Hallo Herr Kropf,

schauen Sie sich doch einmal den Beitrag Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht an.

Sie können zumindest mit der Untätigkeitsklage drohen, um endlich eine Entscheidung zu erhalten. Allerdings sollten Sie auch berücksichtigen, dass eventuell vom Versorgungsamt noch Ermittlungen angestellt wurden, die abgewartet werden sollten. Im Moment scheinen aber viele Behörden einfach nur überlastet zu sein. Das Homeoffice scheint in vielen Fällen einfach nicht gut zu funktionieren. Dafür kann man zwar Verständnis haben … aber das darf nicht zu den jetzt immer wieder geschilderten Missständen führen …

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich bin 100 % mit G + B behindert, kann keinen Meter ohne Hilfe laufen.

Meine Tochter hat beim Landradsamt Lörrach den Antrag auf aG + B gestellt, es sind mittlerweile 8 Monate vergangen ohne eine Antwort zu erhalten. Vor einer Woche sollte nach Aussage am Tel: das Schreiben an mich per Post zugestellt worden sein, aber bis heute ist nichts angekommen.

Es sind bald 9 Monate wo ich auf eine Rückmeldung warte.

Wie kann man weiter gegen das Landratsamt Vorgehen?

Hallo Manu,

meines Erachtens können Sie sowohl einen Fachanwalt für Verkehrsrecht als auch einen Fachanwalt für Sozialrecht Ihres Vertrauens beauftragen.

Es muss aber auch nicht immer ein Fachanwalt sein …

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Mein Antrag auf eine einfachste Parkerleichterung wurde von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt, obwohl ich ein ärztliches Attest beigelegt habe, dass erklärt, dass ich aufgrund der Schwerbehinderung und eines Unfallgeschehens vor 8 Monaten dauerhaft lediglich eine Gehstrecke von unter 100 m bewältigen kann. Man ignorierte das Attest und befragte das Versorgungsamt, das ohne Schweigepflichtsentbindung aufgrund der Aktenlage von 2012 erklärte, die Voraussetzungen seien nicht erfüllt.

Wenn ich hierzu eine Rechtsvertretung wünsche, welchen Fachanwalt sollte ich aufsuchen? Verkehrsrecht oder Sozialrecht?

Hallo Herr Jaehnke,

in dem Beitrag

Merkzeichen aG: außergewöhnliche Gehbehinderung

beschreibe ich die Voraussetzungen für die Gewährung des Merkzeichens aG.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich bin vor 8 Monaten an Krebs erkrankt. In den ersten Monaten konnte Ich noch ganz gut gehen. In den letzten Wochen fällt es mir deutlich zu gehen. Ich benutze jetzt einen Gehstock ober Krücken. Bin zu 100% schwerbehindert.
Was muss ich tun, um das Merkzeichen AG zu erhalten?

„beachte aber: Die Definition der außergewöhnlichen Gehbehinderung ist im Hinblick auf § 3 Abs. 1 Nr. SchwbAwV seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr im Straßenverkehrsrecht, sondern in § 229 Abs. 3 SGB IX beheimatet. Ob und inwiefern sich nunmehr im Hinblick auf die weiter in § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO und § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG geregelten straßenverkehrsrechtlichen Möglichkeiten zukünftig Änderungen in der Handhabung der Gesetze ergeben werden, kann diesseits noch nicht abschließend abgeschätzt werden.“