Hallo Jörg,

welche Leistungen erhält Ihr Sohn?

Weder bei Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende noch bei Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird Ersatz durch das Sozialamt gefordert.

§ 1611 BGB könnte einen eventuell vorhandenen Unterhaltsanspruch beschränken oder sogar wegfallen lassen. Hierzu müsste jedoch wesentlich mehr vorgetragen werden.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Auf Grund einer schweren Alkohol- und Spielsucht hat er Probleme und nur einen Rentenanspruch von 340 €.

Er war über ein Jahr in Therapie ist dort rückfällig geworden, ist vorzeitig entlassen worden. Er kam wieder nach Hause war total betrunken, wollte von meiner Frau und von mir Geld haben und hat mir Schläge angedroht. Wir haben den Kontakt abgebrochen. Nun fordert das Sozialamt eine monatliche Unterhaltszahlung von 480 € von mir, meine Frau ist inzwischen verstorben.

Hallo Tobias,

Ihre Frage betrifft den Kindesunterhalt. Hier bespreche ich Fragen zum Elternunterhalt.

Allerdings kann ich Ihnen kurz antworten, dass ein einfacher Kontaktabbruch nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 S. 1 1. Alternative BGB erscheinen lassen, zur Unterhaltsverwirkung führt. Schwere Verfehlungen sind tiefe Kränkungen, tätliche Angriffe, Bedrohungen, …

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

meine Tochter absolviert zur Zeit eine Fachschulausbildung und wohnt bei der Mutter. Die Tochter wird in wenigen Monaten 18 Jahre alt und zählt dann nach meinem Verständnis als nicht privilegiertes Kind.

Meine Tochter lehnt seit mehr als 4 Jahren jeden Kontakt zu mir ab.

Ich habe immer wieder versucht schriftlich und mündlich Kontakt mit ihr aufzubauen – sogar per Brief als Einschreiben….

Wäre das ein Grund für den Wegfall der Unterhaltspflicht nach $1611?

Bitte das nicht falsch verstehen…. ich zahle für 4 Kinder und habe Schulden über Schulden -:)

Vielen Dank

Leider hat meine Mutter alle Schreiben vom Jugendamt zwischenzeitlich vernichtet und beim Jugendamt gibt es auch keine Unterlagen mehr, da ich bereits 1980 geboren bin. Er hat für mich nur ganz gering anfangs noch Unterhalt gezahlt. Jetzt soll ich aber Auskunft über meine Verhältnisse geben. Das ist doch einfach nicht gerecht.

Hallo Kathi,

lesen Sie sich doch einmal das Urteil des BGH durch, welches 2004 verkündet wurde (BGH vom 19. Mai 2004, XII ZR 304/02):

Eine Mutter ließ die Tochter im Alter von 1 bis 1 ½ Jahren bei den Großeltern zurück und kümmerte sich nicht mehr um die Tochter.

Das Unterlassen der Mutter offenbarte gemäß dem BGH einen so groben Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme, dass nach Abwägung aller Umstände in diesem besonders gelagerten Fall von einer schweren Verfehlung gegen die Tochter ausgegangen wurde.

Es mussten allerdings „alle Umstände abgewogen werden“. Ob bei dem entschiedenen Fall eine gröbliche Vernachlässigung der Barunterhaltspflicht vorlag, ließ der BGH offen (s. o., Urteil des BGH, Entscheidungsgründe 2. a) aa).

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Frau Jaqumont-Baron,

die Frage, ob § 1611 BGB einschlägig ist oder nicht, erfordert die Kenntnis des genauen Sachverhaltes. Anhand Ihrer sehr knappen Schilderung kann ich nur die Vermutung anstellen, dass eine Unterhaltspflicht gemäß § 1611 BGB möglicherweise ausscheidet.

Was mich allerdings „wundert“ ist, dass Sie überhaupt dem Grunde nach eine Unterhaltspflicht treffen soll. Eine Unterhaltspflicht besteht doch in der Regel nur bis zum Abschluss der Ausbildung. Die Ausbildung wiederum sollte doch in Regel im Alter von 27 Jahren abgeschlossen sein.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich soll für meinen 28 – jährigen Sohn Unterhalt zahlen. Mein Sohn hat mich, als wir noch zusammen wohnten, geschlagen, beleidigt u. sexuell belästigt. Muss ich trotzdem Unterhalt für ihn zahlen?

Da ich im Ausland wohne, muss ich zahlen?

Mit freundlichem Gruss

Heike Rabin