Hallo Hermann,

Ihr Recht müsste sich aus einer öffentlichen Pflicht herleiten lassen. Aus Bundes- und Landesgesetzen kann ich eine derartige Pflicht allenfalls aus den Gemeindeordnungen, z. B. aus § 8 GO NRW herleiten – die Gemeinden schaffen innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen.

In der Bestimmung deutet sich allerdings u. a. aus dem Tatbestandsmerkmal „innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit“ schon eine erste Problematik im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit an.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Es ist schön, dass man einen kostenfreien Beförderungsanspruch hat. Nur nutzt dieser nichts, wenn kein Bus (u.a.) in der Nähe hält. Gibt es ein einklagbares Recht? Hier ist der nächste Bushalt 3,5 km entfernt. Er könnte genausogut auf dem Mond sein! Beides unerreichbar.

Hallo Frau Maus,

schauen Sie sich doch einmal den Beitrag „aG – light – der orange Parkausweis“ an. Dort scheint mir neben dem Merkzeichen G das Merkzeichen B für eine „automatische Berücksichtigung“ von Bedeutung zu sein. Das haben Sie nicht. Der Hinweis auf den Erlass von 2009 dürfte korrekt sein.

Ob allerdings bei Ihnen die Voraussetzungen für das Vorliegen des Merkzeichens aG vorliegen, ist für mich aus der Ferne nur schwer zu beurteilen. Soweit ich dies überblicke, gibt es keinen „Automatismus“, dass bei einem GdB von 100 und Merkzeichen G Merkzeichen die Voraussetzungen des Vorliegens von Merkzeichen aG gegeben sind (vgl. Sie zu dem Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens aG den Beitrag „Merkzeichen aG: außergewöhnliche Gehbehinderung„).

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

und bei mir seit 2007 habe ich 100% „G“-Behinderung / und noch weitere zusätzliche Krankheiten… Diabetes Typ II.
Wie ist ihre Meinung ist das richtig, oder nicht?
Gruß Frau I.M.
Bitte um den Antwort !

zählen denn zu dem inneren Leiden auch psychische Krankheiten, wie Depressionen, extreme Angst- und Panikattacken, die sich u.a. aufs Gehvermögen auswirken ?

Danke für eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

D.

Hallo Luck,

soll der Bescheid zur Festsetzung des GdB von 50 aufgehoben werden?

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Frau Voelkl,

schauen Sie einmal in die Versorgungsmedizin-Verordnung (Teil B (GdS-Tabelle), 8. und zu Teil D (Merkzeichen), 1 d):

Teil B: GdS-Tabelle

…

8. Brustkorb, tiefere Atemwege und Lungen
Bei chronischen Krankheiten der Bronchien und des Lungenparenchyms sowie bei Brustfellschwarten richtet sich der GdS vor allem nach der klinischen Symptomatik mit ihren Auswirkungen auf den Allgemeinzustand. Außerdem sind die Einschränkung der Lungenfunktion, die Folgeerscheinungen an anderen Organsystemen (z. B. Cor pulmonale) und bei allergisch bedingten Krankheiten auch die Vermeidbarkeit der Allergene zu berücksichtigen.

…

8.3 Krankheiten der Atmungsorgane mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion

geringen Grades
das gewöhnliche Maß übersteigende Atemnot bei mittelschwerer Belastung (z. B. forsches Gehen [5-6 km/h], mittelschwere körperliche Arbeit); statische und dynamische Messwerte der Lungenfunktionsprüfung bis zu 1/3 niedriger als die Sollwerte,
Blutgaswerte im Normbereich 20-40

mittleren Grades
das gewöhnliche Maß übersteigende Atemnot bereits bei alltäglicher leichter Belastung (z. B. Spazierengehen [3-4 km/h], Treppensteigen bis zu einem Stockwerk, leichte körperliche Arbeit); statische und dynamische Messwerte der Lungenfunktionsprüfung bis zu 2/3 niedriger als die Sollwerte,
respiratorische Partialinsuffizienz 50-70

schweren Grades
Atemnot bereits bei leichtester Belastung oder in Ruhe; statische und dynamische Messwerte der Lungenfunktionsprüfung um mehr als 2/3 niedriger als die Sollwerte,
respiratorische Globalinsuffizienz

…

Teil D: Merkzeichen
1.
…
d)
Die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens sind als erfüllt anzusehen, wenn auf die Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Darüber hinaus können die Voraussetzungen bei Behinderungen an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50 gegeben sein, wenn diese Behinderungen sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z. B. bei Versteifung des Hüftgelenks, Versteifung des Knie- oder Fußgelenks in ungünstiger Stellung, arteriellen Verschlusskrankheiten mit einem GdB von 40. Auch bei inneren Leiden kommt es bei der Beurteilung entscheidend auf die Einschränkung des Gehvermögens an. Dementsprechend ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit vor allem bei Herzschäden mit Beeinträchtigung der Herzleistung wenigstens nach Gruppe 3 und bei Atembehinderungen mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades anzunehmen. Auch bei anderen inneren Leiden mit einer schweren Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit, z. B. chronische Niereninsuffizienz mit ausgeprägter Anämie, sind die Voraussetzungen als erfüllt anzusehen.
…

Sollte bei Ihnen eine Einschränkung mittleren Grades (s. o. Teil B zu 8.3) vorliegen, dann ist jedenfalls ein GdS von zumindest 50 gegeben. Auch die Voraussetzungen des Merkzeichens G könnten vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Herr Delf,

ich gehe zunächst davon aus, dass nur die Feststellung der „außergewöhnlichen Gehbehinderung“ (Merkzeichen aG) die Gewährung von Parkerleichterungen gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO nach sich zieht (vgl. dazu den Artikel „Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG (Außergewöhnliche Gehbehinderung)„.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt