Zuständigkeiten der Sozialgerichte – der Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt, § 1 Unabhängige Verwaltungsgerichte
 
Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt.
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 SGG.

1. gesetzlich zugewiesene Zuständigkeiten

Für welche Angelegenheiten sind die Sozialgerichte zuständig?

Die Sozialgerichte sind nicht für alle sozialrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Nur in den abschließend in § 51 Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
 
(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
1. in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausdrücklich bestimmten Fällen ist das Sozialgericht zuständig.

Deshalb sind z. B. für Angelegenheiten der Bundesausbildungsförderung, des Wohngeldes und des Kinder- und Jugendhilferechts nach dem SGB VIII weiterhin die Verwaltungsgerichte auf Grund des § 40 VwGO zuständig. Hier gelten dann nicht die Regelungen des SGG, sondern die der VwGO.

Angelegenheiten des BSHG und des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden durch die Regelung des § 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG 2005 auch auf die Sozialgerichte übertragen.

Nachfolgend habe ich die Zuständigkeitsregelungen des § 51 SGG abgedruckt:

Bei den Sozialgerichten sind gemäß § 10 SGG – Fachkammern
 
(1) Bei den Sozialgerichten werden Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, für Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich …
…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGG Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende, für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts sowie nach § 10 SGG – Fachkammern
 
(1) …
(2) Für Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten, Psychotherapeuten, Vertragszahnärzten (Vertragsarztrecht) einschließlich ihrer Vereinigungen und Verbände sind eigene Kammern zu bilden. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 10 Abs. 2 Satz 1 SGG kann man für Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten, Psychotherapeuten, Vertragszahnärzten einschließlich ihrer Vereinigungen und Verbände zu bilden. Weiterhin können eigene Kammern für Angelegenheiten der Knappschaft Versicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau gebildet werden. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 haben die Länder dann auch die Möglichkeiten, den Bezirk einer Kammer auf andere Sozialgerichte zu erstrecken.

Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzer tätig, § 12 SGG – Besetzung der Kammern
 
(1) Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig. …
…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 12 Abs. 1 Satz 1 SGG.

2. sachliche Zuständigkeit

Welches Sozialgericht ist zuständig?

Sachlich sind gemäß § 8 sachliche Zuständigkeit
 
Die Sozialgerichte entscheiden, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Rechtsweg vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit offensteht.
1. in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 8 SGG die Sozialgerichte im ersten Rechtszug zuständig.

Eine Ausnahme für den ersten Rechtszug enthält u. a. § 38 S. 2 S. 2 SGG. Das Bundessozialgericht ist für Bund-Länder-Streitigkeiten zuständig. Das Landessozialgericht ist erstinstanzlich u. a. für Klagen gegen Landesschiedsämter nach dem SGB V sowie für Klagen gegen Schiedsstellen nach § 120 Abs. 4 SGB V, § 76 SGB XI und 80 SGB XII zuständig.

Für Berufungsverfahren ist in der Regel das Landessozialgericht zuständig.

3. örtliche Zuständigkeit

Welches Sozialgericht ist örtlich zuständig?

Die grundlegende Regelung zur örtlichen Zuständigkeit enthält § 57 örtliche Zuständigkeit
 
(1) Örtlich zuständig ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 57 SGG.

Örtlich zuständig ist das Sozialgericht, in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Klageerhebung seinen Sitz oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem Beschäftigungsverhältnis, so kann er auch vor dem für den Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht klagen, § 57 Abs. 1 S. 1 SGG. Klagt eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, in Angelegenheiten nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ein Unternehmen der privaten Pflegeversicherung oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts oder des Schwerbehindertenrechts ein Land, so ist der Sitz oder Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Beklagten maßgebend, wenn dieser eine natürliche Person oder eine juristische Person des Privatrechts ist, § 57 Abs. 1 S. 2 SGG.

Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzer tätig, § 12 Abs. ein Satz 1 SGG.