Absetzbare Versicherungsbeiträge bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung im Alter

Einige Versicherungsbeiträge können bei der Berechnung der Leistungen zur Grundsicherung bzw. bei der Berechnung der Sozialhilfe vom Einkommen abgesetzt werden. § 82 SGB XII definiert den Begriff des Einkommens in Kapitel 11 des SGB XII (Einsatz des Einkommens und des Vermögens). § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII enthält die Regelungen zur Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen:

§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII

Von dem Einkommen sind abzusetzen Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten.

§ 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII soll gewährleisten, dass dem Leistungsberechtigten ausreichende Mittel für allgemein übliche Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen belassen werden. Die Versicherungen müssen entweder gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sein.

1. gesetzlich vorgeschriebene Versicherungsbeiträge im Sinne des § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI

   Gesetzlich vorgeschrieben ist z. B. die Pflegeversicherung für privat Krankenversicherte (§ 23 SGB XI) sowie in einigen Ländern auch die Gebäudeversicherung. Die Kfz-Versicherung ist zwar auch gesetzlich vorgeschrieben. Es kann dem Hilfeempfänger aber nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zugemutet werden, auf das Halten eines Kraftfahrzeuges zu verzichten. Ausnahmen werden lediglich für die Fälle akzeptiert, in denen der Betreffende auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist (Urteil vom 18. März 2008, B 8/9b SO 11/06 R, Rdnr 22).

   [22] Übertragen auf die Kfz-Beiträge bedeutet dies, dass das Kfz, will man die Kfz-Versicherungsbeiträge überhaupt als angemessene Versicherungsbeiträge verstehen (aA BVerwGE 62, 261 ff), neben dem durch das SGB II privilegierten Zweck zumindest auch für sozialhilferechtlich anerkannte Zwecke genutzt wird, also etwa, weil die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Fall von Krankheit oder Behinderung eines Mitglieds der Einstandsgemeinschaft nicht möglich oder unzumutbar ist (vgl nur Lücking in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand Dezember 2004, K § 82 RdNr 55). Vorliegend hat das LSG indes bindend festgestellt (§ 163 SGG), dass das Kfz nicht zu sozialhilferechtlich anerkannten Zwecken gehalten wird. Wollte man auf dieses Korrektiv verzichten, würde dies zu einer unzulässigen unmittelbaren Bedarfserhöhung bei der Klägerin führen, die sich sogar mittelbar als systemwidrige Bedarfserhöhung bei den Leistungen des Ehemannes nach dem SGB II auswirkt (vgl zur Problematik der Versicherungsbeiträge bei fehlendem Einkommen: BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 28; SozR 4-4200 § 11 Nr 2 RdNr 31).

2. dem Grunde nach angemessene Versicherungsbeiträge im Sinne des § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII

   Soweit Versicherungsbeiträge nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, können sie bei Angemessenheit nur nach Grund und Höhe abgesetzt werden. „Nach Grund und Höhe angemessen“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Der Begriff der Angemessenheit umfasst die Vorsorgemaßnahmen, die zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben sind, aber einem vorausplanenden Bürger, der kein überzogenes Sicherheitsbedürfnis hat, ratsam erscheinen. Das Bundessozialgericht führt dazu aus (vgl. Urteil des BSG vom 29. September 2009, B 8 SO 13/08 R, Rdnr. 21):

   [21] Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann das LSG die Übernahme der von dem Kläger geltend gemachten Aufwendungen für die private Kranken-, Rechtsschutz- und Unfallversicherung nicht ohne Weiteres ablehnen, sondern wird ermitteln müssen, welche konkreten Risiken des Klägers durch diese abgedeckt werden sollen und ob es sich um übliche Versicherungen für Bezieher geringerer Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfe handelt. Dabei kann aus Praktikabilitätsgründen eine Üblichkeit angenommen werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass mehr als 50 % der Haushalte knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze eine entsprechende Versicherung abschließen (vgl zu diesem Gedanken bereits zur Alhi BSGE 94, 109 ff RdNr 29 = SozR 4-4220 § 3 Nr 1). Es können aber auch besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen, aufgrund derer die Beiträge für die privaten Versicherungen zu übernehmen sind. So können zB insbesondere bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen spezifische gesundheitliche Verhältnisse eine private Krankenversicherung angemessen erscheinen lassen, auch wenn im Grundsatz davon auszugehen ist, dass der in der Krankenversicherung der Rentner gesetzlich krankenversicherte Kläger bereits einen auf die Risiken der Krankheit bezogenen, umfassenden sozialversicherungsrechtlichen Schutz hat (Brühl in LPK-SGB XII, 8. Aufl. 2008, § 82 RdNr 66; Karmanski in Jahn, SGB XII, 2007, § 82 RdNr 33).

   In der Regel dürften also Haftpflichtversicherungen und Hausratversicherungen vom Einkommen absetzbar sein.

   Bei der Sterbegeldversicherung ist entscheidend, dass ggf. Leistungen für einen sozialhilferechtlichen Bedarf zur Verfügung stehen, für die im Versicherungsfall ansonsten die Sozialhilfe aufkommen müsste.

   Eine Rechtsschutzversicherung dürfte in der Regel nicht erforderlich sein, weil für die Durchsetzung berechtigter Ansprüche Prozesskostenhilfe zur Verfügung steht.

   Auch die Beiträge zu einer privaten Pflege-Zusatzversicherung dürften in der Regel nicht angemessen sein.

   Lebensversicherungen die über die „normale Alterssicherung“ hinaus der Kapitalansammlung dienen, dürften ebenfalls nicht angemessen sein. Allerdings können Lebensversicherungen, die allein zur Alterssicherung in Höhe zumindest der Bedarfssätze beitragen, regelmäßig als angemessen im Sinne des § 82 Abs. 2 SGB XII angesehen werden.

   Schließlich sind Beiträge zu einer zusätzlichen Altersvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Förderung in Höhe des Mindestbetrages absetzbar.