Hallo Juliane,

Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne von § 32 Abs. 1, 3 bis 5 EStG haben, sollen gemäß § 149 Nr. 1 SGB III einen Anspruch auf den erhöhten Leistungssatz (67 Prozent) haben.

Gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 a EStG besteht während des Studiums bei einer Erstausbildung insbesondere bis zum Alter von 25 Jahren ein Anspruch auf Erhalt von Kindergeld. Gemäß § 32 Abs. 4 S. 3 EStG ist eine Beschäftigung von bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit unschädlich.

Ich gehe also davon aus, dass Sie als Arbeitslose ein Kind im Sinne von § 149 Nr. 1 SGB III haben und demzufolge der erhöhte Leistungssatz gilt.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich werde von der Krankenkasse ausgesteuert, da ich seit über 1 1/2 Jahren krank bin.
In der Arbeitsbescheinigung meines Arbeitgebers steht Kinderfreibetrag 0,0. Ich lebe mit meinem 23-jährigen Sohn in einem Haushalt. Er studiert und arbeitet als Werkstudent 18 Stunden wöchentlich.
Muss der Kinderfreibetrag nicht auf 0,5 geändert werden, so wie auch in den Abrechnungen?
Habe ich Anspruch auf 67% Arbeitslosengeld auch wenn mein Sohn arbeitet?

Vielen Dank im Voraus!

Hallo Dirk,

ein höheres Arbeitslosengeld wird nur bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern gemäß dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) gewährt.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich lebe mit meiner Freundin seit nun 5 Jahren zusammen die ein Kind hat wofür sie Kindergeld bekommt.( über 18 Jahre und macht Abitur)

Bekomme ich unter diesen Voraussetzungen 67% AlG ?

Danke für eine Rückmeldung

Ja, das sehe ich auch so.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich wurde auf 60 % Arbeitslosengeldbezug berechnet, obschon ich 1 Tochter habe (geb. 2002), die studiert und für die ich noch Kindergeld beziehe. Gemäß § 32 EStG Abs. 4 Satz 2 müsste die Tochter doch Anrechnung finden (67 %)???
Danke für eine Rückmeldung.

MfG
DK

Hallo Line,

Ihre Frage würde ich „vom Gefühl her“ beantworten, dass das Vorgehen der Agentur korrekt ist. Ganz sicher bin ich mir da aber nicht. Einiges spricht dafür, dass die Tatbestandsvoraussetzungen von § 155 Abs. 5 S. 1 SGB III erfüllt sein. Sie sind aufgrund der Pflege nicht mehr in der Lage, mehr als 25 Stunden zu arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich habe bei meinem Antrag angegeben, dass ich aufgrund der Betreuung meines Kindes, für das ich Pflegegeld bekomme, anstatt wie bisher 30 Stunden, nur noch 25 Stunden arbeiten darf (Vorgabe der Krankenkasse).

Nun wurde mir die Leistung entsprechend der verminderten Anzahl der Stunden gekürzt.

Ist das tatsächlich korrekt?

Bereits vielen Dank für Ihre Antwort

Hallo JoJo,

warum bringt Sie § 32 EStG nicht weiter?

Gemäß § 32 Abs. 3 EStG wird ein Kind, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt. Ihre Tochter hat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet.

Demzufolge müssen Sie 67 % erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Freue mich auf ihre Antwort, der 32er im Einkommenssteuergesetz bringt mir nicht wirklich Klarheit.

Grüsse Völkl

Hallo Gehe,

§ 149 Nr. 1 SGB III lautet:

Das Arbeitslosengeld beträgt

1. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Absatz 1, 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 Prozent (erhöhter Leistungssatz),

2. … 60%.

Die Voraussetzungen von Satz 1 Nr. 1 1. Alternative liegen meines Erachtens vor:

Sie haben ein Kind.

Zusätzlich müssen bei Ihnen nicht noch die weiteren Voraussetzungen der 2. Alternative von § 149 Nr. 1 vorliegen, dass sie nicht dauernd getrennt leben. Diese weitere Voraussetzung müsste meines Erachtens bei Ihnen nur vorliegen, wenn es sich um ein Kind nicht (auch) von Ihnen, sondern (allein) des Ehegatten oder Lebenspartners handeln würde.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

mein jüngster Sohn wird noch 2 Jahre studieren. Ich zahle Unterhalt.

Bekomme ich 67 % ALG 1 wenn mein Vertrag nicht verlängert wird?

Hallo Gradl,

schauen Sie § 32 Abs 4 EStG genau an. Dort müsste die Antwort auf Ihre Frage zu finden sein.

Ohne genauere Angaben zum Sachverhalt kann ich auch nicht genau antworten. :)

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich bin 59 Jahre, habe zwei Kinder welche nicht mehr mit im Haushalt leben.
Gilt zur Berechnung der erhöhte Leistungssatz von 67 % ?

Vielen Dank im Voraus.

MfG. Gradl

ich habe vom AA einen Bescheid über Arbeitslosengeld bekommen mit einer Bemessungsgrundlage von 60% des Leistungsentgeltes. Ich habe 2 Kinder, die beide unter 25 sind und noch studieren. Allerdings waren diese zum Ende der Beschäftigung nicht auf der Steuerkarte eingetragen. Arbeitsbescheinigung war StK. III ohne Kinder. Das habe ich erst bei der Steuererklärung angegeben. ElStamauszug mit Steuerklasse III , 2 Kinder hatte ich mitgeschickt.

Was muss berücksichtigt werden, Leistung mit oder ohne Kinder?

Vielen Dank

Hallo,

nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz haben Sie einen Anspruch auf Erhalt von Leistungen nach dem SGB III unabhängig von dem vorhandenen Vermögen. Diese Leistungen – Arbeitslosengeld I – werden unabhängig vom Vermögen von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt.

Wenn die Leistungen nach dem SGB III (Arbeitslosengeld I) Ihren Gesamtbedarf nicht decken, wird geprüft bzw. Sie werden darauf aufmerksam gemacht, dass Sie ggf. einen Anspruch auf „Aufstockung“ durch das Jobcenter haben – (Arbeitslosengeld II). Beim Arbeitslosengeld II wird geprüft, ob über ein gewisses Schonvermögen hinaus Vermögen vorhanden ist. Dieses Vermögen ist einzusetzen, bevor Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben.

Beispiel:

Haben Sie lediglich einen Anspruch auf Erhalt von ALG I in Höhe von 500,00 € und einen Gesamtbedarf von 800,00 €, wird ALG I in Höhe von 500,00 € durch die Agentur für Arbeit gezahlt. Aufstockende Leistungen durch das Jobcenter in Höhe von 300,00 € werden nur gezahlt, wenn Vermögen lediglich in Höhe der zulässigen Schonbeträge vorhanden ist.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

als Entwicklungshelfer wurde mir nach der Rückkehr nach Deutschland das Arbeitslosengeld verwehrt, da ich einen Vermögenswert von 17.000 Euro angab. Allerdings ist die Zahlung von Arbeitslosengeld, nach der Bundesagentur für Arbeit, vollkommen unabhängig von den Vermögenswerten, da man in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat. Ist dieser Sachverhalt richtig?