Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV

Lebensversicherungen sind zunächst gemäß § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
 
(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II und § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II nicht bei der Berechnung von Leistungen zum Hartz IV zu berücksichtigen, solange sie die „allgemeinen Grundfreibeträge“ nicht überschreiten (Grundfreibetrag in Höhe von 150,00 € je vollendetem Lebensjahr zzgl. Freibetrag in Höhe von 750,00 € für notwendige Anschaffungen).

Darüber hinaus können Lebensversicherungen unter die Schutztatbestände des § 12 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 SGB II sowie des <§ 12 Abs. 3 Nrn. 3 und 5 SGB II fallen. Weiterhin können aber auch eine "Unwirtschaftlichkeit" und/oder eine "besondere Härte" gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 6 1. und 2. Alt. SGB II dazu führen, dass die Lebensversicherung möglicherweise nicht für die Lebenshaltung einzusetzen ist: Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 15. April 2008 (Link: www.juris.bundessozialgericht.deAz.: B 14/7b AS 52/06 R) zur Zumutbarkeit der Verwertung einer der Alterssicherung dienenden Lebensversicherung grundlegende Feststellungen getroffen und das zuvor genannte Prüfschema angewandt. Im Ergebnis hat das BSG eine besondere Härte verneint, wenn der Verkaufsverlust „nur“ 11,48 % beträgt. Eine Unwirtschaftlichkeit soll bei Rückkaufswerten von bis zu 18,5 % noch nicht, bei 29 % aber schon vorliegen (vgl. dazu LSG Schleswig-Holstein vom 14.12. 2012, L 3 93/10 und Link: www.sozialgerichtsbarkeit.deLSG Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2012, L 7 AS 348/10).

In dem vom BSG entschiedenen Fall stand dem Leistungsempfänger ein Grundfreibetrag in Höhe von 11.350,00 € zu (s. o. BSG, Rdnrn. 2 und 16). Es handelte sich nicht um einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag (s. o. BSG, Rdnrn. 20 und 22). Der Leistungsempfänger war nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit (s. o. BSG, Rdnr. 24). Es gab keinen Verwertungsausschluss des Versicherungsvertrages vor Eintritt in den Ruhestand (s. o. BSG, Rdnr. 26). Den „Verkaufsverlust“ bezifferte das BSG mit 11,48 %. Das sei noch nicht als „unwirtschaftliche Verwertung“ im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 6 1. Alt. SGB II anzusehen (s. o. BSG, Rdnr. 38):

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[Rdnr. 16] Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II (idF des Viertes Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004, BGBl. I 2902) sind vom Vermögen abzusetzen: ein Grundfreibetrag in Höhe von 200 EUR je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 4.100 EUR …

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[Rdnr. 20] Nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II sind vom Vermögen abzusetzen Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwertet. … Erforderlich ist insoweit nach geltendem Recht zumindest, dass der Sicherung ein nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG vom 26. Juni 2001, BGBl. I 1310, 1322) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifizierter Altersvorsorgevertrag zugrunde liegt. Das ist hier nicht der Fall.

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[Rdnr. 24] Auch eine Verschonung der Lebensversicherung aus Gründen des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II kommt nicht in Betracht. Nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. …

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[Rdnr. 26] Ebenso wenig kann der Kläger sich auf einen Schutz des Lebensversicherungsvermögens nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II berufen. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II (idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19. November 2004, BGBl. I 2902) sind vom Vermögen abzusetzen geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 200 EUR je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners bzw. seit dem 1. August 2006 250 EUR, höchstens 13.000 EUR bzw. seit dem 1. August 2006 16.250 EUR nicht übersteigt (Änderung zum 1. August 2006 durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, BGBl. I 1706). Der Kläger hat keinen entsprechenden Verwertungsausschluss i.S. des § 165 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetzes (VVG – i.d.F. des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl. I 2954) vertraglich vereinbart.

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[Rdnr. 32] Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alt SGB II sind ebenfalls nicht erfüllt. Danach sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen, Sachen oder Rechte, soweit ihre Verwertung für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. …

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[Rdnr. 35] Die Verwertung der Lebensversicherung ist für den Kläger auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 1. Alt SGB II. Zwar fehlt es an hinreichenden Feststellungen des LSG zum Substanz- und Verkehrswert der Lebensversicherung des Klägers. …

[Rdnr. 36] … Es ist mithin zu ermitteln, welchen Verkehrswert der Vermögensgegenstand gegenwärtig auf dem Markt hat. Dieser gegenwärtige Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüber zu stellen (vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 12 RdNr. 84). Der Substanzwert ergibt sich bei einem Lebensversicherungsvertrag aus den eingezahlten Beiträgen und der Verkehrswert aus dem Rückkaufswert der Versicherung. …

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[Rdnr. 38] … Bei einem Rückkaufswert in Höhe von 26.043,40 EUR zum 1. August 2005 läge der Verkaufsverlust bei 11,48%, was nach den vorhergehenden Ausführungen als noch wirtschaftlich gelten muss.

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