Hallo E,

ich glaube nicht, dass mit diesen Kurzinformationen eine sinnvolle Beratung möglich ist.

Es ist noch nicht einmal eindeutig klar, ob Elterngeld wirklich vollständig angerechnet würde.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich habe folgende Konstellation zu begleiten:
Der Ehemann arbeitet voll, die Ehefrau ist nicht erwerbstätig, jetzt ist das 4. Kind auf die Welt gekommen. Ergänzend leistet das Jobcenter gemäß SGB II. Ich habe gelesen, dass das Elterngeld angerechnet wird. Wie und wer stellt am besten den Antrag auf Elterngeld, dass der Familie zumindest ein erhöhter Freibetrag o.ä. verbleibt?

Grüße
E.

Hallo Sachi,

§ 3 Abs. 2 BEEG regelt die Anrechnung von Einnahmen aufgrund ehrenamtlicher Tätigkeit auf das Elterngeld. Dies gilt dann auch für Aufwandsentschädigungen.

Aufwandsentschädigungen können also über die steuerfreien Beträge gemäß dem EStG hinaus (vgl. § 3 Nrn. 12, 26, 26 a oder 26 b EStG) erzielt werden, ohne dass diese Einkünfte leistungsmindernd berücksichtigt werden.

Ich gehe sogar zunächst davon aus, dass Ehrenamtpauschalen kein Einkommen gemäß § 3 Abs. 1 BEEG ist. Im Ergebnis könnten dann sogar Einkünfte aus Aufwandsentschädigungen ohne eine Anrechnung auf das Elterngeld erzielt werden, wenn zusätzlich Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 BEEG erzielt werden. Allerdings dürften dann die Begrenzungen gemäß dem EStG im Hinblick auf steuerfreie Einnahmen zu beachten sein.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Frau Becker,

so richtig verstehe ich die Frage nicht, aber:

Soweit ich dies überblicke, erhalten Sie – wie andere Mütter auch – während der Schwangerschaft ab der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf in Höhe von 17 % des für Sie maßgeblichen Regelbedarfs gemäß § 21 Abs. 2 SGB II.

Daneben haben Sie auch noch einen Bedarf für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft gemäß § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II. Für 2 Kinder ist der Bedarf für Erstausstattung natürlich größer als bei nur einem Kind.

Die Kinder erhalten wiederum ihren Regelbedarf gemäß § 23 SGB II.

Ansonsten gibt es von Ihnen angesprochenen „Freibeträge“ für Einkommen aus Erwerbstätigkeit gemäß § 11 b Abs. 3 SGB II – da gibt es aber keine Regelungen „300 €“ oder „600 €“.

Im Übrigen wird Elterngeld ab dem 1. Januar 2011 grundsätzlich als Einkommen bei Beziehern von Leistungen nach dem SGB II angerechnet.

Grüße
Sönke Nippel

Hallo Sunny,

„früher“ (vor dem 1. Januar 2011) war Elterngeld zu 300,00 € bzw. 150,00 € anrechnungsfrei. Bis zum 1. Januar 2011 wurde Elterngeld bis zur Höhe von 300,00 € bei der Berechnung des Einkommens nicht berücksichtigt. Dies galt gemäß dem „gestrichenen“ § 11 Abs. 3 a SGB II.

Gemäß § 10 Abs. 5 S. 1 BEEG neuer Fassung wird Elterngeld heute als Einkommen vollständig berücksichtigt. Dies dürfte dann auch für Zwillinge gelten.

Grüße
Sönke Nippel

Hallo Engelhardt,

bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das nach den Absätzen 1 bis 5 zustehende Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind, § 2 Abs. 6 BEEG.

Grüße
Sönke Nippel