„aG-light“ – der orange Parkausweis für Menschen mit einer Gehbehinderung ohne Merkzeichen aG

Der orangefarbene Parkausweis soll schwerbehinderten Menschen zugute kommen, die die Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG“, dessen Zuerkennung ggf. in einem gerichtskostenfreien sozialgerichtlichen Verfahren zu erstreiten wäre (vgl. 152 Feststellung der Behinderung, Ausweise
 
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(4) Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 152 Abs. 4 SGB IX (§ 69 SGB IX a. F.) und § 183 Kostenfreiheit des Verfahrens
 
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder …
 
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 183 SGG), mehr oder weniger knapp nicht erfüllen. Auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens aG konnten schwerbehinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen bei den Straßenverkehrsbehörden ggf. eine Parkerleichterung gemäß § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
 
(1) Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen
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11. von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO geltend machen (orangefarbener Parkausweis – „aG-light“). Dies ergibt sich aus einem Erlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2009.

Der Erlass des Ministeriums in Nordrhein-Westfalen lautet:

• Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken)
• Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen und einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane

können gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Straßenverkehrs-Ordnung bestimmte Parkerleichterungen in Anspruch nehmen.
Es hatte sich herausgestellt, dass es zur Mobilitätserhaltung von Behinderten nicht sinnvoll ist, wenn beide Merkzeichen G und B vorhanden sein müssen. Um Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen zu dürfen, ist das Merkzeichen B zukünftig in Nordrhein-Westfalen nicht mehr notwendig.
Die unter Verzicht auf das Merkzeichen B ausgestellten Behindertenparkausweise sind nur in Nordrhein-Westfalen gültig.
Die Bezirksregierungen werden gebeten, diesen Erlass an die örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden weiterzugeben.

zum Download des Erlasses vom 2. Juli 2009, III.7-78-12/6 beim VdK

Die zu erteilende Ausnahmegenehmigung (orangefarbener Parkausweis) ist widerruflich und auf höchstens fünf Jahre zu befristen.

Gemäß einer ersten diesseitigen Einschätzung erhalten auch heute noch – nach dem Inkrafttreten des neuen Teilhaberechts – gemäß dem oben aufgezeigten Erlass besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen nach Einholung einer ärztlichen Stellungnahme des zuständigen kommunalen Aufgabenträgers den orangefarbenen Parkausweis.

beachte aber:

Die Definition der außergewöhnlichen Gehbehinderung ist im Hinblick auf § 3 Weitere Merkzeichen
 
(1) Im Ausweis sind auf der Rückseite folgende Merkzeichen einzutragen:

1. aG wenn der schwerbehinderte Mensch außergewöhnlich gehbehindert …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 3 Abs. 1 Nr. SchwAwV seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr im Straßenverkehrsrecht, sondern in § 229 Persönliche Voraussetzungen
 
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(3) Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 229 Abs. 3 SGB IX beheimatet. Ob und inwiefern sich nunmehr im Hinblick auf die weiter in § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO und § 6 Ausführungsvorschriften
 
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über
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14. die Beschränkung des Haltens und Parkens zugunsten der Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel sowie die Schaffung …
 
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG geregelten straßenverkehrsrechtlichen Möglichkeiten zukünftig Änderungen in der Handhabung der Gesetze ergeben werden, kann diesseits noch nicht abschließend abgeschätzt werden.