Kommentare zu: Zuständigkeiten der Sozialgerichte – der Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Von: Hilgardth, Alexander

Hilgardth, Alexander — Tue, 13 Dec 2011 19:00:04 +0000

Sehr geehrter Herr Nippel,

gemeint ist das Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit. Egal was für eine Klage in Aussicht gestellt wird, Untätigkeits- und unter Umständen gleichzeitig Anfächtungs- oder Verpflichtungsklage, diese wird vom Gericht als unzulässig abgewiesen, da das Fremdrentenrecht und dazugehöriges Recht aus dem Bundesvertriebenengesetz nicht zu
den öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß § 51 SGG zählen. Gehört der Fall zur Verwaltungsgerichtsbarkeit?
War die von mir genannte Entscheidung des Bundessozialgerichts ein Ausnahmefall?

MfG

Al. Hilgardth

Von: Rechtsanwalt S. Nippel

Rechtsanwalt S. Nippel — Tue, 13 Dec 2011 13:44:36 +0000

In reply to Hilgardth, Alexander.

Hallo Hilgarth,

bitte nicht böse sein – aber irgendwie verstehe ich den Sinn des 1. Satzes nicht

„… ob eine Untätigkeits-, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage ??? …“

Grüße
Sönke Nippel

Von: Hilgardth, Alexander

Hilgardth, Alexander — Thu, 08 Dec 2011 14:11:32 +0000

Ob eine Untätigkeits-, Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage wegen der Anerkennung der außerhalb Bundes-republik Deutschland (Ostblockstaaten) zurückgelegten Rentenversicherungszeiten nach § 1 a des Fremdrenten-gesetzes (FRG) gehört das Fremdrentenrecht ausdrücklich nicht zu den Zuständigkeitsregelungen des § 51 SGG. Der Sozialrechtsweg ist also nicht eröffnet, obwohl das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung B 5 RJ 54/04 R vom 21.03.2006 anders entschieden hat. Gehört zu den oben genannten Ausnahmen wie Bundesausbildungs-förderung u.a. auch das Fremdrentenrecht zur Verwaltungsgerichtsbarkeit?