Pflegegeld als abzugsfreies Einkommen beim Bürgergeld

Werden Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei einemBürgergeld-Empfänger leistungsmindernd angerechnet?
Wird bei dem pflegenden Angehörigen weitergereichtes Pflegegeld auf die Leistungen angerechnet?
Was gilt für pflegende Dritte?

Im SGB II ist nur geregelt, wie Pflegegeld der gesetzlichen Pflegeversicherung bei dem Empfänger der Versicherungsleistungen zu berücksichtigen ist. Wie die Leistungen bei Weitergabe an eine Pflegeperson zu berücksichtigen sind, ist im SGB II nicht geregelt.

1. Anrechnung bei dem Leistungsempfänger

Gemäß § 11 a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
 
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(3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 11 a Abs. 3 S. 1 SGB II ist das Pflegegeld bei dem Leistungsempfänger nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Das Pflegegeld dient im Einzelfall einem anderen Zweck als die Leistungen zur Existenzsicherung.

Eine ausdrückliche Regelung zu dem Pflegegeld in § 11 a Abs. 3 S. 2 SGB II ist – anders als zum Pflegegeld gemäß dem SGB VIII in § 11 a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB II – entbehrlich. Derjenige, der Leistungen der Pflegeversicherung erhält, steht in der Regel nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und fällt deshalb nicht in den Anwendungsbereich des SGB II.

In § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen
 
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(5) Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt; …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 13 Abs. 5 SGB XI ist für die Pflegeversicherung außerdem ausdrücklich geregelt, dass Sozialleistungen als Einkommen unberücksichtigt bleiben.

2. Anrechnung bei der Pflegeperson

Für die Pflegeperson enthält die Bürgergeld-V eine ausdrückliche Regelung. Nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind gemäß § 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
 
(1) Außer den in § 11a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:
 
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4. nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung,
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(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 1 Abs. 1 Nr. 4 Bürgergeld-V nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung. So kann eine im Leistungsbezug stehende Person Pflegegeld ohne Anrechnung auf die Leistungen erhalten. An die Pflegeperson kann das Pflegegeld ohne leistungsmindernde Anrechnung bei der Pflegeperson weitergegeben werden.

a) Steuerfreiheit

§ 3 Steuerfreie Einnahmen
 
Steuerfrei sind
 
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36. Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, mindestens aber bis zur Höhe des Entlastungsbetrages nach § 45b Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Absatz 2 gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, erbracht werden…;
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(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 Nr. 36 EStG regelt zur Steuerfreiheit der Pflegeperson, dass die Einnahmen für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen oder Hilfen bei der Haushaltsführung erzielt werden müssen. Die Einnahmen sind nur dann steuerfrei, wenn ein Angehöriger pflegt oder wenn die Pflege in Erfüllung einer sittlichen Pflicht gegenüber dem Pflegebedürftigen erfolgt.

b) Angehörige oder andere Personen

So kann also ein pflegender Angehöriger bzw. der „sittlich verpflichtet Pflegende“ Einkommen in Höhe des weitergereichten Pflegegeldes erzielen, ohne dass eine Anrechnung auf die Leistungen zum Bürgergeld stattfindet.

Ob die bezahlte Pflege eines Mitbewohners, der kein Angehöriger ist, als nicht steuerpflichtige Einnahme und damit als nicht auf die Leistungen zum Bürgergeld anrechenbare Leistung angesehen werden kann, muss im Einzefall geklärt werden.

Das LSG Hessen hat in einem www.openjur.deUrteil vom 12. November 2014 unter dem Aktenzeichen L 6 AS 491/11 zu einem Mitbewohner im Hinblick auf die „sittliche Pflicht“ ausgeführt:

Im Ergebnis werden so Einnahmen einer Pflegeperson jedenfalls dann auf Leistungen zum Bürgergeld angerechnet, wenn die Einnahmen nicht aus der Pflege von Angehörigen stammen oder die Pflege von anderen Personen erbracht wird, die damit nicht eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Absatz 2 EStG gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen, § 3 Nr. 36 EStG.

Eine sittliche Pflicht, eine Person zu pflegen, wird bezüglich des Steuerprivilegs für das Pflegegeld nach § 3 Nr. 36 EStG angenommen, wenn zwischen der zu pflegenden und der Pflegeperson eine enge persönliche Beziehung besteht (vgl. dazu Urteil des BFH vom 29. August 1996).

Die Steuerfreistellung für pflegende Personen ist auf die gesetzlichen Pflegesätze begrenzt.

Das zuvor Ausgeführte gilt auch für vergleichbare Leistungen aus privaten Versicherungsverträgen, § 3 Steuerfreie Einnahmen
 
Steuerfrei sind
 
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36. … Entsprechendes gilt, wenn der Pflegebedürftige vergleichbare Leistungen aus privaten Versicherungsverträgen nach den Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder nach den Beihilfevorschriften für häusliche Pflege erhält;
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(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 Nr. 36 a. E. EStG.