Hallo Herr Plüg,

ohne eine aufwändige Prüfung kann ich nur „in die Glaskugel schauen“. Das macht keinen Sinn …

Abwegig erscheint mir allerdings eine Anerkennung der Merkzeichens aG nicht …

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich habe seit einigen Jahren Polyneuropathie in den Beinen, und bin auf einen Rollator angewiesen.
Aufgrund meiner vielen anderen Behinderungen (Lungenfibrose, Leberzirrhose, 8 Stents,
Rheuma, Schuppenflechte, Diabetes) muss ich mich ständig zu Ärzten begeben. Einige Ärzte erreiche ich noch mit Rollator und Bus, bei anderen bin ich auf eine Taxe angewiesen, da es unmöglich ist, einen Behindertenplatz zu bekommen. Bei meiner geringen Rente, ist auch das nicht mehr möglich.
Meine Frage: ist es möglich, dass ich die „Außergewöhnliche Gehbehinderung“ bekommen kann?

MfG
Klaus Plüg

Hallo Herr Kröll,

Ihr Arzt hat zwar nicht ganz unrecht, wenn er sinngemäß ausführt, die Versorgungsämter würden auf Verschlimmerungsanträge eher „reserviert reagieren“. Außerdem müsste Ihr Arzt eigentlich einschätzen können, ob sich Ihr jetziger Gesundheitszustand gegenüber Ihrem Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der zurückliegenden Antragstellung verschlechtert (oder sogar verbessert) hat.

Allerdings sollten Sie einen Verschlimmerungsantrag in Betracht ziehen, wenn Sie davon überzeugt sind, dass sich Ihre Beschwerden relevant verschlechtert haben. Auf berechtigte Anträge sollen die Versorgungsämter auch entsprechend reagieren.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich habe schon seit einigen Jahren 60 Prozent Schwerbehinderung ohne Sonderzeichen. Durch eine Schmerzerkrankung und einer COPD.

Jetzt wurde bei mir noch zwei weitere Erkrankungen festgestellt – die sind Epilepsie und Parkinson. Habe am Linken Arm einen schweren Tremor und an der Rechten Hand einen Leichten. So wie das Gehen mir sehr schwerfällt und nur noch mit Gehhilfen gehen kann ca. 500 bis 700 ohne Pause. Jetzt hatte ich meinen Arzt gefragt ob es sich lohnen würde, einen Verschlimmerungsantrag zu stellen mit diversen Einträge! Er sagte mir das hätte keinen Sinn da momentan die Versorgungsämter eher einen runterstufen würden. Jetzt meine Frage an Sie – was meinen Sie was ich für Chancen haben könnte?

Ich bitte jetzt schon mal um Entschuldigung wegen Grammatik und Rechtschreibfehler, da ich momentan auf heftige Medikamente eingestellt werde und ich mit diversen Nebenwirkungen zu kämpfen habe.

Mit freundlichen Grüßen
Peter

Hallo Herr Hollmann,

das Schwerbehindertenrecht hat auf das Pflegerecht nur mittelbare Auswirkungen.

Die Feststellung eines Grades der Behinderung und/oder eines Merkzeichens hat daher auf die Feststellung der Pflegebedürftigkeit keine direkten Auswirkungen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Ingeborg,

meines Erachtens sollte jedenfalls das Integrationsamt beteiligt werden …

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

meine Kollegin, Röntgenassistentin, besitzt einen Ausweis mit 80% und aG + B (schwere Lungenkrankheit).

Welche „Unterstützung“ besteht aufgrund dieses GdB von 80% + Merkzeichen am Arbeitsplatz = Röntgenabteilung mit Gehen, Stehen, Sitzen, Einrichten der Geräte?

Es hilft ihr bisher keiner, obwohl eigener Personalrat mit Schwerbeh.-Abgeordneter.

Danke für eine Antwort.

möchte einen anderen ASPEKT beisteuern, der oft genug verkannt wird.
Nach meiner Erfahrung ist die Merkzeichenbewilligung zuweilen reine WILLKÜR und hängt vom einzelnen Mitarbeiter ebenso wie dem Bundesland ab.
So kann man als multimorbider Patient in Hessen leichter ein „B“ oder „H“ oder sogar das „aG“ erlangen, als beispielsweise in Thüringen.
Das ist für mich der eigentliche SKANDAL und so auch nicht vom Recht gedeckt,
denn es widerspricht der Gleichbehandlung vor dem Gesetz und von Behörden.

Liegt man da einmal im Clinch mit seinem Versorgungsamt, wo man ja aufgrund seines Namens immer dem gleichen Mitarbeiter zugeordnet wird, hat man denkbar schlechte Karten, weil Fehlentscheidungen dieser nie geahndet werden.

Besagte Mitarbeiter meinen dann, ihr Faustrecht mit „jetzt erst recht nicht“ umsetzen zu müssen und niemand stört sie bei ihrem Tun.
Damit sie sich persönlich absichern und den Rücken freihalten, obwohl sie de facto bei entsprechender Konstellation und Diagnosesicherung (z.B. schon ein Schwerbehindertenausweis mit 100 % + G sowie Pflegestufe II vorhanden) ja „nach Aktenlage“ selbst entscheiden könnten und dürften, berufen sie sogenannte „externe Gutachter“.
Das ist deshalb so fies und menschenfeindlich, da diese ja vom Amt bezahlt werden und folglich auch allen dessen Interessen wahren und nicht die der Antragsteller.
So ein Gutachter ist oftmals aber gar nicht nötig, er kostet viel Zeit und noch mehr Geld. Hierfür sollten dann Versorgungsamtsbedienstete in Regress genommen werden können, denn hier werden ja quasi aus purer Bösartigkeit staatliche Gelder verschwendet.
Die Versorgungsamtsfreaks kennen sich aus und wissen aus Erfahrung, welcher ihrer optionalen Gutachter ihrem Sinne am nächsten käme, sprich: wer am härtesten „bescheide“.
So entstehen dann Irrungen & Wirrungen, die nicht oft bis zu Sozialgerichten führen, wo sehr oft dann die Patienten obsiegen.
Spätestens dann jedoch müsste man die VA-Mitarbeiter zur Verantwortung ziehen.

Was die östlichen Bundesländer anbelangt, sollte man wissen, dass vor ein paar Jahren erst die überörtlichen und regelrechten Versorgungsämter in die Landratsämter eingegliedert wurden. Dort herrschten dann nicht mehr sozial und gesundheitsmäßig vorgebildete Menschen, sondern die gleichen Leute, die zuvor über Sozialhilfe, Wohngeld, Grundsicherung und Hartz IV entschieden.
Genauso ist dann auch deren Grundauffassung, nämlich pure Verachtung, da jeder ANTRAGSTELLER in deren Augen nur ein Bittsteller wäre.
So erkläre zumindest ich mir das restriktive und teilweise menschenverachtende Verhalten ostdeutscher Versorgungsämter.

Zu guter Letzt sei noch gesagt: man muss sie mit ihren eigenen Waffen schlagen. Es wäre vernünftiger, statt in teure Rechtsstreits zu investieren, sich lieber einen anerkannten Gutachter oder einen namhaften Professor o.ä. für sein Leiden (z.B. Orthopädie) zu suchen und diesen um eine Art „Bescheinigung“ zu bitten, wenn man so will auch „Gefälligkeitsgutachten“ (why not?). Je nach Koryphäe und Aufwand zahlt man dann zwischen 100 und 500 Euro, aber so ein „Gutachten“ ist von den Ämtern kaum zu ignorieren, es kann Wunder bewirken,
Auch entfiele dann jedweder Grund für „externe Gutachter“, die ja zusätzliche Kosten bedeuten würden :-)

Einen Kampf mit einem VA bzw. dessen Mitarbeitern kann man eigentlich NIE gewinnen, sondern immer nur verlieren, denn die sitzen nun mal am längeren Hebel. Sie haben auch kein Problem damit, wenn man Anwälte und Sozialgerichte bemüht, was ja sowieso die allerwenigsten tun.

Mein Rat also wäre: entweder mal vorübergehend (auch nur formaljuristisch) den Wohnort wechseln und bei einem anderen VA neu beantragen oder aber sich eine solche „Urkunde“ über die eigenen Ressourcen zu leisten.

PRO SITERE :-)

Gruß
Kathrin v.d. Heydt

Hallo Sohn,

die Voraussetzungen zur Festsetzung des Merkzeichens aG sind gemäß den obigen Ausführungen sehr schwer zu erfüllen.

Ob bei Ihrem Vater die Festsetzung des Merkzeichens gerechtfertigt wäre, müsste genau geprüft werden. An Ihrer Stelle würde ich die Einschätzung des Versorgungsamtes mit dem Widerspruch angreifen und die Widerspruchsbehörde um Abhilfe bitten. In der Widerspruchsbegründung sollten Sie genau darlegen, warum Sie der Auffassung sind, dass die oben genannten Voraussetzungen für das Merkzeichen aG vorliegen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Yasmin,

ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts und des anzugreifenden Bescheides kann ich hier keine belastbare Antwort geben.

Sie können gegen den Bescheid gemäß der Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruch einlegen und durch die Bezirksregierung (falls Sie in Nordrhein-Westfalen wohnen) den Bescheid prüfen lassen. Zur Begründung des Widerspruchs können Sie Ihre oben genannten Argumente vortragen. Wenn Sich der Gesundheitszustand Ihres Mannes deutlich verschlechtert hat, so sollte sich das eigentlich auch bei der Festsetzung des GdB niederschlagen. Ggf. können Sie sich in dem Widerspruchsverfahren auch vom Sozialverband oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

mein Mann ist seit 2001 schwerbehindert und hat einen Ausweis mit 90 GdB. Und die Merkzeichen B Und G.

Allerdings hat sich sein gesundheitlicher Zustand seit 2014 wesentlich verschlechtert. Sodass er zuerst Pflegestufe 1, und seit Juni 2014 Pflegestufe 3 mit Demenz hat.

Aufgrund dieser Verschlechterung habe ich für meinen Mann Verschlechterungs- und Höherstufungsantrag beim Versorgungsamt und mit dem Antrag auf Eintrag auf der Merkzeichen AG, H, und RF. gestellt. Allerdings wurde dies abgelehnt. Angeblich hätte keine Verschlechterung bei meinem Mann stattgefunden. Obwohl mein Mann in Pflegestufe 3 eingestuft ist und rund um die Uhr verpflegt wird. Was kann ich gegen diesen Bescheid tun? Hat er keinen Anspruch auf Höherstufung und auf die Merkzeichen aG, H, Und RF?

Vielen Dank. Lg

ich komme einfach ohne Umschweife zu meiner mich sehr bewegenden Frage.
Das sie mit ihren Antworten viel positives bewirken und ich meinen Hut vor so viel Engagement ziehe versteht sich von selbst.

Es geht um meinen Vater, Jahrgang 1939, drei Herzinfarkte, zwei Schlaganfälle, Koma nach Herzstillstand und Oberschenkelamputiert.
Dazu kommt Schwerhörigkeit, eine Fehlsichtigkeit und der Fakt , dass er ohne Rollstuhl nicht in der Lage ist sich fortzubewegen.
Mit Gehhilfe(Gehbock) sind bis zu 10 Meter drin ohne Hilfe nicht ein Schritt.

Da mein Vater viel zu Untersuchungen gefahren werden muss,nicht jede Strecke ist mit einem Elektrorollstuhl zu meistern, da er auch nur in Begleitung unterwegs sein soll, wurde ein Antrag auf die Erweiterung aG gestellt (100% G, B ist bereits vorhanden).
Zu meinem Entsetzen wurde der Antrag mit der Begründung er könne ja Rollstuhl fahren, abgelehnt.
Ich bin ein wenig irritiert über das Maß an Fehleinschätzung Seitens des Versorgungsamtes.
Haben sie vielleicht einen Tipp wie ich vorgehen kann?
Habe ich die Möglichkeit dagegen anzugehen und wenn ja wie?
Wie stehen ihrer Erfahrung nach bei den von mir aufgelisteten Einschränkungen die Chancen eine aG Einstufung zu bekommen?

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße von einem verzweifelten Sohn

Hallo Herr Nippel,

recht herzlichen Dank für die Ausführungen.

Grüße
Andreas Budinsky

Hallo,

in der Versorgungsmedizin-Verordnung bzw. der Anlage zu § 2 der VO wird unter B 8. bzw. B 8.3 ausgeführt:

8.Brustkorb, tiefere Atemwege und Lungen
Bei chronischen Krankheiten der Bronchien und des Lungenparenchyms sowie bei Brustfellschwarten richtet sich der GdS vor allem nach der klinischen Symptomatik mit ihren Auswirkungen auf den Allgemeinzustand. Außerdem sind die Einschränkung der Lungenfunktion, die Folgeerscheinungen an anderen Organsystemen (z. B. Cor pulmonale) und bei allergisch bedingten Krankheiten auch die Vermeidbarkeit der Allergene zu berücksichtigen.

8.3 Krankheiten der Atmungsorgane mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion
…
schweren Grades
Atemnot bereits bei leichtester Belastung oder in Ruhe; statische und dynamische Messwerte der Lungenfunktionsprüfung um mehr als 2/3 niedriger als die Sollwerte, respiratorische Globalinsuffizienz ………… 80 – 100

Sie führen aus, dass „die Lungenfunktion bei ca. 50 % liegt“. Als medizinischem Laien scheint es für mich zunächst zweifelhaft, ob damit die Voraussetzung des „schweren Grades“ gemäß 8.3 „mehr als 2/3 niedriger als die Sollwerte“ vorliegt. Hierzu müsste ggf. ein medizinischer Sachverständiger Stellung nehmen.

Grüße
Sönke Nippel

Ich habe bereits eine Schwerbehinderung von 100 Prozent anerkannt bekommen. Auch der Gehbehinderung ( G ) wurde zugestimmt.

Nun habe ich wegen Teilentfernung der Lunge und der dadurch entstandenen Einschränkungen einen Verschlimmerungsantrag gestellt. Dieses wurde abgelehnt.
Meine Lungenfunktion liegt bei ca. 50%. Etwa 40% meiner Lunge wurde wegen Metastasenbildung operativ entfernt. Außerdem habe ich noch weitere 21 Metastasen in den mir gebliebenen 60 % der Lunge. Sind die Voraussetzungen einer Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades somit erfüllt?

Ich würde mich auf die Beantwortung der Frage sehr freuen und Danke Ihnen bereits im Voraus für Ihre Mühen.

Grüße
Andreas Budinsky

Hallo Herr Böttinger,

schauen Sie sich doch einmal den Artikel „Zum Grad der Behinderung (GdB und GdS)“ an. Einige Vergünstigungen habe ich dort benannt.

Grüße

Meine Frage: Was für Vergünstigungen bringt mir G 100 gegenüber G 50 die 50% KFZ Steuer bekam
ich auch mit G 50 die anderen Vergünstigungen Steuer, Arbeitsplatz betreffen mich nicht da ich in Rente bin.

Habe ich sonst noch Vergünstigungen?
Herzl. Dank

Hallo Maus,

so wie sich das bei Ihnen anhört, könnten und sollten Sie eventuell einen „Verschlimmerungsantrag“ stellen bzw. Sie können und sollten gegen einen abschlägigen Bescheid Widerspruch einlegen …

Lassen Sie doch das Versorgungsamt bzw. die zuständige Widerspruchsstelle entscheiden!

Grüße
Sönke Nippel