wenn jemand (wie in Ihrem bsp.) 100,- einkommen erzielt, davon 30 % behalten darf, sprich nicht von der grundsicherung abgezogen bekommt, dafür aber der rest, nämlich 70,- abzogen werden, dann ist das doch ein eklatantes ‚verlustgeschäft‘! (also bei 1.000,- grundsicherung – 70,- [„anrechenbares Einkommen“, wird also auf die grundsicherung „angerechnet“, sprich im klartext: abgezogen] + 30,- [„Absetzbetrag“: wird also vom einkommen ‚abgesetzt‘, darf also behalten werden] macht 960,-, also weniger als 1.000,-? ein verlust von 40,-!)

wenn das so richtig verstanden ist, dann steht jeder am besten da, der nichts ‚dazu’verdient! das kann doch so nicht gedacht sein!? sollen denn nicht menschen durch die möglichkeit eines echten zuverdienstes motiviert werden, weiter tätig zu bleiben? oder wenigstens gewisse standards zu halten, die reines sozialrecht nicht erlaubt??

Hallo,

die Fragestellungen sind nicht verständlich.

Sie erhalten Leistungen nach dem SGB XII wegen einer Erwerbsunfähigkeit. Wenn Sie erwerbsunfähig sind, wird unterstellt, dass Sie perspektivisch Ihren Lebensunterhalt nicht durch Erwerbseinkommen sicherstellen können.

Wenn Sie aber Vermögen oberhalb der Schongrenzen haben, müssen Sie dieses Vermögen einsetzen. Betriebsvermögen wird dann nur geschont, wenn Sie Ihren Lebenunterhalt damit bestreiten können. Das dürfte aber bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit nicht gelingen. Also müssten Sie in diesem Fall Betriebsvermögen „versilbern“, um damit Ihren Lebensunterhalt bis zum Erreichen der Vermögensschongrenzen zu bestreiten.

Wenn Sie tatsächlich noch arbeiten können und Sie nicht bereits Altersrentner sind, ist Ihre Einstufung „dauerhafte Erwerbsminderung“ außerdem fehlerhaft. Leistungen nach dem SGB XII dürften dann nicht gewährt werden. Das Jobcenter würde zuständig. Die Regelungen nach dem SGB II würden greifen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Was ist erlaubt an Betriebsvermögen bei Erhalt eines Erbteils, wenn jmd Grundsicherung nach SGB XII erhält, aber soweit arbeitsfähig wäre, wie er das sein muss, um noch eine Ausbildung als Photograph, Archivar oder Buchhhändler zu machen und in diesem Beruf arbeiten zu können???

Hallo Mokdo,

beim Bürgergeld sind nach § 11 a Abs. 1 Nr. 5 SGB II Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese Einnahmen einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten. Das gilt im Erebnis wohl auch für die Grundsicherung im Alter.

Bei der Grundsicherung im Alter ist dies in § 82 Abs. 1 Nr. 8 SGB XII geregelt.

Also: liegt die Aufwandsentschädigung im Ergebnis unter 3.000 € jährlich, dürfte die Argumentation de Sozialamtes fehlhaft sein.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Danke für den Hinweis!

Wie sich der Fehler eingeschlichen hat, kann ich nicht nachvollziehen. Habe das jetzt aber korrigiert.

https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/hinzuverdienst-grundsicherung-alter/

Mal wird richtig 30 € ausgerechnet aber im erläuternden Text steht 35 €. Das ist nicht verständlich.

Hallo Frau Cerenzia,

grundsätzlich stellt sich eine Nachzahlung laufenden Einkommens stellt als laufendes Einkommen dar. Die Leistung ist im Zuflussmonat auf die Sozialleistungen und wahrscheinlich in dem vorliegenden Fall auf sechs Monate anzurechnen. Es gilt § 82 Abs. 7 SGB XII:

(7) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

wird eine Nachzahlung einer ausländischen Rente (italienische Altersrente) auf die Grundsicherung angerechnet?

Meine Mutter wurde eine Nachzahlung von 31.000 Euro berechnet und wird demnächst ausgezahlt.

Wie gehe ich vor, und inwieweit müssen wir diese an die Grundsicherung zurückzahlen?

Ich bitte um Rückmeldung
Vielen Dank
Gruß
Cerinza

Hallo Herr Neuer,

es gilt das oben Ausgeführte:

Gemäß § 82 Abs. 3 S. 1 SGB XII können Sie 30 vom Hundert des Einkommens behalten, höchstens …

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Dime,

es gilt das oben Ausgeführte! Soweit ich das überblicke, können Sie gemäß § 82 Abs. 3 S. 1 SGB XII 30 % behalten. Ferner können Sie die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben absetzen. Also: „Voll behalten“ können Sie die 200 € höchstwahrscheinlich nicht.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich bin 65 J. bekomme 314 Euro Rente und Grundsicherung. Da ich bis vor kurzem noch in einem Wohnheim gelebt habe, aber seit 2 Monaten in einer eigenen Wohnung zur Miete (250 warm) wohne, weiß ich noch nicht genau, wie viel Grundsicherung genau, weil der Antrag noch bearbeitet wird, aber ich gehe mal vom Hartz 4 Grundbetrag aus, der ja jedem zusteht.

Jetzt habe ich die Möglichkeit ca. 200 Euro als Minijob dazu zu verdienen. Darf ich die voll behalten oder werden die mir von der Grundsicherung abgezogen?

Danke!

ich bekomme 829 € Rente meine Frau 298 €. Dazu verdiene ich noch 100 €, meine Frau hat Grundsicherung beantragt. Jetzt wurden die 100 € von mir angerechnet. Ist das zulässig?

Hallo Herr Luft,

von dem erzielten Einkommen können Sie 30 % behalten (ggf. können Sie auch noch die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben absetzen, § 82 Abs. 2 S. 1 Nr 4 SGB XII). Der Rest des Einkommens wird leistungsmindernd zum Ansatz gebracht.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich erhalte Grundsicherung im Alter und meine Frau ist Rentnerin. Die Rente ist fast genau wie mein Einkommen von der Grundsicherung oder ein bisschen weniger.

Meine Frau möchte noch arbeiten und ein kleines Einkommen haben, ca. 100-150 €.

Wir wissen aber nicht, wie das Sozialamt das sieht. Wenn ich die Bescheinigung über den Einkommen beim Sozialamt vorlege, wird meine Grundsicherung abgebaut?

Danke im Voraus.

Hallo Frau Petermeier,

ich gehe zunächst davon aus, dass Sie selbständig sind.

Einkommen aus Selbständigkeit wird – jedenfalls im SGB II-Bereich – nach § 3 ALG-II VO berechnet und berücksichtigt. Hier gibt es den Begriff der „Betriebseinnahmen“, der – grob vereinfacht ausgedrückt – an eine Einnahme-Überschuss-Rechnung angelehnt werden kann.

Sie erhalten aber Grundsicherung im Alter. § 82 SGB XII enthält die einschlägigen Regelungen. Nach Ihrer Schilderung könnten Ihre Einnahme evtl. als „einmalige Leistungen“ zu bewerten sein. Zu § 82 SGB XII enthält eine Durchführungsverordnung die einschlägigen Regelungen. Ich gehe davon aus, dass § 4 der Durchführungsverordnung für Sie die einschlägigen Regelungen enthält. Es dürfte sich um laufende „Betriebseinnahmen“ handeln, die z. B. gemäß § 4 Abs. 3 S. 2 der VO im Rahmen eines durch das Finanzamt zuvor festgestellten Gewinns berücksichtigt werden können.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Herr Heeder,

nach wie vor gilt § 82 SGB XII.

Der Freibetrag von 100,00 € gilt bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II (vgl. Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes beim Bürgergeld).

Welche Änderung sprechen Sie an?

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt