Hallo Frau Pohl,

möglicherweise ist die Frage von Ihnen nicht ganz richtig gestellt bzw. Ihre Annahme, dass ein Bürgergeld-Empfänger von einer Rente den Absetzbetrag gemäß § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II in Höhe von 100,00 € abziehen kann, ist nicht richtig:

§ 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II spricht von einem „Absetzbetrag aus Erwerbstätigkeit“. Deshalb wird auch bei einem Bürgergeldempfänger von der Rente nicht der Absetzbetrag in Höhe von 100 Euro abgezogen – es handelt sich nämlich bei der Rente nicht um „Einkommen aus Erwerbstätigkeit“. Also: Auch beim Bürgergeld wird vom Einkommen aus einer Rente nach dem Willen des Gesetzgebers nicht der Absetzbetrag aus § 11 Abs. 2 S. 1 SGB II abgezogen. Der Gesetzgeber hat dies durch den Zusatz „aus Erwerbstätigkeit“ in § 11 b Abs. 2 Satz 1 SGB II ausdrücklich klargestellt.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

vorweg, ich finde ihre Web-Seite sehr hilfreich und bin Ihnen für die Erklärungen rechtlicher Fragen rund um Rente, Grundsicherung, Sozialleistungen usw. sehr dankbar.

Nun las ich, wenn man die Altersrente bekommt und zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen ist, zählt die Altersrente dann als Einkommen.
Bis hierhin kann ich das nachvollziehen.

Was ich jedoch seitens des Gesetzgebers nicht verstehe und ungerecht finde:
Bei ALG2 hat man bei einem Nebenjob – also bei einem zusätzlichem Einkommen – einen Freibetrag von 100 Euro.
Diesen Freibetrag hat man aber bei der Altersrente – die ja auch als Einkommen zählt – nicht.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir evtl. erklären könnten, weshalb der Gesetzgeber
hiermit solch eine „Ungleichbehandlung“ eines ähnlichen oder im Grunde gleichen Sachverhaltes zugelassen hatte?

Mit ähnlichem oder gleichen Sachverhalt meine ich wie gesagt, dass es sich in beiden Fällen (ALG2 und Rente) rechtlich gesehen um EINKOMMEN handelt, aber es nur bei ALG den Freibetrag von 100 Euro gibt.

Mit vielen Dank im Voraus und freundlichen Grüßen
Gabi Pohl

Hallo Herr Funke,

Ihr Bericht liest sich so, als ob für die alleinstehende Dame ein Betreuer förmlich bestellt werden sollte. Der Betreuer sollte dann die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Dazu könnten Sie ggf. eine Anregung bei dem zuständigen Amtsgericht aussprechen (zur Frage zu 1.).

Mehrbedarfe habe ich u. a. in dem Artikel „Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Bürgergeld und in der Sozialhilfe“ besprochen. „Automatisch“ wird ein Mehrbedarf bei einem GdB von 50 noch nicht gewährt (zur Frage 2.).

„Mietschulden“ dürften so ohne weiteres vom Sozialamt nicht zu ersetzen sein, es sei denn, das Sozialamt hat nicht richtig beraten … (zur Frage 3.).

Die von Ihnen angeführten Fragen sind allerdings zu umfassend, um hier tatsächlich „letztverbindliche“ Antworten geben zu können … Evtl. sollten Sie hinsichtlich der Fragestellungen für die Dame einen Beratungshilfeschein beantragen und dann einen auf Sozialrecht spezialisierten Kollegen aufsuchen …

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich finde es ganz schön mies, dass bei der Rentenerhöhung im Juli 2016 (Auszahlung Ende Juli ) bereits Anfang Juli berechnet wird. Wer also dazu Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, lebt in dem Monat unter dem Existenzminimum. Gestützt wird dies auf eine Zuflusstheorie.