Hallo Paul,

§ 7 Abs. 1 S. 1 AsylbLG lautet:

Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind von dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz aufzubrauchen.

Im Rückgriff auf § 82 Abs 1 SGB XII umfasst § 7 AsylbLG meines Erachtens alle dem Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen tatsächlich zufließenden Einkünfte in Geld oder Geldeswert.

Wenn die Tochter genügend Geld hat, liegt es nahe, auch deren Einkommen ggf. leistungsmindernd zum Ansatz zu bringen (vgl. Sie dazu den Beitrag Berücksichtigung von Einkommen in der Haushaltsgemeinschaft im SGB XII).

Ob es ggf. in Zuge der aktuellen Entwicklung zu dem Ukraine-Krieg „Übergangsregelungen“ oder „Sonderregelungen“ gibt, ist mir noch nicht bekannt. Möglicherweise sollte hier – zumindest vorübergehend – großzügig gehandelt werden.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

vielen Dank für den ausführlichen Beitrag. Ich hätte eine kurze Nachfrage zu § 7 Abs. 1 AsylbLG. Wer wird in diesem Zusammenhang als Familienangehöriger definiert?

Es geht um folgenden Fall:

Die Großmutter meiner Frau ist aufgrund des Krieges in der Ukraine nach Berlin geflüchtet und wohnt aktuell bei ihrer Enkelin. Die Enkelin hat einen unbefristeten Aufenthaltstitel in Deutschland und arbeitet in Berlin. Hat die Großmutter trotzdem Recht auf Leistungen entsprechend AsylbLG oder werden ihr diese aufgrund von § 7 Abs. 1 verwehrt?

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
Beste Grüße
Paul Hennig

Hallo,

tatsächlich habe ich bisher keinen derart gestalteten Fall behandeln müssen: spontan würde ich aber antworten, dass die Leistungen nicht so ohne weiteres eingestellt werden dürfen. Allerdings kenne ich den konkreten Sachverhalt nicht … wurden hier immense Summen ins Ausland transferiert?

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Man konnte uns allerdings keinen Paragraphen nennen.
Ist das rechtens?

Herzliche Grüße,
Petra