Mit der Untätigkeitsklage soll sichergestellt werden, dass die Verwaltung den Bürger nicht durch Untätigkeit in seinen Rechten beschneiden kann.
1. Voraussetzungen
Wann kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden?
Erst sechs Monate nach der Antragstellung kann der Hilfesuchende einen Anspruch auf Entscheidung gerichtlich geltend machen, wenn die Behörde nicht entscheidet,§ 88 Untätigkeitsklage
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 88 Abs. 1 S. 1 SGG (zuvor kann eine Entscheidung nur unter zusätzlichen besonderen Bedingungen im Wege des Eilrechtsschutzes erzwungen werden).
Wird über einen Widerspruch innerhalb von drei Monaten ohne zureichenden Grund nicht rechtzeitig entschieden, so kann schon mit Ablauf der 3-Monats-Frist eine Untätigkeitsklage erhoben werden, § 88 Abs. 2 SGG.
Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann, § 88 Abs. 1 S. 2 SGG. Der Antragsteller hat also einen Anspruch auf eine Entscheidung binnen sechs Monaten. Die Vorschrift des § 88 Abs. 1 SGG zwingt die Behörde, binnen sechs Monaten zu entscheiden!
Ein „zureichender Grund“ kann beispielsweise in der angekündigten, aber unterbliebenen Widerspruchsbegründung liegen, nicht jedoch in einer Arbeitsüberlastung, die auf Personalmangel oder sonstigen Organisationsversäumnissen beruht.
Liegt ein zureichender Grund vor, wird das Sozialgericht das Verfahren bis zu einer von ihm zu bestimmenden Frist aussetzen. Andernfalls wird das Sozialgericht die Behörde verurteilen, den Bescheid zu erlassen.
2. Begründetheit der Klage
Wann ist die Untätigkeitsklage begründet?
Die Untätigkeitsklage ist eine Form der Verpflichtungsklage gemäß § 54 Gegenstand der Klage
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 SGG. Sie ist begründet, wenn die Beklagte über den Antrag oder den Widerspruch in angemessener Frist ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat.
a) angemessene Zeit
Es gelten die in § 88 SGG genannten Wartefristen. Die Wartefrist ist grundsätzlich einzuhalten. Dies gilt auch dann, wenn mit einer schnelleren Entscheidung der Behörde gerechnet werden kann. Eine Ausnahme gilt, wenn die Behörde eine Entscheidung eindeutig ablehnt.
b) ohne zureichenden Grund
Ein zureichender Grund liegt beispielsweise bei einer außergewöhnlich hohen Belastung der Behörde und bei Schwierigkeiten bei der Feststellung des entscheidenden Sachverhaltes vor.
3. Kosten
Wer trägt die Kosten der Untätigkeitsklage?
Was kostet eine Untätigkeitsklage?
Im Hinblick auf die Kostentragung ist zu bemerken, dass die Behörde regelmäßig die Kosten des Klägers tragen muss, wenn nicht innerhalb der oben genannten Fristen entschieden wird. Es kommt nicht maßgeblich auf die Erfolgsaussichten in materieller Hinsicht an. Hatte die Behörde keinen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung oder hat sie dem Kläger den Grund nicht mitgeteilt, so hat sie gemäß der Veranlassungstheorie oft die Kosten zu tragen. Jedenfalls gilt dies regelmäßig, wenn die Behörde zuvor auf die Eilbedürftigkeit noch einmal ausdrücklich hingewiesen wurde.
Für das sozialgerichtliche Verfahren werden regelmäßig keine Gerichtskosten erhoben.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bemisst die Anwaltsgebühren bei der Untätigkeitsklage mit dem doppelten der Mindestgebühr, zurzeit also mit 2 x 50,00 € (
www.sozialgerichtsbarkeit.deLSG vom 7. Januar 2015 (L 12 SO 302/14 B, vgl. auch den Beitrag Rechtsanwaltsgebühren im Sozialrecht
In sozialrechtlichen Angelegenheiten entstehen bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes Gebühren gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (im Folgenden: RVG) für das vorgerichtliche und ggf. für das gerichtliche Verfahren gemäß den folgenden Ausführungen. …
(Link: Beitrag hier im Internetauftritt)Rechtsanwaltsgebühren im Sozialrecht:
… Nach Auffassung des Senats kommt für eine Untätigkeitsklage aufgrund des eingeschränkten Streitgegenstandes und des mit ihr regelmäßig verbundenen unterdurchschnittlichen anwaltlichen Arbeitsaufwands nur eine unter der Mittelgebühr angesiedelte Gebühr in Betracht. Zur Überzeugung des Senats ist bei einer durchschnittlichen Untätigkeitsklage nach § 88 SGG – wie hier – der Ansatz der doppelten Mindestgebühr, d.h. von 80,00 EUR, gerechtfertigt (vgl z.B. LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2008, L 19 AS 24/08 B). Denn eine Untätigkeitsklage hat für einen Kläger aufgrund ihres eingeschränkten Streitgegenstands nur erheblich unterdurchschnittliche Bedeutung. …
4. Musterklage
An das
Sozialgericht
…
des M. Mustermann, …
Stadt (Kreis, Jobcenter …) …, vertreten durch …, …
wegen: Leistungen nach dem
Ich beantrage,
die Beklagte zu verurteilen, über den Antrag (Widerspruch) des Klägers vom … zu entscheiden.
hilfsweise
für die Entscheidung über den Antrag eine Frist von … ab Zustellung des Urteils zu setzen.
Begründung:
…
Der Kläger stellte deshalb am … einen Antrag (legte deshalb am … Widerspruch gegen den Bescheid vom … ein).
Gemäß § 88 Abs. 1 SGG hat der Beklagte binnen sechs Monaten über den Antrag zu entscheiden (… § 88 Abs. 2 SGG hat der Beklagte binnen drei Monaten über den Widerspruch zu entscheiden.
Ohne Angabe eines Grundes hat der Beklagte innerhalb der vorgenannten Frist ohne zureichenden Grund nicht über den Antrag entschieden.
Unterschrift
5. statistische Daten
Wie viele Klagen werden jährlich vor deutschen Sozialgerichten erhoben?
Wie viele entfallen auf Untätigkeitklagen?
In den Jahren 2016 bis 2018 kamen bei den Sozialgerichten im Laufe des jeweiligen Geschäftsjahres zu den am Jahresanfang jeweils vorliegenden Klagen ca. 356.000, 342.000 und 395.000 Neuzugänge hinzu. 17.454, 20.715 und 21.221 der Neuzugänge entfielen auf Untätigkeitsklagen. Dies entspricht einem Anteil von ca. 5, 6 und 5,5 % an den Neuzugängen.
Etwa jede 18. Klage war in den Jahren 2016 bis 2018 also eine Untätigkeitsklage.
Statistische Daten zu den Sozialgerichten habe ich in dem Beitrag
ausgewertet.
Dort werden u. a. Fallzahlen von 2017 zu den erledigten Verfahren nach Sachgebieten und die durchschnittliche Verfahrensdauer der 2017 erledigten Verfahren angesprochen.
Weitere statistische Daten zu den Sozialgerichten finden Sie auch in den folgenden Beiträgen:
Hartz 4 – statistische Daten und Fakten
1. Leistungsberechtigte … | 2. Zahl der Bedarfsgemeinschaften … | 3. Zahlungsansprüche der Bedarfsgemeinschaften … | 4. Widerspruchsverfahren … | mehr
Statistiken zum Schwerbehindertenrecht und zum Verfahren …
1. allgemeine statistische Daten zur Schwerbehinderung … | 2. Daten zum Verwaltungsverfahren … | 3. Widerspruchsverfahren | … 4. Klageverfahren …| mehr
TONY meint
Sind die im § 88 SGG genannten Fristen als Terminfristen oder Ereignisfristen zu verstehen?
Rechtsanwalt S. Nippel meint
Hallo Tony,
in den Kommentaren zum SGG ist lediglich die Rede von Sperrfristen bzw. Wartefristen.
Wird die Klage schon vor Ablauf der Wartefrist erhoben, so ist das Verfahren nach überwiegender Auffassung bis zum Fristablauf auszusetzen.
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt
Wegele Alexander meint
Hallo
Ich hatte eine Operation am Meniskus (Kreuzband) rechts am 18.3.2019.
Es war bereits die 3. Operation in einem Jahr.
Eine Reha wurde im Eilverfahren von der Krankenkasse verschickt. Ich wartete 3 Monate zuhause – machte nur immer Krankengymnastik bloß dadurch werden die Muskeln leider nicht besser!
Zurzeit mache ich eine Eingliederung im Beruf, bin im Aussendienst bei der Fa. … Nach vier Stunden Arbeit ist mein Knie auch schon dick und heiss … laut meinem Arzt ist mein Kreuzband ok, die Muskeln fehlen halt …
Ich telefonierte auch mit der Rentenversicherung Reha Süd … die sagten mir, dasS sie erst wieder seit kurzem arbeiten, also sie hätten erst die Anträge für Januar bearbeitet, sie meinten dieses Jahr wird es nichts mit einer Reha …
Es kann doch nicht sein das ich jetzt mein Knie komplett kaputt machen muss.
Es muss doch eine andere Möglichkeit geben!!
Mit freundlichen Grüßen
Wegele Alexander
Rechtsanwalt S. Nippel meint
Hallo Herr Wegele,
§ 14 SGB IX enthällt die einschlägigen Regelungen – es gilt die Zuständigkeitsfiktion nach zwei Wochen … nach einer weiteren Woche muss entschieden werden …
§ 18 SGB IX regelt schließlich die „Genehmigungsfiktion“:
Wie Sie sich die Leistungen selbst beschaffen sollen, kann ich Ihnen allerdings nicht sagen …
Die Untätigkeitsklage dürfte hier ein relativ stumpfes Schwert sein … ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass auch die Untätigkeitsklage zulässig und begründet wäre …
Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt