Das Bundessozialgericht hat am 18. Januar 2011 entschieden (B 4 AS 108/10 R), dass ein als selbständiger Rechtsanwalt tätiger und privat krankenversicherter Kläger im Jahr 2009 von der ARGE (jetzt: Jobcenter) die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann. Der Kläger konnte nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse wechseln:
Leitsätze
Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB 2-Träger beanspruchen.
Nähere Informationen auch zur Höhe der gemäß § 26 SGB II zu übernehmenden Leistungen finden Sie in einer
Pressemitteilung des Bundessozialgerichts.
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