Bis zum 31. Dezember 2004 war die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Grundsicherungsgesetz (GSiG) geregelt.
Heute sind die Leistungen zur Grundsicherung im Sozialgesetzbuch XII – Sozialhilfe
§ 1 SGB XII – Aufgabe der Sozialhilfe
…
§ 19 SGB XII – Leistungsberechtigte
…
(Link: Inhaltsübersicht SGB XII mit Links zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) geregelt. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat an Bedeutung gewonnen.
Gemäß § 19 Leistungsberechtigte
(1) …
(2) … Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.
…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 19 Abs. 2 S. 3 SGB XII geht die Grundsicherung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel vor.
Voraussetzung für die Leistung ist das Erreichen der Altersgrenze nach § 41 SGB XII – Leistungsberechtigte
(1) …
(2) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen Alters, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 41 Abs. 2 SGB XII oder volle Erwerbsminderung und die Vollendung des 18. Lebensjahres. In beiden Fällen besteht kein Anspruch nach dem SGB II mehr.
Der Umfang der Grundsicherungsleistungen entspricht gemäß § 42 Bedarfe
Die Bedarfe nach diesem Kapitel umfassen:
1. die Regelsätze nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28; § 27a Absatz 3 und Absatz 4 ist anzuwenden; § 29 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 ist nicht anzuwenden,
2. die zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels sowie Bedarfe nach § 42b,
3. die Bedarfe für Bildung und Teilhabe …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 42 SGB XII im Wesentlichen dem Umfang der Sozialhilfe.
Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Eltern und Kindern bleiben allerdings im Rahmen des § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
…
(1a) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze). …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 94 Abs. 1 a XII in der Regel unberücksichtigt.
Heike
Hallo, ich finde es ganz schön mies, das bei der Rentenerhöhung im Juli 2016 (Auszahlung Ende Juli ) bereits Anfang Juli berechnet wird. Wer also dazu Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, lebt in dem Monat unter dem exsistensminimum. Gestützt wird dies auf eine zuflusstheorie.
Klaus-Dieter Funke
Sehr geehrter Herr ReA. Nippel,
über 5 Jahre betreue ich ehrenamtlich eine alleinstehende Dame geb. am 21.01.1947 die seit 2011 in meinem Haus eine Einlieger WE mit ca. 50 m² bewohnt. Mit einem Sondermietvertrag wurde eine Kaltmiete von 240,- € zzgl. eine angemessene Nutzungsgebühr von 60,- € für eine Vollmöblierung inkl. R.+TV. Geräte sowie der Nutzung der Waschmaschine + Trockners festgelegt. Da die Dame weder ein Einkommen noch ein Vermögen hat, wurde Anfang 2011 beim Sozialamt der Stadt Solingen der Antrag auf Grundsicherung gestellt. Ebenfalls wurde beim Amt der Stadt Wuppertal von der Dame, die eine Langzeitschmerzpatientin ist und ihr eine fortschreitende + lebensverkürzende Erkrankung bescheinigt wurde, der Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis gestellt.
Nach allen eingereichten Unterlagen, des Mietvertrages + des Rentenbescheides, hat das Sozialamt mit festgelegten Laufzeiten von bis zu 6 Monaten, eine Grundsicherung unter Einbeziehung der Unterkunft von 300,- € zzgl. 80,- € pauschaler NK. zzgl. 100,- € Heizkosten, gesamt 480,- € anerkannt. Somit erhielt die Dame nach Abzug der Rente von Netto 505,- € eine Grundsicherung von ca. 380,- €. Womit ihr monatlich 885,- € zu Verfügung standen – 480,- € Miete + NK. – ca. 35, € Stromkosten
verblieben ihr für den Lebensunterhalt im Monat ca. 365,- € was unterhalb der Armutsgrenze liegt. Nach wiederholten Aufforderungen des Sozialamtes zur Mitwirkungspflicht ( obwohl sich nichts geändert hat) wurde angefordert, neuer Vermögensbericht, Bankauszüge der letzten 3 Monate, was für die Dame sehr erniedrigend war.
Im Mai 2012 wurde der Dame eine Schwerbehinderung mit 40 % bescheinigt, wogegen ich für sie Einspruch eingelegt habe.
Das Sozialamt zahlte 19 Monate die Grundsicherung in Höhe von 380,- € und danach mit Abzug von 42,- € nur noch 338,- €. Auch dagegen wurden fortlaufende Einsprüche eingelegt, mit dem Hinweis das die Dame zwischenzeitlich erhebliche Mietschulden hat, da sie unterhalb der Armutsgrenze lebt und einen Mehrbedarf dringend benötigt und sich weiter verschuldet, da sie die Miete + NK. nicht bestreiten kann. Die von mir fortlaufend vorgetragenen Beschwerden an das Sozialamt blieben wirkungslos. Stattdessen setzte das Sozialamt vom 1.08. bis Dez.2015 die Grundsicherung ganz aus, weil angeblich die Dame der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Außerdem wurden nicht nachvollziehbare weitere Abzüge vom Sozialamt vorgenommen.
Die Beschwerden an das Schwerbehindertenamt wurden gewürdigt und die Behinderung von 40 auf 50 % abgeändert ohne Mitteilung, dass die Behinderung rückwirkend ab Mai 2012 eine Geltung hat und ihr der Behindertenausweis mit dem Kennzeichen “ G “ zusteht.
Die Dame ist siuzit gefährdet, denn die Aussetzung der Hundesteuer für ihren kleinen Hund, (den sie aus therapeutischen Gründen hat) die von ihr vom Steueramt der Stadt Solingen abverlangt wird, wurde heute festgelegt, da mein Antrag auf Erlass abgelehnt wurde, da der Nachweis eines Schwerbehindertenausweis mit dem Kennzeichen “ G “ nicht beigebracht wurde.
Außerdem hat das Sozialamt, was nach meinen fortlaufenden Beschwerden, Nachzahlungen an die Dame geleistet hat, Klage gegen die Dame erhoben, weil wegen eines Verwaltungsfehlers ihr eine Nachzahlung von ca. 2.107,- € angeblich zweifach ausgezahlt wurde.
Nachfolgende Fragen bitte ich Sie mir zu beantworten:
1. ist bei dem Krankheitsstatus in dem die Dame sich befindet, wonach bekannt ist, dass ihre Erkrankung eine lebensverkürzende Wirkung hat, zur Mitwirkungspflicht verpflichtet um die Grundsicherung zu erhalten, oder
hat das Sozialamt die Grundsicherung nach der ersten Antragsstellung auf Dauer zu leisten?
2. steht der Dame aus Gründen ihrer lebensverkürzenden Erkrankung und ihrer Schwerbehinderung von 50 % rückwirkend ab Mai 2012, ein notwendiger Mehrbedarf zu?
3. besteht für die Dame ein Anspruch darauf, dass das Sozialamt die Mietschulden die aus Gründen der finnaziellen Unterversorgung seit März 2011 bis heute entstanden sind, vom Sozialamt zu übernehmen sind ?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir eine Rückantwort zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Funke
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Herr Funke,
Ihr Bericht liest sich so, als ob für die alleinstehende Dame ein Betreuer förmlich bestellt werden sollte. Der Betreuer sollte dann die erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Dazu könnten Sie ggf. eine Anregung bei dem zuständigen Amtsgericht aussprechen (zur Frage zu 1.).
Mehrbedarfe habe ich u. a. in dem Artikel „Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Hartz IV und in der Sozialhilfe“ besprochen. „Automatisch“ wird ein Mehrbedarf bei einem GdB von 50 noch nicht gewährt (zur Frage 2.).
„Mietschulden“ dürften so ohne weiteres vom Sozialamt nicht zu ersetzen sein, es sei denn, das Sozialamt hat nicht richtig beraten … (zur Frage 3.).
Die von Ihnen angeführten Fragen sind allerdings zu umfassend, um hier tatsächlich „letztverbindliche“ Antworten geben zu können … Evtl. sollten Sie hinsichtlich der Fragestellungen für die Dame einen Beratungshilfeschein beantragen und dann einen auf Sozialrecht spezialisierten Kollegen aufsuchen …
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt