Hallo Elbdeich,

schauen Sie sich den Beitrag „Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV (Bürgergeld) und der Sozialhilfe“ zu 4. an.

Den Sinn oder Unsinn der ungleichen Behandlung im SGB II und XII vermag ich nicht zu erklären.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich beziehe Bürgergeld, volle Erwerbsunfähigkeit Rente (Arbeitsmarkt), Schwerbeschädigt Merkzeichen G.

Das Jobcenter lehnt meinen Antrag auf Mehrbedarf (17 %) ab, weil meine Volle Erwerbsunfähigkeitsrente sich auf den Arbeitsmarkt bezieht.

Eine erneute Überprüfung meiner Leistungsfähigkeit wurde mündlich abgelehnt, da ich schon diese Rente beziehe und das Gutachten zu teuer wäre.

Wie kann ich mich in diesem Fall verhalten?

Danke

Hallo Michel,

anhand der Darstellung vermag ich keine belastbare Antwort zu geben:

Es könnte sein, dass Sie lediglich im Hinblick auf die zuletzt ausgeführte Tätigkeit nicht mehr „arbeitsfähig“ sind (so haben Sie das auch geschrieben). Dann hätte weiter geprüft werden müssen (und dies ist wahrscheinlich auch geschehen), ob Sie dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Hinblick auf eine andere Tätigkeit noch für 3-6 Stunden zur Verfügung stehen – dann wären Sie noch „leistungsfähig“, eine andere Tätigkeit für mehr als 6 Stunden auszuüben. Diese „allgemeine Leistungsfähigkeit“ kann bestehen, auch wenn Sie im Hinblick auf eine bisher ausgeübte Tätigkeit nicht mehr arbeitsfähig sind. Sie können dann nämlich noch für andere Tätigkeiten für mehr als 6 Stunden arbeitsfähig sein. Die Frage der Arbeitsfähigkeit richtet sich immer nur auf eine bestimmte Tätigkeit. Wenn Sie noch leistungsfähig im Hinblick auf andere Tätigkeiten sein sollten, so läge eine teilweise Erwerbsminderung nicht vor.

Die Frage nach Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben betrifft dann einen anderen Themenbereich.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Der Gutachter stellte fest hier, dass ich 3-6 Stunden arbeitsfähig bin. Vollschicht also 8 Stunden und mehr nicht mehr drin ist.

Bin auch zu 80 Prozent anerkannt schwerbehindert seit 1985. Die Deutsche Rentenversicherung lehnt Leistungen ab, Reha-Kur vor Rente. Darauf hatte das Jobcenter mich ausgemustert und zum Sozialamt (Grundsicherung) verschoben. Dagegen hatte ich geklagt. Verfahren noch am laufen hier, Rückkehr zum Jobcenter.

In einer Lektüre fand ich, dass teilweise Jobcenter und Deutsche Rentenversicherung Leistungen erbringen müssen. Beide sagen aber nein hierzu. Förderungen bzw. Teilhabe am Arbeitsleben denke ich beide kommen dafür auf auch laut Gesetz. Sehe ich dies richtig so hier?

Hallo Wolli,

bei einem Restleistungsvermögen über 6 Stunden liegt keine Erwerbsminderung vor. Eine Rente kommt dann nicht in Betracht.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

wie sieht es aus bei einer Erwerbsminderungsrente wenn das Restleistungsvermögen noch bei größer 6 Stunden liegt, innerhalb eines Jahres aber kein Arbeitsplatz gefunden wurde?

Wann und wer beantragt die Arbeitsmarktrente? Der Versicherte oder ?

Vielen Dank vorab