Arbeitsmarktrente – volle Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung bzw. bei Berufsunfähigkeit

Versicherte, die noch mindestens 3 Stunden, aber nicht mehr als 6 Stunden täglich erwerbsfähig sein können, erhalten eine volle Erwerbsminderungsrente (Arbeitsmarktrente), wenn das verbliebene Restleistungsvermögen wegen Arbeitslosigkeit nicht in Erwerbseinkommen umgesetzt werden kann bzw. wenn ein entsprechender Arbeitsplatz nicht vermittelt werden kann. Es ist dann die Frage zu beantworten, ob ein „verschlossener Arbeitsmarkt vorliegt. Liegt rein medizinisch eine teilweise Erwerbsminderung, also ein Restleistungsvermögen von mehr als 3 und unter 6 Stunden vor, kann eine volle Erwerbsminderungsrente – eine Arbeitsmarktrente – geleistet werden, wenn dem Versicherten kein geeigneter Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden kann.

Das Rechtsinstitut der „Arbeitsmarktrente“ wurde von der Rechtsprechung entwickelt. Eine volle Erwerbsminderung liegt nach der Rechtsprechung des BSG demnach auch dann vor, wenn der Versicherte täglich mindestens 3 bis unter 6 Stunden erwerbstätig sein kann, der Teilzeitarbeitsmarkt aber verschlossen ist. In jüngerer Vergangenheit hat dies u. a. das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Hinweis auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt (vgl. Link: www.sozialgerichtsbarkeit.deUrteil des Landessozialgerichts vom 13. August 2014, L 9 R 1721/14, Seite 6, 4. Absatz):

„Eine volle Erwerbsminderung liegt nach der Rechtsprechung des BSG auch dann vor, wenn der Versicherte täglich mindestens drei bis unter sechs Stunden erwerbstätig sein kann, der Teilzeitarbeitsmarkt aber verschlossen ist.“

Der Rentenversicherungsträger muss also bei einem Restleistungsvermögen von täglich mehr als 3 und unter 6 Stunden prüfen, ob dem Versicherten noch ein entsprechender Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden kann.

Damit für einen Versicherten der Teilzeitarbeitsmarkt nicht als verschlossen gilt, muss diesem eine ausreichende Anzahl an Arbeitsplätzen, die seinem (Rest-)Leistungsvermögen entsprechen, zur Verfügung stehen.

Gelingt es weder der Arbeitsverwaltung noch dem Rentenversicherungsträger, dem Versicherten einen geeigneten Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres ab Rentenantragstellung zu vermitteln, gilt der Arbeitsmarkt als verschlossen. In diesem Fall muss dann die volle Erwerbsminderungsrente als Arbeitsmarktrente geleistet werden. Im Hinblick auf die weiterhin ungünstige Arbeitsmarktlage, vor allem für teilweise erwerbsgeminderte Versicherte, gilt der Arbeitsmarkt ohne weitere Ermittlung grundsätzlich als verschlossen.

Diese „Arbeitsmarktrente“ setzt nicht voraus, dass der Versicherte sich auch tatsächlich bei der Agentur für Arbeit meldet. Es ist irrelevant, ob der Versicherte tatsächlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat bzw. dass der Versicherte arbeitslos im Sinne des § 118 SGB III ist. Keine Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes und damit kein Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente besteht, wenn teilweise erwerbsgeminderte Versicherte einen geeigneten Teilzeitarbeitsplatz aufgeben.

Mit der Arbeitsmarktrente trägt der Rentenversicherungsträger nur einen Teil des Risikos der Arbeitslosigkeit. Gemäß § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit
 
(1) Zum Ausgleich der Aufwendungen, die der Rentenversicherung für Renten wegen voller Erwerbsminderung entstehen, …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 224 SGB VI zahlt die Bundesanstalt für Arbeit hierfür der Gesetzlichen Rentenversicherung einen Ausgleichsbetrag in Höhe der Hälfte der Aufwendungen für die Renten wegen voller Erwerbsminderung.