Beschränkung und Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1611 BGB

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in den folgenden Fällen eine Beschränkung bzw. einen Wegfall der Unterhaltspflicht auch zum Elternunterhalt vor. § 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
 
(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1611 BGB regelt den Sachverhalt der Beschränkung und des Wegfalls der Unterhaltspflicht:

1. Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung, § 1611 BGB

• Der Unterhaltsberechtigte ist durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, § 1611 Abs. 1 S. 1 1. Alternative BGB. Dies ist der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden, nicht nur durch ein einfaches Verschulden, bedürftig geworden ist. Dies gilt zum Beispiel bei Trunk- oder Drogensucht. Eine durch einen Suizidversuch bedingte Bedürftigkeit soll in der Regel nicht ausreichen.
• Der Unterhaltsberechtigte hat seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt, § 1611 Abs. 1 S. 1 2. Alternative BGB. Eine gröbliche Unterhaltspflichtverletzung gegenüber dem nunmehrigen Unterhaltsverpflichteten liegt zum Beispiel vor, wenn sich der nunmehrige Unterhaltsberechtigte zum Beispiel als Vater gegenüber dem jetzt in Anspruch genommenen Kind infolge Alkoholsucht seiner Unterhaltspflicht entzogen hat oder wenn zum Beispiel eine Mutter ihr Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen hat und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um das Kind gekümmert hat.
• Der Unterhaltsberechtigte hat sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, § 1611 Abs. 1 S. 1 3. Alternative BGB. Eine derartige vorsätzlich begangene Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen liegt zum Beispiel bei schweren Beleidigungen, Verbrechen oder Vergehen gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Unterhaltsverpflichteten oder seiner nahen Angehörigen vor.

Bei Anwendung der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des § 1611 Abs. 1 ergibt sich als Rechtsfolge, dass der Unterhaltsbetrag auch hinsichtlich des Elternunterhalts auf einen Betrag herabgesetzt werden kann, der der Billigkeit entspricht. Ein gänzlicher Wegfall der Unterhaltsverpflichtung kommt nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, § 1611 Abs. 1 S. 2 BGB.

2. Einzelfälle:

www.juris.bundesgerichtshof.deUrteil des BGH vom 19. Mai 2004, XII ZR 304/02:

Eine Mutter ließ die Tochter im Alter von 1 bis 1 ½ Jahren bei den Großeltern zurück und kümmerte sich nicht mehr um die Tochter.

Das Unterlassen der Mutter offenbarte gemäß dem BGH einen so groben Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme, dass nach Abwägung aller Umstände in diesem besonders gelagerten Fall von einer schweren Verfehlung gegen die Tochter ausgegangen wurde.

Ob die Voraussetzungen einer „gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht“ vorlagen (s. o. 2. Alternative), ließ der BGH offen. Jedenfalls lagen die Voraussetzungen des § 1611 Abs. 1 S. 1 3. Alt BGB (vorsätzlich schwere Verfehlung der grundsätzlich unterhaltsberechtigten Mutter gegenüber der Tochter) vor:

Urteil des BGH vom 19. Mai 2004, XII ZR 304/02, zu. II. 2 a) cc)

… Auch wenn ihr die elterliche Sorge nicht mehr zustand und ihr deshalb nicht mehr die Pflege und Erziehung der Beklagten oblag, gehörte es zu den Pflichten der Mutter, sich weiterhin um ihr Kind zu kümmern, Anteil an seinem Leben und seiner Entwicklung zu nehmen, ihm bei auftretenden Problemen und Schwierigkeiten zur Seite zu stehen und ihm insgesamt die Gewißheit zu vermitteln, dass ein ihm in Liebe und Zuneigung verbundener Elternteil für es da ist. Daran hat es die Mutter jedenfalls von der Zeit an, in der sie die Beklagte im Alter von 1 bis 1 ½ Jahren in der Obhut der Großeltern zurückgelassen hat, fast durchgehend fehlen lassen. Sie hat sich trotz der Fürsorgebedürftigkeit des Kindes – mit Ausnahme von dessen kurzfristiger Aufnahme in den elterlichen Haushalt – nicht mehr persönlich um dieses gekümmert und – von der Ermöglichung eines Besuches des Kindes in den USA abgesehen – von sich aus noch nicht einmal versucht, den Kontakt aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus …

Urteil des OLG Koblenz vom 14. März 2000, 15 UF 605/99:

Ein Vater hatte nach dem Scheitern seiner Ehe den Kontakt zu seinem zu diesem Zeitpunkt zwei Jahre alten Kind abgebrochen und sich als Unterhaltspflichtiger seiner Unterhaltspflicht entzogen. Als das zwischenzeitlich erwachsene Kind den Haushalt seiner Mutter verlassen hat, hat der Vater weiterhin keinen Kontakt zu ihm gesucht. Das OLG Koblenz hat hier ausnahmsweise eine vorsätzliche schwere Verfehlung des Vaters gegenüber seinem Sohn nach § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB gesehen und deshalb die Pflicht des Sohnes zur Zahlung von Elternunterhalt gegenüber dem Vater wegen Verwirkung des Anspruchs verneint.

www.justiz.nrw.deUrteil des OLG Hamm vom 6. August 2009, 2 UF 241/08:

s. o. Urteil des OLG Hamm vom 6. August 2009, 2 UF 241/08, Rdnrn. 113 bis 122

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[113] 6) Der Unterhaltsanspruch der Mutter des Beklagten ist auch nicht – wie der Beklagte meint – gem. § 1611 BGB verwirkt. Eine Verwirkung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass die Mutter durch ein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist oder ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Beklagten gröblich vernachlässigt hat oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Beklagten … schuldig gemacht hat. Daran fehlt es.

[114] a) Der – insoweit darlegungs- und beweispflichtige – Beklagte hat nicht schlüssig vorgetragen, dass seine Mutter in der Vergangenheit eine schwere Verfehlung gegen ihn oder seine Schwester begangen hat.

[116] § 1611 BGB ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 971). Das einmalige Zerschneiden der Kleidung …
Eine schwere Verfehlung kommt auch nicht im Zusammenhang mit dem Verhalten seiner Mutter nach der Trennung seiner Eltern in Betracht. …

[118] b) Soweit sich der Beklagte auf die Vernachlässigung der Betreuung durch seine Mutter beruft, die eine Verletzung ihrer Naturalunterhaltspflicht darstellen kann (vgl. BGH FamRZ 2004, 1559, 1560), kann nicht festgestellt werden, dass diese ein solches Ausmaß erreicht hat, dass eine gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht i. S. v. § 1611 BGB angenommen werden kann.

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[122] c) Im übrigen fehlt es – wie das Familiengericht zurecht festgestellt hat – an einem für eine Verwirkung erforderlichen Verschulden der unterhaltsbedürftigen Mutter des Beklagten, denn die vom Beklagten beschriebenen Betreuungsausfälle und ihre Unfähigkeit … beruht unstreitig auf der Erkrankung seiner Mutter an schizophrener Psychose.
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