Hallo Really,

richtigerweise sollten Sie die Frage wohl unter dem Thema „Sanktionen“ stellen und den konkreten Sachverhalt schildern. Sanktionen werden durch Bescheid verhängt. Dagegen kann man mit Widerspruch und Klage vorgehen.

Sie müssen sich einfach hinterfragen, was von Ihnen berechtigterweise verlangt werden kann. Sie müssen dann z. B. auch klären, ob tatsächlich die Ausübung einer Erwerbstätigkeit die Ausübung des Umgangsrechts hindern könnte.

Wenn Sie berechtigt eine Stelle ablehnen, dürften Sanktionen nicht möglich sein. Wenn Sie allerdings die Annahme zumutbarer Stellen ablehnen und auf Aufforderungen nicht erscheinen, drohen Sanktionen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich beziehe (eigentlich) Bürgergeld,

Meine Lebenspartnern arbeitet in vollzeit, wohnhaft sind wir zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft.

Wir wohnen in einer Kleinstadt in der relativ wenig relevante Arbeitsstellen zur Verfügung stehen, alles wurde bereits abgefragt. Leider bin ich nicht mobil, ebenfalls habe ich eine Tochter. Der Umgang ist geregelt. Den will ich auch gerne so beibehalten. Einen Arbeitgeber zu finden, der dies auch versteht bzw. für den dies akzeptabel wäre ist heutzutage leider auch schwer!

Alles wurde bereits mit meinem Sachbearbeiter besprochen. Ebenfalls wurde besprochen, welche berufliche Orientierung in Frage kommt. Ich bekomme lediglich Jobangebote, welche etliche Dimensionen davon entfernt sind.

Meine letzten Termine bezüglich meiner beruflichen Situation teilte ich meiner Sachbearbeiterin freundlich mit, dass ich in diesen keinen Sinn sehe, da die von ihnen vorgeschlagenen Angebote nicht zu meinen Angaben passen würde. Dank meinem Nichterscheinen, wurde erst angemahnt und letzendlich Zahlung vorläufig komplett eingestellt.

Wie umgehe ich Angebote bzw. die Pflicht mich auf Jobs bewerben zu müssen welche für mich nicht infrage kommen/ am besten so dass ich natürlich auch wieder Zahlungen erhalte?

Mit freundlichen Grüßen

Hallo Josie,

m. E. sollte doch der Mitwirkungsanteil von K. vergrößert werden.

Die Eigendiagnose halte ich allerdings nicht unbedingt für sinnvoll. Warum erledigen das nicht die behandelnden Ärzte?

Im Rahmen der Leidensgeschichte sollte K. doch Ärzte benennen können, die ihn in seinem Vorhaben unterstützen. Soweit ich das beurteilen kann, benötigen ein chirurgisches Gutachten, eine Bescheinigung zumindest eines behandelnden Arztes und eine Dokumentation z. B. einer Ernährungsberatung. Damit könnten Sie – oder auch ein Arzt – einen Antrag auf eine Kostenzusage bei der Krankenkasse stellen. Ohne die Unterlagen und Nachweise scheint tatsächlich die Ablehnung des Antrages berechtigt zu sein.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

K, der einem Beruf nachgeht und eine Familie hat, leidet seit vielen Jahren an einem
psychisch bedingten Übergewicht. Er beantragt aus gesundheitlichen Gründen bei seiner
zuständigen Krankenkasse eine Magenverkleinerung (Operation). Die Krankenkasse fordert K
schriftlich auf, seine „Leidensgeschichte“ (was hat er bisher alles unternommen, um Gewicht
zu verlieren) aufzuschreiben und zuzusenden. Außerdem soll er zum Begriff der „Krankheit“
gem. § 27 SGB V Stellung nehmen, weil das im vorliegenden Fall ja wohl streitig sei.
K kommt den Aufforderungen nicht nach.
Darauf hin wird der Antrag abgelehnt und die Krankenkasse teilt zu Begründung nur mit: „Da
er, K. seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei, habe die Kasse leider keine
andere Möglichkeit, als die Leistung abzulehnen.“ Zusätzliche Informationen sind dem
Schreiben nicht zu entnehmen.

– Hat die Krankenkasse richtig entschieden?

– „Die Krankenkasse fügt noch hinzu: Da Sie auch bei vielen anderen noch
anhängigen Verfahren nicht mitwirken und uns viel Mühe gemacht haben (schließlich
wollen Sie ja etwas von uns!), schien es uns angemessen, Ihnen einmal die Folgen
Ihres das Budget der Krankenkasse belastenden und für uns unverständlichen
Verhaltens vor Augen zu führen.“
Ändert sich die Beurteilung?

Vielen Dank!

Hallo Michaela,

Ihre Eltern haben tatsächlich eine Mitwirkungspflicht.

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden nur in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind, § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Ausdrücklich regelt jetzt § 35 Abs. 2 und 3 SGB XII, dass eine Aufforderung zur Kostensenkung durch Wohnungswechsel erfolgen soll, wenn die Kosten nicht angemessen sind. Voraussetzung ist aber, dass der Wohnungswechsel möglich und zumutbar ist, § 35 Abs. 3 S. 2 SGB XII. Außerdem darf der Wechsel auch nicht gefordert werden, wenn der Wohnungswechsel unwirtschaftlich wäre, §§ 35 Abs. 3 S. 3 SGB XII.

Jedenfalls kann das Amt Ihre Eltern nicht zwingen, umzuziehen. Nach Ablauf der sechs Monate kann das Amt nur den Ersatz der Kosten für die Unterkunft auf die angemessenen Kosten begrenzen. Dies gilt aber nur, wenn die oben genannten Voraussetzungen (möglicher und zumutbarer Wohnungswechsel und keine Unwirtschaftlichkeit des Wohnungswechsels) vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Leider sind meine Eltern schon seit einiger Zeit krank. Meine Mutter (u. a. deshalb) mental, mein Vater körperlich und er hat außerdem im August zwei lebensbedrohliche Operationen vor sich. Daher sind beide (derzeit) gesundheitlich nicht umzugsfähig.
Sie haben aber trotzdem in den vergangenen Monaten im Internet (und t. w. Zeitung) nach einer günstigeren Wohnung gesucht, aber leider nicht ein passendes Angebot gefunden.

Diese Umstände haben wir dem Amt schriftlich mitgeteilt.

Daraufhin fordert das Amt jetzt bis zum 10.06.2024 konkrete Nachweise über die Wohnungssuche und eine umfassende ärztliche Stellungnahme. Und wenn dies nicht geschieht, droht das Amt mit dem Versagen von weiteren Leistungen gemäß § 66 SGB I.
Die Recherche nach einer passenden Wohnung fand hauptsächlich im Internet statt. Und weil keine passenden Angebote gefunden wurden, gibt es darüber auch keine Nachweise. Sie erhalten aber eine ärztliche Stellungnahme von ihrem Arzt bzgl. Umzugsunfähigkeit.

Frage: das Amt kann meine Eltern nicht zwingen auszuziehen, aber kann das Amt meine Eltern zur Wohnungssuche zwingen? Und wenn dies nicht geschieht, kann dann das Amt wie angedroht gemäß § 66 SGB I die komplette Grundsicherung Versagen?

Bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Hallo Angela,

„eigentlich“ können Sie durch den Bezug von Wohngeld nicht schlechter als beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII stehen. Darauf ist „eigentlich“ die gesamte Gesetzessystematik ausgerichtet. Dies ist auch verständlich: Derjenige, der sich (fast) gänzlich selbst versorgen kann und dies durch seine Lebensleistung erwirtschaftet hat, soll möglichst besser stehen, als derjenige, der das nicht erwirtschaftet hat.

Also: Nachteile dürften durch den Bezug von Wohngeld nicht entstehen! Die Anspruchshöhe beim Wohngeld müsste höher sein als bei der Grundsicherung. Dies gilt insbesondere nach den jüngsten Änderungen zum Wohngeld, bei der auch die Betriebskosten bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt werden müssen).

Aber: Das Bundessozialgericht entschied im Hinblick auf § 2 Abs. 1 SGB XII (dort ist der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe festgelegt), dass § 2 SGB XII im Hinblick auf das Wohngeld keine Ausschlussnorm ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 2021, B 8 SO 2/20 R).

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Greift die Mitwirkungspflicht in meinem Fall, denn ich soll ja in Wirklichkeit aus dem System der Grundsicherung im Alter (ich bin 72 Jahre alt) ausscheiden.

Kann ich in das System Wohngeld gezwungen werden, das mich hinsichtlich meiner Rechte auf Zuwendung im Alter schlechter stellt als die „Grundsicherung im Alter“ schlechter stellt?

Hallo Richard,

Studenten haben ggf. einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber ihren Eltern (in der Regel bis zum Abschluss der Ausbildung). Nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 WoGG besteht kein Anspruch, wenn Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach in Frage kommen. … das BAföG ist das speziellere Gesetz und schließt die Anwendung anderer Förderungen weitgehend aus …

… das zuvor Ausgeführte wäre m. E. die richtige Begründung für die Ablehnung … eine fehlende Mitwirkung (Antrag BAföG) „eigentlich“ nicht … (Ihre Tochter hat Ihnen gegenüber ja nach Ihren Angaben wahrscheinlich einen Anspruch) …

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Mike,

wenn das so geschehen ist wie sie es darstellen, ist das einfach ein falsches Handeln der Behörde.

Aber: was hat der Sachverständige mit der Entscheidung zur Bewilligung von Kosten der Unterkunft zu tun? Die Behörde – nicht der Sachverständige – entscheidet. Entscheidet die Behörde aufgrund fehlerhafter Tatsachenermittlungen, sollten Sie den entsprechenden Bescheid einfach entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung angreifen und ausführen, dass der Sachverhalt fehlerhaft ermittelt wurde. Meines Erachtens sollten Sie allerdings auf eine entsprechende Nachfrage der Behörde den Mietvertrag vorlegen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Er unterstellt einem, einer Mitwirkungspflicht nicht (!) nachzukommen. Aber aus der Mietbescheinigung gehen doch alle Kosten hervor.

Warum „überzieht“ dieser Mitarbeiter so?

In dieser Erklärung steht: Durch die Erklärung werden meine Mitwirkungspflicht nach §§ 60 ff. SGB I nicht berührt. Daher bin ich verpflichtet für den laufenden Bewilligungsabschnitt meinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Jobcenter nachzukommen.

Ich habe seitdem nichts mehr vom Jobcenter gehört. Wird die Zeit als Anrechnungszeit für mein Rentenkonto geführt, oder nicht?

Hallo Jennifer,

ist der folgende Beitrag für Sie evtl. relevant?

Beendigung der Arbeitsunfähigkeit durch die Krankenversicherung

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich bin im Krankengeldbezug und wurde nun von der Krankenkasse aufgefordert ärztliche Unterlagen einzufordern, da dies die Krankenkasse ohne Erfolg einige Wochen versucht hätte.

Ich war in einer stationären Behandlung.

Wie soll mir das nun gelingen, wenn die Krankenkasse nicht an die Unterlagen gekommen ist? Mir wurde Mitwirkung genannt und Drohung Einstellung der Leistungen. Frist von 8 Tagen habe ich bekommen.

Ich hoffe Sie können helfen.
Vielen Dank.

Hallo Alex N,

Ihnen droht, dass die Gewährung von Krankengeld zu Recht wegen mangelnder Mitwirkung auf der Grundlage von § 66 Abs. 2 SGB I versagt werden wird.

Bei Bewilligung einer Reha ist die Erwartung begründet, dass die Durchführung der bewilligten Reha-Maßnahme eine Besserung des Gesundheitszustands des Versicherten herbeiführen wird.

Ob diese Erwartung auch in „Corona-Zeiten“ gilt, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber … warum sollte dies nicht auch in Corona-Zeiten gelten?

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Wie kann ich weiterhin argumentieren, um der Reha zu entgehen?

Muss ich dem Nachkommen im Sinne der Mitwirkungspflicht und welche weiteren Folgen hätte die Verweigerung meiner Unterschrift auf dem Dokument?

Hallo netloy,

zunächst würde ich an die „Grenzen der Mitwirkung“ gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I denken. Möglicherweise kann Ihnen die Mitwirkung aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt