Hallo Marea,

so wie ich das sehe ja!

Grüße

Danke für die Antwort.
Das bedeutet bis 100 Euro monatlich wäre das für die Dame problemlos, richtig?

Ganz herzlichen Dank für ihre schnelle Antwort! Ich habe vergessen zu erzählen, dass wir seit vier Jahren verlobt sind. Ist dies ausreichend um als familiäre Bindung und sittlicher Verpflichtung gewertet zu werden? Dankbarer Gruß!

Hallo Meara,

m. E gelten die allgemeinen Regeln: Einkommen ist leistungsmindernd abzusetzen. Es gelten allerdings Absetzbeträge:

Weiterführend:

• Hinzuverdienst beim Bürgergeld: Absetz- & Freibeträge mit Beispielen | § 11b SGB II

  So viel bleibt vom Zuverdienst beim Bürgergeld: 100-€-Pauschale, 20/30/10-%-Freibeträge, Fahrtkosten (0,20 €/Entfernungskm), Versicherungspauschale u. a. Mit Rechenbeispielen – geltende Rechtslage 2025/2026 (§ 11b SGB II, Bürgergeld-V).

  ... | mehr

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Susi,

Danke für Ihre Anfrage. Leider wird die Rechtslage hier wahrscheinlich recht streng beurteilt:

Zahlungen aus dem Pflegegeld sind für die Pflegeperson nur dann steuerfrei (§ 3 Nr. 36 EStG) und damit im Bürgergeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn die Pflege durch Angehörige erfolgt oder eine sittliche Pflicht besteht.

Diese sittliche Pflicht wird von der Rechtsprechung sehr eng verstanden und setzt quasi-familiäre Bindungen voraus.
Eine Freundschaft, auch eine langjährige, genügt dafür nicht.

Daher wird das Jobcenter die Zahlungen bei Ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit als Einkommen werten und auf das Bürgergeld anrechnen.

Ein kleiner Hinweis aus der Praxis:

Manchmal lohnt es sich dennoch, den Sachverhalt einfach einmal vorzulegen und zu sehen, wie das Jobcenter entscheidet. Mehr als „nein“ sagen kann es nicht.
Und ganz allgemein gilt: Behörden können nur das beurteilen, was ihnen bekannt wird – darauf verlassen sollte man sich allerdings keinesfalls.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Meine Tochter hat einen Pflegegrad und ich habe eine Dame kennengelernt, die die Verhinderungspflege übernehmen könnte.
Da sie Bürgergeld bezieht, stellt sich die Frage, ob bei stundenweiser, regelmäßiger Verhinderungspflege ca. 2-4h/Woche das von mir an sie ausgezahlte Pflegegeld auf ihren Anspruch auf Bürgergeld Auswirkungen hat.
Wir sind nicht verwandt und sie lebt nicht in meinem Haushalt.

pflege von angehörigen ist nicht anrechnungsfrei, bei getrennten Wohnungen?

Hallo Val,

wenn Sie für die Pflege Geld erhalten, erzielen Sie Einkommen. Einkommen wird leistungsmindernd angerechnet, vgl. §§ 11 ff. SGB II.

Würde Ihr Vater Bürgergeld beziehen, so wäre dieses Einkommen aus dem Pflegegeld ausnahmsweise gemäß dem oben Ausgeführten nicht anzurechnen, weil Pflegegeld quasi wegen eines „Mehrbedarfes“ (dies ist juristisch nicht einwandfrei ausgedrückt) nicht leistungsmindernd angerechnet wird. Ihr Vater hat ja entsprechende Ausgaben.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Sandra,

meines Erachtens wird zusätzliches Einkommen aus einer privaten Versicherung auch als Einkommen angerechnet.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

genau das Problem ist bei mir der Fall. Wird voll eingerechnet. Hab aber auch von anderen gehört, dass es da nicht eingerechnet wird …

mein Sohn(14) hat Pflegegerad 2. Er bekommt von gesetzl. Pflegeversicherung Pflegegeld und Pflegetagegeld steuerfrei von einer großen Versicherung, wo ich eine Krankenzusatzversicherung mit Pflegeversicherung abgeschlossen habe.

Das private Pflegetagegeld würde nun auf Bürgergeld angerechnet.

Gibt es ein Gesetz, wo festgelegt ist, dass dieses Geld nicht beim Bürgergeld eingerechnet werden darf?

MfG

ich beziehe Bürgergeld und pflege mein Vater. Wir leben getrennt. Wenn mein Vater mir Pflegegeld auszahlt, wird das auf mein Bürgergeld angerechnet? … und wo kann man das in welchem Gesetzbuch nachlesen?

danke im voraus

Hallo Andreas,

meine erste Einschätzung ist, dass „eigentlich“ das Einkommen bei der Ex-Frau (geschieden?) leistungsmindernd angerechnet werden müsste – aber dazu müsste ich noch genau recherchieren.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Aber nach 13 Jahren Ehe und einem weiterhin vertrauensvollen Umgang miteinander, möchte ich das Sie mich unabhängig der getrennten Wohnungen weiterhin pflegt.

Sie bezieht nun leider Bürgergeld.
Wird es bei Ihr angerechnet wenn ich das Pflegegeld an Sie auszahle?

Sind die Regelungen im SGB XII (Sozialhilfe oder Grundsicherung) ähnlich?

Gibt es für die Pflegeperson (Sozialhilfeemfänger) eine ausdrückliche Regelung?

Kann eine im Leistungsbezug stehende Person Pflegegeld ohne Anrechnung auf die Leistungen erhalten? Kann an die Pflegeperson (sittliche Pflicht) das Pflegegeld (oder Verhinderungspflege) ohne leistungsmindernde Anrechnung bei der Pflegeperson weitergegeben werden.

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es?

Mich würde interessieren ob das Pflegegeld einer nicht staatlichen Quelle, wie eine große Versicherung, welches man durch Abschluss einer Pflegezusatzversicherung, beim Jobcenter auch angerechnet wird.

Damit meine ich, wenn man gleich zwei Stellen hat, von denen man Pflegegeld bekommt.

Sinn einer solchen Zusatzversicherung ist es ja, das nicht auszureichende staatliche Pflegegeld zu kompensieren. Wenn es aber angerechnet wird, lohnt sich eine solche Versicherung rein garnicht. Oder liege ich da falsch?

Ich glaube der Sinn dahinter scheint ja zu sein, dass wenn man pflegebedürftig wird, man meist auch einen Antrag auf Bürgergeld oder Sozialhilfe stellen muss, weil das Geld nicht reicht.

Das fände ich mal sehr interessant zu erfahren.

Liebe Grüße

Renate

Hallo Guni,

gemäß dem oben Ausgeführten darf das Pflegegeld nicht leistungsmindernd zum Ansatz gebracht werden.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Nun haben wir die Pflegestufe beantragt für ihn. Meine Frage ist, ob das Pflegegeld – würde es auf mein Konto gehen – bei mir angerechnet wird. Mein Ex-Mann hat kein Konto.

Er möchte auch, dass ich mich um alles kümmere.