Hallo Gondar,

Renten werden in der Regel leistungsmindernd angerechnet.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

folgende Situation und Frage:

– seit Nov. 2024. Grundsicherung im Alter nach SGB XII (kein weiteres Einkommen/Vermögen)
– seit März 2025 Rente in der Höhe von unter 90,00 € monatlich!!!

Darf Sozialamt Regelbedarf um diesen Betrag mindern?

A.Gondar

Hallo Re,

aus Ihren Angaben kann ich keine Erklärung herleiten:

Das Sozialamt kann keine Rente „streichen“. Das Sozialamt kann und muss allerdings Renten leistungsmindernd von dem Ihnen zustehenden Gesamtbedarf abziehen.

Wenn das Sozialamt zu spät von ausländischen Renten Kenntnis erlangt und deshalb Überzahlungen erfolgen, können die Überzahlungen zurückgefordert werden. Dazu müssten aber die entsprechenden Bescheide genau überprüft und ggf. angegriffen werden. Aus Ihren Angaben vermag ich keine belastbaren Antworten zu geben.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Mein Mann ist bereits seit 21 Jahren sehr krank und seit 7 Jahren bettlägerig, und aufgrund zu vieler Schlaganfälle und anderer neurologischer Probleme spricht er nicht mehr. Außerdem hat er die Pflegestufe 5.

Leider sind wir für unser Wohlergehen auf das Sozialamt angewiesen. Das Sozialamt hat jedoch die gesamte Rente, die ich von meinem Land erhalten habe, gestrichen und wird 6 Monate lang nichts mehr für uns zahlen. Das Sozialamt hat auch meinem Mann 3 Monate lang Geld abgezogen, was ich nicht verstehe. Ich bin darüber sehr verwirrt und möchte daher wissen, ob es legal ist, das gesamte Geld und auch das meines Mannes zu nehmen?

Ich danke Ihnen im Voraus.

Hallo Peter,

Einkommen auch aus einer Stiftung wird gemäß den allgemeinen Regeln angerechnet. Absetzbeträge wie bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit kommen so ohne weiteres nicht in Betracht.

Zu Absetzbeträgen habe ich den Beitrag Freibeträge / Absetzbeträge vom Einkommen online berechnen geschrieben.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Sylvia,

wie wird denn die Reduzierung um 250 Euro begründet?

Im Wesentlichen kann doch eine Reduzierung des Bürgergeldes nur mit leistungsmindernd anrechenbarem Einkommen begründet werden. Beziehen Sie ggf. jetzt schon Übergangsgeld? Das könnte ggf. leistungsmindernd berücksichtigt werden. Solange allerdings eine Rente nicht bewilligt wurde bzw. nicht ausgezahlt wird und auch sonstiges Einkommen eine Leistungsminderung nicht rechtfertigt, kann das Bürgergeld auch nicht reduziert werden.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

auf Grund meiner Erkrankungen und meinem GdB von 50 verlangte die Mitarbeiterin vom Jobcenter von mir, dass ich Erwerbsminderungsrente beantragen muss, was ich Anfang Juli 2024 auch tat. Danach bekam ich einen neuen Bescheid, in dem das Bürgergeld ab Oktober 2024 250 Euro weniger betrug, obwohl das Jobcenter seit Anfang September 2024 weiß, dass ich erst noch zu einer medizinischen Rehabilitation muss und mir noch keine Erwerbsminderungsrente bewilligt wurde. Ist das rechtens oder muss das Jobcenter mir bis zur Bewilligung der Erwerbsminderungsrente das Bürgergeld in voller Höhe zahlen?

Hallo Peter,

die Leistungen werden in der Regel im Voraus und nicht im Nachhinein gezahlt (vgl. u. a. den Beitrag Auszahlung von Sozialleistungen – Auszahlungszeit, Auszahlungsart). Daher betrifft die Kürzung wahrscheinlich den Monat Juli und nicht den Monat Juni. Sollte die Kürzung allerdings tatsächlich den Monat Juni betreffen, wäre dies rechtswidrig.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

2. Da ja ab dem 1.07.2024 die Rente um 4,57 % erhöht wird, hat mir das Sozialamt für den Monat 7. die
Leistung schon gekürzt, obwohl ich erst am 29.06.2024 die letzte Zahlung für die letzte Rentenerhöhung
aus 2023 bekommen habe, ist dies zulässig ?

3. Dem Sozialamt ist doch hinreichend bekannt, dass ich die Rentenerhöhung vom 1.07.2024 erst vier
Wochen später bekomme.

Hallo Tante Tonny,

eine eindeutige Antwort vermag ich „auf die Schnelle“ nicht zu geben. Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie die Beitragsschuld für die „freiwillige“ Versicherung bereits vollständig ausgeglichen bzw. die Krankenkasse hat abgebucht. Jetzt wird der von der DRV von der Rente abgezogene und einbehaltene Beitrag für die Krankenversicherung der Rentner zurückgezahlt.

Für mich ist der bereits von der DRV abgezogene Beitrag für die Krankenversicherung der Rentner gedanklich irgendwie auch in Ihrer Beitragsschuld für die „freiwillige“ Versicherung enthalten. U. a. deshalb fällt es mir schwer, eine Zulässigkeit der Anrechnung der Erstattung als Einkommen als zulässig anzusehen. Schöner und einfacher wäre es gewesen, wenn die Krankenkasse das Geld von der DRV erhalten bzw. behalten und/oder „umgebucht“ hätte und Sie dann nur noch den Restbetrag hätten ausgleichen müssen. Dann könnte jetzt auch keine Anrechnung stattfinden.

Möglicherweise ist zu Ihren Gunsten eine Argumentation zulässig, dass die Erstattung der von der DRV einbehaltenen Beiträge als Verbindlichkeit angesehen werden kann, die bereits in Ihrem Vermögen ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung vorhanden ist und folglich nicht mehr als Einkommen bewertet werden kann. Aber das würde eigentlich der Systematik der Vorschriften und der Systematik der Begriffe „Einkommen“ und „Vermögen“ widersprechen. Darüber hinaus habe ich zunächst auch an § 82 Abs. 1 S. 2 SGB XII gedacht, wonach Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, kein Einkommen sind. Aber das würde voraussetzen, dass die von der DRV fälschlich einbehaltenen Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung aus dem Regelsatz erbracht worden wären. Direkt „aus dem Regelsatz“ wurden die einbehaltenen Beiträge aber offensichtlich nicht erbracht.

Also … auf die Schnelle habe ich da keine Idee, was gegenüber der Anrechnung der Erstattung als Einkommen geltend gemacht werden könnte. Über einen Hinweis eines Lesers, der eine Lösung für Sie beinhaltet, würde ich mich freuen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

1. Ich habe nach Verrechnung von Jobbörse und DRV von Okt. 2021 bis Mai 2023 noch ein Guthaben, das mir im Okt. 2023 auf mein Konto überwiesen wurde. Ab Okt.2023 war ich gezwungen, Sozialhilfe zu beantragen. Diese wurde mir erst ab Nov. 2023 genehmigt, da mir diese Rentenerstattung als Einkommen angerechnet wurde (€ 560).

2. Da ich zu wenig Anwartschaftszeiten (Alters-Behindertenrente) habe, wurde mir Aug. 2023 mitgeteilt, dass ich keinen Anspruch auf die normale Krankenversicherung der Rentner habe und mir wurde rückwirkend von Juni 2023 bis Oktober die freiwillige Krankenversicherung von meinem Konto abgebucht. Jetzt erhalte ich rückwirkend die bereits abgezogenen Renten-Krankenversicherungsbeiträge von der DRV erstattet. Dieses Geld will das Sozialamt ebenfalls als Einkünfte in Abzug bringen.

Mit all dem sind € 1000 von meinen rechtmäßigen Rücklagen weg. Ist das rechtens?

Hallo Pipa,

das LSG Sachsen-Anhalt hat in einem Urteil vom 13. Oktober 2011 (L 5 AS 141/08) entschieden, dass der Bezug einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI keine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II alter Fassung darstellt, sondern als Einkommen anzurechnen ist.

Deshalb gehe ich zunächst ohne vertiefe Prüfung davon aus, dass das auch heute noch gilt.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

ich bekomme demnächst wieder Erziehungsrente da mein Sohn psychisch krank ist. Jetzt habe ich gelesen, dass Erziehungsrente Erwerbersatzeinkommen ist, da wir Bürgergeld ergänzend erhalten.

Meine Frage ist, ob wir von der Rente 100 Euro anrechnungsfrei haben oder ob die volle Rente angerechnet wird? Bis zur letzten Zahlung hat man uns 30 Euro gelassen!

Mfg S. Schmidt

Hallo Bergführer,

die Frage ist verständlich. Jedoch wird immer wieder die Frage gestellt, ob es erlaubt ist, dass die Rentenversicherung „Nachprüfungen“ veranlasst.

Tatsächlich soll die unbefristete Erwerbsminderungsrente nur dann gewährt werden, wenn keine Verbesserung der Erwerbsminderung mehr absehbar ist, § 102 Abs. 2 SGB VI. Dann dürfte sich in der Regel ja eine Nachprüfung erübrigen.

Allerdings ist ein Wegfall der Voraussetzungen einer Erwerbsminderung ja nur „unwahrscheinlich“. „Unmöglich“ ist ein Wegfall der Erwerbsminderung nicht. Dann muss es auch dem Versicherungsträger erlaubt sein, entsprechende Nachprüfungen zu veranlassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei tatsächlich der Wegfall der Voraussetzungen festgestellt werden wird, dürfte allerdings jeweils sehr gering sein. Dennoch kann ich mir gut vorstellen, dass es der Rentenversicherung erlaubt ist, entsprechende Recherchen regelmäßig zu veranlassen und dass dann auch eine gewisse Mitwirkungspflicht besteht. Allerdings dürften diesbezügliche Mitwirkungspflichten eingeschränkt sein. Schikanen sind jedenfalls nicht erlaubt.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

meine Frau hat eine unbefristet Erwerbsminderungsrente bis sie in die normale Rente (5 Jahre) geht. Jetzt hat sie Post von der DRV bekommen, sie soll zu einem Arzt gehen „Nachuntersuchung“ ist das bei einer unbefristeten EMR nötig? Sie geht regelmäßig zu ihrer Psychologin.

Der andere Arzt hat ja keine Ahnung von ihrer Krankheit.

Über eine Nachricht von Ihnen würden wir uns sehr freuen.

Braun Heinz

Hallo Sabine,

so richtig verstehe ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht:

Ihr Dezembergehalt wurde Ihrem Konto erst im Januar – anders als in Vormonaten – gutgeschrieben?

Oder war das Geld bereits im Dezember auf Ihrem Konto und wurde dann zurückgebucht?

Haben Sie für Januar keine Leistungen erhalten, weil Sie ja das Einkommen für Dezember im Januar erhielten?

Sollten Sie tatsächlich das Dezembergehalt erst im Januar erhalten haben, so hätten sie einen Zufluss im Januar erzielt, sodass dieser Zufluss auch für den Januar leistungsmindernd angerechnet werden muss. Ob der Zeitpunkt der Gutschrift anders als in Vormonaten erfolgte oder nicht, dürfte keine Rolle spielen.

Anders könnte die Bewertung aussehen, wenn das Geld bereits im Dezember einmal auf ihrem Konto war und dann lediglich zurückgebucht wurde. Dann wäre jedenfalls die Argumentation, das Geld sei erst im Januar „zugeflossen“, eher abwegig.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Erstmal Danke, dass es Sie gibt.
Meine Bank hat grundlos eine Überweisung zurückgehen lassen (habe extra nachgefragt) und mein Dezembergehalt kam dadurch erst im Folgemonat an. Ich habe früher selber bei einer Sozialbehörde gearbeitet und bin fassungslos, wie das Jobcenter mich rückwirkend für Dezember mittellos machen darf und gleichzeitig ein rückwirkender Hilfeantrag für Dezember durch die Gesetzgebung ausgeschlossen wird. Zumal ich für etwas bestraft werde, worauf ich keinen Einfluss habe.

Wäre mein Gehalt generell immer zum Monatsanfang gekommen, sähe ich es ein. So ist es reine Willkür wie aus dem Lehrbuch.
Ich werde gegenüber den Antragstellern benachteiligt, welche ihr letztes Gehalt zum gewohnten Zeitpunkt bekommen haben und auch wirklich zur Verfügung hatten.

Sie als Anwälte, sehen Sie da wirklich keine Willkür und soziale Ungleichbehandlung?
Und den gleichzeitigen Vorsatz mich auf diese Weise rückwirkend mittellos zu machen, um mir ganz bewusst meinen Anspruch auf Sozialleistungen zu verweigern?
Bitte geben Sie mir eine Rückmeldung, wie das Jobcenter diese Willkür in der Rechtssprechung rechtfertigt.

Danke und freundliche Grüße

Sabine

Das ganze basiert auf dem Zuflussprinzip und deshalb meinte ich, dass man gegen dieses Gesetz eine Verfassungsbeschwerde einreichen könnte.
Denn Fakt ist, dass mir jedes Jahr die Rentenerhöhung unterschlagen wird.

Ich hoffe dass sie nun mein Problem verstehen.

Mit freundlichen Gruß
Roland