Die einschlägigen Regelungen für das Schonvermögen bei Erhalt von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im SGB XII geregelt (vgl. zum Schonvermögen insbesondere § 90 SGB XII). Auch das Kraftfahrzeug kann Schonvermögen sein.
Anders als in § 12 Absatz 3 Nr. 2 SGB II werden angemessene Kraftfahrzeuge als Vermögen im SGB XII aber nicht von der Anrechnung ausgenommen (vgl. dazu auch den Artikel „Das angemessene Auto beim Hartz IV“).
Jedenfalls kann das Kfz im Rahmen des „allgemeinen Schonvermögens“ gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch als Schonvermögen berücksichtigt werden. Es gilt ein Schonvermögen in Höhe von zurzeit 5.000,00 € (vgl. § 1 Nr. 1 der DVO). Allerdings kann der Freibetrag nach § 90 Nr. 9 SGB XII nur genutzt werden, wenn das Schonvermögen in Höhe von 5.000,00 € mit Barbeträgen nicht ausgeschöpft ist. Nur dann kann die Schongrenze mit anderen geldwerten Vermögensgegenständen aufgefüllt werden.
Ein Auto kann darüber hinaus allenfalls über die allgemeine Härteregelung gemäß § 90 Absatz 3 Satz 1 SGB XII von der Verwertungspflicht ausgenommen sein (vgl. dazu z. B. BSG, Urteil vom 18. März 2008 – B 8/9b SO 11/06 R, Rdnr. 15):
… Nach § 90 Abs 3 Satz 1 SGB XII dürfen Grundsicherungsleistungen jedoch nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Die Vorschrift formuliert ausdrücklich einen Bezug zu demjenigen, der sein Vermögen zum Einsatz zu bringen hat, soweit es vorliegend das Kfz betrifft, also zum Ehemann der Klägerin. Ob die Verwertung des Kfz für ihn eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII bedeutet, vermag der Senat ohne Feststellungen zum Wert des Kfz nicht zu beurteilen, selbst wenn Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der maßgebliche Wert für ein angemessenes Kfz nicht überschritten ist. …
Ein Auto kann auch nach § 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII geschützt sein, wenn es zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich ist.
Die Überlassung eines PKW durch einen Dritten zur Benutzung stellt regelmäßig weder geldwertes Einkommen noch Vermögen dar (Beschluss des BVerwG vom 30. Dezember 1996, 5 B 47.96).
Mein Mutter bekommt Grundsicherung. Sie ist 73 Jahre alte. Sie hat gesundheitlichen Problemen, kann schlecht laufen und ist pflegebüdürtig. Sie wird von seinen Sohn gepflegt. Deswegen haben wir ein altes Auto gekauft. Das Auto wird auch teils für meine Mutter genutzt wegen Arztbesuchen, auch für Einkäufe. Das Auto ist auf meine Mutter angemeldet. Wird es Probleme geben bei Sozialhilfe? Danke für den Antworten
Hallo Gül,
nach einer ersten, oberflächlichen rechtlichen Einschätzung könnte die Verwertung des Autos schließlich als Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII angesehen werden.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt