ich hätte eine Frage in Bezug auf Renteneintrittsalter mit GDB 50 unbefristet:

Ich bin am am 25.10.1965 geboren und mein Arbeitsbeginn war der 1.8.1980. In dieser Zeit war ich bis heute nie im Bezug von ALG 1.

Da mir keine volle Erwerbsminderungsrente oder Teilerwerbsminderungsrente genehmigt wurd nun meine Frage: Ich werde ab 06.26 wohl oder übel auf ALG 2 angewiesen sein. Ändert das irgend etwas an meinem Renteneintritt zum 1.11.2027?

Hallo Ramona,

das Jobcenter sollte auf Ihre Anfragen reagieren.

Allerdings erwarte ich eine abschlägige Antwort. Beim ALG II (bzw. beim Bürgergeld) werden Beiträge nicht gezahlt.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich bin seid Jahren selbständig und habe zu Coronazeiten einen Antrag zur „Grundsicherung für Selbständige wegen Pandemie“ gestellt.

Nach Prüfung der Rentenbescheide musste ich feststellen, dass vom 01.04.2020 bis 30.09.2021 keine Pflichtbeiträge gezahlt wurden. Im Rentenbescheid steht nur „Bezug von Arbeitslosengeld II“.

Ich war der Meinung , wenn man Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Arbeitslosigkeit bezieht, sind es Beitragszeiten mit Pflichtbeiträgen.

Jobcenter reagiert auf meine Schreiben nicht.

Ich hätte gerne gewusst, ob ich richtig liege, bevor ich weitere Wege unternehmen.

Vielen Dank im Voraus
Freundlicher Gruß Ramona

Diese möchte jedoch eine Mitwirkungspflicht, indem ich der Kasse meine Arbeitslosigkeit nachweise.

Die Rentenkasse erhält vom Jobcenter eine monatliche elektronische Datenübermittlung des Bürgergeldes.
Warum reicht dieses der Rentenkasse nicht aus?

Ich freue mich auf ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela

Hallo Manni,

es wird intern „verrechnet“. Sie erhalten also wahrscheinlich keine Zahlung der Rentenversicherung.

§ 103 SGB X sieht den Übergang Ihrer Ansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung auf das Jobcenter vor.

Den „überzahlten Teil“ der Leistungen in Höhe von 34,38 € (650,50 € – 616,12 €) können Sie behalten (Sie haben darauf wahrscheinlich ohnehin einen Anspruch – die Rente reicht scheinbar nicht, um Ihren Gesamtbedarf zu decken).

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich bekomme rückwirkend ab März 2022 die volle Erwerbsminderungsrente, das heißt erste Auszahlung der Rente wäre im Juni.

Zugleich bin ich Hartz IV Empfänger.

Muss ich nun den Hartz IV Beitrag zurück zahlen?

Erwerbsminderungsrente 616,12 €
Hartz IV 650,50 €

Danke …

Hallo Hansemann,

Renten zahlt das Jobcenter grundsätzlich nicht aus. Das Jobcenter zahlt nur Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß dem SGB II.

Ergänzende Leistungen können Sie allerdings ggf. unter Anrechnung einer eventuell auch nachträglich zu gewährenden Rente erhalten. Dann würde ggf. das Jobcenter die Ansprüche von Ihnen gegenüber der Rentenversicherung auf sich überleiten.

Auch neben dem ALG I von der Agentur für Arbeit kommen ergänzende Leistungen des Jobcenters in Betracht.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Mit freundlichen Grüßen

Onkel Hans

Hallo Herr Müller,

ich nehme an, dass Ihre Frau zurzeit Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist und sie demzufolge auch in die Berechnung der Leistungen, die Sie erhalten, einbezogen ist. Dann würde Ihre Frau jetzt Leistungen nach dem SGB II beziehen.

Wenn bei Ihrer Frau eine volle Erwerbsminderung dauerhaft festgestellt würde, würde sie letztlich Leistungen nach dem SGB XII erhalten. Leistungen nach dem SGB XII werden etwas anders berechnet als die zum SGB II, vergleichen Sie dazu u. a. den Beitrag Sozialhilfe oderBürgergeld – Anrechnung der Rente als Einkommen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich beziehe noch 1 Jahr lang ALG II als Aufstocker und habe dadurch momentan 20% Freibetrag von meinem Verdienst und gehe danach in Rente.

Meine Frau würde für sich jetzt schon gerne einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente stellen. Würde die Rente voll auf die ALG- 2 Bezüge angerechnet werden, oder gibt es dafür auch einen Freibetrag wie beim Hinzuverdienst?

Schon mal Danke im Voraus für die Antwort.

Gruß Klaus Müller

Mit freundlichem Gruß

Manni

ist dies auch so zu deuten, dass bei krankheitsbedingtem Leistungsbezug ein Rentenanspruch für den Zeitraum besteht?
Kann ich mich da auf einen Paragraphen berufen?

Vielen Dank.

Hallo Herr Beil,

Zeiten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (Zeiten, für die Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem SGB III gezahlt werden) sind in der Regel für die Rentenzahlung bzw. hinsichtlich der Höhe der Rente relevant. Es müssen in der Regel ja auch Beiträge abgeführt werden.

Zeiten nach § 192 SGB V dürften oft ebenfalls mit Beiträgen belegt sein (z. B. Krankengeld gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. SGB V – anders Zeiten des Arbeitskampfes gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).

Zeiten, die nicht mit Beiträgen belegt sind, können allerdings ebenfalls als Berücksichtigungszeiten dem Grunde nach Rentenansprüche auslösen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich mache mir grade Gedanken um meine Altersrente und stoße im Rentenverlauf auf Zeiten wie z. B. in denen es heißt nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V oder vom 16.11.1989 bis 31.03.1990 nach § 192 SGB V!

Sind solche Zeiten für die spätere Rentenzahlung relevant oder werden die nicht gezahlt?

Hannes

Hallo Herr Grau,

ein Anspruch auf die Altersrente für langjährig Versicherte besteht nach Erfüllung der Wartezeit. Die Wartezeit beträgt 35 Jahre bzw. 420 Monate, § 36 SGB VI. Nach § 51 Abs. 3 SGB VI werden auf die Wartezeit von 35 Jahren alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten angerechnet.

Anderes gilt für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Die Wartezeit beträgt 45 Jahre, vgl. § 38 SGB VI. Gemäß § 51 Abs. 3 a SGB VI werden Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld bei der Wartezeit von 45 Jahren nicht angerechnet, wenn die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld als Pflichtbeitragszeiten anzusehen sind. Als Pflichtbeitragszeiten waren die Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld gemäß § 247 Abs. 2 SGB VII vom 1. Juli 1978 bis Ende 1982 anzusehen. In den übrigen Zeiträumen stellen sich die Leistungen der Agentur für Arbeit als Anrechnungszeiten dar, die nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI grundsätzlich anrechnungsfähig sind. Beim ALG II findet keine Anrechnung statt, § 244 Abs. 3 S. 1 SGB VI.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

p.s.: zum Thema vgl. auch den Artikel: „Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte„

ich habe 20 Monate Arbeitslosengeld (Arbeitslosenhilfe) bezogen, Es sind für den gesamten Zeitraum hohe Pflichtbeitragsätze in die Rentenkasse gezahlt worden.

Zu der Zeit war ich 34 Jahre alt und hatte vorher 17 Jahre ohne Fehlzeiten bei meinem vorherigen Arbeitgeber gearbeitet.

Frage: Wir mir die o. g. Zeit für die Rente für besonders langjährige Versicherte mit angerechnet? Mir fehlen bei der Rente mit 63 > 64 Jahre und 4 Monate (Jahrgang 1960) diese Zeiten.