Hallo Greck,

der Zuschuss zum Beitrag der privaten Krankenversicherung im Basistarif setzt voraus, dass Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II (Bürgergeld) besteht. Maßgeblich sind dabei Einkommen und verwertbares Vermögen der Bedarfsgemeinschaft.

Liegt – wie hier – erhebliches Vermögen (z. B. 70.000 Euro aus einem Wohnungsverkauf) vor, entfällt regelmäßig die Hilfebedürftigkeit. In diesem Fall darf das Jobcenter den Zuschuss zum PKV-Beitrag verweigern, auch wenn dieser zuvor jahrelang gewährt wurde. Frühere Bewilligungen begründen keinen Bestandsschutz.

Vertiefend zum Einsatz von Vermögen:

• Schonvermögen bei Bürgergeld & Sozialhilfe: Was bleibt geschützt?

  Was gilt als Schonvermögen im Bürgergeld und in der Sozialhilfe? Freibeträge, Karenzzeit, Kfz, Lebensversicherung, Vermögensumwandlung einfach erklärt.

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• Verwertbares Vermögen in Bürgergeld & Sozialhilfe | § 12 SGB II, § 90 SGB XII

  Nur verwertbares Vermögen ist einzusetzen. Was gilt als verwertbar? – § 12 SGB II & § 90 SGB XII, Härtefälle, Immobilien, Lebensversicherung, Erbschaft.

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Empfehlenswert ist es eventuell, den aktuellen Bescheid rechtlich prüfen zu lassen und ggf. Widerspruch einzulegen. Mit bestehendem Rechtsschutz (falls überhaupt eine Beratung ersetzt wird) kann anwaltliche Beratung sinnvoll sein, insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit und Schonvermögensgrenzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt