Hallo Herr Gaede,

Für das SGB XII gilt § 116 a SGB XII („Überprüfung von Verwaltungsakten“). Diese Vorschrift wurde nach dem Vorbild des § 44 SGB X geschaffen, enthält aber aber auch eine Sonderregelung zur zeitlichen Begrenzung der Nachzahlung wie § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II. Auch hier tritt anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr, § 116 a Nr. 2 SGB XII.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Werter Herr Anwalt,

mit herzlichem Dank für Ihre Nachricht ,und meiner anschließenden Lektüre zum Überprüfungsantrag existiert bei mir immer noch Unklarheit über die Verjährung.

ich beziehe geringe Rente, und bezog bereits in 23 ergänzende Grusi. ( SgB xll. / Alter in 23. bereits 79 Jahre ! )

Seit 1.12.23 erstattete mir die neue Kommune den Haftpflichtbeitrag,bis aktuell.

ist in meinem Fall nicht auch eine 4 – jährige Verjährungsfrist anzuerkennen.

Danke für eine nächste Antwort.

herzlichst
E.Gaede

Hallo Herr Gaede,

schauen Sie sich doch einmal die Infos zum Überprüfungsantrag zu 2. an:

Nur 1 Jahr rückwirkend zum Beginn des Jahres. 2023 ist also passè.

Mit freundlchen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich erbitte eine Antwort :

Alter Pkw von Tochter für SGB 12 ,Grusi – Bezieher/Vater gekauft im April 23 ( 5800 E )

Ab 12/23 neuer Wohnsitz !

Kommune setzt die Haftpflicht vom Einkommen ( Rente ). ab,anerkennt also die Absetzbarkeit.

Die alte Kommune leistete bereits längere Zeit Grusi !
sie wusste auch, dass das Auto genutzt wurde vom Leistungsbezieher, hat aber über die Möglichkeit der Absetzung des Haftpflichtbeitrages geschwiegen.

ist für die fehlenden 7 Monate in 23 die Nachforderung möglich ?

Danke für Ihre Auskunft

MfG
E.Gaede

Ich erbitte eine Antwort :

Alter Pkw von Tochter für SGB 12 ,Grusi – Bezieher/Vater gekauft im April 23 ( 5800 E )

Ab 12/23 neuer Wohnsitz !

Kommune setzt die Haftpflicht vom Einkommen ( Rente ). ab,anerkennt also die Absetzbarkeit.

Die alte Kommune leistete bereits längere Zeit Grusi !
sie wusste auch, dass das Auto genutzt wurde vom Leistungsbezieher, hat aber über die Möglichkeit der Absetzung des Haftpflichtbeitrages geschwiegen.

ist für die fehlenden 7 Monate in 23 die Nachforderung möglich ?

Danke für Ihre Auskunft

MfG
E.Gaede

Vielen Dank S. Nippel,

Genau nach Informationen in dieser Konstellation habe ich gesucht. Ich hoffe darauf, dass ich aufgrund meiner Schwerbehinderung für Teilhabe und mögliche Arbeitsaufnahme Unterstützung zum Erwerb eines pkw erhalten kann – den ganzen Weg könnte ich mir aber quasi sparen, wenn das Auto dann nur 7,5k wert sein dürfte.

Meine Hoffnung, das Vermögen plus Auto nicht mehr als 17,5k erreichen dürfen sehe ich hiermit als bestätigt, danke!

Hallo Dogar,

bei der Berechnung des Bürgergeldes Ihrer Frau wird wahrscheinlich schon eine Pauschale in Höhe von 30 € pro Monat gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Bürgergeld-V abgezogen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Herr Nippel,
Vielen lieben Dank für schnelle Antwort.
Ich bekomme von Grundsicherung 22 € + meine Rente.
Meine Frau arbeitet für 490 € und bekommt Bürgergeld 543€, bitte um Verzeihung, habe ich vergessen, dazu zu schreiben.
Also kann meine Frau KFZ herzlich Versicherung bei Bürgergeld / Jobcenter beantragen? Obwohl Auto und Versicherung auf meine Name ist wir haben aber gemeinsame Konto vom Tod wird Versicherung abgezogen.
Vielen lieben Dank für Ihre Hilfe vorab.
Viele Grüße,
S.Dogar

Hallo Gianni,

ohne genaue Angaben kann ich keine belastbaren Antworten geben, aber:

Oft ist bei den Jobcentern nicht bekannt, dass Schmerzensgeld gemäß § 11 a Abs. 2 SGB II kein anrechenbares Einkommen ist. Damit können Sie dann machen, was Sie wollen.

Möglicherweise können Sie so ein „eigentlich zu hohes Vermögen“ erklären und ggf. einen Erstattungsbescheid erfolgreich angreifen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Cat,

so ganz verstehe ich die Fragestellungen nicht, aber:

Wenn ein (angemessenes) Auto als Schonvermögen vorhanden ist, kann der Geldzufluss im Rahmen einer „fiktiven Schadenabrechnung“ meines Erachtens nicht als Einkommen bewertet werden. Ersatz für vorhandenes Vermögen kann nur Vermögen sein.

Allerdings könnte sich nach dem Geldzufluss die Frage stellen, ob Schonbeträge überschritten werden und das über dem Schonvermögen liegende Vermögen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einzusetzen ist. Diese Frage wiederum würde sich meines Erachtens dann nicht stellen, wenn von dem Zufluss zügig ein neues (angemessenes) Auto (als Schonvermögen) gekauft wird.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Herr Dogar,

grundsätzlich sind bei Ihnen die Regelungen des SGB XII anzuwenden, insbesondere § 82 SGB XII. Informationen zu den Absetzbeträgen bzw. zur Berücksichtigung von Hinzuverdienst finden Sie in dem Beitrag Zur Berechnung des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes bei der Grundsicherung im Alter. Allerdings gilt bei Ihnen die Besonderheit, dass nicht Sie Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, sondern Ihre Ehefrau.

Absetzbeträge können nur vom Erwerbseinkommen leistungserhöhend abgezogen werden. „Ganz streng“ genommen kann eine Absetzung von Versicherungsbeiträgen auch nur bei der Person erfolgen, die Versicherungsnehmer ist. Da Sie aber kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (sondern nur Rente) kann auch kein Absetzbetrag bei Ihnen geltend gemacht werden. „Absetzungen“ gibt es nur vom „Erwerbseinkommen“. „Ganz streng“ genommen kann bei Ihnen also kein Absetzbetrag geltend gemacht werden. Wenn Ihre Ehefrau die Versicherung allerdings bezahlt und dann auch noch das Auto für Fahrten zur Arbeit nutzt, so muss das Sozialamt die Versicherungsbeiträge leistungserhöhend absetzen.

Was ich allerdings nicht verstehe: Wenn Ihre Ehefrau „nur“ 490 € netto Einkommen (und keine Rente?) erzielt, dann müssten doch auch Leistungen für Ihre Ehefrau gewährt werden. Bei Ihrer Ehefrau müsste der Hinzuverdienst unter Berücksichtigung von Absetzbeträgen bereits berücksichtigt werden. Wenn Ihre Frau also Leistungen nach dem SGB II (und nicht auch nach dem SGB XII) beziehen sollte, wird bei der Berechnung des Bürgergeldes schon eine „Versicherungspauschale“ in Höhe von monatlich 30 € abgesetzt. Nur wenn diese Pauschale überschritten wird (wenn Sie also insgesamt mehr als 30 € für erforderliche Versicherungen bezahlen müssen) wird ein darüberhinausgehender Betrag über 30 € zusätzlich vom Einkommen leistungserhöhend abgesetzt. „Zweimal“ können Sie die Versicherungspauschale nicht geltend machen.

Grüße
Sönke Nippel

Fragen zur Grundsicherung und Versicherungsbeiträge

ich beziehe seit Januar 2025 Rente und Grundsicherung. Meine Ehefrau hat einen Minijob mit einem Einkommen von 490 € netto.

1.Privathaftpflicht- und Hausratversicherung

Meine Versicherungen werden jedes Jahr im September verlängert. Das Sozialamt berücksichtigt sie jedoch nicht mit der Begründung, dass sie bereits vor meinem Antrag auf Grundsicherung bestanden. Ist diese Ablehnung rechtlich korrekt, oder kann ich dennoch eine Kostenübernahme beantragen?
2. KFZ-Haftpflichtversicherung

Kann ich meine KFZ-Haftpflichtversicherung von meiner Rente absetzen bzw. wird sie bei der Berechnung der Grundsicherung berücksichtigt?

Für Ihre Einschätzung und rechtlichen Hinweise wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Viele Grüße
S.Dogar

Hallo Herr Nippel,

gilt dies bei gleichen persönlichen Bedingungen, nur ohne den wirtschaftlichen Totalschaden, auch für die fiktive Schadenabrechnung (nach Gutachten)?
Ich habe dazu gelesen, dass nur eine Reparatur in der Werkstatt, über die Versicherung (mit Nachweispflicht), unproblematisch wäre.
Die Auszahlung der Schadensumme jedoch als Einkommen einzustufen = anzurechnen sei. Oder ist dies seit 2023 veraltet?

Herzlichen Dank für Ihre Mühe.

ich habe eine Auto gekauft und restaurieren lassen. Finanziert habe ich das aus meinem Schmerzensgeld.

Danach das Auto verkauft. Ich habe nicht einmal mein Geld zurück. Jetzt habe ich gehört, dass das Landratsamt möglicherweise die Differenz vom Kauf-/Verkaufspreis als Vermögen anrechnen könnte ohne die Restaurierungskosten zu betrachten …

Ist das wirklich so??

Ich habe eine riesigen Verlust gemacht damit …

Vielen Dank..

Beste Grüße
Gianni

Hallo Herr Nippel,
vielen Dank für Ihre informative, hilfreiche Rückmeldung.

Beste Grüße
Bernd

Hallo Andy,

die Frage nach den Papieren könnte gerechtfertigt sein, wenn die Vermutung begründet ist, dass der Wert Ihres Fahrzeuges über dem Schonvermögen liegt (der Wagen als nicht „angemessen“ im Sinne von § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII ist).

Wie dann letztlich der Wert des Fahrzeuges bestimmt werden kann (ob also der Wert nicht z. B. über einen Kaufvertrag nachgewiesen werden kann), vermag ich ohne Kenntnisse des Einzelfalles nicht zu sagen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Bernd,

Sie können sich das Auto kaufen. Wenn Sie eventuell bei einem künftigen Antrag danach gefragt werden, ob Sie ein Auto haben, können (und müssen) Sie das dann ggf. ohne Bedenken angeben. Sich daraus ggf. ergebende Rückfrage können Sie doch beantworten (Betrag durch eiserne Sparmaßnahmen gespart).

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich beziehe Grundsicherung im Alter.

Nun möchte ich mir ein kleines KFZ bis ca. 2000 EUR zulegen. Bin ich verpflichtet diesen Kauf dem Sozialamt zu melden?

Ich habe mir diesen Betrag durch eiserne Sparmaßnahmen innerhalb eines Jahres angespart.

Viele Dank
Bernd

Hallo Herr Böhm,

die beiden Autos gelten als Schonvermögen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt