Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rente

Zum 1. Januar 2011 hat sich für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) die Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert: Sie unterliegen nicht mehr der Versicherungspflicht. Sie erhalten keine Pflichtbeiträge mehr. Durch die Reform von 2010 (Haushaltsbegleitgesetz 2011) werden die Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Regel schlechter gestellt. Es gibt allerdings auch Betroffene, die von den neuen Regelungen profitieren. Dies sind vor allem diejenigen, die viele beitragsfreie Zeiten in Form von Anrechnungszeiten haben (vgl. dazu die Beispiele von Heike Kubon und Jörg Kattenbach im Informationssystem der Deutschen Rentenversicherung Bayern „Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II – Auswirkungen auf die Rente“, Seite 9).

Bis 2010 bestand für Hilfesuchende Versicherungspflicht in der Rentenversicherung gemäß § 3 S. 1 Nr. 3 a SGB VI alter Fassung. Die Beiträge wurde vom Bund gemäß § 170 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI alter Fassung getragen. Von der Versicherungspflicht Befreite erhielten gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SGB II alter Fassung bis 2010 einen Zuschuss. Durch die Zahlung der Beiträge wurde ein Rentenanspruch während des ALG-II-Bezuges aufgebaut und Wartezeiten erfüllt. Bis 2011 konnten während des ALG-II-Bezugs also Ansprüche auf eine Rente sowie auf eine Erwerbsminderungsrente erworben werden. Entgeltunkte wurden dem Versicherungskonto gutgeschrieben.

Ab 2011 besteht für Empfänger von Arbeitslosengeld II keine Versicherungspflicht mehr. Wartezeiten werden nicht mehr erfüllt. Beiträge werden nicht mehr gezahlt. Es wird kein neuer Rentenanspruch aufgebaut.

Bei der Erwerbsminderungsrente ist zu beachten, dass der Hilfesuchende trotz des Wegfalls der Beitragszahlung nicht immer seinen Schutz verliert. Dies gilt zumindest dann, wenn der Schutz zum 31. Dezember 2010 bereits bestand. Durch die Bewertung des ALG-II-Bezuges als Anrechnungszeit gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI bleibt der bestehende Anspruch erhalten. Die Zeit des Leistungsbezugs wird als Anrechnungszeit in der Rentenversicherung berücksichtigt. Die Anrechnungszeit „verlängert“ den 5-Jahres-Zeitraum in die Vergangenheit.