht, wenn Sie während Ihrer Arbeitslosigkeit noch eine Urlaubsabgeltung erhalten.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Ich wurde zum 30.09.2019 gekündigt, betriebsbedingt. Nun habe ich aber letztes Jahr schon Urlaub geplant und bezahlt für dieses Jahr. Ich habe im November daher 3 Wochen Urlaub geplant und wie gesagt, letztes Jahr gebucht und bezahlt. Ich habe mich schon beim Arbeitsamt gemeldet.
Nun meine Frage: kann mir das Arbeitsamt den Urlaub streichen bzw nicht genehmigen?
Hallo Frau Schneider,
Der Arbeitslose hat das Recht, drei Wochen im Kalenderjahr Urlaub zu machen, wenn die Arbeitsagentur vorher zustimmt.
Warum sollte die Agentur bei dem von Ihnen geschilderten Fall nicht zustimmen?
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt