Hallo Herr Gosses,

eine Erstattung erfolgt nicht.

Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung können jedoch möglicherweise nach § 82 SGB XII vom Einkommen (z. B. Ihrer Rente) abgesetzt werden, sofern sie angemessen sind. Dadurch kann sich Ihr Anspruch auf Grundsicherung leicht erhöhen.

Vertiefend:

• Kfz bei Grundsicherung im Alter (SGB XII): Schonvermögen & Schutz

  Wann gilt Ihr Auto als angemessenes Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII? 2-Schritte-Prüfung, 10.000-€-Schonbetrag, Härtefälle & Kfz-Haftpflicht im Überblick

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Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Ich erhalte Grundsicherung im Alter nach dem Sozialgesetzbuch XII, habe eine kleine Rente von 350,00 € und Pflegegrad II. Wird meine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Amt monatlich erstattet?

Hallo Gabs,

also: Ihnen stehen der Regelbedarf, die Kosten der Unterkunft sowie auch der Ausgleich (bzw. die Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge bei der Berechnung der Leistungen) zu.

Im Ergebnis heißt das also zurzeit für einen Alleinstehenden: 449,00 € (Regelbedarf) + X (Kosten der Unterkunft) + Y (Zahlung der KV und PV).

Die Zahlungen an die KV + PV sind in § 26 SGB II bzw. den §§ 32 und 32 a SGB XII geregelt. Im Ergebnis sollten Sie also eigentlich höhere Leistungen erhalten. Nur wenn bei Ihnen die Unterkunftskosten lediglich 90,00 € betragen sollten käme das hin (449,00 € + 219,89 € ergeben schon ca. 660,00 €, 750,00 € Einkommen haben Sie nach Ihren Angaben). Dies käme evtl. auch dann noch hin, wenn die Miete direkt vom Leistungsträger an den Vermieter überwiesen wird.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Ramsina,

bei der Zahnzusatzversicherung können Sie ggf. einen Mehrbedarf entsprechend § 21 Abs. 6 SGB II haben, wenn Sie ein „Problemgebiss“ haben (vgl. dazu BSG vom 29.04.2015 B 14 AS 8/14 zum Hartz IV – dies müsste entsprechend auch bei der Grundsicherung im Alter gemäß § 27 a Abs. 4 SGB XII gelten).

Die Rechtsschutzversicherung dürfte eher nicht absetzbar sein. Hier kommt Prozesskostenhilfe in Betracht.

Gemäß dem oben Ausgeführten dürften jedenfalls die Hausratversicherung und die Haftpflichtversicherung absetzbar sein – diese sind dem Grunde nach angemessen, soweit nicht noch zusätzliche weitere Risiken wie z. B. Glasbruch versichert werden.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

nun durch Erwerbsminderungsrente die sehr niedrig fällt, habe ich Grundsicherung beantragt.

Die Frage: kann ich diese ca 60,- Euro als Freibetrag bekommen???

Hallo Jana,

Beiträge für eine Privathaftpflichtversicherung sind einkommensmindernd zu berücksichtigen (s. o. zu § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII). Das setzt aber voraus, dass Sie auch Einkommen erzielen. Davon können Sie dann auch eine Haftpflichtversicherung bezahlen.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Hallo Harry,

ein Betrugsdelikt dürfte nach einer ersten rechtlichen Einschätzung eher nicht in Betracht kommen.

Die Absetzbarkeit von Versicherungen vom Einkommen, die in der Nebenkostenabrechnung des Vermieters auftauchen, die also nicht direkt auf den Leistungsempfänger lauten, dürfte nach einer ersten rechtlichen Einschätzung eher problematisch sein.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Heißt das, dass ein Hartz 4-Empfänger ohne zusätzliches Einkommen diese Versicherungen aus der Regelleistung bezahlen muss?

Wie ist es bei Glasversicherung und Haus-und Grundstückshaftpflichtversicherung, die laut Betriebskostenverordnung vom Vermieter in der Nebenkostenabrechnung aufgeführt werden können? Muss dann das Jobcenter diese Nebenkosten erstatten?

Was muss ein Hartz4-Empfänger und Hausbesitzer machen, um diese Versicherungen vom Jobcenter erstattet zu bekommen?

Ist es ein Betrugsdelikt, wenn das Jobcenter GmbH diese Versicherungen nicht erstatten will?

Hallo Frau Endlich,

unter bestimmten Voraussetzungen stehen ihnen Mehrbedarfe zu. Dies hat allerdings nichts mit den „absetzbaren Versicherungsbeiträgen“ (siehe oben den Artikel) zu tun.

Schauen Sie sich doch z. B. hier den Artikel „Mehrbedarf für behinderte Menschen beim Bürgergeld und in der Sozialhilfe“ an. Vielleicht können Sie damit Ihre Frage beantworten.

Grüße
Sönke Nippel
Rechtsanwalt

Übernimmt das Sozialamt die Kfz-Versicherung?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen
M. Endlich

Hallo Herr Müller,

eine genaue Antwort kann ich Ihnen nicht geben, nur eine erste Einschätzung:

§ 82 SGB XII und § 11 b SGB II benennen Absetzbeträge vom Einkommen, die leistungserhöhend wirken. Dazu gehören

– Steuern (§ 11 b Abs. 1 Nr. 1 SGB II, § 82 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII),
– Pflichtbeiträge zu Sozialversicherungen (§ 11 b Abs. 1 Nr. 2 SGB II, § 82 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII),
– Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen (§ 11 b Abs. 1 Nr. 3 SGB II, § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII),
– Altersvorsorgebeiträge (§ 11 b Abs. 1 Nr. 4 SGB II,
– mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgabe (§ 11 b Abs. 1 Nr. 5 SGB II, § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII),
– Betrag nach § 11 Abs. 3 SGB II,
– Aufwendungen für Unterhaltsverpflichtungen (§ 11 b Abs. 1 Nr. 7 SGB II).

Ich kann im Ergebnis nach einer ersten Prüfung nicht feststellen, dass die Voraussetzungen einer der oben genannten Absetzmöglichkeiten erfüllt sind. Auch die Voraussetzungen des § 11 b Abs. 1 Nr. 3 3. Alt. SGB II bzw. des § 82 Abs. 2 Nr. 3 3. Alt. SGB XII „ähnliche Einrichtung“ scheinen nicht erfüllt zu sein. Unter den ähnlichen Einrichtungen im Sinne des § 11 b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II bzw. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII sind Gemeinschaftseinrichtungen zu verstehen, die vergleichbare Risiken wie die öffentlichen oder privaten Versicherungen abdecken. Dazu zählen etwa berufsständische Versorgungseinrichtungen, Betriebsgemeinschaftskassen für zusätzliches Ruhegeld oder Sterbegeld, nicht aber Mitgliedschaftsbeiträge für einen Verband.
Grüße

Sönke Nippel
Rechtsanwalt