Die Regelungen zum anrechnungsfreien Hinzuverdienst sind bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Wesentlichen in § 82 Begriff des Einkommens
(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 82 SGB XII geregelt. Es gelten sowohl Absetzbeträge für Einkünfte aus selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit als auch Absetzbeträge für eine zusätzliche private Altersvorsorge:
I. Absetzbeträge für Einkommen aus selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit, § 82 Abs. 3 SGB XII
30 vom Hundert des Einkommens bleiben unberücksichtigt – höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1, § 82 Abs. 3 S. 1 SGB XII.
Wie beim Hartz IV ist nach richtiger Ansicht bei der Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes das Bruttoeinkommen heranzuziehen.
Beispiel 1:
Der A erzielt neben seiner geringen gesetzlichen Rente ein Einkommen in Höhe von 100,00 €.
Bruttoeinkommen aus Erwerbstätigkeit 100,00 € Nettoeinkommen 100,00 € A darf 35,00 € des von ihm erzielten Hinzuverdienstes aus selbständiger Tätigkeit behalten (30 vom Hundert des Einkommens).
Einkommen 100,00 € Absetzbetrag gem. § 82 Abs. 3 S. 1 SGB II – 30,00 € anrechenbares Einkommen 60,00 €
Beispiel 2:
Der B erzielt neben seiner gesetzlichen Rente ein Bruttoeinkommen in Höhe von 400,00 €.
Bruttoeinkommen aus Erwerbstätigkeit 400,00 € Nettoeinkommen 400,00 € B darf aus dem Hinzuverdienst 120,00 € behalten (30 vom Hundert des Einkommens).
Einkommen 400,00 € Absetzbetrag gem. § 82 Abs. 3 S. 1 SGB II – 120,00 € anrechenbares Einkommen 280,00 €
Beispiel 3:
Der C erzielt neben seiner gesetzlichen Rente ein Bruttoeinkommen in Höhe von 800,00 €.
Bruttoeinkommen aus Erwerbstätigkeit 800,00 € Nettoeinkommen 640,00 € C darf 212,00 € aus dem Hinzuverdienst behalten (30 vom Hundert des Einkommens, gekappt bei 212,00 € = 1/2 Der Regelbedarf umfasst gemäß § 20 Abs. 1 SGB II Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie sowie die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens. Der Regelbedarf ist mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII (Regelbedarf-Ermittlungsgesetz – RBEG) festgesetzt worden: …
(Link: zum Beitrag)Regelbedarf der Stufe 1).
Einkommen 640,00 € Absetzbetrag gem. § 82 Abs. 3 S. 1 SGB II – 212,00 €* anrechenbares Einkommen 428,00 € * Der Absetzbetrag wird aus dem Bruttoeinkommen in Höhe von 800,00 € berechnet (30 vom Hundert = 240,00 €), gekappt durch 1/2 des Regelbedarfes gemäß Stufe 1
II. Absetzbeträge für Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, § 82 Abs. 4 SGB XII
Ab dem 1. Januar 2018 werden Privatrenten bis maximal zur Höhe des halben Der Regelbedarf umfasst gemäß § 20 Abs. 1 SGB II Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie sowie die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens. Der Regelbedarf ist mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII (Regelbedarf-Ermittlungsgesetz – RBEG) festgesetzt worden: …
(Link: zum Beitrag)Regelbedarfes (2019: 212,00 Euro) nicht bzw. nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet, § 82 Abs. 4 S. 1 SGB XII. Ein Betrag in Höhe von 100,00 € wird vollständig abgesetzt, § 82 Abs. 4 S. 1 1. Halbsatz SGB XII. Von 100,00 € an können weitere 30 vom Hundert vom darüber hinaus ausgezahlten Teilbetrag der Privatrente abgesetzt werden. Begrenzt wird auch hier der Abzug durch die Hälfte des Regelbedarfes nach der 1. Regelbedarfsstufe (2019: 212,00 €).
Dadurch wird die private Vorsorge auch für viele Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener interessant, die befürchten müssen, mit ihrer gesetzlichen Rente nur knapp das Sozialhilfeniveau zu erreichen.
Abwandlung Beispiel 1:
Der A erzielt neben seiner geringen gesetzlichen Rente und seinem Einkommen in Höhe von 100,00 € monatlich aus einer Riesterrente 50,00 €.
Brutto-/Nettoeinkommen aus Tätigkeit 100,00 € Einkommen aus der Privatrente 50,00 € Gesamteinkommen 150,00 € A darf neben dem Absetzbetrag in Höhe von 35,00 € hinsichtlich des von ihm aus der Erwerbstätigkeit erzielten Hinzuverdienstes weitere 50,00 € aus der Altersrente vom Einkommen absetzen.
Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Rente 150,00 € Absetzbetrag gem. § 82 Abs. 3 S. 1 SGB II – 35,00 € Absetzbetrag gem. § 82 Abs. 4 S. 1 SGB II – 50,00 € anrechenbares Einkommen 65,00 €
Abwandlung Beispiel 2:
Der B erzielt neben seiner gesetzlichen Rente und seinem Bruttoeinkommen in Höhe von 400,00 € 50,00 € monatlich aus einer Riesterrente.
Brutto-/Nettoeinkommen aus Tätigkeit 400,00 € Einkommen aus der Privatrente 50,00 € Gesamteinkommen 450,00 € B darf zusätzlich zu den oben ermittelten 120,00 € (30 vom Hundert des Einkommens) sein weiteres Einkommen aus der Rente in Höhe von 50,00 € vollständig absetzen.
Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Rente 450,00 € Absetzbetrag gem. § 82 Abs. 3 S. 1 SGB II – 120,00 € Absetzbetrag gem. § 82 Abs. 4 S. 1 SGB II – 50,00 € anrechenbares Einkommen 280,00 €
Abwandlung Beispiel 3:
Der C erzielt neben seiner gesetzlichen Rente, seinem Bruttoeinkommen in Höhe von 800,00 € aus einer Riesterrent monatlich 120,00 €.
Bruttoeinkommen aus Tätigkeit 800,00 € Nettoeinkommen 640,00 € Einkommen aus der Privatrente 120,00 € Gesamteinkommen netto und Rente 760,00 € C darf zusätzlich zu dem oben ermittelten Absetzbetrag in Höhe von 212,00 € (30 vom Hundert des Einkommens, gekappt bei 212,00 €) 106,00 € aus der privaten Rente absetzen.
Einkommen aus Erwerbstätigkeit* und Rente 760,00 € Absetzbetrag gem. § 82 Abs. 3 S. 1 SGB II – 212,00 € Absetzbetrag gem. § 82 Abs. 4 S. 1 SGB II – 106,00 €* anrechenbares Einkommen 422,00 € * Nettoeinkommen
* 100,00 € der privaten Rente können vollständig abgesetzt werden und für den darüber hinausgehenden Betrag 6,00 € (30 vom Hundert von 20,00 €)
Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern, § 82 Abs. 5 S. 1 SGB XII. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und und einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag, § 82 Abs. 5 S. 2 Nrn. 1 bis 3 SGB XII.
Michael-Rudolf Jawarsch
Hallo,
ääähm… kann es sein, das ihnen da ein kleines Malheur passiert ist? Bei Beispiel 1 : 30 von 100 sind bei einem Netto-Einkommen von 100 Euro aber keine 35 Euro … sondern 30 Euro.
Aber eigentlich egal, ob dem Leistungsempfänger 30 oder 35 Euro (oder für Netto 200 Euro arbeitet, wovon ihm dann 60 bzw. 70 Euro) übrig bleiben. … Es deckt eigentlich nicht einmal die Fahrtkosten und andere Aufwendungen, nur um einer geringfügigen Tätigkeit nachgehen zu können. Daher macht ein Hinzuverdient bei Grundsicherung oder Sozialhilfe herzlich wenig Sinn.
Traurig.
Erich Heeder
Als Strassenmagazinverkäufer hatte ich einen Freibetrag von 100, – bis 120, – €, jetzt soll das auf ein mal verfassungswidrig sein !! Ich bezieh Rente in Höhe von 560, – € . Ich bitte um eine Rückmeldung bis Montag !!
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Herr Heeder,
nach wie vor gilt § 82 SGB XII.
Der Freibetrag von 100,00 € gilt bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemäß § 11 b Abs. 2 S. 1 SGB II (vgl. Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes beim Hartz IV).
Welche Änderung sprechen Sie an?
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Astrid Petermeier
1. Wenn ich zusätzlich zur Grundsicherung im Alter unregelmäßig Vorträge halte, werden dann die Ausgaben dafür – z.B. Telefonkosten, Anfahrt zum Vortrag, Literatur zur Vorbereitung des Vortrags – als notwendige Ausgaben anerkannt oder wird mein Vortragshonorar voll und ganz als Einkommen berechnet?
2. Die Kosten habe ich nicht im Monat der Einnahme, da sie ja der VORbereitung dienen und ein Zugticket drei Monate früher sehr viel preiswerter ist. Wird da eine EÜR-Aufstellung anerkannt und wenn ja, für welchen Zeitraum?
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Frau Petermeier,
ich gehe zunächst davon aus, dass Sie selbständig sind.
Einkommen aus Selbständigkeit wird – jedenfalls im SGB II-Bereich – nach § 3 ALG-II VO berechnet und berücksichtigt. Hier gibt es den Begriff der „Betriebseinnahmen“, der – grob vereinfacht ausgedrückt – an eine Einnahme-Überschuss-Rechnung angelehnt werden kann.
Sie erhalten aber Grundsicherung im Alter. § 82 SGB XII enthält die einschlägigen Regelungen. Nach Ihrer Schilderung könnten Ihre Einnahme evtl. als „einmalige Leistungen“ zu bewerten sein. Zu § 82 SGB XII enthält eine Durchführungsverordnung die einschlägigen Regelungen. Ich gehe davon aus, dass § 4 der Durchführungsverordnung für Sie die einschlägigen Regelungen enthält. Es dürfte sich um laufende „Betriebseinnahmen“ handeln, die z. B. gemäß § 4 Abs. 3 S. 2 der VO im Rahmen eines durch das Finanzamt zuvor festgestellten Gewinns berücksichtigt werden können.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt