ich möchte nur wissen ob das Jobcenter Belege über Kauf von festen Brennstoffen verlangen kann die vor den Leistungsbezug lagen. Ich bitte darauf zu antworten.
mit freundlichen Grüßen

Hallo,

die Entscheidung zu den Kosten der Unterkunft sollten Sie im Hinblick auf die Ablehnung der Kosten für die Heizung überprüfen lassen. …

Ohne Kenntnis des genauen Sachverhaltes und insbesondere des entsprechenden Bescheides vermag ich nur zu spekulieren … das bringt Ihnen aber nichts …

… die Heizkosten könnten z. B. nicht angemessen sein … allerdings sind auch diese Kosten in der Regel in voller Höhe zu berücksichtigen, solange keine Kostensenkungsaufforderung ergangen ist …

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich wohne seit 13 Jahren in meiner Eigentumswohnung im Gartengeschoss eines 7 Parteien Wohnhauses (62 Quadratmeter, 3 Zimmer, 1 Ölofen und 2000 Liter Tank) mit meinem Sohn (10).

Der Jahresverbrauch an Heizöl ist 1200 Liter. Der Jobcenter hatte mir aber noch nie die gesamte Kosten für den Heizöl erstattet, obwohl ich jedes Jahr die Rechnung nachreiche und jedes Jahr ungefähr die gleiche Kosten für Heizöl habe. Jedes Jahr muss ich selbst zwischen 200 und 400 Euro selbst aufbringen und von wo interessiert die nicht.

Was kann ich tun? Nach welchen Maßstab berechnen die denn Anspruch auf die Heizölhilfe für Heizperioden?

Hallo Eve,

dies stellt sich ggf. als mietrechtliches Problem dar – so wie Sie es schildern können Sie eine „Nettokaltmiete“ nicht errechnen.

Ich verstehe Sie so, dass Sie auf Betriebskosten keine Zahlungen leisten und dass insgesamt eine Bruttowarmmiete vereinbart ist, über die eine Abrechnung nicht erfolgen soll.

Grüße

Ich zahle eine Miete in der die Nebenkosten wie z.B. Wasser, Müllabfuhr, Kanalisation, Versicherungen u.s.w. bereits enthalten sind – dann sagt man doch „Bruttowarmmiete“ – oder nicht ? Was wird dann monatlich als Grundpreis pro qum Wohnung als Nebenkosten in Stuttgart berechnet?

Muss ich diesen Betrag von meiner Miete abziehen, um eine Nettokaltmiete zu errechnen? oder wie komme ich auf den tatsächlichen Betrag der Miete ohne diese Nebenkosten?

Es wäre toll, wenn mir da jemand Auskunft geben könnte, die mir weiter hilft.

Vielen Dank im Voraus. Grüße aus Stuttgart Eve

Hallo Herr Evelin,

Rückzahlungen und Guthaben, die auf Vorauszahlungen beruhen, die von dem Leistungsträger nicht ersetzt worden sind (die also der Leistungsberechtigte „aus eigener Tasche“ bezahlt hat), müssen meines Erachtens als Einkommen außer Betracht bleiben. Dies ist allerdings nicht ganz unbestritten. Bitte vergleichen Sie dazu meinen Artikel „Rückzahlungen und Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen gemäß § 22 Abs. 3 SGB II„.

Grüße

Ab wann tritt das Gesetz in Kraft und darf man das dann einfach fürs ganze Jahr nehmen oder ab dem Tag wo es in Kraft tritt? Würde natürlich mehr Arbeit bedeuten fürs Amt, das auszurechnen. Aber ich habe das ganze Jahr gespart an Heizung und habe mit dem Geld gerechnet. Es wurde mich freuen, wenn ich von Ihnen eine Antwort bekommewürde.

Ich Danke Ihnen.

Auch bei mir zahlt das Amt nur bis zum Bundesweiten Heizkostenspiegel. Das hat meine Nachzahlung auf ca. 600 Euro reduziert. Aber ich gehe gerade den Weg der Klage vorm Sozialgericht, da man mir keine Kostensenkungsaufforderung hat zukommen lassen, und einfach nur den Bundesweiten Heizkostenspiegel anrechnet.

Warten wir mal ab wie das ausgeht…

Beispiel: monatliche Heizkosten: 120,00 Euro, davon werden 80,00 Euro übernommen, die 40,00 Euro werden vom Lebensunterhalt abgezogen.

Auch mit der neuen Änderung für „Singles“ wo der Satz Anfang 2015 auf 399,00 Euro/Monat angehoben wurde, würde demzufolge eine Auszahlung des Lebensunterhaltes auf 359,00 Euro/Monat erfolgen.

Ein Rechtsbeistand ist bereits eingeschaltet, das Jobcenter blockt ab was die Übernahme der vollständigen Kosten betrifft etc. Eine Klage beim Sozialgericht muss leider angestrebt werden, der Steuerzahler wird damit auch nur unnötig belastet.