Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV

[38] Die Verwertung der Lebensversicherung des Klägers ist nämlich nach den zuvor aufgezeigten Grundsätzen in jedem Fall nicht offensichtlich unwirtschaftlich. Der Rückkaufswert der Lebensversicherung lag schon im Mai 2004 mit 23.041 EUR nur 5,95 % unter den eingezahlten Beträgen, welche erst im August 2005 24.497,66 EUR betrugen. Im August 2005 lag der Rückkaufswert mit 26.043,40 EUR schon darüber. Berücksichtigt man die vom Kläger behauptete Überschussbeteiligung in Höhe von 12.253 EUR nebst Garantiekapital in Höhe von 17.166 EUR, ergibt dies kein anderes Ergebnis. Bei einem Rückkaufswert in Höhe von 26.043,40 EUR zum 1. August 2005 läge der Verkaufsverlust bei 11,48 %, was nach den vorhergehenden Ausführungen als noch wirtschaftlich gelten muss.

Nach diesen Grundsätzen ist die Verwertung der Rentenversicherung des Klägers zu 2) bei der W Lebensversicherung AG offensichtlich unwirtschaftlich. Zur Überzeugung des Senats stellt ein Verlust von über 20 % bei Verwertung einer Lebens- oder Rentenversicherung unter Zugrundelegung der eingezahlten Beiträge und des Rückkaufswertes eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit im Sinne des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SGB II dar. Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Rentenversicherung bei der W Lebensversicherung vor, nicht hingegen bei der Rentenversicherung der E Lebensversicherung AG. Dabei kann dahinstehen, ob bei der Ermittlung der Verlustgrenze weitere Faktoren, wie z. B. die (voraussichtliche) Dauer des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II, berücksichtigt werden müssen.

[Rdnr. 16] Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (idF des Viertes Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004, BGBl. I 2902) sind vom Vermögen abzusetzen: ein Grundfreibetrag in Höhe von 200 EUR je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 4.100 EUR …

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[Rdnr. 20] Nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II sind vom Vermögen abzusetzen Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwertet. … Erforderlich ist insoweit nach geltendem Recht zumindest, dass der Sicherung ein nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG vom 26. Juni 2001, BGBl. I 1310, 1322) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifizierter Altersvorsorgevertrag zugrunde liegt. Das ist hier nicht der Fall.

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[Rdnr. 24] Auch eine Verschonung der Lebensversicherung aus Gründen des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II kommt nicht in Betracht. Nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. …

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[Rdnr. 26] Ebenso wenig kann der Kläger sich auf einen Schutz des Lebensversicherungsvermögens nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II berufen. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II (idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004, BGBl. I 2902) sind vom Vermögen abzusetzen geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 200 EUR je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners bzw. seit dem 1. August 2006 250 EUR, höchstens 13.000 EUR bzw. seit dem 1. August 2006 16.250 EUR nicht übersteigt (Änderung zum 1. August 2006 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, BGBl. I 1706). Der Kläger hat keinen entsprechenden Verwertungsausschluss i.S. des § 165 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetzes (VVG – i.d.F. des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl. I 2954) vertraglich vereinbart.

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[Rdnr. 32] Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 2. Alt SGB II sind ebenfalls nicht erfüllt. Danach sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen, Sachen oder Rechte, soweit ihre Verwertung für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. …

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[Rdnr. 35] Die Verwertung der Lebensversicherung ist für den Kläger auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich i.S. des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 1. Alt SGB II. Zwar fehlt es an hinreichenden Feststellungen des LSG zum Substanz- und Verkehrswert der Lebensversicherung des Klägers. …

[Rdnr. 36] … Es ist mithin zu ermitteln, welchen Verkehrswert der Vermögensgegenstand gegenwärtig auf dem Markt hat. Dieser gegenwärtige Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüber zu stellen (vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 12 RdNr. 84). Der Substanzwert ergibt sich bei einem Lebensversicherungsvertrag aus den eingezahlten Beiträgen und der Verkehrswert aus dem Rückkaufswert der Versicherung. …

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[Rdnr. 38] … Bei einem Rückkaufswert in Höhe von 26.043,40 EUR zum 1. August 2005 läge der Verkaufsverlust bei 11,48%, was nach den vorhergehenden Ausführungen als noch wirtschaftlich gelten muss.

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