Mitwirkungspflichten gemäß dem SGB I

Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Amtsermittlung gemäß § 20 SGB X und § 103 SGG, wonach der Leistungsträger und die Gerichte den Sachverhalt von selbst erforschen müssen. Hierbei ist aber eventuell auch die Mitwirkung des Leistungsberechtigten oder eines Dritten erforderlich. Für diese Konstellationen regeln im SGB I die §§ 60 ff. SGB I die allgemeinen Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers und z. B. die §§ 56 ff. SGB II spezielle Mitwirkungspflichten des Empfängers von Leistungen nach dem SGB II.

Die §§ 60 ff. SGB I regeln Einzelheiten bezüglich der Mitwirkungspflichten ausschließlich des Leistungsberechtigten.

Nach § 60 Abs. 1 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält (oder diese zu erstatten hat), alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers hat er der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Weiter hat er Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Sofern sich in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, Änderungen ergeben, hat der Leistungsberechtigte dies unverzüglich mitzuteilen.

Mit den §§ 61-64 SGB I wird der Leistungsträger ermächtigt, den Leistungsberechtigten auch zum persönlichen Erscheinen (§ 61 SGB I), zu ärztlichen und psychologischen Untersuchungen (§ 62 SGB I), zu Heilbehandlungen (§ 63 SGB I) oder der Teilhabe an berufsfördernden Maßnahmen aufzufordern (§ 64 SGB I).

Der Leistungsberechtigte kann vom Leistungsträger aber nicht gezwungen werden, den zuvor genannten Aufforderungen nachzukommen. Entsprechende fehlende Mitwirkung kann dann nur im Rahmen von § 66 SGB I zur Entziehung oder Versagung von Leistungen führen. Voraussetzung dafür ist jedoch unter anderem eine vorherige schriftliche Belehrung des Betroffenen und dass die Aufklärung des Sachverhaltes ohne die Mitwirkung tatsächlich erheblich erschwert wird.

Die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung muss klar, verständlich, vollständig und richtig sein, sonst kann die Belehrung ihre Warn- und Hinweisfunktion nicht erfüllen. Dies hätte dann die Folge, dass eine Versagung und Entziehung von Leistungen nicht mehr in Betracht kommt. Insgesamt muss für den Adressaten der schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung die Möglichkeit bestehen, zu erkennen, welche Mitwirkung von ihm verlangt wird.