Mitwirkungspflichten gemäß dem SGB I

Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Amtsermittlung gemäß § 20 Untersuchungsgrundsatz
 
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen…
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 20 SGB X und § 103 – Amtsermittlungsgrundsatz
 
Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 103 SGG, wonach der Leistungsträger und die Gerichte den Sachverhalt selbst erforschen müssen. Hierbei ist aber eventuell auch die Mitwirkung des Leistungsberechtigten oder eines Dritten erforderlich. Für diese Konstellationen regeln im SGB I die Mitwirkung des Leistungsberechtigten
 
§ 60 Angabe von Tatsachen
§ 61 …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§§ 60 ff. SGB I die allgemeinen Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers und z. B. die §§ 56 ff. SGB II spezielle Mitwirkungspflichten des Empfängers von Leistungen nach dem SGB II.

Wo sind die Mitwirkungspflichten geregelt?

Die §§ 60 ff. SGB I regeln Einzelheiten bezüglich der Mitwirkungspflichten ausschließlich des Leistungsberechtigten.

Nach § 60 Angabe von Tatsachen
 
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 60 Abs. 1 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält (oder diese zu erstatten hat), alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers hat er der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Weiter hat er Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Sofern sich in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, Änderungen ergeben, hat der Leistungsberechtigte dies unverzüglich mitzuteilen.

Welche Mitwirkungspflichten kennt das SGB I?

Mit den §§ 61-64 SGB I wird der Leistungsträger ermächtigt, den Leistungsberechtigten auch zum persönlichen Erscheinen (§ 61 Persönliches Erscheinen
 
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 61 SGB I), zu ärztlichen und psychologischen Untersuchungen (§ 62 Untersuchungen
 
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 62 SGB I), zu Heilbehandlungen (§ 63 Heilbehandlung
 
Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 63 SGB I) oder der Teilhabe an berufsfördernden Maßnahmen aufzufordern (§ 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
 
Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 64 SGB I).

Der Leistungsberechtigte kann vom Leistungsträger aber nicht gezwungen werden, den zuvor genannten Aufforderungen nachzukommen. Entsprechende fehlende Mitwirkung kann dann nur im Rahmen von § 66 Folgen fehlender Mitwirkung
 
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 66 SGB I zur Entziehung oder Versagung von Leistungen führen. Voraussetzung dafür ist jedoch unter anderem eine vorherige schriftliche Belehrung des Betroffenen und dass die Aufklärung des Sachverhaltes ohne die Mitwirkung tatsächlich erheblich erschwert wird.

Die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung muss klar, verständlich, vollständig und richtig sein, sonst kann die Belehrung ihre Warn- und Hinweisfunktion nicht erfüllen. Dies hätte dann die Folge, dass eine Versagung und Entziehung von Leistungen nicht mehr in Betracht kommt. Insgesamt muss für den Adressaten der schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung die Möglichkeit bestehen, zu erkennen, welche Mitwirkung von ihm verlangt wird.