Eine Besonderheit im Sozialrecht beinhaltet der Antrag auf Überprüfung gemäß § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 44 SGB X.
Der Überprüfungsantrag ist auch dann möglich, wenn die Widerspruchsfrist versäumt wurde und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorliegen.
Anders als in anderen Rechtsgebieten (z. B. dem Verwaltungsrecht gemäß §§ 48, 51 VwVfG) kommt also im Sozialrecht eine Korrektur einer Entscheidung zur rechtswidrigen Ablehnung einer Leistung auch nach Eintritt der formellen Bestandskraft in Betracht. Es besteht ggf. ein klagbarer Anspruch darauf, dass eine bereits unanfechtbare Entscheidung korrigiert wird.
1. Antrag
Was ist ein Überprüfungsantrag?
Wo muss der Überprüngsantrag gestellt werden?
Wie soll der Überprüfungsantrag formuliert werden?
Der von einem rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakt Betroffene kann einen Antrag auf Überprüfung stellen, dass ein zurückliegender Sachverhalt rechtlich erneut gewürdigt werden soll. Es geht um die Rücknahme eines rechtswidrigen Sozialleistungs- oder Beitragsverwaltungsaktes nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X oder um die Rücknahme eines sonstigen rechtswidrigen Verwaltungsaktes gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 SGG.
Der Antrag ist in der Regel bei der Behörde zu stellen, die den Ausgangsbescheid erlassen hat. Wird nach der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes eine neue Behörde zuständig, entscheidet diese zuständig geordene Behörde auch wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist, § 44 Abs. 3 2. Halbsatz SGB X.
Bei der Formulierung des Antrages sollte besondere Sorgfalt geübt werden. Die zu überprüfende(n) Entscheidung(en) müssen im Einzelnen genau benannt werden (s. u. Muster). „Pauschale Anträge“ sind unzulässig (vgl. dazu 
www.juris.bundessozialgericht.deBSG vom 28. Oktober 2014, B 14 AS 39/13, Rdnr. 15):
Erfolgt die Überprüfung aufgrund eines Antrags des Leistungsberechtigten, löst dieser Antrag zwar grundsätzlich eine Prüfpflicht des Leistungsträgers aus, deren Umfang aber von dem Antrag und dessen Begründung abhängig ist. Eine solche Prüfung erfordert, dass der Antrag konkretisierbar ist und entweder aus dem Antrag selbst – ggf. nach Auslegung – oder aus einer Antwort des Antragstellers auf eine Nachfrage des Leistungsträgers der Umfang der Prüfpflicht für die Verwaltung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erkennbar ist. Andernfalls ist der Leistungsträger berechtigt, von einer inhaltlichen Prüfung des Antrags abzusehen. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, nach dem „im Einzelfall“ beim Vorliegen der Voraussetzungen die Rücknahme eines Verwaltungsaktes erfolgen soll, was in der Konsequenz bedeutet, dass der Überprüfungsantrag des Leistungsberechtigten einen oder ggf. mehrere zu überprüfende Verwaltungsakte konkret aufführen muss.
2. Frist
Welche Fristen gelten für den Überprüfungsantrag?
Ergibt sich aus der Überprüfung eine Nachzahlungspflicht der Behörde, so ist die 4-Jahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X zu beachten. Nachzahlungen werden für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren erbracht.
Besonderheiten gelten u. a. gemäß §§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1…
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 40 SGB II, § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
(1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)330 SGB III und § 100 Änderung und Ende
(1) Ändern sich aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Voraussetzungen für die Höhe einer Rente…
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)100 SGB VI:
- § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II enthält statt der 4-Jahresfrist eine nur 1 Jahr zurückliegende Nachzahlungspflicht (vom Beginn des Vorjahres an). Für Sozialhilfeleistungen und ALG-II-Leistungen gilt also, dass diese nur rückwirkend für einen Zeitraum von einem Jahr geltend gemacht werden können. Allerdings wirkt der Überprüfungsantrag auf den Beginn des Jahres zurück, in dem er gestellt wurde.
- §§ 40 Abs. 3 S. 1 SGB II, 330 Abs. 1 SGB III und 100 Abs. 4 SGB VI bestimmen das Entfallen der Nachzahlung bei Verwaltungsakten, wenn sie auf einer Rechtsnorm beruhen, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für verfassungswidrig erklärt wurden. Dies gilt jedenfalls für die Zeit vor der Erklärung der Rechtswidrigkeit der Vorschrift.
Ein Überprüfungsantrag macht im Hinblick auf noch anfechtbare Bescheide keinen Sinn. Dann sollte das „normale“ Widerspruchsverfahren durchgeführt werden.
Eine Leistungsbewilligung ist nicht nur bis zu vier Jahren rückwirkend möglich:
§ 44 Abs. 4 S. 2 SGB X bestimmt, dass der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet wird, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Im Ergebnis lassen sich so bis zu 5 Jahre zurückreichende Leistungsbewilligungen erzielen. Nur wenn zu Beginn eines Jahres zurückgenommen wird, werden Sozialleistungen für 4 Jahre (und bis zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung) erbracht. Erfolgt die Rücknahme zum Ende eines Jahres, werden die Sozialleistungen im Ergebnis für 5 Jahre erbracht.
Dies gilt auch, wenn eine Rücknahme auf Antrag erfolgt. Dann wird der Zeitpunkt der Antragstellung zur Überprüfung als Beginn der vierjährigen Nachzahlungspflicht bestimmt, § 44 Abs. 4 S. 3 SGB X. Im Ergebnis lassen sich so bei langjährigen Streitigkeiten auch weit über 5 Jahre zurückliegende Leistungsansprüche durchsetzen.
3. Belastender Verwaltungsakt
Der im Überprüfungsverfahren zu prüfende Verwaltungsakt muss für den Empfänger belastend sein.
Belastend in diesem Sinne können auch Verwaltungsakte mit „Doppelwirkung“ sein. So kann also ein Rentenbescheid, der einen späteren Rentenbeginn enthält, hinsichtlich des späten Beginns belastend, hinsichtlich der Gewährung der Rente begünstigend sein. Dann kann aber auch nur der belastende Teil aufgehoben werden.
4. Von Beginn an rechtswidriger Verwaltungsakt
Es muss ein von Beginn an rechtswidriger Verwaltungsakt vorliegen. Es muss also ein zum Erlasszeitpunkt rechtswidriger Verwaltungsakt vorliegen.
Es ist unerheblich, ob die Rechtswidrigkeit im Zeitpunkt der Entscheidung schon feststand. Allerdings darf die Rechtswidrigkeit auch nicht erst nachträglich entstanden sein.
5. Anwendbarkeit auf nicht erbrachte Sozialleistungen sowie auch auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide
Umstritten ist die Anwendbarkeit des §§ 44 SGB X im Hinblick auf Erstattungsforderungen, vgl. dazu unter anderem den Beitrag „der Antrag auf Überprüfung und dessen Anwendbarkeit auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide“.
Für den Bereich des SGB II gilt § 44 SGB X nicht nur dann, wenn durch die zu prüfende Entscheidung Sozialleistungen nicht erbracht worden sind. Eine analoge Anwendung auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist ebenfalls möglich (vgl. dazu www.juris.bundessozialgericht.deBSG vom 13. Februar 2014 B 4 AS 19/13 R, Rdnr. 14):
2. Nach dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder – hier nicht von Interesse – Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Zutreffend ist der Beklagte zunächst davon ausgegangen, dass diese Regelung entsprechende Anwendung findet, soweit mit einem Aufhebungsbescheid eine Leistungsbewilligung zurückgenommen worden ist. …
Schließlich ist zu beachten, dass die Regelungen des §§ 44 SGB X im Sozialhilferecht und im Asylbewerberleistungsgesetz dann nicht gelten, wenn die Bedürftigkeit später entfällt (vgl. dazu unter anderem die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom www.sozialgerichtsbarkeit.de29. September 2009, B 8 SO 16/08 R, Rdnr. 22).
Sind Leistungen rückwirkend (überhaupt) nicht mehr zu erbringen, kann regelmäßig trotz Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Bescheide dann aber auch kein Anspruch auf deren Rücknahme nach § 44 Abs. 1 SGB X anerkannt werden.
Die vorbenannte Einschränkung der weiter andauernden Bedürftigkeit gilt im Bereich des SGB II nicht (vgl. dazu das www.juris.bundessozialgericht.deUrteil des Bundessozialgerichts vom 4. April 2017, B 4 AS 6/16 R, Leitsatz):
Der Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung setzt keine bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens durchgehend bestehende Hilfebedürftigkeit voraus.
Zur Anwendbarkeit der Regelungen des Überprüfungsantrages auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vergleiche auch den Beitrag
_______________
Hiermit bitte ich um
des/der Bescheide(s) vom … (Aktenzeichen: …), vom … (ggf. in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom … (Aktenzeichen: …) gemäß § 44 SGB X. Entgegen dem/den Bescheid(en) sollen Leistungen für die Zeit vom … bis … in Höhe von … gewährt werden.
Begründung:
…
Lutz Schneider
Überprüfungsantrag:
§ 44 SGB X iVm § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II (mWv 01.08.2016) bestimmt, dass über einen Zeitraum von vier Jahren die Möglichkeit besteht, eine Überprüfung nicht begünstigender Verwaltungsakte zu verlangen.
Angenommen im Jan. 2020 werden (mehrere) Überprüfungsanträge, dieselbe Sache betreffend (z.B. Nichtberücksichtigung von, dem Leistungsträger von Beginn bekannten, Mehrbedarf nach § 23 Nr. 4 SGB II), den Zeitraum ab Aug. 2014 betr., gestellt.
Frage: Für welchen Zeitraum (ab Jahr/Monat) wären die Bescheide aufzuheben und bis welchem Monat werden Leistungen längstens „nachgezahlt“?
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Herr Schneider,
da haben Sie scheinbar nicht den folgenden Passus aus dem obigen Beitrag gelesen:
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Lutz Schneider
Hallo Herr Nippel,
danke für die schnelle Antwort.
Ja, doch.
Aber, wann/wo spielt die Frist von vier Jahren, nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II, eine „Rolle“ – hm?
Die hier betreffende Behinderung, rückwirkend ab Aug. 2015, wurde unverzüglich (innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe, zusammen mit einer anderweitigen Einkommensänderung, im Nov. 2015) durch VÄM dem Jobcenter (JC) mitgeteilt. Beginnend mit dem Änderungsbescheid nach Bekanntgabe der Behinderung (n u r die Einkommensänderung wurde beachtet) und den folgenden Weiterbewilligungsanträgen wurde die Behinderung (Mehrbedarf) wiederholt angegeben, aber in den e i n z e l n e n Bescheiden nicht beachtet.
Betreff dem Zeitraum Aug. 2015 bis lfd. wird im Jan. 2020 ein Überprüfungsantrag zu jedem betr. Bescheid gestellt.
Fragen:
1. Inwieweit ist die Frist von vier Jahren nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II g e t r e n n t auf jeden einzelnen Bescheid im Zeitraum von Aug. 2015 bis Jan. 2020 anzuwenden?
2. Inwieweit ist § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II, die 1 Jahr zurück-liegende Nachzahlungspflicht (vom Beginn des Vorjahres an), auf jeden zutreffenden nichtbegünstigenden Bescheid, hier unter
Frage 1, g e t r e n n t anzuwenden?
Grüße
Lutz Schneider
Romeo Klein
Dieser Trick des JC, den der letzte Fragesteller erwähnt, scheint System zu haben. Denn mir ist er genauso passiert. Damit werden die Leistungsbezieher um Teile Ihrer rechtmäßigen Leistungen gebracht. Dazu dienen solche angeblichen Versehen, die aber immer zu Lasten der Leistungsbezieher ausfallen. Deshalb wäre eine Antwort darauf auch für mich sehr interessant.
Rechtsanwalt S. Nippel
Hallo Herr Klein,
hallo Herr Schneider,
jetzt erahne ich erst die Fragestellung bzw. die Problematik und das Ziel der dahinter liegenden Fragestellungen …
Ehrlich gesagt verwirren mich die Regelungen des § 40 Abs. 1 S. 2 Nrn. 1 und 2 SGB II mit den Hinweisen auf § 44 SGB X zunächst auch …
Nach einer ersten Betrachtung scheint der Zusatz in § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II „nicht später als vier Jahre …“ entbehrlich zu sein. Doch letztendlich enthält § 40 SGB II eine für den Leistungsempfänger im Ergebnis klare Regelung mit dem Hinweis in § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X. Die Regelung in § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II mit der auf vier Jahre verkürzten Korrekturmöglichkeit bezieht sich auf die Regelungen des § 44 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X (zur unbefristeten Rücknahme), die Regelung in § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit der verkürzten einjährigen Korrekturmöglichkeit bezieht sich auf § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X mit den leistungsrechtlichen Folgen, die besagt:
Das Ergebnis lautet also:
Sozialleistungen werden im Bereich des SGB II gemäß § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II in Verbindung mit § 44 Abs. 4 S. 1 SGB X nur für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr vor der Rücknahme (bzw. bis zu einem Jahr vor dem Antrag zur Rücknahme – vgl. § 44 Abs. 4 S. 3 SGB X) erbracht.
Ihnen wäre vielleicht damit geholfen, dass Sie jeweils gegen die Ablehnung des Mehrbedarfs Widerspruch mit dem Hinweis auf die laufenden Verfahren zum Schwerbehindertenrecht einlegen. Sie könnten mit der Behörde diesbezüglich ein Ruhen des Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung vereinbaren. Gegen ablehnende Widerspruchsbescheide des Leistungsträgers sollten Sie dann ggf. Klage erheben bzw. zumindest (nach Ablauf der Klagefrist) einen Antrag auf Überprüfung stellen.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Holger Willrodt
Trickserei halte ich für deutlich zu sanft ausgedrückt.
Die Herrschaften sind Amtsträger und zu den Amtspflichten gehört es, keine rechtswidrigen Bescheide zu erlassen. Meinen Leistungsanspruch hat man über 2 Jahre vereitelt. Wie zielgerichtet man vorgegangen ist, wurde erst nach der Akteneinsicht im Januar 2020 ersichtlich. Alle VA,s sind rechtswidrig ergangen. Wenn keine Aussicht besteht erfolgreich für einen VA die Nichtigkeit feststellen zu lassen, bleibt aus meiner Sicht immer noch der Amtshaftungsanspruch, oder Schadenersatz wegen Verletzung der Amtspflichten nach § 34 GG i.V. mit § 839 BGB. Welche Ausdrucksweise zutreffender ist, weiß ich nicht. Keinesfalls sollte man rechtswidrige Praktiken einfach hinnehmen.
Nach Akteneinsicht bin ich mir sicher, dass die Fallmanagerin nur die Ausführende war, verantwortlich eher die Widerspruchsstelle oder gar die Geschäftsführung ist. Im März wurde sogar Einfluss auf das SG ausgeübt, weil eine Entscheidung zu Ungunsten des JC unmittelbar bevorstand. Plötzlich, 12 !!! Tage vor Ablauf der mir eingeräumten Frist zur Abgabe von Nachweisen, gab es einen Wechsel in der Zuständigkeit, ein neues AZ und es erging ein Beschluss ausschließlich auf Basis von Antrag und Erwiderung OHNE meine Nachweise und den bisherigen Akteninhalt zu berücksichtigen. Und obwohl §3 der ALG II Verordnung nicht für eine vorläufige Bewilligung heranzuziehen ist (Tatsächlichkeit von Einnahmen und Ausgaben) , stützt sich der Beschluss wie die Erwiderung darauf.
Über die Beschwerde ist noch nicht entschieden, darauf warte ich jetzt.