Mitwirkungspflichten gemäß dem SGB I

Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Amtsermittlung gemäß § 20 Untersuchungsgrundsatz
 
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 20 SGB X und § 103 – Amtsermittlungsgrundsatz
 
Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 103 SGG, wonach der Leistungsträger und die Gerichte den Sachverhalt selbst erforschen müssen. Hierbei ist aber eventuell auch die Mitwirkung des Leistungsberechtigten oder eines Dritten erforderlich. Für diese Konstellationen regeln im SGB I die Mitwirkung des Leistungsberechtigten
 
§ 60 Angabe von Tatsachen
§ 61 …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§§ 60 ff. SGB I die allgemeinen Mitwirkungspflichten des Leistungsempfängers und z. B. die §§ 56 ff. SGB II spezielle Mitwirkungspflichten des Empfängers von Leistungen nach dem SGB II.

Wo sind die Mitwirkungspflichten geregelt?

Die §§ 60 ff. SGB I regeln Einzelheiten bezüglich der Mitwirkungspflichten ausschließlich des Leistungsberechtigten.

Die Vorschriften der §§ 60 bis 64 SGB I betreffen ausdrücklich nur das Leistungsverfahren. Die Vorschriften gelten auch im Erstattungsverfahren. Darüber hinaus können die Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit aus dem Sozialrechtsverhältnis stehenden Nebenpflichten gelten. Außerhalb des Leistungsverfahrens gelten die Vorschriften teilweise entsprechend. Im sozialversicherungsrechtlichen Auskunftsverfahren gelten gemäß dem SGB IV z. B. besondere Vorschriften (z. B. §§ 28 o, 148, … SGB IV).

Welche Mitwirkungspflichten kennt das SGB I?

Mit den §§ 60-64 SGB I wird der Leistungsträger ermächtigt,

• den Leistungsberechtigten zur Angabe von Tatsachen (§ 60 Angabe von Tatsachen
   
  (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat…
   
  (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 60 SGB I ),
• den Leistungsberechtigten auch zum persönlichen Erscheinen (§ 61 Persönliches Erscheinen
   
  Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers …
   
  (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 61 SGB I),
• zu ärztlichen und psychologischen Untersuchungen (§ 62 Untersuchungen
   
  Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers …
   
  (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 62 SGB I),
• zu Heilbehandlungen (§ 63 Heilbehandlung
   
  Wer wegen Krankheit oder Behinderung Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen …
   
  (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 63 SGB I)
• oder der Teilhabe an berufsfördernden Maßnahmen(§ 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
   
  Wer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen …
   
  (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 64 SGB I).

aufzuzfordern.

Nach § 60 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält (oder diese zu erstatten hat), alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers hat er der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Weiter hat er Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Sofern sich in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, Änderungen ergeben, hat der Leistungsberechtigte dies unverzüglich mitzuteilen.

Da es dem Leistungsträger oft nicht möglich ist, alle mit der Sozialleistung zusammenhängenden Fragen schriftlich zu klären, spricht § 61 SGB die schon bisher übliche und in einigen Sozialleistungsbereichen auch ausdrücklich genannte Pflicht zum persönlichen Erscheinen aus, soweit es zur Entscheidung über die Sozialleistung notwendig ist (vgl. Bundesregierung, Drucksache 7/868 vom 27. Juni 1973, Seite 33 zu § 61 SGB I).

§ 62 SGB I stellt klar, daß ärztliche und psychologische Untersuchungen grundsätzlich nicht verweigert, aber auch nur dann verlangt werden dürfen, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen nicht in anderer Weise, etwa durch ärztliche Atteste, geklärt werden können (vgl. Bundesregierung, Drucksache 7/868, Seite 33 zu § 62 SGB I).

Die Pflicht gemäß § 63 SGB I, sich einer erfolgversprechenden Heilbehandlung zu unterziehen, besteht in allen in Betracht kommenden Sozialleistungsbereichen (vgl. Bundesregierung, Drucksache 7/868, Seite 33 zu § 63 SGB I).

§ 64 SGB I erstreckt in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtspraxis die Grundsätze, die für die Heilbehandlung gelten, auf die Teilnahme an berufsfördernden Maßnahmen (z. B. Fortbildungs- und Umschulungskurse – vgl. Bundesregierung, Drucksache 7/868, Seite 33 zu § 64 SGB I).

Gelten Mitwirkungspflichten grenzenlos?

Eine Mitwirkung kann nur in den Grenzen des § 65 Genzen der Mitwirkung
 
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 65 SGB I gefordert werden.

Die Erfüllung der Mitwirkungspflicht muss angemessen und zumutbar sein, § 65 Genzen der Mitwirkung
 
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 65 Abs. 1 Nrn. 1 und § 65 Genzen der Mitwirkung
 
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. …
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)2 SGB I. Der Beschaffungsaufwand ist zu berücksichtigen, § 65 Genzen der Mitwirkung
 
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
…
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I. Bestimmte Behandlungen und Untersuchungen können abgelehnt werden, § 65 Genzen der Mitwirkung
 
(1) …
(2) Behandlungen und Untersuchungen,
1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,…
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 65 Abs. 2 SGB I.

Welche Folgen kann eine Verletzung der Mitwirkungspflicht haben?

Der Leistungsberechtigte kann vom Leistungsträger nicht gezwungen werden, den zuvor genannten Aufforderungen nachzukommen. Entsprechende fehlende Mitwirkung kann aber im Rahmen von § 66 Folgen fehlender Mitwirkung
 
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 66 SGB I zur Entziehung oder Versagung von Leistungen führen. Voraussetzung dafür ist jedoch unter anderem eine vorherige schriftliche Belehrung des Betroffenen und dass die Aufklärung des Sachverhaltes ohne die Mitwirkung tatsächlich erheblich erschwert wird.

Die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung gemäß § 66 Folgen fehlender Mitwirkung
 
…
(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folgen schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 66 Abs. 3 SGB I muss klar, verständlich, vollständig und richtig sein, sonst kann die Belehrung ihre Warn- und Hinweisfunktion nicht erfüllen. Eine angemessene Frist zur Nachholung muss gesetzt werden. Geschieht dies nicht, hätte dies die Folge, dass eine Versagung und Entziehung von Leistungen nicht mehr in Betracht kommt. Insgesamt muss für den Adressaten der schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung die Möglichkeit bestehen, zu erkennen, welche Mitwirkung von ihm verlangt wird und ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, die Mitwirkungspficht nachholen zu können.

Kann der Berechtigte Ersatz für seine Aufwendungen verlangen?

Auf Antrag kann der Berechtigte auf ein Verlangen des Leistungsrägers zur Mitwirkung nach den §§ 61 und 62 SGB I (persönliches Erscheinen und ärztliche Untersuchungen) Ersatz der notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen, § 65 a Aufwendungsersatz
 
(1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalles in angemessenem Umfang erhalten. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 65 a Abs. 1 S. 1 SGB I. Auch Verdienstausfall kann ggf. geltend gemacht werden. Aufwendungen bei einer Anordnungen des „persönlichen Erscheinens“ sollen Aufwendungen nur in „Härtefällen“ ersetzt werden, § 65 a Aufwendungsersatz
 
(1) …Bei einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61 sollen Aufwendungen nur in Härtefällen ersetzt werden.
(2) …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 65 a Abs. 1 S. 2 SGB I.

Zu den notwendigen Aufwendungen gehören Geldausgaben für Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten sowie sonstigen Kosten z. B. für eine notwendige Begleitperson oder eine Haushalthilfe.