Hallo Pehr Peter,

eine mündliche Zusicherung von Prozesskostenhilfe ist rechtlich unbeachtlich. PKH wird ausschließlich durch schriftlichen Beschluss des Gerichts bewilligt (§ 114 ZPO). Das Gericht kann PKH auch erst nach Abschluss des Verfahrens bewilligen und dabei Ratenzahlungen festsetzen (§ 120 ZPO).

Entscheidend ist daher nicht, was vorab gesagt wurde, sondern ob und wann ein PKH-Beschluss ergangen ist. Ein Anspruch auf eine vorherige schriftliche Bewilligung besteht nicht. Die Festsetzung von Raten nach der Entscheidung ist rechtlich zulässig und kein Verfahrensfehler. Auch nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) können sich ja die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei ändern (vgl. z. B. den Beitrag Prozesskostenhilfe – Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß § 120 a ZPO).

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Kann es sein, dass mir vorab PKH irgendwie mündlich zugesichert wird und ich dann in zwei Raten à 750 Euro die PKH nach der Urteilsverkündung zurückzahlen soll?

Hätte ich das vorher gewusst, hätte ich das Verfahren nicht betrieben und darauf verzichtet, obwohl ich in der Klage beantragt habe, dass ich vorab schriftlich die PKH erhalte.

Kann das rechtlich so durchgeführt werden? Da muss doch ein Fehler vorliegen?

Hallo Mia,

nach dem Willen des Gesetgebers sind gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 1 a und b ZPO vom Brutteinkommen gemäß § 82 Abs. 2 SGB II im Wesentlichen zunächst die Absetzbeträge Steuern und Versicherungen und dann ein weiter Absetzbetrag bei Erwerbstätigen in Höhe des häftigen jeweiligen Regelsatzes abzusetzen. Darüber hinaus können gemäß § 115 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 ZPO Unterkunftskosten, Mehrbedarfe und weitere Belastungen berücksichtigt werden.

Also ist Grundlage der Berechnung im Ergebnis sowohl das Brutto- als auch das Nettoinkommen.

Oben in dem Rechner wird als Einkommensgrenze das Nettoeinkommen angegeben, das Sie in konkreten Lebenssituation höstens erzielen dürfen. Darüber hinaus erzieltes Einkommen führt zur lediglich darlehensweisen Gewährung von Prozesskostenhilfe bzw. zum Verlust der Hilfe.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Älso ist das Netteinkommen

Davon werden

Vielen Dank

Hallo,

so richtig verstehe ich die Frage nicht:

Jedenfalls kann dem Beklagten Prozesskostenhilfe erst nach Zustellung einer Klage gewährt werden.

Im Rahmen einer Prüfung, ob dem Kläger Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, dürfte ein Anspruch des Beklagten in der Regel noch nicht bestehen. Dies gilt jedenfalls, solange die Klage nicht ohne die Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe erhoben wurde.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt