Zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) die Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert: Sie unterliegen nicht mehr der Versicherungspflicht.
Empfänger von Hartz-IV Leistungen erhalten keine Pflichtbeiträge mehr durch das Jobcenter. Durch die Reform von 2010 (Haushaltsbegleitgesetz 2011) werden die Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Regel schlechter gestellt. Sie erwerben keine neuen Rentenanwartschaften mehr.
Die Zeit des Leistungsbezuges wird aber als Anrechnungszeit berücksichtigt, weil für die Empfänger von Leistungen nach Hartz-IV Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II vorliegt und von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen während des Bezuges erwartet wird, dass sie jede zumutbare Arbeit annehmen. Die Anrechnungszeit gemäß § 58 Anrechnungszeiten
(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 58 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI erwirbt aber nur derjenige, der tatsächlich Leistungen bezogen hat. Der darlehensweise Bezug oder der Bezug von abweichenden Leistungen (Erstausstattung) genügt nicht, § 58 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a) und b) SGB VI.
Bis 2010 bestand für hilfesuchende Empfänger von Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen Versicherungspflicht in der Rentenversicherung gemäß § 3 S. 1 Nr. 3 a SGB VI alter Fassung. Die Beiträge wurden vom Bund gemäß § 170 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI alter Fassung getragen. Von der Versicherungspflicht Befreite erhielten gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SGB II alter Fassung bis 2010 einen Zuschuss. Durch die Zahlung der Beiträge wurde ein Rentenanspruch während des ALG-II-Bezuges aufgebaut und Wartezeiten erfüllt. Bis 2011 konnten während des ALG-II-Bezugs also Ansprüche auf eine Rente sowie auf eine Erwerbsminderungsrente erworben werden. Entgeltunkte – wenn auch in geringem Umfang – wurden dem Versicherungskonto gutgeschrieben.
Ab 2011 besteht für Empfänger von Arbeitslosengeld II keine Versicherungspflicht mehr. Wartezeiten werden nicht mehr erfüllt. Beiträge werden nicht mehr gezahlt. Es wird kein neuer Rentenanspruch aufgebaut.
Im Hinblick auf die Erwerbsminderungsrente ist zu beachten, dass der hilfesuchende Empfänger von Leistungen nach den Hartz-IV-Gesetzen trotz des Wegfalls der Beitragszahlung nicht automatisch seinen Schutz verliert. Durch die Bewertung des ALG-II-Bezuges als Anrechnungszeit gemäß § 58 Anrechnungszeiten
(1) Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 58 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI bleibt der bestehende Anspruch erhalten. Die Zeit des Leistungsbezugs wird als Anrechnungszeit in der Rentenversicherung berücksichtigt. Die Anrechnungszeit „verlängert“ den 5-Jahres-Zeitraum in die Vergangenheit, § 43 Rente wegen Erwerbsminderung
(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 43 Abs. 4 Nr. 1 SGB VII.
Hallo,
ich habe 20 Monate Arbeitslosengeld (Arbeitslosenhilfe) bezogen, Es sind für den gesamten Zeitraum hohe Pflichtbeitragsätze in die Rentenkasse gezahlt worden.
Zu der Zeit war ich 34 Jahre alt und hatte vorher 17 Jahre ohne Fehlzeiten bei meinem vorherigen Arbeitgeber gearbeitet.
Frage: Wir mir die o. g. Zeit für die Rente für besonders langjährige Versicherte mit angerechnet? Mir fehlen bei der Rente mit 63 > 64 Jahre und 4 Monate (Jahrgang 1960) diese Zeiten.
Hallo Herr Grau,
ein Anspruch auf die Altersrente für langjährig Versicherte besteht nach Erfüllung der Wartezeit. Die Wartezeit beträgt 35 Jahre bzw. 420 Monate, § 36 SGB VI. Nach § 51 Abs. 3 SGB VI werden auf die Wartezeit von 35 Jahren alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten angerechnet.
Anderes gilt für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Die Wartezeit beträgt 45 Jahre, vgl. § 38 SGB VI. Gemäß § 51 Abs. 3 a SGB VI werden Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld bei der Wartezeit von 45 Jahren nicht angerechnet, wenn die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld als Pflichtbeitragszeiten anzusehen sind. Als Pflichtbeitragszeiten waren die Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld gemäß § 247 Abs. 2 SGB VII vom 1. Juli 1978 bis Ende 1982 anzusehen. In den übrigen Zeiträumen stellen sich die Leistungen der Agentur für Arbeit als Anrechnungszeiten dar, die nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI grundsätzlich anrechnungsfähig sind. Beim ALG II findet keine Anrechnung statt, § 244 Abs. 3 S. 1 SGB VI.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
p.s.: zum Thema vgl. auch den Artikel: „Vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte„
Hallo,
ich mache mir grade Gedanken um meine Altersrente und stoße im Rentenverlauf auf Zeiten wie z. B. in denen es heißt nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V oder vom 16.11.1989 bis 31.03.1990 nach § 192 SGB V!
Sind solche Zeiten für die spätere Rentenzahlung relevant oder werden die nicht gezahlt?
Hannes
Hallo Herr Beil,
Zeiten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V (Zeiten, für die Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem SGB III gezahlt werden) sind in der Regel für die Rentenzahlung bzw. hinsichtlich der Höhe der Rente relevant. Es müssen in der Regel ja auch Beiträge abgeführt werden.
Zeiten nach § 192 SGB V dürften oft ebenfalls mit Beiträgen belegt sein (z. B. Krankengeld gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. SGB V – anders Zeiten des Arbeitskampfes gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 1 SGB V).
Zeiten, die nicht mit Beiträgen belegt sind, können allerdings ebenfalls als Berücksichtigungszeiten dem Grunde nach Rentenansprüche auslösen.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr Nippel,
ist dies auch so zu deuten, dass bei krankheitsbedingtem Leistungsbezug ein Rentenanspruch für den Zeitraum besteht?
Kann ich mich da auf einen Paragraphen berufen?
Vielen Dank.