Hallo und guten Tag Herr Nippel,
vielen Dank für Ihre Antwort, die ich allerdings nicht ganz verstehe.
Eine 1x-Zahlung aus einer Rentenversicherung ist m. E. kein Einkommen, sondern gilt als „Vermögen“, (lt. Steuergesetz), welches als Kapital für die Altersvorsorge vor Verwertung geschützt sein sollte und als „Schonvermögen“ gelten könnte.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie hierzu noch einmal Stellung nehmen würden. Vielen Dank im Voraus!
Viele Grüße Sabine

Hallo Sabine,

wenn während des Bezugs von Bürgergeld eine Versicherung ausgezahlt wird, gilt der ausgezahlte Betrag grundsätzlich als Einkommen. Eine einmalige Auszahlung (hier etwa 10.100 €) wird daher regelmäßig als einmaliges Einkommen berücksichtigt und auf mehrere Monate verteilt angerechnet. In dieser Zeit kann sich der Bürgergeldanspruch entsprechend mindern oder sogar ganz entfallen. Die monatliche Rentenzahlung würde dagegen nur in der jeweiligen Höhe als laufendes Einkommen berücksichtigt werden.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hall Mario,

die Fragestellung ist nicht ganz eindeutig. Wenn die private Rentenversicherung tatsächlich jederzeit gekündigt und der Rückkaufswert ausgezahlt werden kann, spricht dies zunächst gegen besonders geschütztes Altersvorsorgevermögen. In diesem Fall handelt es sich regelmäßig um normales Vermögen. Entscheidend wäre dann, ob Ihr persönlicher Vermögensfreibetrag im Bürgergeld bereits ausgeschöpft ist. Falls nicht, könnte der Betrag von 4.800 € grundsätzlich innerhalb des Schonvermögens liegen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich beziehe seit mehreren Jahren krankheitsbedingt Bürgergeld und bin jetzt in die EU-Rente gerutscht, bekomme aber weiterhin teilweise Bürgergeld. Ich besitze eine private Rentenversicherung mit einem Rückkaufswert von etwa 4.800 €. Da ich mir die Beiträge nicht mehr leisten kann, würde ich sie gern auflösen. Würde mir das Jobcenter dieses Geld als verwertbares Vermögen anrechnen oder stünde es mir zur freien Verfügung?

ich beziehe Bürgergeld und werde in etwa 1,5 Jahren Rentner sein. Allerdings habe ich durch meinen früheren Arbeitgeber eine „Direktversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung“, die seit einigen Jahren nicht mehr bedient wurde. Diese soll nun demnächst ausgezahlt werden – entweder als monatliche Rente von 39 € oder einmalig als Summe von etwa 10.100 €. Der Überschuss daraus beträgt etwa 2.000 €.

Gern würde ich mir die Einmalsumme als Notgroschen zurücklegen und hätte gern gewusst, ob das Jobcenter diesen Betrag anrechnen darf.

Über eine kurze Information würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine

Hallo Frau Arndt,

maßgeblich ist § 12 SGB II. Geschützt ist nicht jede beliebige Geldanlage, sondern nur Vermögen, das tatsächlich der Altersvorsorge dient und rechtlich entsprechend gebunden ist. Die bloße Bezeichnung „für die Altersvorsorge bestimmt“ reicht nicht aus, um Altersvorsorgeschonvermögen im Sinne von § 12 Abs 1 Nr. 4 SGB II zu begründen.

Kurz zu den einzelnen Anlageformen:

Aktien:
Frei handelbar und jederzeit verkäuflich. In der Regel verwertbares Vermögen.

Bausparverträge:
Entscheidend ist die Kündbarkeit. Ist das Guthaben verfügbar, wird es regelmäßig als verwertbar behandelt.

Genossenschaftsanteile (Bank):
Bei bestehender Kündigungsmöglichkeit meist ebenfalls verwertbar.

Kontoguthaben:
Voll verfügbar. Eine bloße Zweckbestimmung als „Altersvorsorge“ genügt nicht.

Ergebnis:
Altersvorsorgevermögen ist nur geschützt, wenn es rechtlich gebunden und vorzeitig nicht ohne Weiteres verwertbar ist. Frei verfügbare Anlagen werden regelmäßig als einzusetzendes Vermögen berücksichtigt.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo,

kurz gesagt dürfe durch die Auszahlung klar werden, dass dieses Vermögen jetzt zum „allgemeinen“ Vermögen zählt. Werden die allgemein geltenden Schonbeträge überschritten, ist dieses Vermögen zum Lebensunterhalt einzusetzen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Bär,

das ist der richtige Ansatz: Beratungshilfeschein im Original übersenden und die 15 Euro überweisen und dann sprechen wir ausführlich über das Thema. Am besten persönlich. Allein ein Telefonat erschwert nur die Diskussion. Es entstehen Informationsdefizite, die nur Zeit kosten.

Zu dem Gespräch oder möglichst vor dem Gespräch sollte ich Kopien des jüngsten Schiftverkehrs und insbesondere Kopien eventueller Bescheide als Diskussionsgrundlage erhalten. Ansonsten dürfte ein Gespräch zielführend nicht möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Herr Nippel,
danke vorab für Ihre Antwort.

Sorry für die späte Rückantwort, …

könnten wir das Thema via einem Beratungsschein (den ich vorher besorge) thematisch kurz vertiefen ?

MfG
der Bär ;)

Hallo Sylvia,

soweit ich dies überblicke, werden durch die 6.630,59 € jedenfalls nicht die „allgemeinen“ Schonvermögensgrenzen (für Sie wahrscheinlich ca. 15.000 €) überschritten.

Nur zur Info: Wenn eine Versicherung „recht einfach“ aufgelöst werden kann, ist fraglich, ob der Wert als Altersvorsorgeschonvermögen eingestuft werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich hatte seit Mai 2015 eine Vorsorgerente Fonds Versicherung mit einen monatlichen Beitrag von 65,00 Euro. Seit dieser Zeit bin ich Bezieher von Hartz IV bzw. Bürgergeld.

Da mir die Beiträge nun zu hoch sind, habe ich gekündigt.

Es wurde ein Rückkaufswert in Höhe von 6.630,59 Euro ausgezahlt.

Wird dieser Betrag auf mein aktuelles Bürgergeld angerechnet?

Zählt die Zahlung zum Altersvorsorgeschonvermögen? Ich lege es trotzdem weg für die Rente.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sylvia

Hallo Bär,

die Fragen zu diesem Thema sind recht komplex. Grundsätzlich kann sich ein Selbstständiger/eine Selbstständige eine Altersvorsorge aufbauen, die als „Altersvorsorgeschonvermögen“ ggf. zu einem höheren Schonvermögen führt. Diese Vorsorge kann ggf. auch in Form von Immobilien aufgebaut werden.

Aber die Frage oben ist zu allgemein formuliert, um jetzt noch weitere Ausführungen zu treffen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Meine Frage wäre, kann ich auch Alternativ als Selbständiger andere Dinge wie Wertgegenstände, Immobilien oder Bargeld (wenn ja, in welcher Höhe?) als Altersvorsorge similar einsetzen statt Lebensversicherung etc. als Altersvorsorge ?

Danke vorab für Ihre Antwort

Hallo Klaus,

schauen Sie sich doch insbesondere den Beitrag „Anrechenbares Vermögen gemäß § 12 SGB II – Verwertbarkeit, Absetzbeträge, Schonvermögen“ an. Dort müssten Sie jedenfalls erste Anregungen zur Beantwortung Ihrer Fragen erhalten.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich habe mir ein Vermögen von 15.000€ auf meinem Konto für die Rente angespart. Ich bin 59 Jahre jung und meine Frau ist 44 Jahre jung. Wir sind seit 5 Jahren verheiratet. führen ein gemeinsames Konto und dieses Vermögen sparen wir seit über 5 Jahren an. Nun ist das Jobcenter auf die Idee gekommen (trotz fast monatlicher Vorlage meiner Kontoauszüge) ggf. Geld zurück zu verlangen, da ich vermögend bin.
Meine Fragen: Was ist meine/unsere Freigrenze und wird das Alter/die Jahre meine Frau mit angerechnet? Ab wann werden die Jahre meiner Frau mit angerechnet?

Lieben Dank schonmal im Voraus und einen Schönen Tag.

Wenn ein Verwertungssauschluss vereinbart wurde und das Kapital in Summe aber die 50.250,00 € (für nach dem 31. Dezember 1963 Geborene) übersteigt, wird dann dennoch das gesamte Kapital „angerechnet“ oder nur der Teil, der die 50.250,00 € übersteigt?

Vielen Dank Ihnen vorab!

Hallo Ally,

ist vereinbart, dass Sie für den Fall des Todes Ihres Vaters die Versicherungssumme erhalten? Dann erhalten Sie das Vermögen doch erst, wenn Ihr Vater verstirbt … Haben Sie ein unwiderrufliches Bezugsrecht?

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich bin die Versicherte einer Kaptiallebensversicherung von 1998. Versicherungsnehmer ist mein Vater.

Seit ca. 8 Jahren zahle ich aber die Versicherungsbeiträge selbst. Die Laufzeit sind 36 Jahre, ich wäre bei der Auszahlung 55 (dennoch ist das Geld als Altervorsorge gedacht). Ich stehe gerade vor der Entscheidung ALG II zu beantragen. Nun stellt sich die Frage, ob diese Versicherung als Vermögen „gefährdet“ ist, ich gezwungen wäre sie zurückzukaufen, obwohl ja rechtlich weiterhin mein Vater der Versicherungsnehmer ist.

Muss ich diese LV überhaupt angeben? Spätestens bei Konteneinsicht fallen ja die Beitragszahlungen auf. Ich möchte sicherstellen, hier nichts zu übersehen bevor ich den Weg des Verwertungsausschusses gehe (wobei hier noch nicht klar ist, ob dies möglich wäre. Dies muss mein Vater erst noch bei der Versicherung erfragen, da ich selbst keine Auskunft bekomme. Ich glaube die Versicherungssumme von derzeit etwa 58,000€ ist zu hoch aber ich bin nicht sicher. Der Rückkaufwert 2019 liegt bei ca. 17.650 €).

Über einen kurzen Hinweis würde ich mich freuen.

Ally