Die Untätigkeitsklage im Sozialrecht

Mit der Untätigkeitsklage soll sichergestellt werden, dass die Verwaltung den Bürger nicht durch Untätigkeit in seinen Rechten beschneiden kann.

 

I. Voraussetzungen

Erst sechs Monate nach der Antragstellung kann der Hilfesuchende den Anspruch gerichtlich geltend machen, wenn die Behörde nicht entscheidet,§ 88 Untätigkeitsklage
 
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 88 Abs. 1 S. 1 SGG (zuvor kann eine Entscheidung nur unter zusätzlichen besonderen Bedingungen im Wege des Eilrechtsschutzes erzwungen werden).

Wird über einen Widerspruch innerhalb von drei Monaten ohne zureichenden Grund nicht rechtzeitig entschieden, so kann schon mit Ablauf der 3-Monats-Frist eine Untätigkeitsklage erhoben werden, § 88 Abs. 2 SGG.

Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann, § 88 Abs. 1 S. 2 SGG. Der Antragsteller hat also einen Anspruch auf eine Entscheidung binnen sechs Monaten. Die Vorschrift des § 88 Abs. 1 SGG zwingt die Behörde, binnen sechs Monaten zu entscheiden!

Ein „zureichender Grund“ kann beispielsweise in der angekündigten, aber unterbliebenen Widerspruchsbegründung liegen, nicht jedoch in einer Arbeitsüberlastung, die auf Personalmangel oder sonstigen Organisationsversäumnissen beruht.

Liegt ein zureichender Grund vor, wird das Sozialgericht das Verfahren bis zu einer von ihm zu bestimmenden Frist aussetzen. Andernfalls wird das Sozialgericht die Behörde verurteilen, den Bescheid zu erlassen.

II. Begründetheit der Klage

Die Untätigkeitsklage ist eine Form der Verpflichtungsklage gemäß § 54 Gegenstand der Klage
 
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. …
 
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SGG. Sie ist begründet, wenn die Beklagte über den Antrag oder den Widerspruch in angemessener Frist ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat.

1. angemessene Zeit

Es gelten die in § 88 SGG genannten Wartefristen. Die Wartefrist ist grundsätzlich einzuhalten. Dies gilt auch dann, wenn mit einer schnelleren Entscheidung der Behörde gerechnet werden kann. Eine Ausnahme gilt, wenn die Behörde eine Entscheidung eindeutig ablehnt.

2. ohne zureichenden Grund

Ein zureichender Grund liegt beispielsweise bei einer außergewöhnlich hohen Belastung der Behördeund bei Schwierigkeiten bei der Feststellung des entscheidenden Sachverhaltes vor.

III. Kosten

Im Hinblick auf die Kostentragung ist zu bemerken, dass die Behörde regelmäßig die Kosten des Klägers tragen muss, wenn nicht innerhalb der oben genannten Fristen entschieden wird. Es kommt nicht maßgeblich auf die Erfolgsaussichten in materieller Hinsicht an. Hatte die Behörde keinen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung oder hat sie dem Kläger den Grund nicht mitgeteilt, so hat sie gemäß der Veranlassungstheorie oft die Kosten zu tragen. Jedenfalls gilt dies regelmäßig, wenn die Behörde zuvor auf die Eilbedürftigkeit noch einmal ausdrücklich hingewiesen wurde.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bemisst die Anwaltsgebühren bei der Untätigkeitsklage mit dem doppelten der Mindestgebühr, zurzeit also mit 2 x 50,00 € (Link: www.sozialgerichtsbarkeit.deLSG vom 7. Januar 2015 (L 12 SO 302/14 B, vgl. auch den Beitrag „Rechtsanwaltsgebühren im Sozialrecht“):

… Nach Auffassung des Senats kommt für eine Untätigkeitsklage aufgrund des eingeschränkten Streitgegenstandes und des mit ihr regelmäßig verbundenen unterdurchschnittlichen anwaltlichen Arbeitsaufwands nur eine unter der Mittelgebühr angesiedelte Gebühr in Betracht. Zur Überzeugung des Senats ist bei einer durchschnittlichen Untätigkeitsklage nach § 88 SGG – wie hier – der Ansatz der doppelten Mindestgebühr, d.h. von 80,00 EUR, gerechtfertigt (vgl z.B. LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2008, L 19 AS 24/08 B). Denn eine Untätigkeitsklage hat für einen Kläger aufgrund ihres eingeschränkten Streitgegenstands nur erheblich unterdurchschnittliche Bedeutung. …

IV. Musterklage